Pflichtversicherung und PlusPunktRente (089)

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1 BVK Zusatzversorgung München Kundencenter Tel. (089) , Fax (089) Sie erreichen uns am besten von 8:00 bis 16:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr Unser Zeichen G 300 GA 402/1 Ihr Zeichen Ort, Datum München, Rundschreiben Nr. 1 / Aktuelles zum Portal Zusatzversorgung aktiv 2. Lastschrifteneinzug durch Mitglieder nicht möglich 3. Versteuerung nach 40 b EStG 4. Nochmals: Studenten an dualen Hochschulen 5. Nachträgliche Versicherung (Nachversicherung) von Beschäftigten 6. PlusPunktRente - Neuer Antrag und Zusatzerklärung 7. PlusPunktRente - Zahlungen ohne Vertrag bzw. Mitteilung von Änderungen 8. Tarifverhandlungen zu den Startgutschriften beginnen 9. Seminare zur Zusatzversorgung 10. Rundschreiben per Sehr geehrte Damen und Herren, es ist so weit: Unser Arbeitgeberportal Zusatzversorgung aktiv steht Ihnen ab dem 23. März offen. Das Portal bietet sicher auch Ihnen viele Informationen und nützliche Anwendungen. Schauen Sie doch mal rein und lassen Sie sich zertifizieren. Wie einfach das geht, erfahren Sie unter Punkt 1 in diesem Rundschreiben. Außerdem informieren wir Sie wieder über Neues und Wissenswertes aus der Zusatzversorgung. Bitte geben Sie dieses Rundschreiben auch an andere Kolleginnen und Kollegen weiter, für die die behandelten Themen relevant sein können. Sie können unsere Rundschreiben auch per beziehen (siehe Punkt 10 dieses Rundschreibens). Alle Rundschreiben finden Sie auch auf unserer Internetseite unter Arbeitgeber / Rundschreiben. Ihre Fragen zur Zusatzversorgung beantworten wir Ihnen gerne: Pflichtversicherung und PlusPunktRente (089) info@bvk-zusatzversorgung.de Jahresabrechnung und Meldeverfahren (089) arbeitgeberservice@versorgungskammer.de für Mitglieder in der Pfalz (06322) BVK Zusatzversorgung Postanschrift: München Adresse: Denninger Straße 37, München Telefon (089) Bayerische Landesbank München, BLZ Konto (Umlage, Rente, Sonstiges) Konto (Zusatzbeitrag), Konto (Pflichtbeitrag) Konto (PlusPunktRente)

2 1. Aktuelles zum Portal Zusatzversorgung aktiv Unser Portal Zusatzversorgung aktiv steht Ihnen ab dem 23. März 2011 offen. Ab diesem Zeitpunkt finden Sie auf unserer Internetseite den Button Zusatzversorgung aktiv, der Ihnen den Zugang ins Portal ermöglicht. Dort haben wir für Sie einen umfassenden Fragen-und- Antworten-Katalog hinterlegt, aus dem Sie alles Wesentliche zum Portal erfahren können. Unsere Demo-Version ermöglicht Ihnen zusätzlich Einblicke in die Arbeitsmöglichkeiten und führt Ihnen die Anwendung in einzelnen Schritten vor. Um das Portal aktiv nutzen zu können, müssen Sie vorab einen Administrator benennen und von uns zertifizieren lassen. Dieser kann nach erfolgter Zertifizierung wiederum Nutzer zulassen (siehe unser Rundschreiben 3 / 2010). Der Antrag auf Administrator-Zertifizierung ist direkt im Portal vorzunehmen. Schauen Sie mal rein es ist ganz einfach. Mit dem Zertifikat für den Administrator erhalten Sie von uns zusätzliche Hinweise, die Ihnen die weiteren Schritte erklären. Damit Sie Ihre Registrierung problemlos vornehmen können, hier noch einige Hinweise: - Zertifikate, die Sie bereits besitzen, um am bisherigen Online-Meldeverfahren der BVK Zusatzversorgung teilzunehmen (Internet: Arbeitgeber => Mitgliederbereich), haben für das Portal keine Gültigkeit. Für den Portalzugang müssen Sie also eine gesonderte Zertifizierung beantragen. - Wenn Sie das Administrator-Zertifikat direkt im Portal beantragen, ist stets die Mitgliedsnummer einzugeben (keine Abrechnungsstellennummer). Der Mitgliedsnummer sind alle untergeordneten Abrechnungsstellen zugeordnet, so dass Sie bei späterem Zugang im Portal stets über die Eingabe der Mitgliedsnummer auch zu den Abrechnungsstellen gelangen. - Wenn Sie sowohl Mitglied im Abrechnungsverband I als auch im Abrechnungsverband II sind, ist bei der Administrierung und beim Zugang nur die Mitgliedsnummer im Abrechnungsverband I einzugeben. Die Nummer für den Abrechnungsverband II ist keine Mitgliedsnummer, sondern eine Abrechnungsstellennummer, und wird von uns automatisch der Mitgliedsnummer im Abrechnungsverband I zugeordnet. Über die Eingabe Ihrer Mitgliedsnummer im Abrechnungsverband I erhalten Sie also auch Zugriff auf Ihren Versichertenbestand im Abrechnungsverband II. - Wenn Sie mehrere Mitgliedsnummern betreuen, müssen Sie für jede Nummer ein separates Administrator-Zertifikat beantragen. - Mit Beantragung des Administrator-Zertifikats wird auch eine Einverständniserklärung mit ausgedruckt, die Sie bitte mit Unterschrift und Stempel der Geschäftsleitung an uns senden. Wir benötigen diese Erklärung aus datenschutzrechtlichen Gründen und können Ihre Zertifizierung erst durchführen, wenn uns diese Erklärung vorliegt. Sollte diese Erklärung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Beantragung des Zertifikats bei uns eingehen, kann keine Zertifizierung mehr erfolgen. Diese müsste dann neu von Ihnen beantragt werden. - Betreuen Sie als Mitglied andere rechtlich selbständige Arbeitgeber im Hinblick auf die Zusatzversorgung mit, so benötigen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen von jeder dieser Einrichtungen eine entsprechende Einverständniserklärung. Die Funktionen innerhalb des Portals sind selbsterklärend. Sollten dennoch Fragen auftreten, helfen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne weiter. Kontaktdaten finden Sie im Portal. Eine Schulung oder Einführung ist nicht erforderlich, zumal auch unsere Demoversionen Ihnen die einzelnen Schritte erklären. Seite 2

3 2. Lastschrifteneinzug durch Mitglieder nicht möglich Immer wieder versuchen Mitglieder, Überzahlungen, die im Rahmen von Umlagen- oder Beitragsüberweisungen erfolgt sind, per Lastschrift von unseren Konten wieder einzuziehen. Das ist nicht möglich, da hierzu eine Einzugsermächtigung fehlt. Aus diesem Grund müssen wir bei unserer Hausbank solche Einziehungen per Lastschrift widerrufen. Dies verursacht neben der zusätzlichen Arbeit für uns auch Kosten für Sie. Sind Überzahlungen erfolgt oder wurden versehentlich Beiträge bzw. Umlagen überwiesen, bitten wir Sie, uns dies schriftlich unter Angabe der Abrechnungsstellennummer und der zu erstattenden Beträge getrennt nach Umlage, Zusatzbeitrag und/oder Pflichtbeitrag - inklusive Ihre Bankverbindung mitzuteilen. Da wir ohne Ihre Unterschrift nicht tätig werden können, bitten wir Sie, den Postweg zu wählen. Wir werden Ihnen dann den geltend gemachten Betrag zurück überweisen. 3. Versteuerung nach 40 b EStG Immer wieder erhalten wir Anfragen zur Versteuerung von Umlagen und (Zusatz-)Beiträgen - insbesondere zur Anwendung des 40 b EStG a.f. (= vor geltende Fassung). Zum wurde 40 b EStG neu gefasst. Ab diesem Zeitpunkt gilt 40 b EStG (n.f.) nur noch für Zuwendungen in eine nicht kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung also für die Umlagezahlungen in die Zusatzversorgung. Aus Vertrauensschutzgründen kann 40 b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (a.f.) jedoch weiterhin auf Beiträge (nicht Umlagen) für eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse, die auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde (Altzusage), angewendet werden. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde (Frage: Altoder Neuzusage), ist grundsätzlich die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers maßgebend. Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen (wie z.b. die Versicherung in der Zusatzversorgung) ist die Zusage daher in der Regel mit Beginn des Dienstverhältnisses des Beschäftigten erteilt. Hat das Dienstverhältnis somit vor dem 1. Januar 2005 begonnen, liegt eine Altzusage vor, bei Beginn nach dem eine Neuzusage (siehe auch unser Rundschreiben 3 / 2005 unter 4.2.). Eine Altzusage liegt auch im Fall der Übernahme der Zusage durch den neuen Arbeitgeber ( 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) und bei Betriebsübergang nach 613 BGB vor. Für die Versteuerung gilt damit Folgendes: - Umlagen sind nach 3 Nr. 56 EStG teilweise steuerfrei. Soweit sie nicht steuerfrei sind, sind sie nach 40 b EStG (n.f.) vom Arbeitgeber pauschal zu versteuern. Darüber hinausgehende Beträge sind vom Versicherten individuell zu versteuern. - Pflicht- und Zusatzbeiträge sind nach 3 Nr. 63 EStG bis zu (im Jahr 2011) steuerfrei. Bei einer Neuzusage sind darüber hinaus weitere steuerfrei (insgesamt also ). Die zusätzlichen sind ein Ersatz für den Wegfall der Pauschalierungsmöglichkeit nach 40 b EStG a.f.. Werden daher die Beiträge für einen Beschäftigten wegen einer vor dem erteilten Versorgungszusage für eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse noch nach 40 b EStG a.f. pauschal versteuert, ist die Erhöhung um nicht möglich. Seite 3

4 - Umlagen werden ausschließlich nach 40 b EStG n.f. versteuert, so dass hierdurch die Erhöhung des Rahmens von 3 Nr. 63 EStG um die weiteren nicht beeinflusst wird b EStG alter Fassung und 40 b EStG neuer Fassung sind selbständige Rechtsgrundlagen und können mit ihren jeweiligen Obergrenzen nebeneinander angewendet werden. Somit ist also eine pauschale Versteuerung einer vor dem erteilten Versorgungszusage an eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach 40 b EStG alter Fassung neben der pauschalen Versteuerung der Umlagen nach 40 b EStG neuer Fassung möglich b EStG a.f. kann auch für die Versteuerung von Beiträgen genutzt werden, die im Rahmen einer Altzusage den Steuerfreibetrag des 3 Nr. 63 EStG von derzeit übersteigen. Statt den Beitrag individuell durch die Versicherten versteuern zu lassen, kann auch eine pauschale Versteuerung nach 40 b EStG a.f. durch den Arbeitgeber erfolgen. 4. Nochmals: Studenten an dualen Hochschulen In unserem Rundschreiben Nr. 5 / 2010 hatten wir darauf hingewiesen, dass Studenten in praxisintegrierten dualen Studiengängen nicht der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung unterliegen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass nur Studenten in praxisintegrierten dualen Studiengängen i.s. der Ziffer I.4 der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5. Juli 2010 von der Versicherungspflicht ausgenommen sind. Alle anderen dualen Studiengänge (ausbildungsintegrierte duale Studiengänge, berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge) begründen dagegen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und unterliegen damit auch der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern hat in seinem Rundschreiben A 2/2011 diese Thematik ausführlich behandelt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat zu diesem Thema ein Prüfschema entwickelt, welches Sie auf der Internetseite unter Suchen = Duales Studium finden. 5. Nachträgliche Versicherung (Nachversicherung) von Beschäftigten Beschäftigte, die vor dem 1. April 1991 die damals geltende Grenze für die Versicherungspflicht (mindestens 18 Stunden) nicht erreicht hatten bzw. deren Beschäftigungszeit weniger als die Hälfte der jeweiligen tarifvertraglichen Arbeitszeit betragen hatte, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verschaffung der Zusatzversorgung (siehe unser Rundschreiben 4 / 1996). Entsprechendes gilt für bis nebenberuflich Beschäftigte, Saisonarbeitnehmer und Waldarbeiter (siehe Rundschreiben 6 / 1999). Noch immer erhalten wir Anträge auf Nachversicherung solcher Beschäftigter, obwohl die nachzuversichernden Zeiträume oft 20 Jahre und mehr zurückliegen. Da diese Nachversicherungen Zeiträume betreffen, die vor der Systemänderung der Zusatzversorgung lagen, müssen hierfür Berechnungsmethoden des früheren Gesamtversorgungsmodells herangezogen werden, für die uns mittlerweile keine qualifizierten Rechenprogramme mehr zur Verfügung stehen. Somit verursachen solche nachträglichen Versicherungen einen hohen Arbeitsaufwand. Daher hatten wir schon in unserem Rundschreiben Nr. 6 / 2002 darum gebeten, alle Ihnen bekannten Nachversicherungen kurzfristig vorzunehmen. Seite 4

5 In diesem Zusammenhang bitten wir Sie auch Folgendes zu beachten: - Als Arbeitgeber müssen Sie für die nachzuentrichtenden Umlagen Zinsen an die Zusatzversorgungskasse zahlen. Dadurch wird die Nachversicherung immer teurer, je später sie erfolgt. - Nachversicherungen haben Auswirkungen auf die Startgutschrift, die nach Abschluss von Tarifverhandlungen voraussichtlich noch in diesem Jahr neu zu berechnen sind (siehe auch Punkt 8 dieses Rundschreibens). Nach Durchführung der Nachversicherung werden wir eine Vergleichsberechnung vornehmen und feststellen, ob sich durch die Nachversicherung eine Verminderung der Startgutschrift ergibt. Ist dies der Fall, werden wir die Nachversicherung stornieren und Sie hierüber informieren. In allen übrigen Fällen ist die Nachversicherung verbindlich. Wir bitten Sie, noch in Aussicht stehende Nachversicherungen alsbald vorzunehmen, um damit diese Thematik abschließen zu können. Ansprüche auf Nachversicherung verjähren innerhalb von 30 Jahren, so dass Zeiten vor 1981 nicht mehr nachzuversichern sind, wenn in 2011 erstmals ein Antrag bei Ihnen gestellt wird. 6. PlusPunktRente - Neuer Antrag und Zusatzerklärung Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Gesetzgeber die Interessen der Versicherten gestärkt. Umfassende Informationen vor Vertragsabschluss sollen den Beschäftigten die Entscheidung für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung und den Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern. Dabei sollen die Berechnungen im Angebot immer genau zu dem Vertrag passen, der dann tatsächlich abgeschlossen wird. Somit ist vor jedem Vertragsabschluss zur PlusPunktRente ein Angebot mit einer Modellberechnung einzuholen. Soll danach ein Vertrag abgeschlossen werden, der vom ursprünglichen Angebot abweicht, sind wir gesetzlich verpflichtet, nochmals ein Angebot mit den neuen (geänderten) Daten zu erstellen. Daher bitten wir Sie, folgende Vorgehensweise zu beachten: Soll ein Vertrag im Rahmen einer PlusPunktRente abgeschlossen werden, ist vorab eine Modellberechnung (Angebot) mit den gewünschten Daten anzufordern. Dieses Angebot können Sie oder Ihre Beschäftigten in unserem Kundencenter (Telefon: (089) für Mitglieder in der Pfalz (06322) ); info@bvk-zusatzversorgung.de; oder schriftlich z.b. mit einem Vordruck aus unseren Broschüren beantragen. Selbstverständlich können Ihre Beschäftigten eine Kurzfassung der Modellberechnung auch direkt auf unserer Internetseite =>Rentenrechner =>AngebotsrechnerPlusPunktRente selbst anstoßen und anschließend online eine umfassende Modellberechnung mit allen Vertragsunterlagen bei uns anfordern. Ihre Beschäftigten erhalten dann von uns ein Angebot inklusive Versicherungsantrag, in dem die gewünschten Daten der Modellberechnung (Angebot) bereits eingedruckt sind. Damit der Versicherungsvertrag abgeschlossen werden kann, muss also nur noch der unterschriebene Antrag an uns gesendet werden. Dabei bitten wir Sie, immer auch die Zusatzerklärung (sog. Info-Danach-Erklärung) von Ihrer/Ihrem Beschäftigten unterschreiben zu lassen und dem Antrag auf Vertragsabschluss beizufügen. Damit stellen Sie sicher, dass der Vertrag in jedem Fall ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann. Mit dieser Erklärung ermächtigen uns die Versicherten, den veränderten Versiche- Seite 5

6 rungsantrag anzunehmen und das erforderliche Angebot mit den veränderten Daten zusammen mit dem Versicherungsschein der/dem Versicherten zuzusenden. Ohne diese Zusatzerklärung müssten wir ggf. eine neue Modellberechnung erstellen, wenn die vorgedruckten Daten des Versicherungsantrages geändert werden oder der Antrag nicht spätestens im angegebenen Monat des Versicherungsbeginns bei uns eingeht. 7. PlusPunktRente - Zahlungen ohne Vertrag bzw. Mitteilung von Änderungen Beitragsüberweisungen ohne Verwendungszweck oder vor Vertragsbeginn Immer wieder erhalten wir Überweisungen zur PlusPunktRente, die wir keinem bestehenden Vertrag zuordnen können, da bei der Überweisung kein Verwendungszweck angegeben wurde. In manchen Fällen erfolgen solche Zahlungen bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist. Da wir solche Zahlungen keinem bestehenden Vertrag zuordnen können, behalten wir uns vor, die Beiträge innerhalb von vier Wochen wieder an Sie zurück zu überweisen. Wir bitten Sie Überweisungen erst vorzunehmen, wenn Ihnen die Vertragsunterlagen zur Plus- PunktRente (Versicherungsschein) vorliegen. Bitte geben Sie bei Ihren Überweisungen immer den von uns (bei Übersendung des Versicherungsvertrages) mitgeteilten Verwendungszweck an. Damit stellen Sie sicher, dass die Beiträge ohne Verzögerung und Nachteile Ihren Beschäftigten richtig zugeordnet werden. Einstellung der Beitragsüberweisungen; Beitragsfreistellungen Werden Beitragsüberweisungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum nicht mehr vorgenommen, weil z.b. das Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder Sonderurlaub ruht, bitten wir um kurze Mitteilung. Gleiches gilt, wenn die/der Beschäftigte den Vertrag beitragsfrei stellen möchte. Insbesondere im Fall einer Elternzeit ist zu beachten, dass der Gesetzgeber den Versicherten einen Bestandsschutz zusichert ( 212 VVG). Damit kann der Versicherungsvertrag während einer Elternzeit beitragsfrei gestellt und nach Ablauf der Elternzeit unverändert fortgesetzt werden. Der Bestandsschutz besteht allerdings nur solange keine mehr als geringfügige Beschäftigung aufgenommen wird. Bei Aufnahme einer solchen Tätigkeit muss die Fortführung des Vertrages innerhalb von drei Monaten beantragt werden, da sonst der Bestandsschutz wegfällt. Inhaltliche Änderungen des Versicherungsvertrages Änderungen, die den Inhalt des Vertrages betreffen, sind uns schriftlich (nicht per ) mitzuteilen. Solche Änderungen können z.b. sein: - Änderung des Risikos (Einschluss oder Ausschluss von Leistungen bei Erwerbsminderung oder Hinterbliebenenversorgung im Tarif 2002) - Änderungen des/der bezugsberechtigten Lebensgefährten/Lebensgefährtin als Hinterbliebene/n (im Tarif 2009) - Dauerhafte Beitragsfreistellung des Vertrages. In solchen Fällen wird von uns der Versicherungsvertrag geändert und die Änderung schriftlich bestätigt. 8. Tarifverhandlungen zu den Startgutschriften Voraussichtlich im März werden die Tarifverhandlungen zu den Startgutschriften (Anwartschaften auf Betriebsrente zum ) wieder aufgenommen. Die Regelungen der sog. rentenfernen Startgutschriften sind neu zu verhandeln, nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil Seite 6

7 vom 14. November 2007 entschieden hatte, dass einige Berechnungsschritte verfassungskonform neu zu regeln seien (siehe Rundschreiben 1 / 2008). Sobald neue Berechnungsvorschriften vorliegen, müssen für alle betroffenen Versicherten die Startgutschriften neu festgesetzt werden. Die Versicherten brauchen von sich aus nichts zu unternehmen insbesondere keine Anträge zu stellen. Wir werden nach Abschluss der Tarifverhandlungen und der technischen Umsetzung die Versicherten schnellstmöglich über die Veränderung ihrer Anwartschaften auf Betriebsrente unterrichten. 9. Seminare zur Zusatzversorgung Auch in diesem Jahr bieten wir in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Verwaltungsschule wieder zahlreiche Seminare zum Thema Zusatzversorgung an. Diese Seminare richten sich vor allem an Verantwortliche der Personal- und Abrechnungsstellen sowie an Neueinsteiger, die alles Wesentliche über die Arbeit mit der Zusatzversorgung kennen sollen. Die Seminare werden von kompetenten Dozenten der BVK Zusatzversorgung durchgeführt, so dass Sie alle praktischen Fragen klären lassen können. Es sind auch Inhouse-Seminare möglich, die speziell auf von Ihnen ausgewählte Themen abgestimmt werden. Termine und weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anlage Rundschreiben per Dieses Rundschreiben und alle künftigen können Sie auch als beziehen. Sie finden unsere sämtlichen Rundschreiben außerdem auf unserer Internetseite. Wenn Sie sich als Bezieher der Rundschreiben per registrieren, erhalten Sie die aktuellen Rundschreiben erheblich früher als auf dem Postweg. Außerdem können Sie weitere Interessenten an dem Rundschreiben als Bezieher registrieren und somit den Kreis der Empfänger beliebig vergrößern. Bitte bedenken Sie auch, dass dadurch Druck- und Versandkosten reduziert werden können. Es würde uns freuen, wenn Sie sich für den sicher effizienteren -Bezug anstelle des Postversandes entscheiden. Eine Anleitung, wie Sie unsere Rundschreiben per beziehen können, ist als Anlage 2 beigefügt. Soweit Sie unsere Rundschreiben per beziehen wollen, aber nicht als Arbeitgeber Mitglied in der BVK Zusatzversorgung sind (Datenträgerstelle, Steuerbüro oder andere), können Sie dennoch am -Versand teilnehmen. Bitte schreiben Sie uns eine kurze mit Ihrer Adresse. Wir werden Sie dann in unseren elektronischen Verteiler aufnehmen. Unsere Adresse lautet: Internetauftraege_GZ@versorgungskammer.de Mit freundlichen Grüßen Reinhard Graf Mitglied des Vorstands Walter Dietsch Abteilungsleiter Seite 7