Stadt Mönchengladbach Stadtbezirk Süd

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1 Stadt Mönchengladbach Stadtbezirk Süd An die Mitglieder der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Süd der Stadt Mönchengladbach Mönchengladbach, Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 23. Sitzung der Bezirksvertretung Süd am ein. Mittwoch, 17. Januar :00 Uhr, in den Ratssaal Rathaus Rheydt, Markt 11, Mönchengladbach Die beigefügte Tagesordnung wurde nach Benehmen mit dem Oberbürgermeister festgesetzt. Die Beratungsvorlagen sind beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Bezirksvorsteherin - Anlagen

2 Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Süd 2 Niederschrift über die 22. Sitzung der BV Süd am öff. Teil 3 Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und baulichen Veränderung der Heppendorfstraße mit geschwindigkeitsmindernden Gestaltungselementen 2626/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Bonin 4 Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Ausstattung des Kreis-verkehrs Ritterstraße / Heppendorfstraße / An den zwölf Morgen mit geschwindigkeitsmindernden Bauelementen (hier: Kölner Teller) 2629/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Bonin 5 Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ritterstraße zwischen Kreisverkehr Ritterstraße / Heppendorfstraße / An den zwölf Morgen und Dohler Straße 2630/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 6 Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen und Verkehrszeichen auf der Ritterstraße in der Höhe Köhlersfahrt / Bonnenbroicher Straße 2631/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Bonin 7 Beschwerde wegen fehlender Kontrolle bei Parkverstößen im Bereich der Habsburgstraße und Wittelsbacherstraße (Stadtteil Bonnenbroich-Geneicken) 2814/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 8 Erleichterung bei der Anordnung von Tempo 30 vor Einrichtungen; Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2774/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 9 Anfragen und Mitteilungen

3 Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 10 Niederschrift über die 22. Sitzung der BV Süd am nichtöff. Teil 11 Anfragen und Mitteilungen

4 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, FB 61 Stadtentwicklung und Planung Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 2626/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd TOP: Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und baulichen Veränderung der Heppendorfstraße mit geschwindigkeitsmindernden Gestaltungselementen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten, auf der Heppendorfstraße die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu prüfen. Darüber hinaus sollen Unterstützungskonzepte zur Einhaltung dieser verkehrsregelnden Maßnahme erarbeitet werden, die die baulichen und markierungstechnischen Verkehrsberuhigungsvorschläge der BIG berücksichtigen. Finanzwirksamkeit: Eine Finanzwirksamkeit ergibt sich erst nach konkreter Planung und Beschlussfassung Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist stets kinder- und familienfreundlich Begründung: Das Wohnumfeld an der Heppendorfstraße macht es notwendig, die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Tempo 30 km/h zu beschränken. Aufgrund des vorhandenen Fahrbahnquerschnitts der Heppendorfstraße sind verkehrsregelnde Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen) allerdings durch bauliche Maßnahmen zu unterstützen. Möglichkeiten einer baulichen oder markierungstechnischen Verkehrsberuhigung sind im Bürgerantrag genannt worden. Die Verwaltung wird darüber hinaus verschiedene Konzepte erarbeiten und die Ergebnisse in der Bezirksvertretung Süd im Rahmen einer Berichtsvorlage einbringen. Hans Wilhelm Reiners Anlagen: Eingangsschreiben und Antrag 1 (Alleinzuständigkeit BV)

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7 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, FB 61 Stadtentwicklung und Planung Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 2629/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd Ausschuss für Anregungen und Beschwerden TOP: Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Ausstattung des Kreisverkehrs Ritterstraße / Heppendorfstraße / An den zwölf Morgen mit geschwindigkeitsmindernden Bauelementen (hier: Kölner Teller) Beschlussentwurf: Nach Anhörung der Bezirksvertretung Süd nimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zustimmend zur Kenntnis, dass die Planung geschwindigkeitsmindernder Elemente im beantragten Bereich kurzfristig durch die mags umgesetzt werden soll. Finanzwirksamkeit: Keine unmittelbare für den städtischen Haushalt, da Umsetzung durch mags Auswirkung auf die Kinder und Familienfreundlichkeit: Die Einrichtung geschwindigkeitsmindernder Bauelemente ist stets kinder- und familienfreundlich Begründung: Da der Innenring des genannten Kreisverkehrs baulich nur minimal von der Fahrbahn abgesetzt ist, wird er häufig vom motorisierten Verkehr überfahren. Die verkehrsberuhigende Wirkung, die Kreisverkehre insbesondere an Ortseingängen aufweisen, ist damit nicht mehr gegeben.

8 Von der Verwaltung ist daher bereits eine alternative Planung erstellt worden. Diese sieht eine Absicherung des Innenrings durch eine Doppelreihe Kölner Teller vor. Die Planung wurde im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsbesprechung mit Ordnungsamt, Polizei und der NEW-mobil abgestimmt und soll kurzfristig durch die mags umgesetzt werden. Hans Wilhelm Reiners Anlagen: Eingangsschreiben und Antrag 2

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11 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, Ordnungsamt Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 2630/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd Ausschuss für Anregungen und Beschwerden TOP: Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ritterstraße zwischen Kreisverkehr Ritterstraße / Heppendorfstraße / An den zwölf Morgen und Dohler Straße Beschlussentwurf: Der Anregung kann nicht gefolgt werden. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: Die Ritterstraße wird im derzeitigen Verkehrsstraßennetz als Straße mit überwiegender Erschließungsfunktion geführt. Gemäß 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) darf die innerörtlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf klassifizierten Straßen nur reduziert werden, wenn aufgrund von besonderen örtlichen Verhältnissen eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Durch den Ausbauzustand ist keine besondere Gefahrenlage gegeben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung gestattet.

12 Weiterhin ist festzustellen, dass die Ritterstraße im genannten Abschnitt nicht Bestandteil der ersten beiden Stufen des Lärmaktionsplans ist. Darüber hinaus ist die Ritterstraße als LKW - Route Bestandteil des Vorrangstraßennetzes der Stadt Mönchengladbach. Aus allen genannten Gründen ist eine Geschwindigkeitsreduzierung daher nicht möglich. Hans Wilhelm Reiners Anlage/n: Eingangsschreiben und Antrag 3

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15 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, FB 61 Stadtentwicklung und Planung Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 2631/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd Ausschuss für Anregungen und Beschwerden TOP: Anregung der Bürgerinitiative Geneicken nach 24 GO NRW zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen und Verkehrszeichen auf der Ritterstraße in der Höhe Köhlersfahrt / Bonnenbroicher Straße Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer gesicherten Fußgängerquerung zu prüfen. Die dazu notwendige Fußgängerzählung ist zu beauftragen. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: Im vorgegebenen Bereich ist bereits heute eine bauliche Querungshilfe eingerichtet. Die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ) ist in der Verwaltungsvorschrift zu 26 Straßenverkehrsordnung geregelt. Hiernach muss eine gewisse Anzahl von Fußgängerquerungen gegeben sein und darf der Fahrzeugverkehr eine gewisse Anzahl von Fahrzeugen nicht überschreiten.

16 Diese Daten müssen durch eine Verkehrszählung ermittelt, und die Ergebnisse im Rahmen in der Verkehrsbesprechung mit Ordnungsamt und Polizei besprochen werden. Alternative Lösungen sind im Rahmen der Gesamtplanung zu prüfen. Hans Wilhelm Reiners Anlage/n: Eingangsschreiben und Antrag 4

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19 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, Ordnungsamt Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 2814/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd TOP: Beschwerde wegen fehlender Kontrolle bei Parkverstößen im Bereich der Habsburgstraße und Wittelsbacherstraße (Stadtteil Bonnenbroich-Geneicken) Beschlussentwurf: Die Beschwerde wird zurückgewiesen Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: In ihrer Eingabe beschweren sich die Petenten über das ordnungswidrige Parkverhalten der Autofahrer und fehlende Kontrollen dahingehend im Bereich der Habsburger- und der Wittelsbacherstraße. Zuständig für Kontrollen im ruhenden Verkehr ist die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes. Im Rahmen von Dienstfahrten wird der angesprochene Bereich in der Regel 2 3mal wöchentlich durch den Außendienst kontrolliert; festgestellte Verstöße werden dabei entsprechend geahndet. Im Jahre 2017 Stand wurden dabei auf Habsburger- und Wittelsbacher Straße bislang insgesamt 22 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen.

20 2 Im Rahmen einer angemessenen Ressourcenbewirtschaftung aber auch in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine höhere Kontrolldichte nicht vertretbar. Die Beschwerde ist demnach zurückzuweisen. Hans Wilhelm Reiners Anlage: Petitionsschreiben vom

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23 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, Ordnungsamt Berichtsvorlage Vorlagen-Nr. 2774/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung West Bezirksvertretung Süd Bezirksvertretung Nord Bezirksvertretung Ost Planungs- und Bauausschuss TOP: Erleichterung bei der Anordnung von Tempo 30 vor Einrichtungen; Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Zur Kenntnisnahme: Mit der Berichtsvorlage 2199/IX wurden die Bezirksvertretungen und der Planungs- und Bauausschuss über die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 30. November 2016 (BGBl. I S ff) in Kenntnis gesetzt. Durch die Änderung wurden die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erleichtert. Konkret wurde 45 Absatz 9 StVO dahingehend geändert, dass die Voraussetzungen für innerörtliche, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Altenund Pflegeheimen oder Krankenhäusern erleichtert wurden. Die gleichfalls geänderte Verwaltungsvorschrift zu 45 Absatz 9 StVO besagt, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einric h- tungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die

24 beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. Eine Projektgruppe mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaubehörde (mags), der Verkehrsplanung, der Polizei und der Verkehrsbetriebe hat daraufhin die Voraussetzungen an den betroffenen Einrichtungen überprüft. Insgesamt betrifft die Änderung stadtweit ca. 20 Altenheime, 25 Schulen, 90 Kindergärten/ Lena-Gruppen sowie 4 Krankenhäuser, die nicht bereits in Tempo 30-Zonen oder in streckenbezogenen Tempo 30 Bereichen liegen. Hierzu wird auf die Anlage Tempo 30 vor Einrichtungen - Auflistung aller Einrichtungen verwiesen. Dieser Berichtsvorlage beigefügt ist ferner eine Auflistung derjenigen Einrichtungen, bei denen die Einrichtung von Tempo-30 nicht befürwortet wird, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Gesamtkosten für die Änderung der Beschilderung belaufen sich laut Angaben des städtischen Baubetriebs -mags- auf ca und sind für 2018 eingeplant. Die Einrichtung der Tempo-30-Einzelbereiche wird voraussichtlich im 1. Quartal erfolgen. In Vertretung Matthias Engel Beigeordneter Anlage

25 Tempo 30 vor Einrichtungen: Auflistung aller Einrichtungen PLZ Art der Einrichtung Straße Ortsteil Bezirk Abschnitt von/bis Schule Aachener Straße 52 Stadtmitte Nord Barbarossastraße bis Aachener Str. 33a Schule Aachener Str. 179 Stadtmitte Nord Luisenstraße bis Aachener Str Lena-Kindergruppe Waldhausener Straße 149 Stadtmitte Nord Sternstraße bis August Pieper Straße Kindergarten Bettrather Straße Stadtmitte Nord Beethovenstraße bis Bettrather Str Kindergarten Marienkirchstraße 15 Stadtmitte Nord Martinstraße bis Eickener Straße Kindergarten Ludwig-Weber-Straße 15 Stadtmitte Nord Ludiwg Weber Str.3 bis Altenheim Hindenburgstr Stadtmitte Nord Breitenbachstraße bis Eickener Straße Lena-Kindergruppe 1. Bergstraße 2 Eicken Nord Eickener Straße bis Josefstraße Lena-Kindergruppe 2. Eickener Straße 299 Eicken Nord Eickener Straße 212 bis Lena-Kindergruppe Martinstraße 38 Eicken Nord Bozener Straße bis Martinstraße Altenheim Marienburger Str. 39 Eicken Nord Bebericher Straße bis Lochnerallee Krankenhaus Viersener Straße 450 Windberg Nord Viersener Straße 419- PP-Ausfahrt Schule Rheydter Straße 65 Hermges Nord Rheydter Str.110 bis Fliethstraße Kindergarten An der Landwehr 50 Hermges Nord Rheydter Straße bis An der Landwehr Altenheim Rheydter Str. 42 Hermges Nord Fliethstraße bis Rheydter Straße Kindergarten Metzenweg Waldhausen Nord Lindenstraße bis Metzenweg Kindergarten Mürrigerstraße 2 Venn Nord Stationsweg bis Mürriger Straße Kindergarten Rudolfstraße 7 Waldhausen Nord Waldnieler Straße bis Rudolfstr Kindergarten Dahler Kirchweg 28 Dahl Nord Dahler Kichrweg 14 bis Lena-Kindergruppe Luisenhof 5 Waldhausen Nord Luisenhof 5 bis Lena-Kindergruppe Reyerhütter Straße 45 Hardterbroich Ost Korschenbroicher Straße bis Flurstraße Kindergarten Hardterbroicher Straße 201 Hardterbroich Ost Grasfreed bis Hardterbroicher Str Lena-Kindergruppe Dünner Straße 269 Neuwerk- Bettrath Ost Krahnendonk bis Dünerstraße Kindergarten Jakobshöhe 116 Neuwerk- Bettrath Ost An den Hüren bis Willicher Damm Kindergarten Schloßstraße 165 Giesenkirchen Ost Dohler Straße bis Maarstraße Kindergarten Kleinenbroicher Str. 24 Giesenkirchen Ost Zoppenbroicher Str. bis Kleinenbroicher Str Altenheim Konstantinstr. 263 Giesenkirchen Ost Konstantinstraße 290 bis Nellessenweg Altenheim Engelblecker Str. 345 Neuwerk- Bettrath Ost Engelblecker Straße 332 bis Lena-Kindergruppe Von-der-Helm-Straße 128 Odenkirchen Süd Von der Helm Str Kindergarten Stapper Weg 333 Odenkirchen Süd Gotzweg bis Steinsstraße Kindergarten Mülgaustraße 220 Odenkirchen Süd Saarstraße bis Mülgaustraße Kindergarten Pastorsgasse 5 Odenkirchen Süd Burgfreiheit bis Michelstraße Kindergarten Kamphausener Straße 75 Odenkirchen Süd Heerstraße bis Vw Kamphausener Höhe Schule Gartenstraße 154 Rheydt Süd Nordstraße bis Steubenstraße Schule Nordstraße 133 Rheydt Süd Gartenstraße bis Pötterstraße Lena-Kindergruppe Friedensstraße 191 Rheydt Süd Friedensstraße 168 bis Lena-Kindergruppe Berliner Straße 112 Rheydt Süd Egerstraße bis Wickrather Straße Kindergarten Von-Galen-Straße 157 Rheydt Süd Unterheydener Straße bis Von Galen Str Kindergarten Berliner Straße 104/106 Rheydt Süd Egerstraße bis Wickrather Straße

26 Tempo 30 vor Einrichtungen: Auflistung aller Einrichtungen Kindergarten Gartenstraße 98 Rheydt Süd Nordstraße bis Gartenstraße Altenheim Bendhecker Str.40 Rheydt Süd Bylandstraße bis Bendhecker Str Schule Giesenkirchener Str. 113 Mülfort Süd Bruchstraße bis Giesenkirchener Str Schule Mülgaustraße 361 Mülfort Süd Schlachthofstraße bis Giesenkirchener Straße Lena-Kindergruppe Dohler Straße 169 Bonnenbroich Süd Bonnenbroicher Straße bis Breite Straße Kindergarten Dohler Straße 171 Bonnenbroich Süd Bonnenbroicher Straße bis Breite Straße Kindergarten Dohler Straße 183 Bonnenbroich Süd Bonnenbroicher Straße bis Breite Straße Kindergarten Hosterweg 23 Rheydt Süd Friedensstraße bis Hosterweg Altenheim Giesenkirchener Str. 106 Mülfort Süd Bruchstraße bis Giesenkirchener Str Krankenhaus Hubertusstraße 100 Hockstein Süd Von Velsen Straße bis Hirschweg Schule Dahlener Str. 172 Rheydt Süd Urftstraße bis Bootstraße Kindergarten Am Hasenberg 51 Hockstein Süd Sperberstraße bis Klusenstraße Kindergarten Am Martinshof 2 Pongs Süd Pongser Straße bis Preyerstraße Kindergarten Böningstr. 41 Hockstein Süd Hubertusstraße bis Böningstraße Kindergarten Dahlener Straße 575 Rheydt Süd Nr. 597 bis Scheibenstr in FR stadteinwärts Kindergarten Am Hockstein 70 Hockstein Süd Wildstraße bis Am Hockstein Kindergarten Hohlstraße 83 Rheydt Süd Hohenbergstraße bis Hunsrückstraße Kindergarten Heiligenpesch 79a Hehn West Heiligenpesch 75 bis Altenheim Heiligenpesch 84 Hehn West Heiligenpesch 56 bis Rennbahnweg Altenheim Hehnerholt 20 Holt West Aachener Straße bis Josef Drauscke Straße Schule Stadtwaldstr. 293 Rheindahlen West Günhovener Straße bis Stadtwaldstraße Kindergarten Günhovener Straße 97 Rheindahlen West Stadtwaldstraße bis Günhovener Str Kindergarten Gladbacher Straße 55 Rheindahlen West Gladbacher Straße 32 bis Kindergarten In der Schley 31 Wickrathhahn West Grüner Weg bis Ortsausgang Kindergarten Seidenweberstraße 83 Herrath West Vennrather Weg bis Seidenweberstr. 99

27 Einrichtungen, an denen Voraussetzungen nicht erfüllt sind Art der Einrichtung PLZ Straße Ortsteil Bezirk Erläuterung Kindergarten Rheydter Str. 265 Hermges Nord Kita liegt im Innenhof der FH, kein direkter Zugang zur Rheydtr Straße Weiterbildungskolleg Brunnenstraße 230 Dahl Nord Weiterbildungskolleg, keine allgem. bildende Schule Kindergarten Seilerweg 27 Dahl Nord Kita liegt im Innenbereich des ehem- Kamillianer - Geländes. Kein direkter Zugang zum Seilerweg Krankenhaus Maria Hilf Sandradstraße 43 Stadtmitte Nord KH wird im April 2018 geschlossen Katharinenstift Hardt Vorsterstr. 255 Hardt Nord Bedenken der NEW wg. Zeitverluste für Linienverkehr. Zudem besteht jetzt bereits Abkürzungsverkehr über Karrenweg, der bei Temporeduzierung auf Vorster Straße verschärft würde. Haus Bungeroth Steinmetzstraße Stadtmitte Nord Bedenken der NEW wg. Zeitverlusten für Linienverkehr. Zudem sind zwei Signalanlagen für Querung und eine Ladezone für Ein- u. Aussteigen im unmittelbaren Eingangsbereich vorhanden Kindergarten Hoemenstraße 34 Odenkirchen Süd Kindergarten hat keinen direkten Zugang zur Hoemenstraße Kindergarten Gracht 31 Rheydt Süd Kindergarten liegt im Gehwegbereich zw. Nebenstraße Gracht u. Wilhelm- Strauß-Straße Berufschule Bruchstraße 58 Mülfort Süd Berufsschule, keine allgem. bildende Schule Berufschule Platz der Republik 1 Pesch-Lürrip Ost Berufsschule, keine allgem. bildende Schule

28 Einrichtungen, an denen Voraussetzungen nicht erfüllt sind Kindergarten Krefelder Straße 379 Neuwerk- Bettrath Ost Kindergarten nur über die Straße Fahres (Tempo 30 Zone) zu erreichen Kindergarten Giesenkirchener Straße 245 Mülfort Ost kein direkter Zugang zur Giesenkirchener Straße

29 Niederschrift über die 22. Sitzung der BV Süd der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 19:38 Uhr Anwesende: Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann Mitglied Franz Bauman Tom Dauber Peter E. Dörrenberg Daniel Durst Marco Feinendegen Winfried Hansen Petra Heinen-Dauber Jürgen Hermanns Horst Hübsch Christian Kamphausen Sylvia Kaumanns Joachim Roeske Horst Schnitzler Hans Werner Schoutz Bernd Schuster Hartmut Wessels Lena Zingsheim Beratendes Mitglied Ute Hermanns Doris Jansen Verena Rhein Michael Schmitz Monika Schuster Nicole Wilms Gäste Herr Kieselbach-Peters Herr Müller Herr Scheibling mags mags (Grünunterhaltung) NEW (Verkehrsbetriebe) 1

30 Verwaltung Herr Kuckels Frau Narres Herr Jacken Herr Kalter Frau Sieben Herr Röttgen Herr Wimmers Herr Heinrichs Herr Esser Frau Fischer Herr Figgener Herr Clages Herr Winterberg Stadtdirektor und kämmerer Kämmerei Vergabestelle Sozialplanung Sozialplanung Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Fachbereich Schule und Sport Fachbereich Umweltschutz Fachbereich Stadtentwicklung und Planung Fachbereich Stadtentwicklung und Planung Fachbereich Stadtentwicklung und Planung Fachbereich Stadtentwicklung und Planung Nicht anwesend Laura Balter - entschuldigt - Ursula Brombeis Dieter Brüser Ulrich Elsen Thomas Fegers Reiner Gutowski Marion Gutsche - entschuldigt - Hans-Henning Haupts Christoph Nießen Klaus Oberem Karl Sasserath Karl-Heinz Schiffer Torben Schultz Natascha Stephan Wolfgang Wolff Protokollierung: Öffentlicher Teil Bezirksvorsteherin Gersmann eröffnet pünktlich um 16h die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung und Tagesordnung fest und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 19 vorzuziehen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Dem wird zugestimmt. Da keine weiteren Änderungswünsche mehr geäußert werden, ergibt sich folgende Tagesordnung: 2

31 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 21. Sitzung der BV Süd am öff. Teil 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich des Entwurfs der Fort-schreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben 2.1 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Beratung und Entwurf des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) hier: Einführung des Modells "Nette Toilette" 2.3 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Schülerverkehr im ÖPNV im Stadtbezirk Süd 3.1 Schülerverkehr im ÖPNV hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom Masterplan Nahmobilität - Beschlussfassung 4.1 Masterplan Nahmobilität - Beschlussfassung hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom Einrichtung von Sonderpunkten im Radknotennetz hier: Antrag Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Satzung für die Friedhöfe in Mönchengladbach Gebührensatzung für die Friedhöfe in Mönchengladbach 7 Verfügung einer räumlich begrenzten Reitbeschränkung auf Waldgebiete in der Stadt Mönchengladbach, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden 8 Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: Verabschiedung 8.1 SEP 7 - Primarstufe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom Sachstand zum Stadtteil- und Quartierskonzept 10 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v

32 11 Vorgehensweise zum Entwicklungskonzept für Spiel- und Freizeitflächen (HSP ) 12 Präventionsprojekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern - Projektverlängerung (HSP ) 13 Bebauungsplan Nr. 786/S, Stadtbezirk Süd - Bonnenbroich-Geneicken, Gebiet östlich der Dohler Straße zwischen der Eichenstraße und der Frankenstraße - Vorstellung des Vorentwurfes Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach - Stadtbezirk Süd, Gebiet östlich der Dohler Straße zwischen der Eichenstraße und der Frankenstraße - Vorstellung des Vorentwurfes - 15 Bebauungsplan Nr. 773/S, Stadtbezirk Süd - Odenkirchen-West - Gebiet zwischen dem Stapper Weg, der Straße An den Fichten, der Straße Wetschewell und der Bahntrasse Rheydt-Jüchen - Auslegungsbeschluss - 16 Bebauungsplan Nr. 772/S, Stadtbezirk Süd - Heyden - Gebiet nördlich der Steinsstraße, zwischen der Bahntrasse und der Duvenstraße (B 59n) - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - 17 Einleitung eines Einziehungsverfahrens für eine Stichstraße an der Steinsstraße 18 Sachstandsbericht Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Gasfernleitung "Zeelink" Abschnitte Köln und Düsseldorf 19 Aktuelle Baumfällungen im Stadtbezirk Süd hier: mündlicher Bericht der mags 20 Anfragen und Mitteilungen 20.1 RF Heinen-Dauber zum Radverkehr auf der Burgfreiheit 20.2 BV Feinendegen zur Talstraße 17 bis Schleestraße 20.3 BV Feinendegen zur Kölner Straße BVin Zingsheim zum Baubeginn Studentenwohnheim Fr.-Ebert-Straße 20.5 Anfrage BV Schnitzler zur Barrierefreiheit Schloss Rheydt 20.6 Anfrage BV Roeske zur Parkraumsituation am Elisabeth-Krankenhaus 20.7 Mitteilung des Fachbereichs "Straßenbau und Verkehrstechnik" hier: Erschließungsbeiträge Angerstraße 4

33 Nichtöffentlicher Teil: 21 Niederschrift über die 21. Sitzung der BV Süd am nichtöff. Teil 22 Anfragen und Mitteilungen 5

34 Zu Punkt 1 Niederschrift über die 21. Sitzung der BV Süd am öff. Teil Bezirksvorsteherin Gersmann fragt, ob es Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung gebe. Dies ist nicht der Fall. Es gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich des Entwurfs der Fort-schreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretungen West / Nord / Süd / Ost stimmen der Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben zum Entwurf des Haushaltes 2018 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter vorab nicht aufteilbar aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu. Die mit Anhörungsrecht ausgewiesenen Haushaltsansätze und der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) werden zur Kenntnis genommen. Bezirksvorsteherin Gersmann begrüßt den Stadtdirektor und -kämmerer Kuckels sowie Frau Narres von der Kämmerei. Herr Kuckels führt aus, man habe den ersten ausgeglichenen Haushalt seit dem Jahr 1993 vorlegen können und sogar schon Schulden abbauen können. Dies sei aber nur mit Mitteln in Höhe von 40 Mio. EUR aus dem Stärkungspakt bei gleichzeitigem Verzicht auf notwendige Maßnahmen gelungen. Mönchengladbach bleibe eine strukturell unterfinanzierte Kommune. Die erwirtschafteten 5,4 Mio. EUR sehe er nicht als Überschuss, sondern als Überdeckung für mögliche Verschlechterungen. Zudem werde es bis zur endgültigen Entscheidung über den Haushalt sicher noch eine Änderungsliste geben. Was den Investitionsplan angehe, müssten zusätzliche Maßnahmen gegenfinanziert werden. Man werde die Stadt aber nicht kaputt sparen, denn es müsse eine Weiterentwicklung geben. Der vorgelegte Haushaltsausgleich sei Grundvoraussetzung für eine positive Weiterentwicklung. Bezirksvorsteherin Gersmann ruft nacheinander die Sprecher der Fraktionen auf, zum Haushaltsentwurf 2018 Stellung zu nehmen. BV Roeske beginnt für die stärkste Fraktion der CDU: Frau Bezirksvorsteherin, meine Damen und Herren, ein Kraftakt auch in diesem Jahr, dem Jahr der Auflagen zur schwarzen Null, nicht wie in den vielen Jahren zuvor, nein, ein Ausnahme-Haushaltsjahr 2018, den ich nun hier aus Sicht der CDU im Bezirk Süd und seine Wirkungen im Stadtbezirk in einigen Aspekten betrachten will. Mein Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Kuckels, und allen Mitarbeitern seines Hauses, aber auch den Fachdezernaten, die an dem 2800 Seitenwerk intensiv mitwirkten. Sie haben uns wieder Komplexität in Reinkultur vorgelegt. Ich freue mich über alle Ehrenamtler in diesem Haus, die engagiert bis in die Tiefe der konsumtiven und investiven Bereiche aller Dezernate im Konzern Stadt - mit einer runden Milliarde Gesamtvolumen - hinabgestiegen sind. Ich 6

35 bin sicher, dass nur wenige Bürger draußen wissen, was für sie hier gemeinsam planerisch geleistet werden muss, um den Konzern Stadt zu finanzieren. Wo stehen wir heute? Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt waren und sind wir alle verpflichtet, nun 2018 einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Dazu darf ich anmerken, wie auch Herr Kuckels schon ausführte, dass der Stärkungspakt kein Rettungsschirm ist. Mönchengladbach bleibt auch weiterhin chronisch unterfinanziert. Es wird die kommenden Jahre bis 2021 sogar noch enger und fordert weitere deutliche Kraftanstrengungen, den erreichten Status von heute zu verstetigen. Die Gefahren liegen wohl nicht in den investiven Aufwendungen, in Schulen, Kindergärten, Bauflächenentwicklungen und dem Straßenbau, die die Eigenkapitaldecke der Stadt stärken, nein, der konsumtive Aufwand ist es, der von nicht kommunal steuerbarem Aufwuchs von landes-/bundespolitischen Entscheidungen beeinflusst wird. Diese Risiken gefährden den weiteren steinigen Weg Mönchengladbachs zur Entschuldung unserer Stadt. Leider müssen wir für den Stadtbezirk Süd feststellen, dass eine ganze Reihe hier im Hause beschlossener Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, weil Personalmangel in der Verwaltung hier eine bremsende Wirkung haben. Wir sind im Süden in einer Reihe von Teilprojekten mittlerweile fast 3 Jahre und mehr hinter der Zielplanung. Ich will nur an das von der EWMG zu bearbeitende Projekt Bahnhof Rheydt erinnern. Aber im Einzelnen: Das Thema Feuerwehr Stockholtweg ist nun wieder im Haushalt neu veranschlagt. In 2018 werden die bisher unter katastrophalen Bedingungen untergebrachten Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr in anzumietenden Containern untergebracht. Die Fachverwaltung hat eine Überplanung der Baumaßnahmen Feuerwehr vorgestellt, deren Realisierung in 2019 beginnen soll. Das Projekt Ausbau Limitenstraße wird nach langer Planungszeit nun im Frühjahr auf die Baustelle gehen. Das Projekt Rathausneubau ist im Haushaltsplan nun aufgegleist. Zur Erinnerung: die Verwaltung ist an 26 Standorten in der Stadt verteilt, allein der Sanierungsrückstau wird auf 70 Mio. geschätzt. Hohe Wärmeenergiekosten im Altbestand haben unter dem Gesichtspunkt von wegfallenden Mieten und Verwertung der aufzugebenden Standorte den heutigen Ratshaustandort Rheydt als Haushaltssanierungsmaßnahme der Stadt beim Rechnungsprüfungsamt der Bezirksregierung qualifiziert. Die Ausbauplanung und Mittelbereitstellung auf Grundlage des heute noch zu behandelnden Nahmobilitätsplanes für Rad- und Gehweganlagen ist deutlich höher veranschlagt als bisher. Hier müssen wir sehr stark auf die Innenentwicklung im Kern von Rheydt und Odenkirchen setzen. Wir sehen vor allem noch weitere Defizite der Nebenanlagen, Radund Gehwegen im Bereich Hohlstraße, aber auch an der Dahlener, Mittel- und Wickrather Straße. In den Unterabschnitten 5 des Bezirkshaushaltes ist dazu nichts aufgeschlüsselt. Auch der Ausbau von Bushaltepunkten im Rahmen des ÖPNV-Liniennetzes ist entsprechend im Haushalt veranschlagt. Die grundhafte Erneuerung von Straßenabschnitten, die nicht von der mags saniert werden, wird in 2018 fortgesetzt. Ich weise allerdings darauf hin, dass grundhafte Erneuerung immer KAG-Beiträge bei den Anliegern auslösen. Die Gute Schule 2020 sieht für den Süden erhebliche Mittel vor. Ich erwähne hier beispielhaft das Förderzentrum Süd an der Frankfurter Straße und Ausbaumaßnahmen an der Waisenhausstraße für weitere OGATA-Plätze. Es werden an einer Reihe von Schulen Toilettenanlagen saniert. Aber auch der Bau von neuen Kindergärten wie an der Espenstraße für Hockstein und der Einrichtung am Römerbrunnen sind veranschlagt. Das Projekt Soziale Stadt Rheydt II wird in 2018/19 nach erfolgreichen Einplanungsgesprächen mit der Bezirksregierung den Theaterpark Mönchengladbach an der Odenkirchener Straße umgestalten. Das wieder errichtete Stadtkassentor ist ein erstes, sichtbares Zeichen des Projektes SORY II, das auch die Quartiersentwicklung rund um die Josefs-Kirche Heyden als Kernziel hat. Die Sonntagsöffnung der Bücherei hier in Rheydt ist nun mit Übernahme der Kosten aus dem ehemals geförderten Projekt Soziale Stadt erfolgreich verstetigt. Wenn wir gleich zum Haushalt selbst und den Veranschlagungen kommen, wird die CDU und SPD den bestimmt fünften Versuch unternehmen, das Projekt "Nette Toilette" endlich realisieren zu können. Unseren gemeinsamen Antrag zum Haushalt werden wir im Anschluss im Einzelnen einbringen. Hier einige Punkte, die ich herausgreifen möchte: die Erhöhung des Trägerzuschüsse Offene Ganztagsschule um +250T in 2018 und +500T ff, Neupflanzung von Innenstadtbäumen +300T 2018ff, Modernisierung städtischer Wohnimmobilien +500T 2018ff, Spielplatzausbau +250T in Als Ausblick auf die Einbringung der Finanzplanung für die 7

36 Sportentwicklung in der nächsten Woche im Sportausschuss wird folgendes auf der Agenda für uns in Süd stehen: Campuspark mit 4,3 Mio., Bezirkssportanlage Schlossstraße 600T für einen Kunstrasen, Solarlaufstrecke Schloss Rheydt 75T und die Entwicklungsplanung/ Sanierung der Bezirkssportanlage Preyerstraße/Morr für Wir, die CDU, hatten sicher einige Wünsche mehr, als im Haushalt 2018 dargestellt sind. Allerdings sehen wir den Stadtbezirk insgesamt unter der Notwendigkeit der Haushaltsplanung 2018 gut ausgestattet, um Mönchengladbachs Süden erfolgreich voran zu bringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! BV Schnitzler spricht für die SPD-Fraktion: Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, sehr geehrter Herr Kuckels, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auf Kurs! Wir haben den Haushaltskurs 2018 klar vor Augen! Mit diesen Worten haben Sie, Herr Kuckels, Ihre Haushaltsrede am begonnen und Sie haben Recht. Mit der Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in den Stärkungspakt ist Mönchengladbach einen völlig neuen Weg gegangen und hat diesen auch erfolgreich - zumindest bis jetzt - beschritten. Der Beitritt zum Stärkungspakt, der seinerzeit von FDP, Grünen und SPD beschlossen wurde, war politisch nicht unumstritten, aber letztendlich notwendig und erfolgreich. Es hat sich gezeigt, dass der Beitritt zum Stärkungspakt der einzig richtige Weg war, die Finanzen der Stadt und damit auch Innovationen und Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen. Für eine kommunale Selbstverwaltung ist es elementar wichtig, Handlungsfreiheit zu gewinnen und zu behalten und selbst zu bestimmen, welche finanziellen Mittel wann und wo eingesetzt werden. Für diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg gibt es viele Verantwortliche. Stellvertretend möchte ich mich an dieser Stelle bei dem damaligen OB Norbert Bude, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, Lothar Beine, dem damaligen Bezirksvorsteher, Karl Sasserath, und natürlich beim damaligen und jetzigen Kämmerer, für Ihre außerordentlichen Bemühungen bedanken, fortsetzend aber auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat, Herrn Schlegelmilch, sowie dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Herrn Röske, in der neuen Kooperation für die Fortführung. Die Tatsache, dass jetzt ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, bedeutet jedoch nicht, dass überall eitel Sonnenschein herrscht. Nein, noch liegt eine Menge Arbeit vor uns, damit auch am ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erzielt wird. Dies verlangt nach wie vor ein hohes Maß an Disziplin aller Beteiligten. Sicherlich kann man bei Betrachtung der Situation sagen, vieles hätte anders, vieles hätte besser laufen können. Kritisieren kann man immer. Auch ich hätte mir gewünscht, dass man in dem zur Beratung anstehenden Haushalt den Ansatz für die Instandsetzung von Radwegen wesentlich erhöht hätte. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wesentlich mehr Geld in Schulen und Straßen fließen würde. Aber Gesellschaften und politische Partnerschaften leben von Kompromissen und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Diesem muss man Rechnung tragen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass bereits angestoßene Projekte wie Campuspark in Rheydt, Erneuerung des Rheydter Bahnhofes, der leider immer mehr zu einem Schandfleck verkommt, sowie die Verbesserung der Verkehrssituation auf der Dahlener-/Bach- sowie Mittelstraße oder auch die Erneuerung des Theaterparks realisiert bzw. fertiggestellt wären. Dass dem nicht so ist, hängt neben der finanziellen Ausstattung aber auch mit der personellen Situation innerhalb der Stadtverwaltung zusammen. Das Problem, das ja im Übrigen kein neues ist, ist erkannt und man versucht, hier Lösungen zu schaffen, vor allem durch eine bessere Verzahnung zwischen Verwaltung und externen Planungsbüros. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass sich die Personalsituation innerhalb der Verwaltung auch zum Wohle der Mitarbeiter sukzessive verbessern wird. 8

37 Lassen Sie mich aber auch als Rheydter etwas kritisch anmerken, dass man durchaus den Eindruck haben könnte, dass jetzt zu sehr der Fokus auf Mönchengladbach 1 - die Älteren unter Ihnen wissen, wovon ich rede - gerichtet ist. Möglicherweise irre ich mich hier und sehe alles nur durch die Rheydter Brille. Trotz der sicherlich nicht so günstigen Ausgangssituation lässt sich aber auch eine Reihe von Erfolgen aufzeigen: - Der Marktplatz in Rheydt erfreut sich immer mehr wachsender Beliebtheit, er hat sich zu einem Vorzeigeobjekt entwickelt. - Das Projekt Soziale Stadt wird mit der Überarbeitung des Bereichs um die Juppe Kirk sowie der Überplanung des Theaterplatzes fortgesetzt. Hier sind und waren die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich aktiv an den Prozessen zu beteiligen. Bei der Auftaktveranstaltung in der Juppe Kirk war ich selbst vor Ort und sehr angetan von der Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Interesse an der Mitgestaltung ihres Viertels/Quartiers mit der Teilnahme bekundet haben. Ich kann nur sagen: Bleiben Sie am Ball! - In Odenkirchen steht im nächsten Jahr der Umbau des Martin-Luther-Platzes an. Im Übrigen hat es hier eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung gegeben, bei der sich viele Bürger aktiv an der Diskussion beteiligt haben. Gemeinsam mit Verwaltung wird Politik das Projekt Neues Verwaltungsgebäude in Rheydt in den kommenden Jahren intensivieren, denn dieses Verwaltungsgebäude wird ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Impulsgeber für den Innenstadtbereich von Rheydt sein. Deshalb müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dieses Projekt erfolgreich und schnellstens zu realisieren. Trotzdem muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der für die Rheydter Innenstadt so wichtige Neubau des Studentenwohnheimes leider immer noch nicht begonnen wurde. Das Lankes-Gelände liegt immer noch brach. Hier wünsche ich mir den Baubeginn in naher Zukunft bzw. innovative Lösungsansätze, die zu einer besseren Nutzung des Geländes führen. Als SPD ist uns sicherlich der Ausbau der KiTa-Betreuung, die Sanierung der Feuerwehren, aber auch die Attraktivitätssteigerung der Spielplätze wichtig und entsprechend im Haushalt verankert. Attraktivitätssteigerung von Spielplätzen bedeutet keinen Kahlschlag von Spielplätzen, wenn sich auch die Reduzierung von Spielplätzen aufgrund der Haushaltssanierungsplanmaßnahme nicht verhindern lässt. Gehen Sie aber davon aus, dass die SPD- Fraktion im Bezirk diesen Prozess mit der notwendigen Sorgfalt und der Rücksichtnahme im Quartier begleiten wird. Auf einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hinweisen und Frau Gersmann hat dies in ihrer Rede beim Jahresempfang ebenfalls angesprochen. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Sei es im Rahmen von Bürgerbeteiligungen bei Bebauungsplänen, beim Linienkonzept oder sei es nur, wenn man eine Bushaltestelle vor Ihrer Haustür aufstellt oder entfernt. Machen Sie sich bemerkbar! Wir in der Bezirksvertretung können nicht alle Probleme kennen oder auch alles im Blick haben. Dafür ist der Bezirk zu groß, die Bandbreite der Themen zu vielfältig. Machen Sie Ihrem gewählten Vertreter vor Ort Druck! Man kann sicherlich nicht alle Probleme lösen, dafür sind auch die Zuständigkeiten zu unterschiedlich, aber vielleicht kann man Kompromisse gemeinsam finden. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede Herrn Kuckels für seine Arbeit in den letzten Jahren danken. Wir waren nicht immer einer Meinung in dieser sehr langen Zeit und haben uns auch ab und zu mal gefetzt. Aber Sie waren immer ein fairer Partner, dem man seine große Verbundenheit zu seiner Heimatstadt anmerkte. Ihr Name wird immer mit der positiven Entwicklung der Stadt sowie dem ersten vorgelegten, ausgeglichen Haushalt seit 1993 verbunden bleiben. Im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute. 9

38 BV Feinendegen dankt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kuckels für den vorgelegten Haushalt sowie der SPD und der FDP für die schwarze Null. Er habe einen Spaziergang durch Rheydt gemacht und sich die 50er Jahre-Architektur nach Leitls Grundsätzen Form folgt Funktion angesehen. Man müsse angesichts der Leerstände in der Hauptstraße die Funktion wiederentdecken. Die dortigen Wohnungen seien für das Jahr 2017 einfach nicht mehr funktionsfähig. Eine neue Bevölkerung verdichte sich zu einem Milieu, so dass hier dringend etwas zu tun sei. Man müsse ein Konzept entwickeln und gegen den Leerstand noch mehr tun. Die Toilettensituation z.b. an der Grundschule Pahlkestraße sei nicht mehr erträglich. Rund 300 Schüler seien ohne Aussicht auf einen Platz an einer Gesamtschule. Ein Ansatz im Haushalt fehle, obwohl der Bedarf vorhanden sei. Das Beispiel Rollbrett-Union müsse Nachhaltigkeit erfahren. Es sei eine tolle Sache für die Jugendlichen, die hier zudem Sozialverhalten beigebracht bekämen. Was die Probleme im Schülerverkehr angehe, bedauere er, dass man beim Linienkonzept nur die Variante 2 gewählt habe. Die Blaue Route sei ein guter Anfang in Sachen Verbesserung Radverkehr. Im neuen Bebauungsplan an der Frankenstraße müsse auch sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden, da es im Stadtgebiet kaum noch Wohnraum zu Jobcenterpreisen gebe. Die Mieten seien vielerorts zu hoch und folglich gebe es eine Vielzahl von Aufstockern. HOME müsse man eigentlich auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen, aber dies wäre wohl nicht bezahlbar. Insgesamt müsse Mönchengladbach zu viel in Hilfen investieren. BV Wessels trägt für DIE LINKE vor: Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und vertreterinnen, meine Damen und Herren, seit 1993 legt man uns in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor. In all den Jahren hat Herr Kuckels mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und versucht, das Beste aus dem Sparzwang des Stärkungspaktes herauszuholen und trotz Sparzwang das Beste für die Stadt durchzusetzen. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund anzulasten ist, und wenn wir LINKEN auch oft Schnittpunkte mit dem Kämmerer gefunden haben, in dessen Rahmen wir gut über die Ursachen der verzwickten Finanzsituation diskutieren konnten, so waren wir bei den Lösungsansätzen doch oft sehr weit auseinander. Ja, DIE LINKE war immer gegen den Eintritt in den Stärkungspakt Finanzen das wollen wir auch trotz ausgeglichenem Haushalt 2018 nicht verheimlichen. Wir waren dagegen und tragen weiter diese Haltung, weil uns viele Einschnitte zu weit gegangen sind, auch wenn man den Kämmerer zugutehalten muss, dass er immer ein verträgliches Maß, ja, einen Kompromiss zwischen Sparen und Sanierung auf der einen Seite und Daseinsfürsorge und Lebensqualität der Menschen auf der anderen Seite gesucht hat. Herr Kuckels hat sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2018 erreicht. In aller Konsequenz sind wir nun da, wo Sie Herr Kuckels sein wollten beim ausgeglichenen Haushalt. Wir sind dort, wo die CDU sein wollte, MG+ wachsende Stadt die Kommune nicht als soziales Netzwerk der Menschen, sondern als reine Marke. Meine Damen und Herren, Mönchengladbach sollte viel, viel mehr sein als eine Marke zwischen Roermond und Düsseldorf. Es sollte doch ein Ort sein, wo die Menschen gerne wohnen, leben und auch arbeiten, unabhängig jeglicher Klasse und jeglichen Einkommens. Nicht nur eine idyllische Seitenrandlage von Düsseldorf für Besserverdienende als Pendelhochburg in die Landeshauptstadt. Nun erfahren wir, dass Herr Kuckels seinen letzten Haushalt einbringt. Er hat immer mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und eine gute Arbeit geleistet. Umso erstaunlicher ist es, dass man nun seine Arbeit seitens der Großen Koalition offenbar gering schätzt und nicht mehr will. Wir als LINKE haben zwar immer wieder auch politische Differenzen mit ihm, die wir jedoch immer fair mit ihm bereden konnten. Diese Abservierung durch die Groko hat er so nicht verdient. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei ihm für 10

39 seine Tätigkeit bedanken, auch wenn er meint, man solle daraus kein großes Tamtam machen. Ich wünsche Ihnen, Herr Kuckels, auch im Namen der Partei Die LINKE jedenfalls alles Gute für die Zukunft. Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA- Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut, ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Beileibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer. Weiter ist DIE LINKE verwundert, dass der aus dem letzten Ratszug in die Haushaltsberatungen geschobene Wirtschaftsplan der AöR mags lediglich mit Euro pro Jahr für die Neupflanzung von Straßenbäumen auftaucht. Und auch die von CDU und SPD gewollte Ausgliederung des Gebäudemanagements steht im Vorwort zum Haushalt als noch nicht berücksichtigt und wird nun auch von der Groko nicht angegangen. Scheinbar können Schlegelmilch und Heinrichs nur große Ziele werbewirksam verkünden, vergessen dann aber die Arbeit der Umsetzung. Erfreulich ist, dass im Stellenplan im Bereich Beamte 41 neue Stellen geschaffen werden, derzeit unbesetzt sind aber immer noch 71 Stellen. Im Bereich TVöD werden 2 neue Stellen geschaffen, derzeit unbesetzt sind jedoch 136 Stellen. Somit sind von 3088 Stellen derzeit 207 nicht besetzt, Dazu zu rechnen sind noch die Stellen der Langzeiterkrankten! Unter Punkt 1 fordern die Mehrheitsfraktionen mehr Geld für externe Ausschreibungen, laut eines Twitter-Kommentars des SPD-Fraktionsvorsitzenden lediglich für die Stellenausschreibungen, um eigenes qualifiziertes Personal zu finden. Den Teil könnten wir, so formuliert, vielleicht mittragen, obwohl die Testläufe mit Headhuntern und ähnlichem bisher eher wenig erfolgreich scheinen. Aber das wollen wir auf jeden Fall gesichert haben. Nicht dass dieses Geld dann doch im laufenden Haushalt hier und da für andere externe Vergaben drauf geht. So löblich DIE LINKE es auch findet, dass schon zu den Bezirksvertretungen ein Vorschlag auf dem Tisch ist, so sehr ist dieser für DIE LINKE allenfalls ein grober Vorentwurf. Die Linksfraktion wird ihre Haushaltsanträge jeweils zu den entsprechenden Gremien einbringen, so liegt derzeit der erste Antrag für einen bezirksbezogenen Bürgerhaushalt vor. Für die Beratungen in den Fachausschüssen wird DIE LINKE weitere Anträge einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Jahren hatten wir schon einmal angeregt. sich Gedanken über die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu machen. Wir sind uns darüber bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht und haben uns in Anbetracht des Sparzwanges dann damit zurückgehalten, da zu befürchten war, dass ein Bürgerhaushalt in Zeiten des Haushaltssanierungsprogramms (Spardruck) die Gefahr gehabt hätte, dass der unangenehme Sparzwang von der Politik auf die Bürger*innen abgewälzt würde. Weiter gibt es ganz viele unterschiedliche Modelle, die mehr oder weniger "konsequent" die Bürger*- innen beteiligen. Nun schlagen wir vor, uns stufenweise hin zu einem Bürgerhaushalt zu bewegen. Wir stellen fest, dass die Gelder "bürgerschaftliches Engagement" in den Bezirken ganz verschieden angenommen werden, in Bezirk Ost gibt es z.b. kein einziges Projekt. Weiter haben wir immer Kritik an der Eigenbeteiligung und den Einschränkungen, was förderfähig ist, geübt. Gerade die finanziell Schwachen nehmen besonders wenig an Wahlen und Bürgerbeteiligung teil. Dies kann aber kein Grund sein, auf Partizipation an kommunalpolitischen Abläufen zu verzichten. Mehr müsste unabhängig vom Haushalt an anderen Methoden gearbeitet werden, um Bürger*innen zu befähigen selber Ideen zu entwickeln. Heute können wir anhand verschiedener Projekte erkennen, dass der Wunsch nach Beteiligung und Mitbestimmung bei den Menschen in Mönchengladbach tief verankert ist sei es bei der Umgestaltung des ÖPNV, bei dem Masterplan Nahverkehrsmobilität, bei der freiwilligen Datenerhebung von Fahrstreckenangaben im Rahmen der Grünen Welle oder bei generellen Bau- und Planungsvorhaben, wie z.b. bei der Marktplatzgestaltung Odenkirchen. Es herrscht viel Potenzial und der feste Wille an Beteiligung, Mitgestaltung und Mitbestimmung bei den Bürger*innen dieser Stadt. Heute hört man von den Bürgern häufig nur die Kritik, dass sie ja nichts von Terminen wussten. Unser Antrag soll den Bürgerhaushalt fließend einführen, denn die Umsetzung eines richtigen Bürgerhaushaltes braucht Jahre. Wir 11