Modul BWL IX für Wirtschaftswissenschaftler. Betriebliche Steuerlehre Prof. Jelena Milatovic, LL.M.

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1 Modul BWL IX für Wirtschaftswissenschaftler Betriebliche Steuerlehre Prof. Jelena Milatovic, LL.M.

2 Hinweise zur Veranstaltung Sprechstunde: dienstags von 14:00 bis 15:00 Uhr und nach Vereinbarung per Mail. In der letzten Veranstaltung: Wiederholung zur Betrieblichen Steuerlehre Besprechung einer Probeklausur Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! Jelena Milatovic 2

3 Literaturhinweise Birk, D./Desens,M. /Tappe, H.: Steuerrecht, 20. Aufl., Heidelberg 2017 Bornhofen, M./Bornhofen, M.C : Steuerlehre 1 Rechtslage 2017, 38. Aufl., Wiesbaden 2017 Bornhofen, M./Bornhofen, M.C.: Steuerlehre 2 Rechtslage 2017, 38. Aufl., Wiesbaden 2018 Brehm, B./Mihm, F./Scheel, T.: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, 7. Aufl., Stuttgart 2014 Dötsch, E./Alber, M./Sell, H./Zenthöfer, W.: Körperschaftsteuer, 18. Aufl., Stuttgart 2017 Grobshäuser, U.: Einkommensteuer, 4. Aufl., Weil im Schönbrunn 2016 Grobshäuser, U./Maier, W./Kies, D.: Besteuerung der Gesellschaften, 5. Aufl., Stuttgart 2017 Haberstock, L./Breithecker, V.: Einführung in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 17. Aufl., Berlin 2016 Hidien, J./Pohl, C./Schnitter, G.: Gewerbesteuer, 15. Aufl., Achim 2014 Hottmann, J./Beckers, M./Schustek, H.: Einkommensteuer, 22. Aufl., Stuttgart 2017 Kraft, C./Kraft, G.: Grundlagen der Unternehmensbesteuerung Die wichtigsten Steuerarten und ihr Zusammenwirken, 4. Aufl., Wiesbaden 2014 Kußmaul, H.: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 7. Aufl, München 2014 Lüdicke, J./Sistermann, C.: Unternehmensteuerrecht: Gründung - Finanzierung Umstrukturierung - Übertragung - Liquidation, München 2008 (2. Auflage in 04/2018) Maier, W./Grimm, S.: Bürgerliches Recht und Steuerrecht, 14. Aufl., Stuttgart

4 Literaturhinweise Niemeier, G./Schnitter, G./Kober, M./Nöcker, G./Stuparu, S.: Einkommensteuer, 24. Aufl., Achim 2018 Rick, E./Gierschmann, T./Gunsenheimer, G./Martin, U. /Schneider, J.: Lehrbuch Einkommensteuer, 21. Aufl., Herne 2016 Scheffler, W.: Besteuerung von Unternehmen I Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern, 13. Aufl., Heidelberg 2016 Scheffler, W.: Besteuerung von Unternehmen II Steuerbilanz, 8. Aufl., Heidelberg 2014 Schreiber, U.: Besteuerung der Unternehmen: Eine Einführung in Steuerrecht und Steuerwirkung, 4. Aufl., Wiesbaden 2017 Sicherer, K./Sandner P.: Einkommensteuer - Arbeitsbuch, 2. Aufl., München 2014 Tipke, K./Lang, J.: Steuerrecht, 22. Aufl., Köln 2015 (23. Auflage in 04/2018) Wehrheim, M.: Grundzüge der Unternehmensbesteuerung, 2. Aufl., München 2012 (3. Auflage in 07/2018) Zenthöfer W.: Einkommensteuer, 12. Aufl., Stuttgart

5 Gliederung 1. Grundlagen des Steuerrechts 1.1 Stellung des Steuerrechts in der Rechtsordnung Das System der Unternehmensbesteuerung Unternehmenssteuern Steuerstaatlichkeit Prinzipien rechtsstaatlichen Steuerrechts Steuertarif und Steuersatz 1.2 Stellung der Steuern im System der öffentlich-rechtlichen Abgaben Steuern Gebühren und Beiträge Steuerliche Nebenleistungen 1.3 Typologie der Steuerarten Gliederung nach der Gesetzgebungshoheit Gliederung nach der Ertragshoheit Gliederung nach dem Steuerobjekt Gliederung nach der Überwälzbarkeit 1.4 Rechtliche Rahmenbedingungen Steuerverwaltungshoheit Aufbau der Finanzverwaltung Aufbau der Gerichtsbarkeit Rechtsnormen des Steuerrechts in Deutschland Übersicht über das Besteuerungsverfahren 5

6 1.Grundlagen des Steuerrechts 1.1 Stellung des Steuerrechts in der Rechtsordnung Rechtsordnung Öffentliches Recht Privatrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht allgemeines Verwaltungsrecht Quelle: von Sicherer, Klaus: Einkommensteuer, 3. Aufl., München/ Wien 2005, S.2 besonderes Verwaltungsrecht Steuerrecht 6

7 1.1.1 Das System der Unternehmensbesteuerung EK-Geber FK-Geber Einlagen Ausschüttung Einlagenrückgewähr Kreditaufnahme Zinsen Tilgung Unternehmen Beschaffung Produktion Absatz Löhne, Miete, Vergütungen für Vorräte, Anlagevermögen Umsatzerlöse Beschaffungsmarkt Absatzmarkt Steuern Transferleistungen Staat 7

8 1.1.1 Das System der Unternehmensbesteuerung Unternehmerische Entscheidungen Standortwahl Produktionskosten Personalaufwendungen Liquiditätsabschluss Informationskosten, Buchhaltungskosten, EDV- Kosten 8

9 1.1.2 Unternehmenssteuern Steuerart ESt Steuersubjekt Steuerobjekt BMG Steuertarif 1 Abs. 1 EStG Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (EU/ PersG) 2 Abs. 1 EStG Einkommen, bestehend aus sieben Einkaufsarten 2 Abs. 5 EStG zu versteuernde Einkommen lt. EStG 32 EStG Grundfreibetrag 14 % bis 45 % Ausnahme Abgeltungssteuer = 25 % KSt 1 KStG Juristische Personen und sonstige Körperschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (GmbH/AG) 7 Abs. 2, 8 KStG Einkommen, Bezugnahme auf das EStG 7 Abs. 1 KStG Zu versteuernde Einkommen lt. KStG 23 KStG Proportionaler Tarif i.h.v. 15 % GewSt 2 GewStG Gewerbebetriebe im Inland 6 ff. GewStG Gewerbeertrag 11,16 GewStG 2-stufige Ermittlung Steuermesszahl x Hebesatz der Gemeinde USt 2 UStG Unternehmer i.s.d. UStG 1 UStG Steuerbare Lieferungen, sonstige Lieferungen, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerbe 10 UStG Entgelt evtl. Ersatz-BMG 12 UStG Allgemeiner Tarif: 19 % Ermäßigter Tarif: 7 % 9

10 1.1.3 Steuerstaatlichkeit 10

11 1.1.3 Steuerstaatlichkeit Zahlen 2016 Steueraufkommen: Millionen Euro Steuerquote: ca. 23,3 % = prozentualer Anteil des gesamten Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt Abgabenquote: ca. 40,0 % = prozentualer Anteil des gesamten Abgabenaufkommens am Bruttoinlandsprodukt 11

12 1.1.3 Steuerstaatlichkeit 12

13 1.1.3 Steuerstaatlichkeit 13

14 1.1.3 Steuerstaatlichkeit Quelle: Bundesministerium der Finanzen 14

15 1.1.3 Steuerstaatlichkeit Steuerzwecke: Fiskalzweck Einnahmequelle des Staates Mittelverwendung durch öffentliche Ausgaben Sozialzweck Umverteilung durch staatliche Sozial- und Subventionsprogram me wirtschafts- und finanzpolitische Zwecke Wettbewerbspolitik Konjunkturpolitik Stabilitätspolitik Wachstumspolitik Strukturpolitik Bedarfsdeckung - Interessenausgleich Ordnung und Sicherheit Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung Unterstützung bedrohter Wirtschaftszweige Erhaltung der Währungsstabilität 15

16 1.1.4 Prinzipien rechtsstaatlichen Steuerrechts Prinzipien rechtsstaatlichen Steuerrechts Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Tatbestandmäßigkeit der Besteuerung Gleichmäßigkeit der Besteuerung / Sozialstaatprinzip Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Horizontale Leistungsfähigkeit Vertikale Leistungsfähigkeit Nettoprinzip 16

17 1.1.4 Prinzipien rechtsstaatlichen Steuerrechts Nettoprinzip Bei der Ermittlung der BMG sind grundsätzlich auch mindernde Elemente zu berücksichtigen. objektives Nettoprinzip Aufwendungen, die mit den erzielten Einkünften zusammen hängen, sind abzuziehen. subjektives Nettoprinzip Existenzsichernde Aufwendungen sind abziehbar. Ausgaben Aufwendungen Betriebsausgaben Werbungskosten Grundfreibetrag Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Familienleistungsausgleich 17

18 1.1.5 Steuertarif und Steuersatz 18

19 1.1.5 Steuertarif und Steuersatz 19

20 1.1.5 Steuertarif und Steuersatz 20

21 1.2 Stellung der Steuern im System der öffentlichen Abgaben Öffentliche Abgaben steuerliche Steuern Nebenleistungen Gebühren Beiträge Opfertheorie = keine Gegenleistung Äquivalenztheorie= Gegenleistung 21

22 1.2.1 Steuern Geldleistung Keine Sach- und Dienstleistungsverpflichtung Keine Geldleistung für eine besondere Leistung von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen auferlegt zur Erzielung von Einnahmen muss allen auferlegt werden, die den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft Abgrenzung der Steuern von Gebühren und Beiträgen Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) Kann Hauptzweck oder Nebenzweck sein Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit: Auferlegung der Steuern nur bei Verwirklichung des steuerliche Tatbestandes Grundsatz der Gleichmäßigkeit: Gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen bei der Auferlegung und Erhebung 22

23 1.2.2 Gebühren und Beiträge Gebühren Beiträge Geldleistungen, für eine bestimmte tatsächlich in Anspruch genommene öffentliche Leistung. Unterteilung in: Benutzungsgebühren (z.b. Bibliothekbenutzungsgebühren) und Verwaltungsgebühren (z.b. Passgebühren, Kfz-Zulassungsgebühr) Geldleistung für angebotene öffentliche Leistungen unabhängig davon, ob diese in Anspruch genommen werden Beispiele: Sozialversicherungsbeiträge, Straßenanliegerbeiträge, Kurtaxen, Kammerbeiträge Liegen öffentlich-rechtlichen Abgaben vor Unterschied zu Steuern: Entrichtung ist mit Gegenleistung verbunden 23

24 1.2.3 Steuerliche Nebenleistungen Steuerliche Nebenleistungen Steuern, aber im Zusammenhang mit der Besteuerung und der Steuererhebung Beispiele Verzögerungsgelder 146 Abs. 2b AO Verspätungszuschläge 152 AO Zuschläge gem. 162 Abs. 4 AO Zinsen 233 bis 237 AO Säumniszuschläge 240 AO Zwangsgelder 329 AO Kosten 89, 178, 178a und 337 bis 345 AO Bußgelder und Geldstrafen sind keine steuerlichen Nebenleistungen 24

25 1.3 Typologie der Steuerarten Gliederung nach der Gesetzgebungshoheit Art. 105 Grundgesetz: ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über Zölle, den Solidaritätszuschlag und bestimmte Verbrauchsteuern (z.b. Mineralölsteuer und Tabaksteuern) konkurrierende Gesetzgebungshoheit Hoheit des Bundes Die Ertragshoheit der Steuern den Bund ganz oder teilweise zusteht Politische Zielsetzungen es erfordern Hoheit der Länder Die Ertragshoheit der Steuern nur den Ländern/Gemeinden zusteht. Der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht. ausschließliche Gesetzgebungshoheit der Länder über örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern, soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. 25

26 1.3.2 Gliederung nach der Ertragshoheit Steueraufkommen Ertragshoheit einer Gebietskörperschaft Ertragshoheit mehrerer Gebietskörperschaft Bundessteuern Gemeinschaftssteuern Landessteuern Gemeindesteuern Quelle: von Sicherer, Klaus: Einkommensteuer, München/Wien 2005, S

27 1.3.2 Gliederung nach der Ertragshoheit Gemeinschaftssteuer Anteil Bund Anteil Länder Anteil Gemeinden Einkommenssteuer 42,5 % 42,5 % 15,0 % Lohnsteuer 42,5 % 42,5 % 15,0 % Körperschaftssteuer 50,0 % 50,0 % Umsatzsteuer 53,9 % 44,1 % 2,0 % Kapitalertragsteuer 44,0 % 44,0 % 12,0 % 27

28 1.3.2 Gliederung nach der Ertragshoheit Verteilung wichtiger Steuerarten: Gemeinschaftssteuern Bundessteuern Landessteuern Gemeindesteuern Einkommensteuer Energiesteuer Erbschafts- und Schenkungssteuer Körperschaftssteuer Solidaritätszuschlag Grunderwerbsteuer Gewerbesteuer Grundsteuer Die Gesetzgebungskompetenz hängt von der Ertragshoheit ab. 28

29 1.3.3 Gliederung nach dem Steuerobjekt Steuern Besitz- und Verkehrsteuer Verbrauchssteuern und Zölle Besitzsteuer Verkehrsteuer Verbrauchersteuern Zölle Personensteuern ESt KSt ErbSt Realsteuern GewSt GrSt USt VersSt KraftSt GrESt Lotterie- u. WettSt Energiesteuer Tabaksteuer Kaffeesteuer Biersteuer Schaumweinsteuer Einfuhrabgaben Ausfuhrabgaben Quelle: in Anlehnung an: von Sicherer, Klaus: Einkommensteuer, München/Wien 2005, S

30 1.3.4 Gliederung nach der Überwälzbarkeit direkte Steuern Steuerschuldner = Steuerträger Einkommensteuer (ESt) Körperschaftsteuer (KSt) Erbschaftsteuer (ErbSt) Gewerbesteuer (GewSt) Grunderwerbsteuer (GrESt) Grundsteuer (GrSt) Kfz-Steuer indirekte Steuern Steuerschuldner Steuerträger Umsatzsteuer (USt) Versicherungssteuer (VersSt) Energiesteuer (bis 2006 Mineralölsteuer) Tabaksteuer Biersteuer Schaumweinsteuer Zölle Stromsteuer Alkopopsteuer 30

31 1.4 Rechtliche Rahmenbedingungen Steuerverwaltungshoheit Steuerverwaltungshoheit Verwaltungshoheit des Bundes Verwaltungshoheit des Landes Zölle Bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern einschließlich Einfuhrumsatzsteuer Abgaben an die EU Einkommensteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuer Körperschaftsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer 31

32 1.4.2 Aufbau der Finanzverwaltung Finanzbehörden Bundesfinanzbehörden Landesfinanzbehörden Oberste Behörden Oberbehörden Mittelbehörden Örtliche Behörden Bundesminister der Finanzen z.b. Bundeszentralamt für Steuern OFD - Bundesfinanzdirektion Hauptzollämter Landesminister der Finanzen Rechenzentren OFD - Oberfinanzdirektion Finanzämter 32

33 1.4.3 Aufbau der Gerichtsbarkeiten Bundesverfassungsgericht (BverfGG) mit Sitz in Karlsruhe ( 1 Abs. 2 BVerfGG) Ordentliche Gerichtsbarkeit ( 1 bis 20 GVG) Sonstige Gerichtsbarkeiten Strafgerichtsbarkeit Zivilgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtbarkeit ( 1 bis 3 VwGO) Finanzgerichtsbarkeit ( 1 bis 4 FGO) Arbeitsgerichts -barkeit ( 1 bis 4 ArbGG) Sozialgerichtsbarkeit ( 1 bis 6 SGG) Bundesgerichtshof (BGH) ( 123 bis 140 GVG) Sitz des BGH ist Karlsruhe ( 123 GVG) Oberlandesgericht (OLG) ( 115 bis 122 GVG) in Berlin: Kammergericht Landgerichte ( 59 bis 114 GVG) Amtsgerichte ( 22 bis 58 GVG) Bundesverwaltungsgericht ( 10 und 11 VwGO) Sitz des BVerwG ist Leipzig ( 2 VwGO) Oberverwaltungsgerichte ( 9 und 12 VwGO) Verwaltungsgeric hte ( 4 und 5 VwGO) Bundesfinanzhof (BFH) ( 2, 10 und 11 FGO) Sitz des BFH ist München ( 2 FGO) Finanzgerichte (FG) ( 1,2,5 und 6 FGO) Bundesarbeits gericht ( 40 bis 45 ArbGG) Sitz des ArbG ist Erfurt ( 40 Abs. 1 ArbGG) Landesarbeitsgerichte ( 33 bis 39 ArbGG) Arbeitsgerichte ( 14 bis 35 ArbGG) Bundessozialge richt ( 38 bis 50 SGG) Sitz des BSG ist Kassel ( 38 Abs. 1 SGG) Landessozialge richte ( 28 bis 35 SGG) Sozialgerichte ( 7 bis 27 SGG) 33

34 1.4.4Rechtsnormen des Steuerrechts in Deutschland Grundgesetz Völkerrechtliche Verträge Supranationales Recht DBA Gesetze EU Verordnungen Verordnungen Satzungen 34

35 1.4.4Rechtsnormen des Steuerrechts in Deutschland Allgemeine Steuergesetze Besondere Steuergesetze Rechtsverordnungen Gesetze zu speziellen Regelungstatbeständen Einzelsteuergesetze Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Außensteuergesetz EStDV Finanzgerichtsordnung Umwandlungssteuergesetz Umsatzsteuergesetz LStDV Bewertungsgesetz KStDV 35

36 1.4.5 Übersicht über das Besteuerungsverfahren Finanzamt Ermittlungsverfahren Festsetzungs- und Bekanntgabeverfahren Steuerpflichtiger Steuererklärung Steueranmeldung Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Berichtigungsverfahren Steuerschuld Rechtsbehelfsverfahren Erhebungsverfahren Vollstreckungsverfahren Quelle: Stobbe, Steuern kompakt,12. Aufl., S