Schwerpunkte der Strafverfolgung. Zürich, 3. Juli Medienzentrum Walcheturm. Regierungsrat des Kantons Zürich ki 1

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1 Medienkonferenz Regierungsrat Schwerpunkte der Strafverfolgung Zürich, 3. Juli 2012 Medienzentrum Walcheturm Regierungsrat des Kantons Zürich ki 1

2 Referenten Mario Fehr, Regierungsrat Martin Graf, Regierungsrat Cornelia Kranich, Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt der Justizdirektion Reinhard Brunner, Chef Ermittlungsabteilung Gewaltkriminalität Claudia Wiederkehr, Leitende Staatsanwältin Dr. Christiane Lentjes, Chefin Kriminalpolizei Regierungsrat des Kantons Zürich ki 2

3 Mario Fehr, Regierungsrat Schwerpunkte im Überblick Regierungsrat des Kantons Zürich ki 3

4 Schwerpunkt : Jugendkriminalität Quelle: Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, Jahresstatistik 2011 Regierungsrat des Kantons Zürich ki 4

5 Schwerpunkte der Strafverfolgung Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung Kenntnisnahme Bericht Optimierungsmassnahmen und Evaluation Häusliche Gewalt und Auftrag zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts Schaffung einer Gewaltschutzzentrale (Antrag Abschreibung Postulat 227/2011) Wirtschaftskriminalität Internetkriminalität tk i Schaffung Kompetenzzentrum Regierungsrat des Kantons Zürich ki 5

6 Martin Graf, Regierungsrat Einführung Schwerpunkt Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung Regierungsrat des Kantons Zürich ki 6

7 Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung Gewaltschutzgesetz seit = verwaltungsrechtl. Gesetz polizeiliche Schutzmassnahmen Evaluationsbericht zur häuslichen Gewalt im Kanton Zürich: Erste Zahlen über 2642 Fälle und 2306 Gefährder Schwierigkeiten: (noch) kein strafrechtliches Verhalten Regierungsrat will Schwerpunktsetzung Optimierung von Abläufen Verbesserung der Fallbeurteilung Regierungsrat des Kantons Zürich ki 7

8 Häusliche Gewalt in Kanton Zürich Rund 1600 polizeiliche Interventionen pro Jahr wegen häuslicher Gewalt (5 x pro Tag) Bei % Gewaltschutzmassnahmen (3 x pro Tag) Bei % Einleitung eines Strafverfahrens Über die letzten 4 Jahre pro Jahr: 13 Tötungsdelikte (vollendete/versuchte) 17 Fälle schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) 24 Fälle von Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) 265 Fälle einfacher Köperverletzung (Art. 123 StGB) 561 Drohungen (Art. 180 StGB) Regierungsrat des Kantons Zürich ki 8

9 Häusliche Gewalt im Kanton Zürich Ausmass der Gewaltvorkommnisse ist im Kanton Zürich im internationalen Vergleich tief. Häusliche Gewalt betrifft ein schwieriges Umfeld Geschützte Zelle der Familie bzw. der Partnerschaft Widersprüchliches Verhalten der Beteiligten Intervention durch den Staat Beurteilung der Situation sehr anspruchsvoll Einbezug der Intervenierenden in die Verantwortung Regierungsrat des Kantons Zürich ki 9

10 Regierungsrat handelt Systematischer Ausbau der Gewaltschutz-Dienststellen der Polizei (Reinhard Brunner) Verbesserung der Triagierung durch standardisierte Gefährlichkeitseinschätzung (Cornelia Kranich) Arbeitsgruppe für Gefahrenmanagement Behebung von Schnittstellenproblemen, u.a. Zusammenarbeit Staatsanwaltschaften Polizei Anpassung der datenschutzrechtlichen Grundlagen Regierungsrat des Kantons Zürich ki 10

11 3. Juli Gefährlichkeitseinschätzung bei Häuslicher Gewalt INTERVENTIONSSTELLE GEGEN HÄUSLICHE GEWALT Direktion der Justiz und des Innern Cornelia Kranich Schneiter Cornelia Kranich Schneiter Rechtsanwältin, Co-Leiterin IST

12 3. Juli Häusliche Gewalt Gewalt, Drohung, Stalking in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung Vielschichtige, familiäre Gewalt (multikonstellationell) Kombination diverser Formen von Aggression und Gewalt (Gewaltmuster) Dynamik zwischen Opfer und Täter charakterisiert von Hoffnung - Enttäuschung; Liebe - Hass; Unabhängigkeit - Abhängigkeit etc. ca. 50% der Tötungsdelikte im Kanton Zürich sind Häusliche Gewalt

13 3. Juli Behördenübergreifendes Problem

14 3. Juli Schnittstellen Abläufe und Kommunikation zwischen Behörden, Fachleuten und Organisationen (Monitoring) Neue strafjustizielle Schnittstellen als Folge der Einführung der Bundesstrafprozessordnung am 1. Jan Organisationen und fächerübergreifende Schnittstellen Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit Schnittstellen als Folge der Einführung der Bundeszivilprozessordnung am 1. Januar 2011 bzw. des Kinderund Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013

15 3. Juli Behördenübergreifendes Gefährlichkeitsassessments ODARA Ontario Domestic Assault Risk Assessment Aussage zur Rückfallwahrscheinlichkeit kurzfristig gegen lebensgefährdende Häusliche Gewalt: Rechtsgüterschutz Leib und Leben allgemeines Rückfallrisiko: insb für den Rechtsschutz im Bereich allgemeines Rückfallrisiko: insb. für den Rechtsschutz im Bereich des Kindswohls

16 Dreistufige Analyse 3. Juli

17 Interventionsebene 3. Juli

18 3. Juli Was es braucht? Datenschutzrechtliche Anpassung Schaffung rechtsgenügender, datenschutzrechtlicher Grundlagen für behördenübergreifendes Gefährlichkeitsassessment für behördenübergreifendes Gefahrenmanagement zur Verhinderung von Gewaltdelikten zur Beobachtung der Nachhaltigkeit der eingesetzten Interventionen während des Gefahrenmanagements

19 KANTONSPOLIZEI ZÜRICH Chef Ermittlungsabteilung Gewaltkriminalität Reinhard Brunner

20 Gewaltschutz Aus-/Weiterbildung im Bereich Häusliche Gewalt wesentlicher Bestandteil der Grundausbildung (Polizeischule); Aus-/Weiterbildung der Regionalpolizei sowie Kommunalpolizeien Fachstelle Häusliche Gewalt operativ seit 1. April 2007 (Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gewaltschutzgesetzes; GSG) Zentraler Dienst Gewaltschutz operativ seit 1. Januar 2012; Integration der Fachstelle Häusliche Gewalt; Erweiterung der Aufgabenbereiche Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

21 Aufgabenbereiche Häusliche Gewalt (HG) Gewalt in bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen Gewaltschutzfälle t (allgemein) Bedrohungslagen/Gefährdungssituationen gegen Privatpersonen, Behördenmitglieder, Institutionen etc. ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) System zur Erkennung von Zusammenhängen im Bereich Gewalt- und Sexualdelikte (ViCLAS-Konkordat; interkantonale Vereinbarung) Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

22 Zentrale Anlauf-/Ansprechstelle Zentrale Anlauf- und Ansprechstelle nach innen und aussen (Fachstellen) Fachliche Unterstützung bei Fällen der Regionalpolizei Fallbearbeitungen bei schweren Ereignissen Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

23 Fallzahlen (seit ) Fälle total Fälle in Bearbeitung Stand: Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

24 Fallzahlen (seit ) Aufschlüsselung l der Fälle Gewaltschutzfälle (exkl. HG) Stand: Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

25 Gefahrenabwehr Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

26 Massnahmen (seit ) Schutzmassnahmen GSG / Massnahmen Gefahrenabwehr (PolG) Wegweisungen Betretverbote Kontaktverbote Gewahrsam Gewaltschutzfälle (exkl. HG) Stand: Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

27 Ziele / Ausblick Sensibilisierung für Thematik Früherkennung von Eskalationspotential Förderung der behörden- und fachstellenübergreifenden Zusammenarbeit Gefährlichkeitsbeurteilungen hk i il (ODARA) Verhinderung von Gewaltstraftaten Unser Erfolg misst sich an dem, was nicht passiert Schwerpunkt Gewaltschutz Chef EG / R. Brunner

28 Martin Graf, Regierungsrat Einführung Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität Regierungsrat des Kantons Zürich ki 28

29 Wirtschaftskriminalität: Entwicklung Eingänge Regierungsrat des Kantons Zürich ki 29

30 Wirtschaftskriminalität Wachsendes Problem Steigende Fallzahlen im Kanton Zürich und schweizweit it Aktuell pendente Fälle: 232, 14.5 pro Staatsanwalt Personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft III erfolgt! Regierungsrat des Kantons Zürich ki 30

31 Wirtschaftskriminalität Erfolge erzielt: Erfolge in komplexen Fällen Fall Rolf Erb Fall Dominique Morax (Swiss Life) Vermögenseinziehung: ZH hat landesweit Standards gesetzt Künftige Schwerpunkte (Claudia Wiederkehr): Umgang mit Para-Wirtschaftsstrafverfahren Untersuchungsplanung in der Praxis Regierungsrat des Kantons Zürich ki 31

32 Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität 3. Juli Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Direktion der Justiz und des Innern Claudia Wiederkehr Claudia Wiederkehr Leitende Staatsanwältin

33 3. Juli WK - Fälle Para - WK - Fälle allg. Vermögensdelikte 3

34 Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte (WK) NEU: Para - WK - Gruppe Coaches STA III 3. Juli Staatsanwälte Para - WK 2 Staatsanwälte Para - WK 2 Staatsanwälte Para - WK 2 Staatsanwälte Para - WK 2 Staatsanwälte Para - WK Zürich-Limmat Zürich-Sihl Winterthur / Unterland See / Oberland Limmattal / Albis 3

35 Untersuchungsplanung In Sachen Beschuldigte Person Hans Muster Straftatbestand Betrug etc. 3. Juli Inhaltsverzeichnis A. Vorprüfung 2 1. Erstbeurteilung 2 2. Sofortmassnahmen 3 B. Planungsphase 5 3. Fallplanung 5 C. Operative Phase 6 4. Vorverfahren 6 5. Festlegung der Untersuchungsschritte 7 D. Überprüfung / Kontrolle / Feedback 8 6. Reporting und Feedback 8 3

36 3. Juli Mit der strukturierten Untersuchungs- planung sollen inskünftig: Probleme frühzeitiger erkannt fokussierter gearbeitet Ermittlungsleerläufe verhindert die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bessere Koordination mit Schnittstellenpartnern gewährleistet Untersuchungsschritte und Erledigungen schon früh terminiert i t werden 3

37 Mario Fehr, Regierungsrat Einführung Schwerpunkt Cyberkriminalität Regierungsrat des Kantons Zürich ki 37

38 Cyberkriminalität 2 Handlungsfelder Ermittlung/Untersuchung Spezialisierte Fallbearbeitung von Straftaten, bei denen das Internet Tatort oder Tatmittel it ist Ermittlungsunterstützung Bei allen Deliktsarten: Sicherstellung digitaler Datenträger Sicherung und Aufbereitung digitaler Daten Durchführung technischer h Überwachungsmassnahmen Regierungsrat des Kantons Zürich ki 38

39 KANTONSPOLIZEI ZÜRICH Chefin Kriminalpolizei Christiane Lentjes

40 Cyberkriminalität Fallbeispiel i l aus dem Alltag: Die Handelsmanager-Masche Schwerpunkt Cyberkriminalität C Kripo

41 Cyberkriminalität Fallbeispiel i l aus dem Alltag: Der Verschlüsselungstrojaner l Schwerpunkt Cyberkriminalität C Kripo

42 Cyberkriminalität Neue Herausforderung: Ermittlungen Social Media Schwerpunkt Cyberkriminalität C Kripo

43 Cyberkriminalität sichergestellte Datenmenge in Terabyte ih ll Datenmenge Rund 240 Ermittler mit täglichem IT-Unterstützungs-Bedarf Tägliche Geräteanlieferung Tägliche STA-Aufträge Explodierende Datenmengen neu: Kompetenzzentrum Cyberkriminalität 1 Umsetzungsetappe 4. Quartal 2012 Fachleitung STA Personalzuwachs: + 2 STA, +1 Assistenz + 4 Internetermittler/ Monitoring GB + 4 IT-Ermittlersupport Gemeinsamer Standort bei der Kantonspolizei Schwerpunkt Cyberkriminalität C Kripo

44 Fragen? Regierungsrat des Kantons Zürich ki 44