Politischer Dialog mit Gerda Hasselfeldt und der CSU Landesgruppe

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1 Politischer Dialog mit Gerda Hasselfeldt und der CSU Landesgruppe Mittwoch, um 19:00 Uhr Restaurant Il Punto Neustädtische Kirchstraße 6, Berlin Begrüßung Alfred Gaffal Präsident vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserem Austausch heute Abend. (zusätzlich zu begrüßende Teilnehmer werden auf einen separaten Sprechzettel geschrieben) Dank für die gute Zusammenarbeit Ich freue mich, dass dieser Termin zwischen der CSU-Landesgruppe und den Präsidien von bayme vbm und vbw auch in diesem Jahr wieder stattfindet. Diese Kontinuität zeigt den Willen zur Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich allerdings nicht nur einmal im Jahr hier bei diesem Meeting. Über das ganze Jahr hinweg stehen wir mit vielen von Ihnen in einem regen Gedankenaustausch. Dabei spüren wir, dass Sie Wert legen auf unsere Meinung und unsere Expertise in vielen verschiedenen Themenbereichen schätzen. Das freut uns und dafür möchten wir uns bei Ihnen bedanken.

3 2 Das gute Miteinander zeigt sich allerdings auch darin, dass ich mich heute Abend so frei fühle, ganz offen zu Ihnen zu reden. Und dazu gehört auch, Dinge anzusprechen, die aus unserer Sicht derzeit hier in Berlin nicht so gut laufen. Halbzeitbilanz Große Koalition Die Große Koalition hat die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Es ist kein Geheimnis, dass uns diese erste Hälfte nicht überzeugt hat. Wir sehen leider viel Schatten und wenig Licht. Nach wie vor dominiert die Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik findet dagegen kaum statt. Was lief gut? Ich beginne mit dem, was aus unserer Sicht gut lief. Erstens. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit mehr als vier Jahrzehnten ist ein gutes Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Landes und beispielhaft für Europa. Dass dieses Ziel trotz den

4 3 zusätzlichen Belastungen durch den Flüchtlingsstrom beibehalten wird, begrüßen wir. Zweitens. Auch bedanken wir uns für Ihren Einsatz für eine angemessene Erbschaftsteuerreform. Hier hat der Bundesfinanzminister ja nachgebessert. Aber das reicht noch nicht. Bitte bleiben Sie am Ball! Drittens: Bei der Energiewende hat die Bundesregierung inzwischen die Grundlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bis über 2022 hinaus gelegt. Viertens. Gebäudesanierung das Häuser Programm der Bayerischen Staatsregierung ist ein guter Anfang dafür vielen Dank. Das Thema steuerliche Abschreibung bei der energetischen Sanierung muss jetzt schnell kommen. Die Klimaschutzziele 2020 werden sonst noch weiter verfehlt. Fünftens. Die Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur geht in die richtige Richtung. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit dem vorgestellten Investitionshochlauf die

5 4 richtigen Weichen gestellt. Wir sind gespannt was aus der Maut wird. Gut ist schließlich, dass der Bund als einziger Gesellschafter klar zum Bau der dritten Startund Landebahn am Münchener Flughafen steht. Der Bedarf ist da, und der Nutzen für den ganzen Freistaat wäre enorm. Wir brauchen jetzt die dritte Bahn! Ich zähle dabei auf die Unterstützung jedes einzelnen Abgeordneten. An diesem Projekt zeigt sich, ob Bayern noch infrastrukturfähig ist! Sechstens. Die Tarifeinheit ist beschlossen worden. Das ist richtig, weil damit die Bildung von zusätzlichen Spartengewerkschaften und damit auch von Streik verhindert wird. Kritische Politische Entscheidungen Meine Damen und Herren, viele Aktivitäten und Vorhaben der großen Koalition sehen wir allerdings mit großer Sorge. Dafür einige Beispiele: Erstens. Der Mindestlohn.

6 5 Er treibt die Arbeitskosten in die Höhe und nimmt Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Chance auf einen Arbeitsplatz das gilt auch vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlingsthemas. Zudem hat er durch die Nachunternehmerhaftung und überbordende Dokumentationspflichten eine Bürokratie-Lawine losgetreten. Hier brauchen wir weitere Verbesserungen, insbesondere bei den Dokumentationspflichten. Zweitens. Überflüssige Bürokratie schafft auch die Frauenquote die noch dazu ein weiterer Einschnitt in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist. Frauen brauchen Chancen, keine Quoten! Drittens: Auch die Pläne, Werk- und Zeitarbeit noch weiter zu regulieren, sind kontraproduktiv. Der aktuelle Gesetzgebungsvorschlag ist nicht akzeptabel. Viertens. Die abschlagsfreie Rente mit 63. Sie kostet nicht nur der Rentenkasse viel Geld. Sie entzieht auch dem Arbeitsmarkt gut qualifizierte ältere Fachkräfte.

7 6 Jahrelang ist die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe der 63-, 64- und 65-Jährigen kontinuierlich gestiegen. Punktgenau mit der Einführung der Rente mit 63 hat sich diese Entwicklung wieder umgedreht. Besonders dramatisch ist der Aderlass in der Altersklasse bei den für die industrieorientierte bayerische Wirtschaft so wertvollen MINT- Berufen. Hier betrug der Rückgang im Freistaat im zweiten Halbjahr Prozent. Fünftens. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stieg zu Beginn des Jahres um 0,3 Prozent. Und ab 2017 soll der Beitrag nochmal um 0,2 Prozent steigen. Viele Gesetzliche Krankenkassen müssen zudem künftig ihre Beiträge erhöhen. Das ist Folge einer fehlgeleiteten Politik. Statt das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren, hat die Bundesregierung weitere Kostenbelastungen beschlossen. Meine Damen und Herren, einen generationengerechte, zukunftsgerechte und konjunkturgerechte Politik sieht anders aus!

8 7 So verliert der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit und die Konkurrenz hängt uns ab. Wir dürfen doch das was uns - Fast 2,5 Millionen Arbeitsplätze - sprundelnde Steuereinnahmen - einen ausgeglichenen Haushalt - was uns kranken Mann Europas wieder an die Spitze geführt hat nämlich die Agenda 2010 nicht wieder zurückdrehen. Prioritäten für die zweite Halbzeit: Agenda 2020 Was jetzt notwendig ist, haben wir in unserer Agenda 2020 klar dargelegt. Uns ist bewusst, dass die Herausforderungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sich in vielen Bereichen noch dramatisch verändern und größer werden. Gerade deshalb brauchen wir diese Rahmenbedingungen zur Zukunftsbewältigung. Erstens. Unsere Infrastruktur muss zukunftsfähig gemacht werden.

9 8 Bis 2030 müssen deutschlandweit 300 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau der deutschen Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Ich sage es nochmal, wir brauchen jetzt eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Zudem muss die Kommunikationsinfrastruktur weiter vorangebracht werden. Der flächendeckende Breitbandausbau ist das Gebot der Stunde. Auch brauchen wir bis 2020 eine sichere, umweltverträgliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Strompreise sind viel zu hoch. Hierzulande zahlt die Industrie für ihren Strom 50 Prozent mehr als in Frankreich und mehr als doppelt so viel wie in den USA. Die Strompreisbremse muss dringend kommen. Hier bitten wir um Ihre Unterstützung. Ein weiteres Thema, das zur Infrastruktur gehört, ist der Wohnungsbau. Es stellt sich die Frage, was geschehen muss, damit ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden können.

10 9 Zweitens. Die Arbeitskosten müssen stabil bleiben. Bitte keine weiteren Belastungen mehr! Sie sind bereits jetzt in Deutschland zu hoch. Die industriellen Arbeitskosten liegen in Westdeutschland mit 39 Euro pro Stunde weltweit an der Spitze. (Österreich: 34 Euro, Italien: 27,5 Euro, Spanien: 22 Euro, Tschechien: 10 Euro, Bulgarien: 3 Euro) Außerdem haben wir in Deutschland im europaweiten Vergleich die fünfthöchsten Personalzusatzkosten. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik ist hier ein Umdenken erforderlich. Drittens. Unser Steuersystem muss bis 2020 einfacher, leistungsgerechter und international wettbewerbsfähiger gestaltet sein. Dass die Steuern nicht erhöht werden sollen, ist wie erwähnt eine gute Nachricht. Wichtig ist, dass das Flüchtlingsthema jetzt nicht als Ausrede benutzt wird, um die Steuern doch zu erhöhen. Wir sind zudem der Meinung, dass es Handlungsspielräume zum vollständigen Abbau der kalten Progression gibt.

11 10 Wie bereits erwähnt, erwarten wir bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer, dass Maß und Mitte gewahrt wird. Im aktuellen Gesetzentwurf gibt es zwar Verbesserungen, aber leider auch einige inakzeptablen Schwächen. Betrieblich eingesetztes Vermögen, auf das der Erbe gar kein Zugriff hat, muss von der Erbschaftsteuer verschont werden ohne Wenn und Aber! Viertens. Unser Bildungssystem muss noch leistungsfähiger werden müssen die Abbrecherquoten in allen Bereichen unseres Bildungssystems halbiert sein. Die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber in das Schulsystem stellt eine neue, große Herausforderung dar. Fünfter und letzter Punkt muss unser internationaler Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung und Innovationen gefestigt sein.

12 11 In Bayern sind wir auf gutem Wege. Der von uns gegründete Zukunftsrat der bayerischen Wirtschaft hat konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, die sich die bayerische Staatsregierung zu Eigen gemacht hat. Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung, wie es sie in der Mehrheit der anderen EU-Staaten bereits gibt. Zur Flüchtlingskrise Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Flüchtlingsdebatte sagen. Hier möchten wir uns bei der CSU für ihre klare Haltung bedanken. Die CSU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir diese Herausforderung nicht bewältigen werden, indem wir die rosarote Brille aufsetzen und dass wir den Zustrom begrenzen müssen. Wir teilen diese Haltung. Ob die jetzigen Lösungen reichen, bezweifele ich.

13 12 Für uns steht fest: Für diejenigen, die bei uns bleiben, stellt deren Integration in den Arbeitsmarkt auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen.. Vor zwei Wochen haben wir mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern eine Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit unterzeichnet. Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis Ende Flüchtlingen einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten und bis Ende Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um diese hohen Ziele zu erreichen, haben wir Anfang November mit der Umsetzung von 10 Projekten in den Bereichen Berufsorientierung Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt

14 13 begonnen. Aktiv sind wir in Sachen Flüchtlingsintegration allerdings schon lange vor dieser Vereinbarung geworden: - Seit über anderthalb Jahren treiben wir das Thema Sprachförderung für Flüchtlinge voran und haben immer wieder angemahnt dies von politischer Seite stärker zu fördern. - Seit Anfang dieses Jahres entwickeln wir Projekte zur Arbeitsmarktintegration und setzen sie um. Für Projekte im Bereich Flüchtlingsintegration setzen wir insgesamt 6,7 Millionen Euro aus eigenen Mitteln der Verbände ein. Sie sehen, die bayerische Wirtschaft leistet ihren Beitrag Bewältigung der großen Herausforderung durch den Flüchtlingsstrom. Schluss Meine Damen und Herren, aus Sicht der bayerischen Wirtschaft ist es wichtig, dass wir wieder zu einer Politik kommen, die das Erwirtschaften des Wohlstands in den

15 14 Vordergrund stellt und nicht das Verteilen des Erarbeiteten. Momentan sind wir davon leider weit entfernt. Ich hoffe, dass die große Koalition sich in der zweiten Halbzeit ihrer Legislaturperiode besinnt. Mehr Wirtschaftspolitik, mehr Zukunftspolitik, weniger Sozialpolitik das muss das Gebot der Stunde sein!