Gibt es eine gewerkschaftliche Stadtpolitik?

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Ewald Hauer
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1 Gibt es eine gewerkschaftliche Stadtpolitik? Tagung Betrieb Stadt Region Kritische Regionalforschung und Gewerkschaftspolitik 30./ in Göttingen

2 Einführung 1. Politische Rahmenbedingungen 2. Befragung der DGB-Regionen 3. Schlussfolgerungen

3 Politische Rahmenbedingungen Nachhaltige Stadtentwicklung auf der EU- Agenda EU-Strukturfonds BMVBS und Leipzig-Charta Die Spaltung der Städte DGB-Leitbild nachhaltige Stadtpolitik

4 Politische Rahmenbedingungen Die Spaltung der Städte Verarmung der Städte durch Steuerreformen, die öffentliche Investitionen weitgehend verhindern und den Stellenabbau verschärfen Neue Leitbilder in der Raumordnung, die das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zugunsten von allgemeinen Mindeststandards aufweichen. Verschärfte Spaltung der Städte durch Hartz-Gesetze GATS und EU-Dienstleistungsrichtlinie Änderungen der Gemeindeordnungen und Personalvertretungsgesetze in Hessen und NRW Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und PPP

5 Befragung der DGB-Regionen Entwicklung des Fragebogens Beteiligung und Ergebnisse Schlussfolgerungen

6 Befragungsdesign Offene Fragen zu: Kommunalpolitischen Themen in der Region Finanzielle Situation der Kommune Einbindung des DGB in Entscheidungsprozesse 25 geschlossene Fragen zu folgenden Themenkomplexen: Energie Verkehr Wohnumfeld Soziale Dienste, soziale Stadt Regionale Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung Ausbildung Öffentliche Haushalte

Klimaprogramm der Bundesregierung Fraunhofer-Gutachten für das BMU: Klimaprogramm bringt bis 2020 Einsparungen von 5 Mrd. Euro. 31 Mrd. Euro Investitionen (inkl.

7 Klimaprogramm der Bundesregierung Fraunhofer-Gutachten für das BMU: Klimaprogramm bringt bis 2020 Einsparungen von 5 Mrd. Euro. 31 Mrd. Euro Investitionen (inkl. staatlicher Förderung) in Erneuerbare Energien, Dämmung und effizientere Elektrogeräte und Autos 36 Mrd. Euro Einsparungen bei Kohle, Gas und Öl (65 $ je Faß. Gabriel: Klimaprogramm schafft neue Arbeitsplätze

8 Klimaprogramm Die 8 Haupt-Handlungsfelder der Bundesregierung Eckpunkte für energiesparende Mobilität lineare KFZ-Steuer auf CO2-Basis Erneuerbare CO2-Ausstoß bei Neuwagen Privatisierung Energien bis 2012 auf 130 g/km, u.a. durch Biokraftstoffe auf 120 g/km. Neue Dienstwagenbesteuerung Kitas Weiterbildung Beimischungsquote für Biokraftstoffe / Nachhaltigkeitsverordnung Verbraucherberatung Pkw-Verbrauchskennzeichnung Schule und Betrieb Lkw-Maut: Ausweitung, Prekäre emissionsbezogene Spreizung Beschäftigung Flugverkehr: Emissionshandel und emissionsbezogene Hochschule Landeentgelte Schiffsverkehr: Emissionshandel und neue Grenzwerte Elektromobilität

9 Die 8 geringsten Handlungsfelder CO 2 -Emissionen sektorale Entwicklung seit Energie-Kompetenzzentren Netzwerk Bürger- haus- halt Gewerbeförderung Energiewirtschaft Industrie Mobilität Seniorenwirtschaft Haushalte Gewerbe, Handel, Dienstleistung Verkehr Umweltzonen Genossenschaften Quartiersmanagement Militär

CO 2 -Emissionen sektorale Entwicklung seit 1990 450.000 400.000 350.000 300.000 250.000 1990 200.

10 CO 2 -Emissionen sektorale Entwicklung seit Energiewirtschaft Industrie Haushalte Gewerbe, Handel, Dienstleistung Verkehr Militär

11 Klimaprogramm der Bundesregierung Die 8 Haupt-Aktivitäten Bewertung Energieverbrauch im Verkehr: ungünstigste Entwicklung Verkehrsbedingte COMigranten- gruppen 2 -Emissionen Beschäfti : +16 % oder 36 Mio. t. CO2-Emissionsminderung gungs- initiativen von 15 bis 20 Mio. t kann Zuwachs nur zur Hälfte kompensieren. Kitas Anteil des Verkehrs am Gesamtenergieverbrauch in Privatisierung 2005: 28,7 % (+ 3,6 % zu 1990) Personenverkehr: Prekäre seit 1991 jährlich zwischen 48 und Beschäftigung 50 Mrd., 2005 erstmals 47 Mrd. Liter Weiterbildung Kraftstoffverbrauch Güterverkehr: seit 1991 Steigerung von 13 auf 18 Mrd. Liter in 2005 (+38,2 %) Hochschule Schule und Anteil des Straßenverkehrs: Betrieb 85 % Pkw-Kraftstoffverbrauch: seit 1991 jährlich 100 ml, bis 2005 um 1,5 auf durchschnittlich 7,7 Liter

12 Klimaprogramm Die 8 geringsten der Bundesregierung Aktivitäten Verkehrsträger durch Verkehrsmanagement Quartiers- (UBA: - 10 Mio. t CO2 p.a. manage- ment Genossen Schienenverkehr als Herzstück schaften eines nachhaltigen Verkehrssystems Was fehlt: Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung durch Internalisierung externer Kosten Netzwerk Energie-Kompetenzzentrehaushalt Bürger- Verkehrsvermeidung: Gewerbeförderung Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe Förderung räumlicher Job-Ticket Nähe von Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Einkauf. Seniorenwirtschaft Verkehrsverlagerung: ÖPNV-Investitionsoffensive Umweltzonen / Integration aller

13 DGB-Gesamtverkehrskonzept 1994 Kostenwahrheit im Verkehr Vernetzung der Verkehrsträger Verkehrs- und Raumordnungspolitik verzahnen Förderung des Schienenverkehrs Nutzung der Schifffahrt Stärkung des ÖPNV umweltverträgliche Gestaltung des MIV Verkehrssicherheit und Tempolimit

14 Erfolgsthemen der DGB-Regionsarbeit Bündnisse für Familien Fragen von frühkindlicher Erziehung und Bildung Kinderbetreuung Tariftreue / Vergaberecht Industriepolitik Mindestlohn Gegen Rechts Kampf gegen Privatisierung / PPP Vereinbarkeit Beruf und Familie Leiharbeit/Zeitarbeit

15 Handlungsprioritäten Schlussfolgerungen Themen, die in der Mehrheit der DGB Regionen diskutiert werden, die Aktivitäten jedoch dahinter zurückbleiben: Erneuerbare Energien Energieeinsparung Wohnungsbestand Verbraucherberatung

16 Schlussfolgerungen Handlungsprioritäten Themen, die in den DGB Regionen diskutiert werden (>60%) und bei denen die Mehrheit der DGB-Regionen eigenständig agieren, weil die regionale Verankerung groß ist: Einbeziehung von Migrantengruppen Kindertagesstätten Hochschulen Beschäftigungsinitiativen Soziale Stadt KMU-Cluster

17 Schlussfolgerungen Handlungsprioritäten Themen, in denen mindestens vier von fünf DGB-Regionen aktiv sind und die sich für Erfahrungsaustausch bzw. Thematisierung auf Bundesebene eignen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse Privatisierung Schule und Betrieb Weiterbildung und Qualifizierung Tariftreue/Vergaberecht, Industriepolitik, Mindestlohn, Leiharbeit/Zeitarbeit, gegen Rechts (offene Nennung)

18 Schlussfolgerungen Entscheidungsprozesse vor Ort Die Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse vor Ort ist sehr heterogen. Ähnliche Beteiligungsformen könnten durch Austausch unter den Regionen verbessert werden. Grad der Einbindung mit Zahl der Nennungen Informell / wenig eingebunden, bzw. nur durch Lobbyarbeit: 7 Formelle Arbeitskreise, Beiräte der Kommunen, Stadtratsausschüsse, Regionalparlamente etc: 17 Persönliche Wahlämter, Mandate: 11 In mehreren Fällen: Volksentscheid, Bürgerentscheid

19 Fazit Die Abfrage der DGB-Aktivitäten zeigt, dass es eine gewerkschaftliche Stadtpolitik gibt die Themen Arbeit, Aus- und Weiterbildung und öffentliche Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen. im Themenfeld Ökologische Modernisierung Nachholbedarf gesehen wird. der offizielle Themenkanon nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik erheblich erweitert wird. die Basis für eine Absage an einen Wettbewerb der Städte und eine auf Ausgleich orientierte Stadtentwicklungspolitik gegeben ist.

20 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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