Redebeitrag Senator Scheele zur Bürgerschaftssitzung am zum Thema öffentlichrechtliche

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1 Redebeitrag Senator Scheele zur Bürgerschaftssitzung am zum Thema öffentlichrechtliche Unterbringung Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute, wie der Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voran gebracht werden kann. Denn dass er schnellstmöglich voran gebracht werden muss, darüber besteht kein Zweifel. Wir brauchen die Unterbringungen nicht nur für die Gruppe der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern. Sondern wir brauchen Angebote auch für verschiedene andere Zielgruppen, die ich gerne noch einmal ins Gedächtnis rufen möchte. Da sind die Armutsmigranten aus Osteuropa. Da sind die deutschen oder besser die Hamburger Obdachlosen. Und da sind die, Menschen, die in den Fachstellen für Wohnungslose aufschlagen und verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Wir sollten das Thema also ganzheitlich betrachten. Armutsmigration Osteuropa Seit ein paar Jahren kommen zunehmend mehr Armutsmigranten aus Osteuropa, um hier eine Arbeit zu finden. Wir haben hierüber schon mehrfach debattiert. Die Gefahr des Scheiterns und des Verelendens ist sehr hoch in dieser Gruppe. Hier hat Hamburg schnell und früher als andere Städte reagiert: Neben dem Einsatz von Straßensozialarbeitern haben wir eine Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger geschaffen, deren Mitarbeiter diese Menschen beraten, zu Behörden begleiten und vorrangig auf die Rückreisen vorbereiten. Über 1000 Menschen konnten in den letzten 4 Jahren vorbereitet in ihr jeweiliges Heimatland zurückkehren. Ein Modellprojekt, welches inzwischen auch von anderen Städten kopiert wird. Für die osteuropäischen Bürger, die hier bleiben, haben wir im Rahmen der letzten Winternotprogramme eine große Anzahl von zusätzlichen Übernachtungsplätzen zur Verfügung gestellt. Betten im Winternotprogramm können aber keine Lösung des dahinterliegenden Problems sein. Zumal der letzte Winter auch klar gezeigt hat, dass es uns an den Rand des Leistbaren bringt. Deswegen ist auf Initiative und unter Federführung Hamburgs eine Bund-Länder Arbeitsgruppe Armutswanderung aus Osteuropa eingerichtet worden. In dieser Arbeitsgruppe ist ein ganzer Katalog von Vorschlägen erarbeitet worden, um die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Probleme in den betroffenen Großstädten besser flankieren zu können. Und ich will sagen, dass Hamburg zwar deutlich betroffen ist, dass aber die Situation in anderen Städten, vor allem im Ruhrgebiet ganz andere Dimensionen hat. 1

2 Wir haben Maßnahmen in den Herkunftsländern entwickelt, die die Perspektiven für die Menschen vor Ort verbessern können. Wir haben Vorschläge unterbreitet, welche gesetzlichen Änderungen in den Leistungsgesetzen und auch im Ordnungsrecht erforderlich sind, um keinen weiteren Anreiz für Menschen zu einer und das muss man deutlich sagen - perspektivlosen Einwanderung in die Leistungsgesetze zu geben. Und vor allem haben wir Vorschläge gemacht, welche Instrumente erforderlich sind, damit Zuwanderer mit ihren Familien, schnell und nachhaltig hier bei uns integriert werden können. Der Bund hat sich bisher vollständig verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen - sei es durch einen speziellen Fonds für die betroffenen Kommunen oder ein eigenes Bundes-ESF Programm für Armutswanderer. Wir werden aber nicht nachlassen und auf der nächsten Arbeitsund Sozialministerkonferenz im November mit entsprechenden Beschlüssen den dazu auffordern seinen Verpflichtungen nachzukommen. Hamburger Obdachlose Nach wie vor gibt es deutsche - oder besser - Hamburger obdachlose Menschen, die auf der Straße leben und die wir mit Hilfe von Straßensozialarbeitern, Tagesaufenthaltsstätten, Mitternachtsbus und ärztlichen Hilfen versuchen zu erreichen und wieder in das Hilfesystem zu integrieren. Dabei möchte ich auf die gerade neu eingerichteten Schwerpunktpraxen für Wohnungslose hinweisen, die ihre Arbeit an drei Standorten im Sommer aufgenommen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die erfolgreiche Arbeit der Fachstellen für Wohnungssicherung erwähnen, die in jedem Bezirk arbeiten und für wohnungslose Menschen da sind. Denn wir dürfen bei aller Debatten um Flüchtlinge die Menschen nicht vergessen, die häufig verdeckt wohnungslos sind, von denen manche erst mal notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen, die aber einen Anspruch auf Wohnung oder zumindest Unterbringung haben. Im Jahr 2012 wurden Haushalte in Wohnungen vermittelt und für Haushalte konnte der drohende Wohnungsverlust verhindert werden. Das ist ein toller Erfolg. Langzeituntergebrachte Eine weitere Zielgruppe, um die wir uns kümmern, sind die Menschen, die schon seit Jahren in Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung wohnen. Wir wissen, dass längerfristige Aufenthalte in der öffentlichen Unterbringung - 63 % der Bewohner sind dort länger als ein Jahr - bestehende Wohnungslosigkeit verfestigt. Deswegen wollen wir Clearinghäuser einrichten: Wohnungslose Menschen werden dort für einen eng begrenzen Zeitraum untergebracht. Die Probleme, die zum Wohnungsverlust geführt haben, werden bearbeitet und möglichst gelöst. Und die Menschen werden anschließend mit einer Wohnung versorgt. 2

3 Wenn wir die Versorgung in privaten Wohnraum verbessern, dann brauchen wir weniger Kapazitäten bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Deswegen brauchen wir bezahlbare Wohnungen. Deshalb hat das Bauen auch oberste Priorität. Lebensplätze Am Herzen liegt mir besonders eine weitere Gruppe von Menschen alleinstehende ältere Menschen, die seit Jahren in der öffentlichen Unterbringung leben und die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht in eine Wohnung integriert werden können oder wollen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Wohnen und deswegen wollen wir für sie sogenannte Lebensplätze schaffen wir werden Unterkünfte in Wohnraum umwandeln und diesen Menschen einen dauerhaften Wohnort, verbunden mit ambulanten Diensten, bieten. Das finde ich ausgesprochen wichtig. Aber Umwandlung von Unterkünften in Wohnraum verschärft natürlich das Problem der knappen Kapazität von Unterbringungsplätzen. Flüchtlinge Die Zahl der Menschen, die nach Hamburg zuwandern und jetzt kommen wir zu der Zielgruppe, die uns im Moment vor die größten Herausforderungen stellt, ist weiter gestiegen. Insbesondere die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich wie im ganzen Bundesgebiet deutlich erhöht. Nach der Prognose des Bundesamtes vom Juli erscheint eine Zahl von mehr als Erstantragsstellern im Jahr 2013 wahrscheinlich. Das bedeutet für Hamburg, dass wir rund Menschen neu und zusätzlich aufnehmen müssen. Tatsächlich sind es sogar mehr, wenn man die Folgeantragsteller, die sog. Duldungen und höhere Zahlen durch Familienzusammenführungen berücksichtigt. Und das sollte man tun, wenn man über die Bedarfe in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung spricht. Tatsächlich haben wir bis zum 31. August 2013 in Hamburg bereits Zugänge und rechnen bis zum Ende des Jahres mit Menschen. Davon haben rund 75 % einen Unterbringungsbedarf. Zurzeit kommen vor allem Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Afghanistan und Tschetschenien - viele von ihnen Familien mit Kindern und mit schwierigen Fluchterlebnissen. Kapazitätsausbau und Flächensuche Dieser Zustrom stellt uns vor eine große Aufgabe. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen aufgenommen und untergebracht werden. Fördern & wohnen hat seit November 2012 rund 900 neue Plätze schaffen können. Dazu kommen noch rund 480 Notplätze, zu denen auch die Lokstedter Höhe zählt. Weitere Plätze kommen in fast allen Hamburger Bezirken im Herbst dazu. Und dennoch müssen wir feststellen: Die gerade aufgebauten Kapazitäten sind immer wieder erschöpft. 3

4 Der erforderliche Ausbau der Kapazitäten gestaltet sich schwieriger und langsamer als in der Vergangenheit. Denn die Konkurrenz um ungenutzte Flächen ist größer geworden. Wohnungsbau muss Vorrang haben. Denn wir haben auch und gerade für das Klientel aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht genug bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. Hier rächt sich, dass unsere Vorgänger 10 Jahre in fahrlässiger Weise den Wohnungsbau vernachlässigt haben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, bei der es erforderlich geworden ist, neben der Schaffung mittel- und langfristiger Unterkünfte auch auf kurzfristige Notlösungen mit eingeschränkten Standards zurückzugreifen, wie sie in diesen Tagen an der Lokstedter Höhe geschaffen wurden. Dieses Beispiel hat gezeigt, dass nicht nur die Behörden in Hamburg an einem Strang ziehen, um die gemeinsame Aufgabe zu bewältigen. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der neuen Einrichtung haben trotz der verständlichen Verärgerung über die Kurzfristigkeit der Maßnahme in beeindruckendem Maß ihre Hilfe und Unterstützung angeboten und deutlich gemacht, dass sie die neuen Nachbarn in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Dafür spreche ich meinen ausdrücklichen Dank aus! Das ist das, was ich unter hanseatischem Bürgersinn verstehe. Unser Ziel ist es aber ganz klar, ausreichende Plätze in längerfristigen Einrichtungen zu schaffen, die auch ein höheres Unterbringungsniveau bieten. Dabei müssen alle Bezirke und alle Stadtteile ihren Beitrag erbringen. Die vor uns stehende Aufgabe muss von der ganzen Stadt gemeinsam bewältigt werden. Das schließt ausdrücklich auch Stadtteile mit hohem Einkommensniveau ein wie Harvestehude, wo eine Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse entstehen soll. Andere aussichtsreiche Flächen werden derzeit in Eimsbüttel und in Harburg geprüft. Und hier rücken nach meiner Wahrnehmung auch alle in der Stadt zusammen: die Bezirke und Fachbehörden arbeiten sehr eng und effektiv zusammen, prüfen jeden Standort, der an uns herangetragen wird. Die für die Errichtung dieser neuen Unterkünfte erforderlichen Haushaltsmittel - rund 70 Mio. Euro - wirbt der Senat mit der gemeinsam mit der Behörde für Inneres und Sport vorgelegten Drucksache ein. Und ich bitte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, um Ihre Zustimmung. Zusammenhang zum Wohnungsbauprogramm Für die Menschen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, oder bei denen sich dies abzeichnet, muss es das Bestreben sein, sie in den regulären Wohnungsmarkt zu integrieren. Der Senat ist mit seinem Wohnungsbauprogramm und dem darin vorgesehenen Anteil an geförderten Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen auf einem guten 4

5 Weg, den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. So wird es auch Zuwandererfamilien ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden und die öffentliche Unterbringung zu verlassen. Wir werden aber auch prüfen, ob beim Erlass neuer Bebauungspläne Flächen dauerhaft für die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen gesichert werden können. Die planerische Berücksichtigung dieses Bedarfs ermöglicht es, Konflikte mit dem Umfeld zu vermeiden und Einrichtungen bestmöglich in bestehende oder neu entstehende Wohnquartiere zu integrieren. So schaffen wir die Grundlage für eine langfristige Perspektive der öffentlichen Unterbringung in Hamburg, in Einrichtungen, die Teil einer solidarischen Stadt sind. Arbeit Ich möchte am Ende noch auf einen Aspekt eingehen, der mir für den sozialen Frieden in solchen Einrichtungen wichtig erscheint. Während die Kinder der Flüchtlinge eine Tagesstruktur haben, in die Kindertagesbetreuung und in die Schulen gehen und über das Bildungs- und Teilhabepaket Zugang zu Sportvereinen oder anderen Beschäftigungen haben, sind die Erwachsenen zum Warten verdammt. Menschen, die zumeist gerne ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen möchten, dürfen dies nicht. Ich glaube nicht, dass dies gut ist. Ich glaube, wir sollten nach Wegen suchen, wie wir den Menschen, die erkennbar länger bleiben, die Aufnahme einer Beschäftigung rechtlich und tatsächlich ermöglichen können. Mir ist bewusst, dass ich ein Thema anschneide, bei dem ich nicht alle auf meiner Seite weiß. Aber ich denke, wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen aus Syrien, aus Irak, aus Afghanistan und Iran länger bei uns bleiben werden. Denn die Situation in ihren Heimatländern ist so prekär, dass eine zeitnahe Rückkehr ausgeschlossen erscheint. Und wenn wir das akzeptieren und annehmen, dann ist für mich der logische Schritt, dass wir diesen Menschen eine Perspektive bieten. Und zu einer eigenständigen Perspektive gehört das Thema Arbeit. Das täte den Menschen gut, denn es würde ihr Selbstvertrauen und ihre Würde stärken. Es stärkt auch die Integration und das Ankommen in Deutschland. Es täte den Sozialkassen gut, denn derzeit zwingen wir Menschen auf Staatskosten zu leben, die dies nicht wollen und auch nicht müssten. Und ich glaube, dass es auch unserem Arbeitsmarkt gut täte. Wenn wir über Fachkräftemangel debattieren, dann sollte man diese Gruppe an Menschen nicht außer Acht lassen. Anträge der anderen Parteien Ich möchte zum Schluss auf die Anträge aller Parteien eingehen, die die soziale Balance in der Stadt, die Versorgung mit Wohnraum und die Schaffung von effektiven Strukturen für die Akquisition für die öffentliche Unterbringung betreffen. Wir stehen hier vor einer gesamtstädtischen Aufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen und lösen werden. Ich versichere Ihnen, viele der von Ihnen angesprochenen Aspekte, haben wir bereits im Blick. Aber ich 5

6 plädiere dafür, dass wir uns im zuständigen Sozialausschuss über die Einzelheiten unterhalten und vielleicht auch gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Denn es ist ganz klar: die Aufgabe schaffen wir nur dann, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank! 6