Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 7 Titel Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung zulasten 2014 in Höhe von Tsd. Euro und von entsprechenden Kassenmitteln in Höhe von Tsd. Euro für 2014 für die Herrichtung der Räumlichkeiten und Bündelung der im Hamburg Marketing tätigen Gesellschaften sowie der Cluster-Geschäftsstellen im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 1. Ausgangslage Hamburg setzt auf wirtschaftliche Kompetenz, um die Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen. Dazu hat Hamburg die Hamburger Investitionsund Förderbank gegründet. Sie bündelt u.a. die Förderung von Existenzgründungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einer Hand. In einem nächsten Schritt sollen nunmehr alle Institutionen und Hamburger Ansprechpartner der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings unter einem Dach zusammengeführt werden. Konkret sind das die Hamburg Marketing GmbH (HMG) mit ihren künftig drei Tochtergesellschaften Hamburg Tourismus GmbH (HHT), Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh (HWF), Hamburg Convention Bureau (HCB) sowie fünf Cluster-Geschäftsstellen Hamburg@work, Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg (neu: Hamburg Aviation), Logistik Initiative Hamburg, Erneuerbare Energien Hamburg, Maritimes Cluster Hamburg und die entsprechenden Ämter und Abteilungen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). HMG und HWF und die Cluster-Geschäftsstellen haben derzeit Räumlichkeiten in der Habichtstraße 41 angemietet. Die HHT ist Mieter in der Steinstraße 7 und die BWVI im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7. Durch die organisatorische Neugliederung der Hamburg Marketing Holding im Jahre 2011, besteht die Notwendigkeit einer räumlichen Zusammenführung, um Kooperation und Vernetzung weiter zu steigern, Synergien zu schaffen und Wege für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen. Damit sollen alle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung, der Kongressförderung, des Standortmarketings und des Clustermanagements an einer Adresse mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gebündelt werden ( one-stop-agency ). 1

2 Drucksache 20/9011 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Nach dem Umzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in das neue Dienstgebäude in Wilhelmsburg besteht nun die Chance, dieses Anliegen am Standort Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 umzusetzen und gleichzeitig Leerstände im städtischen Immobilienbestand abzubauen. Der Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 ist Teil des Paketes, das im Zuge des Projektes Immobilienmobilisierung PRIMO (Drucksache 18/3678) an ein Investorenkonsortium veräußert wurde. Gleichzeitig wurde das Gebäude durch die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Sprinkenhof AG (SpriAG), zurückgemietet. Die BWVI ist neben dem Personalärztlichen Dienst, dem Arbeitsmedizinischen Dienst und dem Behörden-Transport-Service Hauptnutzer des Gebäudekomplexes Alter Steinweg 4/Wexstraße 7. Nach derzeitigem Planungsstand könnten nach Abschluss der Ausschreibungen durch die als Projektsteuerer beauftragte Sprinkenhof AG die Baumaßnahmen am Standort Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 Anfang des Jahres 2014 beginnen und voraussichtlich im Oktober 2014 abgeschlossen werden. 2. Baumaßnahmen Die gesamten Umbau- und Renovierungsarbeiten sollen in zwei Abschnitten erfolgen. Im ersten Abschnitt werden derzeit die für den Behördenbereich das Amt für Verkehr und Straßenwesen und die Verkehrsgewerbeaufsicht, der Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus sowie die Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg vorgesehenen Räume soweit hergerichtet, dass eine sachgerechte Funktionsfähigkeit gewährleistet werden kann (vgl. Drucksache 20/8618). Im zweiten Abschnitt Anfang des Jahres 2014 soll mit den Umbau- und Renovierungsarbeiten für die Marketinggesellschaften und Cluster-Geschäftsstellen begonnen werden. Die dafür erforderlichen Mittel werden mit dieser Drucksache eingeworben. Im Hinblick auf den Umzug der BSU nach Wilhelmsburg wurden in den bisher von der BSU genutzten Räumen des A-Blocks des Dienstgebäudes der BWVI nur die unbedingt notwendigen Unterhaltungsarbeiten durchgeführt, wodurch ein erheblicher Unterhaltungsstau entstanden ist. Zu den Umbaumaßnahmen gehören u.a. das Versetzen von einigen Wänden zur Raumbedarfsanpassung, Brandschutzmaßnahmen, Fußbodenausbesserungen mit anschließender Neuverlegung des Bodenbelags, Elektroarbeiten, Malerarbeiten, behindertengerechter Gebäudezugang und Umnutzung der bisher von der BSU für das Stadtmodell genutzten Räumlichkeiten. 3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Der Senat verfolgt die Zielsetzung, Büroflächen effizienter zu nutzen und Leerstände in angemieteten Gebäuden zu vermeiden. Der Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7, für den bereits ein langfristiger Mietvertrag besteht, wird nach der Zusammenführung mit den hinzukommenden Einheiten ohne Leerstände mit dann insgesamt 968 Beschäftigten vollständig belegt sein und damit der Zielsetzung des Senats entsprechen, wie sie auch der Bürgerschaft am 10. April 2013 mitgeteilt wurde (Drucksache 20/7582 Hamburg 2020: Professionelles Gebäudemanagement effiziente Immobiliennutzung Städtische Büroflächen reduzieren ). Die bisherigen Standorte der Marketinggesellschaften und Cluster-Geschäftsstellen werden aufgegeben und die Mietkosten entfallen spätestens ab Oktober Seit dem Auszug der BSU aus dem Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 muss die BWVI die Mietzahlungen auch für die frei gewordenen Flächen bis zum Abschluss der Umzüge übernehmen. Insgesamt können ca m² Mietfläche an folgenden Standorten aufgegeben werden: Hamburg-Barmbek, Habichtsstraße 41 (HWF, HMG, Mietvertrag endet am 31. Oktober 2014), Hamburg-Altstadt, Steinstraße 7 (HHT, Mietvertrag endet derzeit am 31. Dezember 2016). (Vertragsverhandlungen mit einem möglichen Nachmieter haben begonnen; die Aussichten, ab 2014 einen Nachmieter stellen zu können, werden zurzeit positiv eingeschätzt). Die Gesamtbetrachtung der Flächen und Mieten stellt sich wie folgt dar: Gesellschaft/Amt Flächen in m² monatliche Nettokaltmiete HHT/HWF/HMG/Cluster- Geschäftsstellen zurzeit künftig alte Standorte Standort künftig zurzeit in Euro BWVI in Euro* ,21 ca * Wert vorbehaltlich der Kalkulation durch das künftige Flächenberechnungsprogramm. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9011 Ein Verzicht auf den Umzug der Marketinggesellschaften und Cluster-Geschäftsstellen würde wirtschaftliche Nachteile für die Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) nach sich ziehen: Einerseits wären die Mietkosten der Marketinggesellschaften und Cluster-Geschäftsstellen zu kalkulieren, andererseits würde aber der Leerstand im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 Kosten verursachen. Konkret müsste also mit der Jahresmiete von rd. 654 Tsd. Euro und zusätzlich mit der Leerstandsfinanzierung in etwa der gleichen Höhe gerechnet werden, da es einen langfristigen Mietvertrag zwischen der FHH und dem Eigentümer, der alstria office REIT-AG, gibt. Der Haushalt der FHH würde also bei Nichtumzug der Marketinggesellschaften und Cluster-Geschäftsstellen mit rd. 654 Tsd. Euro zusätzlich belastet. Gleichzeitig würden bei einem Verzicht auf den Umzug auch die gesamten Effizienzsteigerungsmaßnahmen einerseits durch die Zusammenführung der Marketinggesellschaften und Cluster- Geschäftsstellen an einem Ort und andererseits noch vereint in einem Gebäude mit der BWVI nicht zum Tragen kommen. 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) der Marketinggesellschaften sowie der Cluster- Geschäftsstellen werden nach Abschluss der Umbauarbeiten aus bisherigen Standorten in den Gebäudekomplex einziehen: 33 MA Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh (HWF), 17 MA Cluster-Geschäftsstelle Hamburg@work, 12 MA Cluster-Geschäftsstelle Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg, (neu: Hamburg Aviation), 12 MA Cluster-Geschäftsstelle Logistik Initiative Hamburg, 9 MA Cluster-Geschäftsstelle Erneuerbare Energien Hamburg, 4 MA Cluster-Geschäftsstelle Maritimes Cluster Hamburg, 58 MA Hamburg Marketing GmbH (HMG), 87 MA Hamburg Tourismus GmbH (HHT), 10 MA Hamburg Convention Bureau (HCB), 3 MA Hamburg Cruise Center, 4 MA Tourismus Verband Hamburg. Derzeit zahlen die Marketinggesellschaften an den Standorten Habichtstraße 41 und Steinstraße 7 eine monatliche Netto-Kaltmiete von ca. 54,5 Tsd. Euro. Mit der Sprinkenhof AG (SpriAG) als Mieter des Gebäudekomplexes Alter Steinweg 4/Wexstraße 7 wurde vereinbart, künftig ein vereinfachtes Verfahren für die Mietzinsberechnung aller Nutzer festzulegen. Auf dieser Grundlage dürfte sich für die Marketinggesellschaften ein künftiger Mietzins ergeben, dessen Höhe in der Größenordnung der bisherigen Zahlungen liegt. Eine abschließende, detaillierte Flächen- und Kostenberechnung soll auf der Grundlage eines derzeit in der Einführung und Erprobung befindlichen neuen Flächenberechnungsprogramms erfolgen. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Die SpriAG hat eine umfängliche Kostenzusammenstellung erstellt. Auf dieser Grundlage belaufen sich die insgesamt auf ca Tsd. Euro. Davon entfallen auf: Umbaumaßnahmen (reine Baukosten) Tsd. Euro Kosten Projektsteuerer SpriAG, Architektenhonorar etc Tsd. Euro Umzugsbedingte Tsd. Euro IT-Kosten (500 Tsd. Euro) Umzüge (90 Tsd. Euro) weitere Einzelpositionen, z.b. Schließanlagen (50 Tsd. Euro) Gesamtsumme Tsd. Euro. 5. Finanzierung Für die Kosten in Höhe von insgesamt Tsd. Euro sowie die weiteren umzugsbedingten in Höhe von 640 Tsd. Euro werden beim Titel Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen zusätzliche Mittel ausgebracht. Die Deckung hierfür erfolgt aus dem Titel Rückstellung für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen. 6. Petitum Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle die im anliegenden Zahlenprotokoll (Anlage 1) dargestellten Änderungen im Haushaltsplan 2013/2014 für das Haushaltsjahr 2013 beschließen. 3

4 Drucksache 20/9011 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage - änderungen - Zweckbestimmung (zum Teil gekürzt) Titel / Finanzposition Finanzstelle (Top Fistel) Sonderkennzeichen Neuer Bisheriger Sp. 4 - Sp Neue Bisherige Sp.10 - Sp.11 Beträge in Tsd. Euro Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Kapitel Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen Zuwendungsanteil 100% Deckungsfähig im Einzelplandeckungskreis EDK Mehrausgaben dürfen geleistet werden in Höhe der Einnahmen bei Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Kapitel Allgemeine Einnahmen und Rückstellung für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen Gesamtausgaben 0 Gesamt

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9011 noch Anlage Zweckbestimmung (zum Teil gekürzt) Titel / Finanzposition 1 2 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Kapitel Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen Zuwendungsanteil 100% Deckungsfähig im Einzelplandeckungskreis EDK Mehrausgaben dürfen geleistet werden in Höhe der Einnahmen bei Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Kapitel Allgemeine Einnahmen und Rückstellung für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen Gesamtausgaben Gesamt- - änderungen - Neuer Bisheriger Sp.13 - Sp Neue Bisherige Sp.19- Sp.20 Bemerkungen Beträge in Tsd. Euro Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, Hamburg, Tel. (0 40)