2. Sitzung. Mittwoch, 23. September 2009

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1 2. Sitzung Mittwoch, 23. September 2009 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Genehmigung des stenographischen Protokolles der 3. Sitzung der 1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode 3. Einlauf 3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende Mitglied des Ausschusses der Regionen (Nr 12 der Beilagen) Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Landtages gemäß Art 48 L-VG zum Verkauf der Liegenschaft EZ 1194, Grundbuch Wals I (Nr 13 der Beilagen) Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds im Jahr 2008 (Nr 14 der Beilagen) Bericht der Landesregierung über die Gebarung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2008 (Nr 15 der Beilagen) Bericht der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Salzburger PatientInnen- Entschädigungsfonds für das Jahr 2008 (Nr 16 der Beilagen) Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport (Nr 69 der Beilagen) Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz zur besonderen Förderung der Errichtung von Mietwohnungen in der Stadt Salzburg (Salzburger Sonder-Wohnbauförderungsgesetz 2010) (Nr 70 der Beilagen) Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht für die 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages ( ) (Nr 71 der Beilagen) Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes am Grundstück Nr 209/5, EZ 371, KG Aigen I (Grundbuch Salzburg (Stadt)), zu Gunsten der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Salzburg" reg.gen.m.b.h. (Nr 72 der Beilagen) 5

2 3.2 Anträge Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Pfeifenberger und Ing. M. Sampl betreffend eine Novelle des Privatfernsehgesetzes zur Ermöglichung der unbeschränkten Ausstrahlung von Panoramabildern (Nr 73 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch) Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau der 380 kv-salzburgleitung (Nr 74 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl) Dringlicher Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KindergartenpädagogInnen (Nr 75 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) Antrag der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. Solarz betreffend Bewusstseinsbildung von Jugendlichen und Kindern bei der Nutzung von Web 2.0. (Nr 76 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Mag. Schmidlechner) Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl und Steidl betreffend Trinkwasserkraftwerke (Nr 77 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl) Antrag der Abg. Dr. Schlömicher-Thier und Riezler betreffend die Pensionsregelung für Transplantationspatienten (Nr 78 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schlömicher-Thier) Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl und Mag. Schmidlechner betreffend Schülertransporte (Nr 79 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Kosmata) Antrag der Abg. Mag. Eisl, Riezler und Ing. Mag. Meisl betreffend die Erhöhung von Gebühren in Zusammenhang mit der Sachwalterschaft (Nr 80 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Eisl) Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Ottenbacher und Dr. Pallauf betreffend ein Verbot von Solarien für Jugendliche (Nr 81 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch) Antrag der Abg. Dr. J. Sampl, Dr. Schöchl und Dr. Pallauf betreffend die Übernahme von Gastschulbeiträgen für Schwerstbehinderte, die eine sprengelfremde allgemein bildende Pflichtschule besuchen (Nr 82 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. J. Sampl) Antrag der Abg. Obermoser, Dr. Schöchl, Ing. M. Sampl und Ing. Schwarzenbacher betreffend Sicherung der Militärkommandos, Kasernenstandorte und des Milizsystems im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (Nr 83 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Obermoser) Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Absicherung von Förderungen des Landes (Nr 84 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl) 6

3 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Abschaffung des amtsführenden Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Landesschulrates (Nr 85 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl) Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Abschaffung der Zeitung Salzburger Monat (Nr 86 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl) Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die befristete Kürzung der Parteienförderung als Solidaritätsbeitrag zur Konsolidierung des Landesbudgets (Nr 87 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl) Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Offenlegung der Vereinsmitgliedschaften der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung (Nr 88 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Wiedermann) Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen (Nr 89 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Blattl) Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen mit Landesbeteiligung (Nr 90 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine Solaroffensive in Salzburg (Nr 91 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes (Nr 92 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 3.3 schriftliche Anfragen Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Juli 2009 (Nr 1 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Druckwerke auf Hochglanzpapier (Nr 2 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Umfahrung Saalfelden (Nr 3 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend "intelligente Stromzähler und ein neues Tarifsystem als Anreiz zum Stromsparen" Nr 4 der Beilagen) 7

4 3.3.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Neugestaltung des Stadions in Wals-Klessheim (Nr 5 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend der Gewährung von Pendlerbeihilfen (Nr 6 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen (Nr 7 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend gewerberechtlicher Geschäftsführer im Taxigewerbe (Nr 8 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Errichtung eines Thermalbadesees in der Gemeinde Lend (Nr 9 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. August 2009 (Nr 10 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die aktuellen Verhandlungen der Verkehrsdiensteverträge und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Bundesland Salzburg (Nr 11 der Beilagen) Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Sampl an die Landesregierung betreffend Männerfragen und Männerarbeit (Nr 93 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung betreffend eine seit 1997 unerledigte Bau- und Gewerberechtssache in Grödig-Glanegg (Nr 94 der Beilagen) Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend krankheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand bei Pflichtschullehrern (Nr 95 der Beilagen) Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Pallauf an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Kulturförderung der Europäischen Union (Nr 96 der Beilagen) Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und Zehentner an Landesrat Eisl betreffend die Naturschutzabgabe (Nr 97 der Beilagen) Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrat Eisl betreffend "Mitarbeiter mit Sonderverträgen im Landesdienst" (Nr 98 der Beilagen) 8

5 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrat Eisl betreffend "Sonderverträge für Neueinsteiger im Landesdienst" (Nr 99 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Landesrat Eisl betreffend die Neuerrichtung einer Lagerhalle im Landschaftsschutzgebiet Schafberg- Salzkammergutseen (Nr 100 der Beilagen) Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Landesrat Eisl betreffend eine seit 1997 unerledigte Baurechts- und Naturschutzsache in Grödig-Glanegg (Nr 101 der Beilagen) Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrätin Eberle betreffend das Recht auf einen Kindergartenplatz für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (Nr 102 der Beilagen) Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Ottenbacher an Landesrätin Scharer betreffend Herzkathederkapazitäten im Bundesland Salzburg (Nr 103 der Beilagen) 3.4 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien) und Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Land Salzburg Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Salzburger Flughafen GmbH Bericht des Landesrechnungshofes betreffend " Masterplan 2020 " der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbh (SALK) und 31. Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Rechnungsabschluss 2008 des Landes Salzburg Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Verlegung der Seeleiten Straße 4. Aktuelle Stunde Thema: Finanzielle Ungereimtheiten rund um Salzburgs Olympiabewerbung Nachwehen einer gescheiterten Bewerbung Grüne/FPÖ 5. Mündliche Anfragen (Fragestunde) 5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an LR Scharer betreffend die Personallücken im Sozialmedizinischen Dienst (SMD) 5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Wiedermann an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Senkung der Netto-Mietkosten 9

6 5.3 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend das Stadion Wals-Siezenheim 5.4 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Preisgarantie der Salzburg AG 6. Dringliche Anfragen 6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Landesrätin Scharer betreffend den Zwangsausgleich des Vereins für Arbeit und Umwelt in Bruck (Nr 104 der Beilagen) 6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend "Unterrichtsentfall für behinderte Kinder" (Nr 105 der Beilagen) 7. Berichte und Anträge der Ausschüsse 7.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes Salzburg im Rahmen der europäischen Integration geändert wird (Nr 17 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc) 7.2 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz geändert wird (Nr 18 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Mag. Hagenauer) 7.3 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Kosmata, Ebner und der Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström BSc betreffend Entfall der Bewilligungspflicht für bestimmte Solaranlagen (Nr 19 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Kosmata) 7.4 Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. Neuhofer, Dr. Kreibich und Dr. Schöchl betreffend die Zulassung von Stevia in Österreich (Nr 20 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 7.5 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die gesetzliche Regelung der Kautionsvorschreibung für Mietwohnungen (Nr 21 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Wiedermann) 7.6 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Förderung von "Green Jobs" für Lehrlinge (Nr 22 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 7.7 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Schöchl und Dr. Stöckl betreffend die Verhinderung einer Einführung von so genannten Giga-Linern auf nationaler und EU-Ebene (Nr 23 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 10

7 7.8 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström BSc und Ing. Mag. Meisl betreffend den Schutz heimischer Wasserressourcen (Nr 24 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc) 7.9 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Novellierung der Salzburger Gemeindewahlordnung (Nr 25 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Essl) 7.10 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend überhöhte Beiträge für Integrationskinder im Kindergarten (Nr 26 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 7.11 Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende Mitglied des Ausschusses der Regionen (Nr 106 der Beilagen - Berichterstatterin: Abg. Hirschbichler MBA) 7.12 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Landtages gemäß Art 48 L-VG zum Verkauf der Liegenschaft EZ 1194, Grundbuch Wals I (Nr 107 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl) 7.13 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes am Grundstück Nr 209/5, EZ 371, KG Aigen I (Grundbuch Salzburg (Stadt)), zu Gunsten der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Salzburg" reg.gen.m.b.h. (Nr 108 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl) 7.14 Bericht des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Pfeifenberger und Ing. Sampl betreffend eine Novelle des Privatfernsehgesetzes zur Ermöglichung der unbeschränkten Ausstrahlung von Panoramabildern. (Nr 109 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch) 7.15 Bericht des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau der 380 kv-salzburgleitung. (Nr 110 der Beilagen - Berichterstatter: Abg. Steidl) 7.16 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Dringlicher Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KindergartenpädagogInnen. (Nr 111 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Ottenbacher) 8. Beantwortung schriftlicher Anfragen 8.1 Dringliche Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Verweigerung des weiteren Schulbesuchs für einen Integrationsschüler (Nr 27 der Beilagen) 11

8 8.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Auszahlung von Sozialleistungen an Straftäter (Nr 28 der Beilagen) 8.3 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an die Landesregierung betreffend die Aufgabenreform II (Nr 29 der Beilagen) 8.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. Juni 2009 (Nr 30 der Beilagen) 8.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Juli 2009 (Nr 31 der Beilagen) 8.6 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Pallauf und Ottenbacher an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Stiftungsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich (Nr 32 der Beilagen) 8.7 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend das rückläufige Interesse an Schulleiterposten an Pflichtschulen (Nr 33 der Beilagen) 8.8 Anfrage der Abg. Obermoser und Ottenbacher an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die AMS- und Bundes-Initiative "Kombilohn Neu" (Nr 34 der Beilagen) 8.9 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Schulversuche in Salzburg (Nr 35 der Beilagen) 8.10 Anfrage der Abgeordneten Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die hohe Quote an SchulabbrecherInnen (Nr 36 der Beilagen) 8.11 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend das "Sound of Music-Museum" (Nr 37 der Beilagen) 8.12 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Einhaltung der bezügerechtlichen Bestimmungen in den Salzburger Gemeinden und Städten (Nr 38 der Beilagen) 8.13 Anfrage der Zweiten Präsidentin Abg. Mosler-Törnström BSc und Ing. Mag. Meisl an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend den Steinbruch Sommereggriedl (Nr 39 der Beilagen) 12

9 8.14 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend das Thermenprojekt in St. Martin bei Lofer (Nr 40 der Beilagen) 8.15 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer - betreffend die Kontrollen nach dem Tiertransportgesetz Land Salzburg (Nr 41 der Beilagen) 8.16 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend Neubau von Messehallen und die wachsenden Schulden der Messezentrum Salzburg GmbH (Nr 42 der Beilagen) 8.17 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner betreffend die Landes-Hypothekenbank und mögliche Haftungsrisiken für das Land (Nr 43 der Beilagen) 8.18 Anfrage der Abg. Dr. Stöckl, Dr. Kreibich und Ebner an Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. Brenner betreffend der Zukunft der Salzburger Sportvereine (Nr 44 der Beilagen) 8.19 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Stöckl und W. Ebner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Veranstaltungsreihe "Midnight Sports and Music" (Nr 45 der Beilagen) 8.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer ressortzuständige Beantwortung durch Landehauptmann- Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Personalstand in den SALK (Nr 46 der Beilagen) 8.21 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller ressortzuständige Beantwortung durch Landehauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Frauenanteil in Führungspositionen in landeseigenen Gesellschaften und Einrichtungen mit Landesbeteiligung (Nr 47 der Beilagen) 8.22 Anfrage der Abg. Zehentner und Dr. Schlömicher-Thier an Herrn Landesrat Eisl betreffend Agrarmarketing-Maßnahmen (Nr 48 der Beilagen) 8.23 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landesrat Eisl betreffend der Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste (Nr 49 der Beilagen) 8.24 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Kontrollen nach dem Tiertransportgesetz Land Salzburg (Nr 50 der Beilagen) 8.25 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die e5-gemeinden (Nr 51 der Beilagen) 13

10 8.26 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend den Steinbruch Sommeregg in St. Koloman (Nr 52 der Beilagen) 8.27 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Salzburger Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend das Memorandum zur Salzach bei Stegenwald (Nr 53 der Beilagen) 8.28 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend die "Sonderverträge" im Landesdienst (Nr 54 der Beilagen) 8.29 Anfrage der Zweiten Präsidentin Abg. Mosler-Törnström BSc und Ing. Mag. Meisl an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend den Steinbruch Sommereggriedl (Nr 55 der Beilagen) 8.30 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Eisl - betreffend die Personalsituation in den Salzburger Jugendämtern (Nr 56 der Beilagen) 8.31 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend der "Mangelhaften thermischen Sanierung in Salzburg" (Nr 57 der Beilagen) 8.32 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Stromnahbereiche" (Nr 58 der Beilagen) 8.33 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Salzburger Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Blachfellner - betreffend das Memorandum zur Salzach bei Stegenwald (Nr 59 der Beilagen) 8.34 Anfrage der Abg. Dr. Solarz und Ing. Mag. Meisl an Frau Landesrätin Eberle betreffend Politische Bildung und Jugendinformation (Nr 60 der Beilagen) 8.35 Anfrage der Abg. Riezler, Pfatschbacher und Ing. Mag. Meisl an Frau Landesrätin Eberle betreffend SonderkindergartenpädagogInnen (Nr 61 der Beilagen) 8.36 Anfrage der Abg. Dr. Solarz und Riezler an Frau Landesrätin Eberle betreffend die First Love Ambulanz (Nr 62 der Beilagen) 8.37 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Kreibich, Dr. Pallauf an Frau Landesrätin Scharer betreffend Ausbau bzw Modernisierung der Landespflegeanstalt in Mülln (Nr 63 der Beilagen) 14

11 8.38 Anfrage der Abg. Dr. Sampl, Obermoser und Ottenbacher an Frau Landesrätin Scharer betreffend LogopädInnen im Bundesland Salzburg (Nr 64 der Beilagen) 8.39 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Gewährung von Sozialhilfe (Nr 65 der Beilagen) 8.40 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend den Vollzug des Salzburger Sozialhilfegesetzes und die Zusammenarbeit mit der Exekutive (Nr 66 der Beilagen) 8.41 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landesrätin Scharer betreffend fehlende Konzepte der Regierung zur Armutsbekämpfung (Nr 67 der Beilagen) 8.42 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Scharer - betreffend die Personalsituation in den Salzburger Jugendämtern (Nr 68 der Beilagen) (Beginn der Sitzung: 9:03 Uhr) Präsident Ök.-Rat Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Regierungsmitglieder! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und möchte gleich am Beginn die achte Klasse des Akademischen Gymnasiums mit Professor Dr. Straubinger herzlich begrüßen! (Beifall) Ich eröffne die 2. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode. Bevor ich TOP 1 aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Präsidialkonferenz die Ausschussberatungen für 14:00 Uhr festgelegt hat. Auf der Tagesordnung finden sich drei Vorlagen der Landesregierung und drei dringliche Anträge. Wir haben also intensive Verhandlungen vor uns. Ich rufe nunmehr 15

12 Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung auf. Entschuldigt sind heute Herr Bundesrat Gruber, Abgeordneter Dr. Schlömicher-Thier von 9:45 Uhr bis 12:00 Uhr, Mag. Hans Scharfetter ganztags, Abgeordneter Dr. Kreibich nachmittags, Abgeordnete Ottenbacher von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Landesrat Blachfellner ab 14:00 Uhr und Landesrätin Scharer ab 15:00 Uhr. Keine weiteren Entschuldigungen. Damit kommen wir zu Punkt 2: Genehmigung des stenographischen Protokolls der 3. Sitzung der 1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode Meine Damen und Herren! Das Protokoll der 3. Sitzung der 1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode ist allen Landtagsparteien zeitgerecht zugegangen. Einwände dagegen sind in der Landtagsdirektion nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? Ich stelle die einstimmige Genehmigung fest. Danke. Ich rufe nunmehr den Punkt 3: Einlauf auf. Punkt 3.1: Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung Die im Einlauf befindlichen Vorlagen und Berichte der Landesregierung, die Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechungshofes und der Volksanwaltschaft wurden den Landtagsparteien zugestellt und sind in der Tagesordnung der heutigen Sitzung und in der ersten sowie der zweiten Ergänzung angeführt. Mit Ihrem Einverständnis verzichte ich auf eine Verlesung. Sind Sie einverstanden, dass wir auf die Verlesung verzichten? Danke Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende Mitglied des Ausschusses der Regionen Nr 12 der Beilagen Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Landtages gemäß Art 48 L-VG zum Verkauf der Liegenschaft EZ 1194, Grundbuch Wals I Nr 13 der Beilagen 16

13 3.1.3 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds im Jahr 2008 Nr 14 der Beilagen Bericht der Landesregierung über die Gebarung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2008 Nr 15 der Beilagen Bericht der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Salzburger PatientInnen- Entschädigungsfonds für das Jahr 2008 Nr 16 der Beilagen Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport Nr 69 der Beilagen Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz zur besonderen Förderung der Errichtung von Mietwohnungen in der Stadt Salzburg (Salzburger Sonder-Wohnbauförderungsgesetz 2010) Nr 70 der Beilagen Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht für die 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages ( ) Nr 71 der Beilagen Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes am Grundstück Nr 209/5, EZ 371, KG Aigen I (Grundbuch Salzburg (Stadt)), zu Gunsten der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Salzburg" reg.gen.m.b.h. Nr 72 der Beilagen Wer mit der Zuweisung der Vorlagen und Berichte an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Handzeichen. Danke. Gegenprobe. Damit sind diese Geschäftsstücke zugewiesen. Punkt 3.2: Anträge Dringlicher Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Pfeifenberger und Ing. Sampl betreffend eine Novelle des Privatfernsehgesetzes zur Ermöglichung der unbeschränkten Ausstrahlung von Panoramabildern Nr 73 der Beilagen Im Einlauf befindet sich ein gemeinsamer dringlicher Antrag von ÖVP und SPÖ. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Ebner um Verlesung des ÖVP/SPÖ-Antrages. Bitte, Frau Abgeordnete! 17

14 Abg. Ebner (verliest den dringlichen Antrag): Präsident Ök.-Rat Illmer: Ich möchte darauf hinweisen, dass Antragsteller und Redner jeder Landtagspartei jeweils fünf Minuten Zeit haben. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch. Bitte! Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Das Kitzsteinhorn hat seit wenigen Tagen seine Lifte geöffnet und in wenigen Wochen startet in unseren Schigebieten wieder die Wintersaison, von der wir hoffen, dass nicht nur ausreichend Schnee da sein wird, sondern dass auch sehr viele Gäste zu uns kommen. Mittlerweile gibt es in nahezu allen Wintersportorten, nicht nur in Salzburg, auch darüber hinaus in den anderen Bundesländern im Kabelnetz ein tolles Service für Gäste und für Einheimische, nämlich Panoramabilder vom Berg. Bilder und Informationen über unsere Berglandschaften. Und genau dieses Service ist aus einem Tourismusland wie Salzburg nicht mehr wegzudenken. Der mobile Gast entscheidet in der Früh oder am Vormittag wo er ganztags oder für einige Stunden hin Schi fahren fährt. Er entscheidet nach Wetterlage, er entscheidet nach Angebot, er entscheidet nach Schwierigkeitsgraden et cetera. Wir möchten, dass es weiterhin möglich ist, dass diese Panoramabilder auch weiterhin uneingeschränkt in unsere Haushalte und in unsere Hotels im Land Salzburg übertragen werden können. Im Privatfernsehgesetz ist geregelt, wer von der Veranstaltung von Rundfunk nach diesem Privatrundfunk- und -fernsehgesetz ausgeschlossen ist. Darunter fallen unter anderem juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Gemeinden, Länder, der Bund. Eine kleine Ausnahme ist möglich, wenn eine dieser juristischen Personen an einer Programmveranstaltungsgesellschaft beteiligt ist, dann darf sie täglich maximal 120 Minuten Programm im Kabelrundfunk senden. Das heißt wenn eine Gemeinde dabei ist, maximal 120 Minuten. Ich setze für unsere Fraktion voraus, dass es uns nicht darum geht, dass wir am 10 Privatfernsehgesetz, das es seit 1997 gibt und 2001 in dieser Frage auch novelliert wurde, rütteln wollen, nämlich an den Ausschließungsgründen, dass der Bund, Länder, Gemeinden selbst Programm machen sollen: Das möchten wir nicht! Auch ausländische Rechtspersonen, auch der ORF ist davon ausgeschlossen, dass er weiterhin andere private Programme produzieren darf. 18

15 Bei diesen genannten Panoramabildern und bei diesen Gästeinformationen in unseren Tourismusgemeinden schießt aber, so meine ich, dieses Gesetz weit über das Ziel hinaus. Schauen wir uns die Gemeinde Leogang an. Die Gemeinde muss die Übertragung der Panoramabilder vom Asitz herunter nach zwei Stunden abschalten. Also wenn die Frühaufsteher das Hotel verlassen, muss die Gemeinde die Übertragung wie es oben am Berg ausschaut schon wieder abschalten, weil die 120 Minuten bereits vorbei sind und die, die halt etwas länger schlafen und um 9:00, halb zehn auch noch schauen wollen, ob sie hinauffahren, die schauen dann in ein schwarzes Loch hinein. Und zwar weil die Gemeinde mit 0,23 Prozent an den Bergbahnen beteiligt ist und diese Bergbahnen haben oben Kameras, mit denen sie unten im Tal ins Kabelnetz die Bilder einspeisen. Und das gilt für viele andere Orte im Pinzgau, im Pongau, im Lungau, im benachbarten Tirol, in Vorarlberg, in Kärnten auch. Und wenn man weiß, dass dieser Tourismus nicht nur in Leogang, sondern auch in den anderen Gemeinden ein Lebensnerv ist, dann frage ich mich schon, wovor wir uns fürchten müssen, wenn die Gemeinde mit 0,23 Prozent beteiligt ist! Diese Beschränkungen hinsichtlich der Länge der Ausstrahlung, genau diese möchten wir hinterfragen, weil wir es uns in Salzburg nicht leisten können, dass wir in Zukunft auf diesen Service verzichten müssen beziehungsweise diesen nur noch eingeschränkt zur Verfügung haben. Ob das in einer Novelle des Privatfernsehgesetzes passiert, wie es im Antrag vorgeschlagen ist oder auf sonst eine andere unbürokratische Weise, dahingehend möchte ich auch den Antrag am Nachmittag ergänzen, das lass ich jetzt einmal offen. Ich glaube, man muss einfach eine Lösung finden, die ermöglicht, dass man weiterhin länger senden kann. Eines kann nicht sein: dass wir der Gemeinde Leogang und somit auch den anderen Gemeinden den Rat geben, wie man dieses Privatfernsehgesetz umgehen kann. Wenn eine Gemeinde mit 0,23 Prozent bei den Bergbahnen beispielsweise beteiligt ist, soll sie zum Beispiel gemeinsam mit den Bergbahnen eine Tochter gründen, für die gilt dann auch die 120 Minuten, aber diese Tochter kann dann wieder eine Tochter gründen und dann kann sie unbeschränkt senden. Und das kann es ja wohl nicht sein! Willkommen in Schilda, wenn das die Art ist, wie man politische Probleme löst. Und dann kommt die öffentliche Kritik mit dem Vorwurf, es kann ja wohl nicht sein, dass die Gemeinden Töchter, Töchter, Töchter gründen, damit in Wahrheit nicht mehr transparent nachvollzogen werden kann, was dort passiert. Das wollen wir nicht! Wir erwarten deswegen vom Bund eine unbürokratische Lösung genau für solche Fälle, ohne dass wir das Privatfernsehgesetz in diese Richtung aufmachen, wie es eigentlich der Gesetzgeber gewollt hat, nämlich dass Bund, Gebietskörperschaften Privatfernsehen machen sollen. Also das ist nicht Ziel des Zwecks sondern eine unbürokratische Lösung, weil der Winter vor 19

16 der Tür steht. Nicht weil es ein neues Gesetz gegeben hat, sondern weil der Winter vor der Tür steht, glaube ich, dass dieses Anliegen dringlich ist und ich bitte daher auch um die Zustimmung. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Pfeifenberger bitte! Abg. Pfeifenberger: Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Landtag! Wir haben ja der Präambel bereits entnommen, dass es sich bei diesem Antrag eben um die uneingeschränkte Ausstrahlung von Panoramabildern handelt. Durch die Novelle eben, wie die Gerlinde Rogatsch dargestellt hat, ist dies eben nur mehr eingeschränkt möglich beziehungsweise nur mehr 120 Minuten pro Tag. Und dieses Gesetz bedeutet für die Tourismuswirtschaft und eben infolge für das Land Salzburg erhebliche Nachteile. Das Land Salzburg mit ihren Regionen liefert ja eine Vielzahl von Panoramabildern und Informationen, insbesondere die großen Tourismusdestinationen und die Seilbahnwirtschaft. Und insbesondere die Seilbahnwirtschaft ist ja ein wesentlicher Motor für den Wintertourismus sowie auch verantwortlich für permanente Investitionen. So sind eben im Jahr 2009 bereits 130 Millionen Euro in Komfortverbesserung investiert worden. Zum Beispiel beschäftigt die Seilbahnwirtschaft alleine im Land Salzburg Personen, davon ganzjährig. Ich denke, der Tourismus und das Land Salzburg können sich nicht leisten, auf die Panoramabilder, auf diese Art der Bewerbung zu verzichten und gerade in Krisenzeiten soll es eben heißen ermöglichen statt verhindern und ich darf daher ersuchen um breite Zustimmung für diesen dringlichen Antrag. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke, Herr Abgeordneter! Als Nächster zu Wort gemeldet Klubobmann Karl Schnell, bitte! Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Landeshauptfrau! Hohe Regierung! Liebe jungen Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Herzlich willkommen und alles, alles Gute für Ihre Reifeprüfung, für Ihre Matura und Ihren weiteren Weg im Leben! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie dringlich dieser Antrag ist, lässt sich schon aus den Wortmeldungen meiner Vorredner erkennen. Dieses Gesetz gibt es seit zwölf Jahren! Jedes Faultier und jeder Siebenschläfer wäre also Olympiasieger im Schnelldenken und Schnellhandeln im Vergleich zur österreichischen Politik! 20

17 Dass diese Panoramabilder unerlässlich sind für den Tourismus, aber auch zum Beispiel für Piloten, die wissen, sie müssen um 5:00 Uhr oder 6:00 Uhr in der Früh die Alpen überqueren, brauchen nur die Panoramabilder anschauen, dass sie sehen, ob der Weg frei ist oder nicht, ist keine Frage. Ich würde aber raten, nicht dringlich hier Wind zu machen, sondern zwölf Jahre weiter zu schlafen und dann gibt es kein Problem in dieser Hinsicht. Danke! (Beifall der FPÖ- Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Als Nächster ist zu Wort gemeldet Abgeordneter Cyriak Schwaighofer, bitte! Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Landesregierung! Liebe Gäste und BesucherInnen! Nachdem ich lange Jahre auch in diversesten Tourismusgremien mitarbeiten durfte, bin ich auch der Meinung, dass diese Einrichtung natürlich für unseren Wintersport zu erhalten ist, weil sie notwendig ist, weil sie für Gäste einfach ein wichtiges Serviceangebot darstellt. Ein bisschen warnen möchte ich davor und wir machen ja gerade die leidvolle Erfahrung, dass zu viele Vereine gründen nicht sehr günstig ist, würde ich auch meinen, auch in dieser Sache sollte man nicht diesen Weg beschreiten, zu viele Vereine und Untervereine und Fördervereine zu gründen, sondern den Weg zu gehen, nach Möglichkeit hier eine gesetzliche Regelung zu finden, die diese Ausnahme möglich macht. Offensichtlich geht es ja auch um die Sorge, dass hier lokale Regionalprogramme entstehen, auch diese Sorge müsste natürlich ausgeräumt werden, wenn es wirklich darum geht, diese Panoramabilder und deren Ausstrahlung zu sichern. Wir stimmen der Dringlichkeit zu, weil ja offensichtlich eine Regelung vor dem kommenden Winter, wenn es irgendwie geht, zustande kommen soll und können uns sehr gut vorstellen, dass wir diesem Antrag auch insgesamt zustimmen. Danke! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten und Dr. Rössler) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke! Keine weiteren Wortmeldungen! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit des ÖVP/SPÖ Antrages einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Danke. Damit ist die Dringlichkeit zuerkannt. 21

18 3.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau der 380 kv-salzburgleitung Nr 110 der Beilagen Im Einlauf befindet sich ein dringlicher Antrag der FPÖ. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Solarz um Verlesung des FPÖ-Antrages. Bitte! Abg. Dr. Solarz (verliest den dringlichen Antrag): Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Lukas Essl. Bitte! Abg. Essl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Guten Morgen werte Damen und Herren! Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler! Man könnte glauben, dass mit dem 1. März die Neuwahlen in diesem Land und nach dem grandiosen Bericht des EU-Koordinators das Thema 380 kv für die Salzburger Bevölkerung vom Tisch ist. Mitnichten, sehr geehrte Damen und Herren von der Kollegenschaft, im Gegenteil! Was hat dieser EU-Koordinator gemacht? Er hat bei den ganzen Diskussionen einmal seine Lebensgeschichte erzählt und dann im stillen Kämmerlein auf einer Landkarte neue Linien gezogen, wie der Leitungsverlauf der 380 kv-leitung aussehen soll, ohne mit den Betroffenen zu sprechen, ohne zumindest mit dem Bürgermeister zu sprechen und da sind natürlich einige Bürgermeister aufgewacht, zum Beispiel zitiere ich den Bürgermeister von Adnet, der gar nicht betroffen war. Er hat einen Schock gehabt, wie er das gehört hat, weil sein Gemeindegebiet wird jetzt völlig durchschnitten mit dieser neuen Variante des EU-Koordinators! Weiters hat das Land ja einiges unternommen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen im Kampf gegen einen übermächtigen internationalen Konzern, des so genannten Verbundes mit seinen Tochtergesellschaften. Das ist ja genauso wie bei den ÖBB. Man weiß ja schon gar nicht mehr, mit welcher Gesellschaft man es zu tun hat, weil man das alles untergliedert hat. Jetzt führt man ja Gott sei Dank einiges wieder zurück, weil man ja da auch wirtschaftliche Fehler gemacht hat. Gott sei Dank! Nur: Was passiert jetzt? Jetzt haben wir die Diskussion im zweiten Leitungsabschnitt, wo vielleicht Verbesserungen stattfinden können. Im ersten haben wir einen rechtsgültigen Bescheid wo für den Bürger das Gleiche in alt wieder ist. 22

19 Deshalb haben wir bereits am 23. April 2008 an dich, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner, eine mündliche Anfrage gerichtet. Da geht es um die Grundstücke des Landes, um die Einräumung von Dienstbarkeiten gegenüber dem ansuchenden Verbundkonzern. Ich zitiere jetzt den Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner: Hier darf ich Ihnen mitteilen, dass ich die Abteilung 8 angewiesen haben, keine zivilrechtlichen Genehmigungen für die Grundstückinanspruchnahme der beiden Parzellen zu gewähren, solange nicht die Interessen des Landes im Zusammenhang mit der Teilverkabelung auch entsprechend berücksichtigt werden! Ich glaube: Nachdem sich die Landesregierung ja von der Teilverkabelung verabschiedet hat, dass es trotzdem wichtig ist, dass wir alle Maßnahmen treffen, um hier selbst wenn es einen rechtsgültigen Bescheid gibt noch einmal mit Verhandlungen mit dem Verbund eine Verbesserung des Leitungsabschnittes 1 zu erreichen. Es kann nicht sein, dass der Bürger, der im südlichen Bundesland ist, hundert Meter Abstand hat, während der im Norden auch sich mit 60 oder 70 Metern begnügen muss. Unsere Bürger sind alle gleich und hier haben wir auch eine Verantwortung. Und dieses Thema 380 kv wird uns sicherlich noch viel, viel weiter beschäftigen als wir uns das vorstellen können. Weil gerade der zweite Abschnitt jetzt gibt es ja eine große Informationskampagne wieder für die Gemeinden wird 2013, 2014 hier im Land Salzburg über die Bühne gehen. Und da haben wir wieder ein Jahr vor der Landtagswahl und dann werde ich wieder sehr interessiert sein, wie dann die Stellungnahmen der sehr geehrten Damen und Herren Kollegen aller Parteien aussehen werden. Wir Freiheitliche werden selbstverständlich vom Anfang bis zum Ende die Interessen unserer Salzburger Bürger wahrnehmen! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke, als Nächster zu Wort gemeldet der Abgeordnete Steidl bitte! Abg. Steidl: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrten Schülerinnen und Schüler auf den Zuhörerbänken! Alle politischen Kräfte dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich in den letzten Jahren mit dem Thema des heute dringlichen Antrages der Freiheitlichen Partei immer wieder auseinander gesetzt. Wir haben Argumente ausgetauscht, wir haben gemeinsam mit den betroffenen Menschen entlang der Trassenführung entlang der Leitung überlegt, wie 23

20 können wir die subjektiven und die objektiven Belastungen dieser für uns alle eigentlich unbestrittenen infrastrukturellen Notwendigkeit so gering wie möglich halten. Einige der Stationen unserer gemeinsamen Bemühungen seitens der Landesregierung aber auch hier im Hohen Hause waren letztendlich die KEMA-Studie, war das Landeselektrizitätsgesetz, war die Ablehnung des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes des Bundes vor einigen Wochen hier in diesem Hohen Haus und mündete schließlich beim EU-Koordinator. Wir sind damit in der Auseinandersetzung der verschiedenen Interessen und der verschiedenen Interessenslagen unserer politischen Verantwortung für das Land und für die Menschen in diesem Land und auch der Erwartungshaltung, die die Menschen in uns gesetzt haben, ich glaube gut und gerecht, transparent und fair nachgekommen. Unsere politische Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es aber auch und gerade wenn es um so sensible Themen, um große infrastrukturelle Notwendigkeiten geht, politisches Feingefühl zu haben und auch zu zeigen, aber auf der anderen Seite im gleichen Maße auch irgendwann politische Entschlusskraft zu zeigen, politischen Mut. Das braucht es auch, um ein Land wirtschaftlich, sozial, kulturell auch weiter zu bringen und weiter zu treiben. Und unsere politische Verantwortung ist es letztendlich auch, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, zu unterstützen und zu fördern. Also genau zu überlegen, wann und wie die Interessen der Gemeinschaft vor Einzelinteressen zu schützen sind, wann und wie einzelne Bürgerinteressen durch die Gemeinschaft zu unterstützen sind und wann und wie wir Notwendiges, Notwendigkeiten und Neues fördern. Es ist auch unsere politische Verantwortung, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen, um einerseits den Klimawandel und der Ressourcenverknappung erfolgreich zu begegnen. Auch das ist eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft neben einigen anderen wichtigen Themen. Es ist aber auch unsere politische Verantwortung, die Versorgungssicherheit für die Menschen, für unsere Betriebe und für unsere Unternehmen in diesem Land sicher zu stellen. Ich denke nur an die Wintersaison die vor der Tür steht, die also vor einigen Minuten auch hier im Hohen Hause Thema war und da brauchen natürlich unsere Betriebe, um diesen Wintertourismus in der Qualität für unsere Gäste zur Verfügung stellen zu können, damit wir auch im internationalen Standortwettbewerb in der Tourismusbranche bestehen können auch die dafür notwendige Energie. Sie muss auch transportiert werden. Nicht nur erzeugt werden. Sondern sie muss also auch in der Lage sein, die Transportwege zu erschließen. Dazu mussten wir in der Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wird auch für die Zukunft aus meiner Warte und aus meiner Sichtweise nicht anders sein, Kompro- 24

21 misse auf Grundlagen unseres Rechtsstaates gefunden werden und schließlich auch geschlossen werden. Das bleibt uns nicht erspart. Darauf gestützt werden wir, die Sozialdemokraten, der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet Kollege Schöchl! Abg. Dr. Schöchl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die ÖVP-Fraktion feststellen, dass wir der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen werden. Wir wollen die Debatte ermöglichen und wollen uns der Debatte natürlich nicht verschließen. Ganz im Gegenteil. Wir wollen diesen Antrag ganz ernsthaft prüfen und uns einbringen. Da ist die einzige Möglichkeit, um das wirklich zu machen und sinnvoll zu machen, in einen zuständigen Ausschuss zu verweisen. Faktum ist aber, dass der Verbund im ersten Abschnitt natürlich jetzt den bereits rechtsgültigen Baubescheid konsumiert, ihn umsetzt und an vielen Stellen bereits mit den Baumaßnahmen begonnen worden ist. Natürlich immer mit der Zustimmung der Grundbesitzer und mit entsprechenden Dienstbarkeitsverträgen. Aber daher ist es sinnvoll, über den Antrag jetzt und nicht erst in ein paar Wochen zu sprechen und zu debattieren. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke schön! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke, als Nächste zu Wort gemeldet, Kollegin Rössler, bitte! Abg. Dr. Rössler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Schülerinnen und Schüler! Die 380 kv-leitung entwickelt sich ja als Dauerbrenner und leider als immer größere Peinlichkeit inzwischen für das Land Salzburg, ein Zick-Zack-Kurs und ich behaupte auch, es ist inzwischen eine Scheinpolitik und eine reine Placebopolitik geworden. Es werden den betroffenen Bürgern, den Bürgerinnen Hoffnungen gemacht, die dann am Ende nicht eingehalten werden. Und in einer Art und Weise, die für die Betroffenen dann eben nicht mehr nachvollziehbar ist. Es sieht so aus, wie wenn diese Hoffnungen sehr kalkuliert bis zum Wahltag am 1. März gemacht worden sind. Dafür ist man auch medienwirksam nach Brüssel gereist, hat in Brüssel einen so genannten Mediator gefunden, von dem wir alle inzwischen wissen, dass Herr Adamowitsch weit entfernt war, ganz weit entfernt war von dem Thema Mediation. Ganz im Gegenteil. Er hat einen sehr eigenwilligen, wenig konstruktiven, wenig kommunikativen Kurs gewählt. 25

22 Und in den eigentlichen Materien, in der Raumordnung, dort wo es um Trassenplanung, dort wo es um Trassenfreihaltung geht, dort geht das Land beharrlich und stur seit Jahren auf Tauchstation. Hier passiert nichts. Hier werden keine Entscheidungen getroffen. Das Raumordnungsgesetz wird mit jeder Novelle noch weiter geöffnet, Ausnahmen im Grünland zu erlauben, Bauen im Grünland zu erlauben, wieder neue Wege zu finden. Und das heißt dann am Schluss, wenn der ganze Zentralraum in Salzburg zersiedelt ist, wenn alles verloren ist, noch irgendwo eine Trasse zu finden, dann wird herumgemurkst und in die letzten Grünräume, die es dann noch gibt, werden dann auch noch unter so genannten öffentlichen Interessen und da komme ich auf die Argumente vom Kollegen Steidl es werden dann, wenn es wichtig ist und wenn es dringend ist, da werden dann auf einmal öffentliche Interessen strapaziert. Wenn es aber darum geht zum Beispiel öffentliches Interesse an einer geordneten Planung durchzusetzen, da vermisse ich sehr wohl, dass auch diese Themen entsprechend konsequent eingehalten werden! Eines dieser Beispiele, wo die Raumordnung hoffnungslos versagt hat, ist immer noch die Gewerbegebietswidmung im Land Salzburg. Viele werden sich noch erinnern. Beim Brennhoflehen hat man einen der letzten wichtigen Grünkeile im Tennengau zugepflastert. Mit 750 Arbeitsplätzen wurde da argumentiert. Nichts ist daraus geworden. Weit entfernt sind wir von 750 Arbeitsplätzen. Wenn man heute vorbeifährt sieht man dort eine Tankstelle, einen Billigmarkt. Das sind die wahren Versäumnisse, die dann dazu führen, dass wir heute nicht mehr wissen, wo wir eine Trasse für 380 kv-leitung wirklich unterbringen können, weil die Abstände zu den Wohngebieten nicht mehr eingehalten werden können. Ich will damit nicht sagen, dass die Gemeinden in der Raumordnung eine gewisse Narrenfreiheit genießen. Aber etwas mehr Kontrolle und vor allem auch Einhaltung der Versprechen in der Raumordnung wäre auf jeden Fall angesagt! Wenn dann das alles verpfuscht ist und vertan ist, dann hudelt man eine technische Lösung her. Es hat große Zweifel gegeben, ob das Landeselektrizitätsgesetz mit den Abstandsregelungen wirklich das adäquate Mittel ist. Das wurde auch noch schnell im November vor der Wahl als so genannte Einigung hier präsentiert und tatsächlich stellt sich jetzt heraus, dass das überhaupt nicht geeignet ist und dass der Verbund seinen eigenen Kurs ganz unbeirrt fortsetzt. Aber dazu kommt dann noch die Haltung der Landesregierung und hier in dem Fall von Landeshauptfrau Burgstaller. Und ich bedauere sehr, dass wir auch solche Kursänderungen wieder den Medien entnehmen müssen, wenn wir hier lesen Späte Einsichten. Offenbar auf einer Verbundveranstaltung vor wenigen Tagen hat Frau Burgstaller von einer späten Einsicht gesprochen, indem sie gesagt hat Wir waren mit der Fixierung des Landes auf eine Erdverkabe- 26