Mehr Vertrauen in Marktprozesse

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1 Mehr Vertrauen in Marktprozesse Prof. Dr. Lars P. Feld Walter Eucken Institut, Universität Freiburg und Sachverständigenrat München,

2 Konjunktur im Euro-Raum 2

3 Euro-Raum: Im Griff der Reformunwilligen Konjunkturindikatoren für den Euro-Raum Bruttoinlandsprodukt 1 Verbraucherpreisindex = 1 Prognosezeitraum 2 % Prozentpunkte 13 1,% ,% 1,6%,7%,5%,8% Kettenindex Jahresdurchschnitte 3 Veränderung zum Vorquartal, annualisiert (rechte Skala) verarbeitete Lebensmittel Energie Dienstleistungen unverarbeitete Lebensmittel Industriegüter ohne Energie Veränderung des HVPI zum Vorjahresmonat (%) 1

4 Angesichts der schwachen Konjunktur trüben sich die Stimmungsindikatoren ein und die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau. Arbeitslosenquoten 5 Stimmungsindikatoren 6 3 % 12 langfristiger Durchschnitt = Euro-Raum Deutschland Frankreich Italien Spanien 4

5 Zweiteilung im Euro-Raum: ehemalige Programmländer konnten ihre Wirtschaftsleistung verbessern, im Kontrast dazu stehen Frankreich und Italien. Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und seiner Wachstumsbeiträge in ausgewählten Mitgliedstaaten des Euro-Raums Bruttoinlandsprodukt 2 Spanien Frankreich Quartal 211 = Euro-Raum Deutschland Frankreich Prognosezeitraum 3 Italien Prozentpunkte Spanien Programmländer ohne Spanien 4

6 Investitions- und Konsumausgaben konnten in Italien und Frankreich bislang nicht zunehmen Italien 5 Spanien Frankreich 5 5 Prozentpunkte Außenbeitrag 6 Konsumausgaben der privaten Haushalte 7 Konsumausgaben des Staates Prozentpunkte Prozentpunkte Bruttoanlageinvestitionen Vorratsveränderungen 8 Veränderung des Bruttoinlandsprodukts zum Vorjahr(%) 2 6

7 Staatliche Verschuldung: Konsolidierungsanstrengungen haben sich deutlich verringert. Verschuldung und Finanzierungssalden ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums 1 Staatliche Verschuldung 2 Staatlicher Finanzierungssaldo 2 15 % 5 %

8 Private Verschuldung: Konsolidierungsprozess des privaten Sektors in Italien und Frankreich Private Verschuldung 3 Privater Finanzierungssaldo 3 25 % 1 % Euro-Raum Deutschland Frankreich Italien Spanien 1

9 Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens und Frankreichs Wettbewerbsindikatoren ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums 1 Realer effektiver Wechselkurs 2 gegenüber dem Euro-Raum Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen Inländerkonzept Quartal 2 = Quartal 2 =

10 Kaum Erholung in Sicht Bruttoinlandsprodukt und Verbraucherpreise im Euro-Raum 1,2 Bruttoinlandsprodukt 3 Verbraucherpreise % Prognosezeitraum Prognosezeitraum 4 3 %

11 Gemessen anhand geldpolitischer Regeln ist die EZB bereits sehr expansiv Zinsbänder geldpolitischer Regeln im Vergleich zum Leitzins 2, 1,75 1,5 1,25 1,,75,5,25 % Leitzins 1 Änderungsregel Prognosezeitraum % Leitzins Taylor-Regel 3 : HVPI 4 Kern-HVPI 4 BIP-Deflator Keine Notwendigkeit einer weiteren Lockerung 11

12 Risiken niedriger Inflation insbesondere Deflation Verbraucherpreisindex (HVPI) und Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum HVPI Veränderung zum Vorjahresquartal Bruttoinlandsprodukt Veränderung zum Vorquartal % % 1,5 1,,5 -,5-1, -1,5-2, -2,5-3, Inflationsrate/ Bruttoinlandsprodukt Prognose des BVAR 1 Prognose der EZB Prognose des Sachverständigenrates Konfidenzintervalle 2 Wahrscheinlichkeit einer Deflation nach heutigem Stand recht gering

13 Leistungsbilanz 13

14 Aktuelle Kontroverse Deutscher Leistungsbilanzüberschuss Zielscheibe für Kritik 1. US-amerikanische Finanzministerium (213) Deutschland erzeuge Deflationsdruck 2. EU-Kommission (214) - Scoreboard makroökonomisches Ungleichgewicht Aber: Zwei grundsätzliche Probleme i. Keine allgemein anerkannten Grenzwerte ii. Bedeutung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses auf den Rest der Welt 14 14

15 Bedeutung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses Leistungsbilanzsalden für ausgewählte Länder Mrd US-Dollar Überschuss Defizit Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Euro-Raum China Japan 15

16 Konsolidierungsprozess der privaten Haushalte

17 Unternehmenssektor: Höhere Ersparnis bei sinkender Investitionsneigung

18 Gründe für Anstieg der Ersparnis bei Unternehmen Gründe für höhere Ersparnis: 1. Anstieg Eigenkapitalquoten (Deleveraging) Verschärfte Eigenkapitalregulierung der Banken gemäß Basel II und III, steuerliche Rahmenbedingungen, Risikovorsorge (Liquiditätspräferenz) 2. Auslandsinvestitionen Globalisierungsprozess, Unternehmenssteuerreform 21, institutionelle Rahmenbedingungen Schwellenländer

19 Investitionsschwäche in Deutschland?

20 Hohe Bedeutung reinvestierte Gewinne im Ausland 2

21 Nur moderater Effekt der Reformen Anfang 2er auf die Leistungsbilanz Beiträge zum Leistungsbilanzsaldo 2,2 Prozentpunkte,15,1,5 -,5 -,1 -, fiskalische Abwertung fiskalische Abwertung 27 Einkommensteuersenkungen Unternehmensteuerreform 21 Unternehmensteuerreform 28 Hartz III Hartz IV Leistungsbilanzsaldo

22 Zwischenfazit SVR sieht kein makroökonomisches Ungleichgewicht für Deutschland Ausweitung der Leistungsbilanz zurückzuführen auf Konsolidierung des privaten Sektors Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen (Globalisierungsstrategie) Widerspruch der europäischen Wirtschaftspolitik Ablehnung von Maßnahmen, die allein darauf abzielen, den Überschuss zu reduzieren Vorgeschlagene Maßnahmen zur Steigerung des Potenzialswachstums sind jedoch sinnvoll

23 Konjunktur in Deutschland 23

24 Zum Jahresende 214 wird das BIP wohl nur stagnieren, im Jahr 215 dürfte es um 1, % steigen Voraussichtliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Mrd Euro % Prognosezeitraum 1, % 1,2 %,4 %,1 % 3,6 % verkettete Volumenwerte 1 Jahresdurchschnitte 2 Veränderung zum Vorquartal (rechte Skala) 2, 1,5 1,,5 -,5-1, 1

25 Wirtschaftliche Eckdaten Einheit Bruttoinlandsprodukt 2 % Konsumausgaben % Private Konsumausgaben 3 % Konsumausgaben des Staates % Ausrüstungsinvestitionen % Bauinvestitionen % Inländische Verwendung % Außenbeitrag (Wachstumsbeitrag in Prozentpunkten) Exporte % Importe % Erwerbstätige Tausend Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte 4 Tausend Registriert Arbeitslose 4 Tausend Arbeitslosenquote 4,5 % Verbraucherpreise 6 % Finanzierungssaldo des Staates 7 %

26 Die Output-Lücke ist moderat negativ. Produktionspotenzial und Output-Lücke Mrd Euro % Bruttoinlandsprodukt 2 Produktionspotenzial Output-Lücke (rechte Skala) Prognosezeitraum 26

27 Finanzpolitische Kennziffern Finanzierungssaldo, 3, - 4,2 a,9,1,1,3, Struktureller Finanzierungssaldo 4,5 1,1 1,8,7,3,2,,2 Schuldenstandsquote 64,9 72,4 8,3 77,6 79, 76,9 74,1 72, Staatsquote 5 43,5 47,4 47,3 a 44,6 44,2 44,3 44,2 44,6 Abgabenquote 6 38, 38,4 37, 37,5 38,2 38,4 38,4 38,6 Steuerquote 7 23,1 22,7 21,8 22,4 22,9 23, 23, 23,1 Staatskonsumquote 17,9 19,6 19,2 18,7 19, 19,3 19,5 19,7 Sozialbeitragsquote 8 14,9 15,6 15,3 15,2 15,3 15,4 15,4 15,5 Zins-Steuer-Quote 9 11,7 11,7 11,4 11,2 1,1 8,8 7,9 7,3 27

28 Die Wirkungen des Rentenpakets darunter: Rentenpaket insgesamt 3 Abschlagsfreie Rente mit 633 Mütterrente 3 Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente 3 Bundesmittel 3 Rentenniveau 3 Mio Euro ,2 51, ,1 54,8,, , ,6 6 76, 179, , , , , ,2 32,2 1 52, , ,7 3 23, ,9 431, 1 933,8 3 92, ,2 3 26, ,8 521, , , , , ,6 592, , , ,9 3 67,1 6 55,8 77, 3 161, , , , , , 3 463, , ,3 2 89, ,4 1 34, ,6 2 24, , , ,3 1 45, , , ,8 2 39, 183, , , 1 46,3 Werding

29 Zerlegung der Tragfähigkeitslücke Insgesamt davon: Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Soziale Pflegeversicherung Beamtenversorgung Beihilfe Arbeitslosenversicherung Leistungen nach SGB II Leistungen nach SGB XII Öffentliche Bildungsausgaben Familienpolitische Transfers Beitrag des Rentenpakets -,5,5 1, 1,5 2, 2,5 3, 3,5 Prozentpunkte 29

30 Veränderung der Tragfähigkeitslücke (Basisszenario: 3,4 % des BIP) Annahmen Veränderung der Tragfähigkeitslücke (Prozentpunkte) Symmetrische Variation der Annahmen Demografie Niedrigerer Wanderungssaldo (jährlicher Wanderungssaldo von ) +,8 Höherer Wanderungssaldo (jährlicher Wanderungssaldo von 2 ),8 Arbeitsmarkt Niedrigere Erwerbsquoten aufgrund einer Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren + 1,2 Höhere Erwerbsquoten aufgrund eines weiteren Anstiegs des gesetzlichen Renteneintrittsalters bis auf 69 Jahre im Jahr 26,8 Niedrigere Erwerbslosenquote 6,9 Höhere Erwerbslosenquote 7 +,9 3

31 Öffentliche Investitionen Erneut: Keine private Investitionslücke. Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen, aber - geringer als behauptet. - Achtung: Interessengeleitete Daten. Vor allem: Ersatzinvestitionen, nur beschränkter Bedarf an Erweiterungsinvestitionen. Investitionsprobleme in den Ländern und Kommunen, in denen man Verschuldungsprobleme hat. 31

32 Fazit Seit langer Zeit schafft Deutschland beinahe, das magische Viereck zu realisieren. Sirenengesänge aus dem Ausland. Keine Investitionslücke Private Investitionen: Rendite im Ausland höher als im Inland Öffentliche Investitionen: Investitionsbedarf im unteren einstelligen Milliardenbereich Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen Arbeitsmarkt: Mindestlohn und Re-regulierung schädlich Sozialpolitik: Tragfähigkeitslücke Energiepolitik: zu hohe Kosten Steuerpolitik: Finanzierungsneutralität, Kalte Progression, Aktivierende Finanzverfassung