Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Band 1: Allgemeiner Teil EGBGB

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1 NomosKommentar Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Band 1: Allgemeiner Teil EGBGB BGB Bearbeitet von Dr. Thomas Heidel, Dr. Rainer Hüßtege, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Ulrich Noack 3. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Format (B x L): 17,3 x 24,5 cm Gewicht: 1844 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Herausgegeben von Dauner-Lieb Heidel Ring Heidel Hüßtege Mansel Noack BGB Allgemeiner Teil EGBGB Band 1 3. Auflage Nomos DeutscherAnwaltVerein

3 Gesamtherausgeber: Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln RA Dr. Thomas Heidel, Bonn, Freiberg

4 NomosKommentar BGB Allgemeiner Teil EGBGB Band 1 3. Auflage Herausgegeben von Dr. Thomas Heidel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Bonn Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln, Direktor des Instituts für internationales und ausländisches Privatrecht Prof. Dr. Ulrich Noack, Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Nomos DeutscherAnwaltVerein

5 Zitiervorschlag: NK-BGB/Bearbeiter Rn Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

6 Vorwort der Herausgeber Seit der Vorauflage 2011 ist im Allgemeinen Teil Vieles geändert und erneuert. Zu nennen sind vor allem die 13, 27, 31 a, 31 b, 80, 81, 126 b, 197 BGB. Insbesondere das Ehrenamtsstärkungsgesetz hat die vereinsrechtlichen Vorschriften betroffen. Die Regelung der Textform ist aus europarechtlichen Gründen neu gefasst. Der Gesetzgeber hat das deutsche autonome Kollisionsrecht umgestaltet. Er änderte infolge der Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung die Art. 3, 3 a Abs. 2 EGBGB (AT), 17 b EGBGB (Lebenspartnerschaft) und 25, 26 EGBGB (Erbrecht). Die Änderungen sind in diesem Band berücksichtigt; die Verordnung ist umfassend in Band 6 dieses Kommentars zum europäischen Verordnungs-IPR (2. Aufl. 2015) kommentiert. Auch die Neuerungen im internationalen Adoptionsrecht (Art. 22 Abs. 1 S. 3 EGBGB: Stiefkindadoption durch Lebenspartner) wurden verarbeitet. Die Rechtsprechung ist zumal im internationalen Privatrecht vielfältig und sehr aktiv. Sie wird auch in dieser Auflage kritisch begleitet. Alle Änderungen sind auf aktuellem Stand erläutert. Literatur und Rechtsprechung konnten die Autorinnen und Autoren bis zum Herbst 2015 berücksichtigen, vereinzelt darüber hinaus. Sie haben auch sonst ihre Kommentierungen gründlich à jour gebracht. Last but not least, am Beginn dieses Bandes steht jetzt der Beitrag Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis - eine Einführung aus der Feder von Professor Dr. Thomas Pfeiffer, Heidelberg. Das verdeutlicht den tiefgreifenden Einfluss des Unionsrechts auf das gesamte deutsche Privatrecht. So erhalten Rechtswissenschaft und Rechtspraxis insbesondere in Rechtsberatung und -gestaltung, in Prozessvertretung sowie Justiz einmal mehr verlässlich Informationen kompakt an die Hand, um auf die methodischen Herausforderungen des Unionsrechts angemessen und kritisch zu reagieren, wie dies der Konzeption des Kommentars seit der ersten Auflage entspricht. Wir hoffen, dass auch diese Auflage der Wissenschaft ebenso wie der Praxis als hilfreiches Arbeitsmittel dienen wird. Für Anregungen und Hinweise für die nächste Auflage sind wir dankbar. Dezember 2015 Thomas Heidel, Bonn Rainer Hüßtege, München Heinz-Peter Mansel, Köln Ulrich Noack, Düsseldorf V

7 Inhaltsübersicht Vorwort der Herausgeber... Autorenverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Literaturverzeichnis... V XI XIII XVII XXXV Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis eine Einführung... 1 Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20) Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) Steuerlicher Anhang zu 21: Gemeinnützigkeitsrecht des eingetragenen Vereins Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Anhang zu 128: Die Amtshaftung des Notars Anhang zu 133: Auslegung von Gesetzen und Rechtsfortbildung Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz Titel 3 Vertrag ( ) Anhang zu 156: Internet-Versteigerungen Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1 49) Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff (Art. 1 2) Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art. 3 46d) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anhang I zu Art. 5: New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Anhang II zu Art. 5: Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art. 7 12) VII

8 Inhaltsübersicht Drittes Kapitel Zweiter Teil Dritter Teil Vierter Teil Fünfter Teil Sechster Teil Siebter Teil Anhang zu Art. 8: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom Anhang zu Art. 11: Vollmachtsstatut Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Dritter Abschnitt Familienrecht (Art ) Anhang I zu Art. 13: Verlöbnis Anhang II zu Art. 13: Nichteheliche Lebensgemeinschaft Anhang III zu Art. 13: Haager Eheschließungsübereinkommen 1991 Anhang I zu Art. 15: Haager Ehewirkungsabkommen Anhang II zu Art. 15: GüterstG Anhang III zu Art. 15: Art. 220 Abs. 3 EGBGB Anhang I zu Art. 22: AdWirkG Anhang II zu Art. 22: Haager AdÜ Anhang I zu Art. 24: KSÜ Anhang II zu Art. 24: MSA Anhang III zu Art. 24: HKÜ Anhang IV zu Art. 24: ESÜ Anhang V zu Art. 24: EuSorgeRÜbk Anhang I zum III. Abschnitt: EheVO Anhang II zum III. Abschnitt: Internationale Zuständigkeit in Ehesachen Vierter Abschnitt Erbrecht (Art ) Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art ) Erster Unterabschnitt (aufgehoben) (Art ) Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art ) Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a 46d) 2651 Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46a) Zweiter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b 46c) Anhang zu Art. 46 c: Internationales Wertpapierrecht Dritter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46d) Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art ) Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art nicht abgedruckt) Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art nicht abgedruckt) Übergangsvorschriften (Art nicht abgedruckt) Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Art ) Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art nicht abgedruckt) Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Art ) VIII

9 Inhaltsübersicht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18) Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10) Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16) Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18) Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23) Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24) Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle ( 25 30) Abschnitt 7 Schlussvorschriften ( 31 33) Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 1 2) Abschnitt 2 Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern ( 3 7) Abschnitt 3 Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern ( 8 8c) Abschnitt 3 a Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register ( 8d 8f) Abschnitt 4 Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben ( 9 12) Abschnitt 5 Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, Datenschutz, Fristen ( 13 15) Abschnitt 5 a Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung ( 16 16b) Abschnitt 6 Verbotsvorschriften ( 17) Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften ( 18 20) Abschnitt 8 Schlussvorschriften ( 21 26) Stichwortverzeichnis Gesamtverzeichnis der Anhänge Steuerlicher Anhang zu 21: Gemeinnützigkeitsrecht des eingetragenen Vereins Anhang zu 128: Die Amtshaftung des Notars Anhang zu 133: Auslegung von Gesetzen und Rechtsfortbildung Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz Anhang zu 156: Internet-Versteigerungen Anhang I zu Art. 5 EGBGB: New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Anhang II zu Art. 5 EGBGB: Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Anhang zu Art. 8 EGBGB: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom Anhang zu Art. 11 EGBGB: Vollmachtsstatut Anhang zu Art. 12 EGBGB: Juristische Personen und Gesellschaften Anhang I zu Art. 13 EGBGB: Verlöbnis Anhang II zu Art. 13 EGBGB: Nichteheliche Lebensgemeinschaft Anhang III zu Art. 13 EGBGB: Haager Eheschließungsübereinkommen 1991 IX

10 Inhaltsübersicht Anhang I zu Art. 15 EGBGB: Haager Ehewirkungsabkommen Anhang II zu Art. 15 EGBGB: GüterstG Anhang III zu Art. 15 EGBGB: Art. 220 Abs. 3 EGBGB Anhang I zu Art. 22 EGBGB: AdWirkG Anhang II zu Art. 22 EGBGB: Haager AdÜ Anhang I zu Art. 24 EGBGB: KSÜ Anhang II zu Art. 24 EGBGB: MSA Anhang III zu Art. 24 EGBGB: HKÜ Anhang IV zu Art. 24 EGBGB: ESÜ Anhang V zu Art. 24 EGBGB: EuSorgeRÜbk Anhang I zum III. Abschnitt EGBGB: EheVO Anhang II zum III. Abschnitt EGBGB: Internationale Zuständigkeit in Ehesachen Anhang zu Art. 46 c EGBGB: Internationales Wertpapierrecht X

11 Autorenverzeichnis Prof. Dr. Thomas Ackermann, LL.M. Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Marianne Andrae Universität Potsdam Prof. Dr. Christian Baldus Universität Heidelberg, Institut für geschichtliche Rechtswissenschaft, Romanistische Abteilung Prof. Dr. Christoph Benicke Universität Gießen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm, LL.M. Notar, Köln-Rodenkirchen Prof. Dr. Christine Budzikiewicz Universität Marburg, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales und Europäisches Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Institut für Rechtsvergleichung Dr. Ilse Dautert Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Fachanwältin für Sozialrecht, Oldenburg Dr. Rupert Doehner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, München Prof. Dr. Diederich Eckardt Universität Trier, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Florian Faust, LL.M. Bucerius Law School, Hamburg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Andreas Feuerborn Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en droit (Bordeaux) Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht Manfred Fuchs Richter am Oberlandesgericht München Prof. Dr. Martin Gebauer Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung; Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Prof. Dr. Urs Peter Gruber Johannes Gutenberg Universität Mainz, Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilprozessrecht Dr. Thomas Heidel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Bonn Prof. Dr. Jochen Hoffmann Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. Peter Huber, LL.M. Universität Mainz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Stefan Koos Universität der Bundeswehr München, Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht Sascha Kremer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht, Pulheim Prof. Dr. Ludwig Kroiß Vizepräsident des Landgerichts, Traunstein; Honorarprofessor an der Universität Passau Herbert Krumscheid Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Bonn Christoph Legerlotz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Prof. Dr. Stefan Leible Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Dr. Daniel Lochner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Bonn Prof. Dr. Dirk Looschelders Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht Dr. Jan D. Lüttringhaus, LL.M. (Columbia), Maître en droit Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Prof. Dr. Peter Mankowski Universität Hamburg, Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel Universität zu Köln, Direktor des Instituts für internationales und ausländisches Privatrecht XI

12 Autorenverzeichnis Dr. Mark Niehuus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mülheim a. d. Ruhr Prof. Dr. Ulrich Noack Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer Universität Heidelberg, Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht Dr. Thomas von Plehwe Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe Matthias Pruns Rechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Thomas Raab Universität Trier, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Technische Universität Bergakademie Freiberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Dr. K. Jan Schiffer Rechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke Universität Osnabrück, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Europäische Rechtsgeschichte; Direktor am European Legal Studies Institute Prof. Dr. Götz Schulze Universität Potsdam, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht, Internationales Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung; Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (im zweiten Hauptamt) Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster) Notar, Gräfenberg; Honorarprofessor an der Friedrich- Alexander Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Andreas Staffhorst Staatsanwalt, Stuttgart Dr. Jürgen vom Stein Präsident des Landesarbeitsgerichts, Köln Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Osnabrück, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur (Oxon) Universität Konstanz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung; Richter am OLG Karlsruhe Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth FernUniversität Hagen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik Inga-Kristin Zillmer Rechtsanwältin, Ludwigsburg XII

13 Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet: Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis eine Einführung Prof. Dr. Thomas Pfeiffer BGB 1 2 Prof. Dr. Christian Baldus 7 9, 11 Herbert Krumscheid 12 Prof. Dr. Stefan Koos 13, 14 Vor 21 ff, Dr. Thomas Heidel/Dr. Daniel Lochner Steuerlicher Anhang zu 21: Gemeinnützigkeitsrecht des eingetragenen Vereins Inga-Kristin Zillmer Prof. Dr. Diederich Eckardt Vor 55 79, 55 60, Dr. Thomas Heidel/Dr. Daniel Lochner Prof. Dr. Diederich Eckardt Dr. Thomas Heidel/Dr. Daniel Lochner Vor 80 ff, Dr. K. Jan Schiffer/Matthias Pruns Vor , Prof. Dr. Christian Baldus Vor , Prof. Dr. Andreas Feuerborn Prof. Dr. Ulrich Noack/Sascha Kremer Anhang zu 128: Die Amtshaftung des Notars Dr. Jürgen vom Stein Prof. Dr. Florian Faust Prof. Dr. Dirk Looschelders Anhang zu 133: Auslegung von Gesetzen und Rechtsfortbildung Prof. Dr. Dirk Looschelders Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz Prof. Dr. Dirk Looschelders Prof. Dr. Florian Faust Prof. Dr. Andreas Feuerborn Vor , Prof. Dr. Götz Schulze Anhang zu 156: Internet-Versteigerungen Sascha Kremer 157 Prof. Dr. Dirk Looschelders Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth Prof. Dr. Markus Stoffels Prof. Dr. Thomas Ackermann 181 Prof. Dr. Markus Stoffels Dr. Andreas Staffhorst Herbert Krumscheid Vor , Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel/Prof. Dr. Michael Stürner Vor , 203 Prof. Dr. Christine Budzikiewicz 204 Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel Prof. Dr. Christine Budzikiewicz Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel/Prof. Dr. Michael Stürner XIII

14 Bearbeiterverzeichnis , Vor , Manfred Fuchs EGBGB Art. 3, 4 Prof. Dr. Robert Freitag Art. 5 7, 9 Prof. Dr. Götz Schulze Anhang I zu Art. 5: New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Anhang II zu Art. 5: Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Anhang zu Art. 8: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom Prof. Dr. Götz Schulze Art. 10 Prof. Dr. Peter Mankowski Art. 11, 12 Dr. Kai Bischoff Anhang zu Art. 11: Vollmachtsstatut Dr. Rupert Doehner Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Prof. Dr. Jochen Hoffmann Art. 13, 14 Prof. Dr. Marianne Andrae Anhänge I III zu Art. 13: Verlöbnis, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Haager Eheschließungsübereinkommen Prof. Dr. Marianne Andrae Art. 15, 16 Prof. Dr. Robert Sieghörtner Anhänge I III zu Art. 15: Haager Ehewirkungsabkommen vom , Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flühtlingen, Art. 220 Abs. 3 EGBGB Prof. Dr. Robert Sieghörtner Art. 17 Prof. Dr. Urs Peter Gruber Art. 17 a Prof. Dr. Urs Peter Gruber Art. 17 b Prof. Dr. Martin Gebauer Art. 18 Prof. Dr. Urs Peter Gruber Art. 19, 20 Dr. Kai Bischoff Art Prof. Dr. Christoph Benicke Anhang I zu Art. 22: Adoptonswirkungsgesetz Prof. Dr. Christoph Benicke Anhang II zu Art. 22: Haager AdÜ Prof. Dr. Christoph Benicke Anhänge I V zu Art 24: KSÜ, MSA, HKÜ, ESÜ, EuSorgeRÜbk Prof. Dr. Christoph Benicke Anhang I zum III. Abschnitt: EheVO 2003 Vor EheVO 2003, Art EheVO 2003 Prof. Dr. Urs Peter Gruber Art EheVO 2003 Prof. Dr. Marianne Andrae Art EheVO 2003 Prof. Dr. Christoph Benicke Art EheVO 2003 Prof. Dr. Marianne Andrae Art EheVO Prof. Dr. Christoph Benicke Art EheVO Prof. Dr. Urs Peter Gruber Anhang II zum III. Abschnitt: Internationale Zuständigkeit in Ehesachen 1. Teil: 98 FamFG Prof. Dr. Urs Peter Gruber 2. Teil: 107, 108, 109 FamFG Prof. Dr. Marianne Andrae Vor Art. 25, 26, Art. 25, 26 Prof. Dr. Ludwig Kroiß Art. 38, 39 Prof. Dr. Peter Huber Art Prof. Dr. Gerhard Wagner Art a Dr. Thomas von Plehwe Art. 46 b 46 c Prof. Dr. Stefan Leible Anhang zu Art. 46 c: Internationales Wertpapierrecht Dr. Jan D. Lüttringhaus XIV

15 Bearbeiterverzeichnis Art. 47, 48 Prof. Dr. Peter Mankowski Art Art Dr. Mark Niehuus Art , 6 Prof. Dr. Christine Budzikiewicz Art Art Prof. Dr. Michael Stürner Art Prof. Dr. Christine Budzikiewicz Art Art Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke Art. 238 Dr. Mark Niehuus Vor Art , Art. 240, 241 Art , 2 Dr. Mark Niehuus Art. 243 Art. 244 Prof. Dr. Thomas Raab Art. 245, Vor Art c, Art. 246, 246 a 1 4, 246 b 1, 2, 246 c AGG Vor 1, 1 33 Christoph Legerlotz TPG 1 26 Dr. Ilse Dautert XV