Haushalt Bruchsal 2015 Sitzung des Gemeinderates am

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1 Haushalt Bruchsal 2015 Sitzung des Gemeinderates am Stellungnahme der FDP Fraktion/Bürgerliste zum Haushalt 2015 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold Schick, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Spare in der Zeit so hast Du in der Not! Dieses Sprichwort beherzigen die Mitglieder der FDP/Bürgerliste Fraktion, wenn Sie um es vorweg zu sagen, mit Auflagen dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Bruchsal nach interner, kontroverser Diskussion mehrheitlich zustimmen. Einführung: Als gewählte Vertreter der Bürger dieser Stadt wurden wir beauftragt, den Bedürftigen dieser Stadt zu helfen, aber gleichzeitig mit den uns anvertrauten öffentlichen Mitteln pfleglich und vorausschauend umzugehen. Gleichzeitig wissen wir um die Bedeutung von Investitionen, um die Zukunft unserer Stadt für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Die FDP/Bürgerliste Fraktion unterstützt unter diesen Voraussetzungen, alle Bemühungen, diese Ziele im vorliegenden Haushalt zu erreichen. Zahlen, Daten Fakten: Bevor wir zu den einzelnen Bestandteilen des Haushaltes 2015 eingehen, fassen wir kurz die wichtigsten Zahlen und Beträge zusammen: Im Rahmen der Klausurtagung am 21. und 22. November 2014 wurden uns die folgenden Eckdaten des Haushaltsplanes 2015 mitgeteilt: Gesamtergebnishaushal: Ordentliche Erträge: Mio Euro Ordentliche Aufwendungen: Mio Euro Das ergibt nach den uns vorliegenden Unterlagen das folgende ordentliches Ergebnis: Ergebnishaushalt: Mio Euro Bei der Querschnittsanalyse der Erträge wird in der Vorlage festgehalten, dass das Aufkommen der Grundsteuer A und Grundsteuer B gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich bleibt. So werden nach der Vorlage der Stadtverwaltung aus der Besteuerung der Grundstücke von Betrieben der Land und Forstwirtschaft ,- und von den sonstigen Grundstücken 6.45 erwartet. Die Gewerbesteuer ist die größte und bedeutendste Einzelsteuer. Aufgrund der konjunkturellen Situation erwartet die Verwaltung bei einem unveränderten Hebesatz von 360 v.h. ein Gewerbesteueraufkommen von 37.0 Mio Euro. Laut der Vorlage hinsichtlich des Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer ergibt sich unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Landesanteiles von 5.5 Mrd. Euro (Vorjahr 5.2 Mrd. Euro) ergibt sich für Bruchsal ein Ansatz von rund 21.5 Euro, was einer Steigerung von 1.2 Mio Euro im Vergleich zu 2014 bedeutet.

2 Betrachtet man den Anteil unserer Stadt an der Umsatzsteuer im Vergleich zu dem Anteil des Landes so liegt dieser im Vergleich zu den 584 Mio Euro, die das Land erhält, bei nur 3.1 Mio Euro. Wir werden später darauf wieder zurückkommen, wenn wir darüber sprechen, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Zeit nicht nachkommt, und von Seiten der Grün-Roten Landesregierung populistische Versprechungen nicht gehalten werden. Immer mehr Bürger unseres Landes erkennen, dass die Ankündigungen dieser grün-roten Gutmenschen nicht mehr bedeuten als die Lippenbekenntnisse scheinheiliger Gottesdientbesucher, die den Inhalt des neuen Testamentes zwar predigen, aber nicht befolgen. Erfreulich sind die Einnahmen, die im Rahmen der Vergnügungssteuer mit 0.6 Mio in die Stadtkasse fließen. Bei der Querschnittsanalyse der Aufwendungen werden unter Punkt Personalkosten die Kosten der Stadtverwaltung aufgeführt. Der Personalaufwand für die Dienstbezüge der Beamten und die Entgelte für die Beschäftigten (455) beläuft sich im Haushaltsjahr 2015 auf voraussichtlich 25,2 Mio. Euro. (Vorjahr: 23,9 Mio. Euro). Darin enthalten sind Aufwendungen für die Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit (rd Euro). Grundsätzlich stehen den Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen für Altersteilzeit auch Erträge aus der Auflösung solcher Rückstellungen entgegen (2015: Euro), die allerdings auf der Ertragsseite abgebildet und nicht mit den Aufwendungen saldieren werden. Die Fraktion der FDP/Bürgerliste erkennt die Notwendigkeit von Aufwendungen, die im vorliegenden Haushalt für empfangenen Sach- und Dienstleistungen von Dritten, die mit der Produkterstellung in Zusammenhang stehen, veranschlagt sind, an. Dazu zählen: alle Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Materialaufwand für den Baubetriebshof, Haltung von Fahrzeugen sowie Mieten und Pachten. Im vorliegenden Planentwurf wurden für diese Zwecke Aufwendungen in Höhe von 18,6 Mio. Euro ermittelt und veranschlagt. Größere Einzelmaßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung/Brandschutzmaßnahmen fallen am Rathaus am Otto- Oppenheimer-Platz, der Burgschule Obergrombach, der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Justus-Knecht-Gymnasium, dem Schönborn-Gymnasium sowie dem Sanitärgebäude beim Stadion Bruchsal an. Naturgemäß kommen der Höhe bzw. den Steigerungen der Transferleistungen eine große Bedeutung innerhalb der Diskussion einer Haushaltsvorlage zu. In der Vorlage der Stadtverwaltung wird dazu wie folgt Stellung bezogen: Transferaufwendungen sind Leistungen der Stadt Bruchsal an private Haushalte und Unternehmen sowie an öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Land, Landkreis). Im Einzelnen handelt es sich um Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Kultur, Sport und Soziales), Schuldendiensthilfen, Sozialtransferauszahlungen, Steuerbeteiligungen, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen und vertragliche Verlustabdeckungen für die städtischen Gesellschaften. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Kreisumlage und die FAG-Umlage deutlich an. Ursache hierfür ist die Finanzausgleichssystematik und die mit dem starken Wirtschaftswachstum einhergehenden hohen Steuereinnahmen im Jahr Die Aufwendungen für die Transferleistungen stiegen von 53.3 Mio Euro in Jahre 2014 auf 55.7 Mio Euro im Jahre 2015 an. Die Summe, die die Stadt Bruchsal im Rahmen der Kreisumlage an den Kreis überweisen musste, stieg von 16.1 Mio Euro auf 17.9 Mio Euro im

3 Jahre Den zweithöchsten Posten nimmt die Finanzausgleichsumlage mit 15.5 Mio Euro ein. Aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommens der Stadt Bruchsal verminderte sich die Gewerbesteuerumlage von 7.9 auf 7.0 Mio Euro. Unter dem Abschnitt sonstige, ordentliche Aufwendungen sind so unterschiedliche Bereiche wie Soziale Leistungen für Bedienstete, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit, Entschädigung für Feuerwehr, VHS Dozentenhonorare, Leiharbeitskräfte, wobei die vier letztgenannten zusammen mit 936 Tsd. Euro veranschlagt werden. Dagegen werden unter dem Abschnitt sonstige, ordentliche Aufwendungen allein 1.2 Mio Euro für Geschäftsbedarf, Bücher und Internetaufwand ausgegeben. Wir sprechen und entscheiden heute über die folgenden Beträge: Ergebnishaushalt: Erträge: Mio Euro Davon: Gewerbesteueraufkommen 37.0 Mio Euro (41.00) Einkommensteuer: 21.5 Mio Euro (20.21) Ergebnishaushalt: Aufwendungen: Mio Euro Transferaufwendungen (Kindertagesstätten, Kreisumlage etc.) insgesamt: 55.5 Mio Euro Kreisumlage: 17.9 Mio Euro (16.1) Kinderbetreuung: Mio Euro (10.72) Personalaufwendungen (Mitarbeiter der Stadtverwaltung) 25,2 Mio. Euro. (23.5 Mio) Die Verschuldung der Stadt Bruchsal stellt sich folgendermaßen dar: Schulden im Jahr Mio Voraussichtlicher Stand zum rd Mio Tilgung Mio Voraussichtlicher Stand zum Mio Die Fraktion von FDP/Bürgerliste stellt vorab die folgenden Kritikpunkte heraus: Insgesamt halten wir die finanziellen Risiken vor allem im Hinblick auf die sich möglicherweise verschlechternde wirtschaftliche Lage als unkalkulierbar groß. So erscheinen uns z.b. die veranlagten Kosten für den Ausbau der Breitbandversorgung, der notwendigen Renovierung der Schulen und der notwendigen Baumaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes für zu niedrig angesetzt. Weitere Projekte, wie z.b. das Großprojekt Bahnstadt bergen unvorhersehbare finanzielle Risken und Belastungen in sich, wenn man bedenkt daß der Ergebnishaushalt 2015 ein Defizit von 4.0 Mio Euro aufweist.

4 Außerdem gelingt es uns ein weiteres Mal nicht, unsere Gesamtverschuldung nachhaltig zu senken! Bei der Einbringung des Haushaltes am , verglichen Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Einbringung des Haushaltes mit dem Bestellen eines Gartens. Lassen Sie mich, als Enkel Edinger Kleinbauern, an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Gärtner und Bauern wie alle Handwerker von dem Ergebnis und dem Lohn ihrer eigener Hände Arbeit leben. Wir dagegen geben, zwar im Auftrag der Bürger und zu deren Wohl, Geld aus, das wir nicht allein selbst verdient haben. Dies muß uns,stadtgärtnern immer bewusst sein, und ganz besonders wenn wir über Schulden sprechen, die wir unseren Kindern hinterlassen werden. Lassen Sie mich im folgenden zu den Bestandteilen unseres Haushaltes sprechen, die auffällig sind, und die die Gemüter dieser Stadt erregen: Personalkosten: Die Personalkosten belaufen sich im vorliegenden Haushaltsentwurf auf 25,2 Mio. Euro. Das bedeutet wieder eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1.3 Mio Euro. Wenn bei kalkulierten Gesamteinnahmen von Mio Euro für Transferaufwendungen (Kindertagesstätten, Kreisumlage etc.) insgesamt: 55.5 Mio Euro und 25 Mio Euro für Personalkosten bereits feststehen, dazu weitere 18 Mio Euro fest für Sachaufwendungen eingeplant sind, bleibt nur wenig Raum für weitere politische Gestaltungsmöglichkeiten. In dieser Situation gilt es Maß zu halten und nicht ständig neue Projekte anzufangen. Neben den ständig wachsenden Kosten bitten wir auch zu bedenken, dass sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ständig mit neuen Projekten beschäftigen müssen, und sich nicht auf wichtige, wenige Projekte konzentrieren zu können. Die FDP unterstützt die Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes und Baumpflegern seit September Dadurch werden Kosten durch Fremdvergaben vermieden, und den Reinigungskräften vermittelt, wie wichtig ihre Arbeit für das Gesicht unserer Stadt ist. Bahnstadt Der Gemeinderat hat sich Ende der letzten Legislaturperiode für die Durchführung des Projektes Bahnstadt entschieden. Gerade für dieses große Projekt heißt es, alle Kräfte und Mitarbeiter der Verwaltung zu bündeln, und sich nicht in zahlreichen, gleichzeitig angestoßenen Kleinprojekten zu verzetteln. Wie wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf entnehmen können stellen sich die Kosten für das Großprojekt Bahnstadt wie folgt dar: Teilhaushalt (TTH) 7: Stadtentwicklung für 2015: Euro 2016: Euro Seite 328 Ansatz Einnahmen 2015: : Der Ansatz auf Seite 328 beinhaltet für 2015 bis 2018 jährlich die Förderungen an Privateigentümer sowie Ingenieurleistungen für Bebauungspläne mit Euro Von den Gesamtausgaben auf Seite 332 ( ) entfallen auf die Bahnstadt: 4.4 Mio Euro. Vielen Dank Herr Gohl für die Überlassung der o.g. Zahlen. Das Beispiel Projekt Bahnstadt, zeigt die Schwierigkeiten für uns Gemeinderäte und Bürger dieser Stadt auf, die verschiedenen Zahlen in den einzelnen Teilhaushalten zusammenzuführen. Zahlen allein, bedeuten noch keine Transparenz!

5 Bau einer Sporthalle: In einer Studie des Robert Koch Institutes mit Kindern zwischen 1 und 17 Jahren wurde festgestellt, dass seit den 90er Jahren die Übergewichtigkeit deutscher Kinder deutlich - um 50 % - angestiegen ist. Es ist unstrittig, dass neben einer falschen Ernährung Bewegungsmangel die Hauptursache für Fettleibigkeit darstellt. Damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht: Die Fraktion der FDP/Bürgerliste unterstützt den Bau einer neuen Schulsporthalle, wünscht aber eine offene, transparente Diskussion über Standort und Finanzierung der neuen Sporthalle! Außerdem muß der Gemeinderat von Anfang an in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Wie wir in den letzten Tagen erfahren haben, betragen die Gesamtkosten für Schulsporthalle 3.1 Mio Euro. Außerdem wurde uns bekannt, dass im Jahre 2015 durch Umwidmung der vorgesehenen Kosten für die Erneuerung der Stehstufen im Stadion Euro für das Schulhallenprojekt bereit gestellt werden. Nach den bisherigen Planungen sind für 2016: 1 Mio und für Mio Euro vorgesehen. Breitband: Wie der Stadtkämmerer Andreas Glaser zu Recht in seinem Fazit schreibt übernimmt die Stadt Bruchsal mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur und dem Beitritt zur Initiative des Landkreises (Backbone) eine neue, wichtige Daueraufgabe, die Investitionen in Millionenhöhe auslösen wird. Für 2015 beträgt die an den Kreis zu zahlende Rate Euro (Zuschuß Backbone) im Rahmen des Ergebnishaushaltes. Im Rahmen des Finanzhaushaltes ist im Investitionsbereich für 2015 eine Summe von Euro vorgesehen. Der Internetanschluß zählt mittlerweile wie Straßen, Wasser, Abwasser und Strom zur Infrastruturausstattung und ist von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Attraktivität einer Kommune durch ihre Bürger. Die FDP unterstützt diese Investition unserer Stadt in die Zukunft! Heimattage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bei der Einbringung des vorliegenden Haushaltes sagten Sie: Heimattage sind für mich mehr als als ein künstlich angelegter Schaugarten. Ich sehe in Ihnen eine dreifache Chance für unsere Stadt: - Präsentation unserer Stadt als eine attraktive, liebenswürdige und weltoffene Kommune - Stärkung der Identifikation mit unserer Stadt - Schaffen einer Plattform für unsere lokale Wirtschaft Bei der Finanzierung gehen sie neben den Beiträgen von Stadt und Land mit jeweils Euro, von der Bereitstellung von Sachspenden im Wert von Euro und einem Betrag von Euro von bisher zugesagten Spenden durch Großsponsoren aus. Wir wünschen uns allen, dass diese Zusagen eingehalten werden, und wir keine unnötigen finanziellen Risiken eingehen müssen.

6 Zusammenfassung: Die Fraktion von FDP/Bürgerliste ist sich ihrer Verantwortung für die Stadt Bruchsal bewusst. Wir werden deshalb alle Vorschläge für die Erhaltung der Daseinsfürsorge unserer Bürger unterstützen, soweit diese nachhaltig sind, und den veränderten Bedingungen unserer Zeit gerecht werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die folgenden Vorschläge, die in den Haushaltplan 2015 Eingang gefunden haben: - Sanierung des JKG - Michaelsbergschule - Hochwasserschutzmaßnahmen - Errichtung und Erweiterung der Breitbandversorgung Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan unter den folgenden Bedingungen zu - Sorgfältige Überprüfung der Personalkosten der Stadtverwaltung (Benchmarking mit vergleichbaren Städten) - Transparentere Darstellung der Kosten, die durch das Großprojekt Bahnstadt entstehen. - Priorisierung der vorliegenden Projekte mit realistischen Angaben der Kosten: Breitband Ausbau (Backbone), Maßnahmen zur Hochwasserschutz, Erweiterung des JKG, Neue Schulsporthalle, Bau eines neuen Feuerwehrhauses Wir danken allen in der Verwaltung tätigen Mitarbeitern, die im zurückliegenden Jahr unsere Stadt weiter voran gebracht haben. Bruchsal, den Für die Fraktion der FDP/Bürgerliste Bruchsal Prof. Dr. Jürgen Wacker