EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den C(2004)8fin

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2004)8fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 318/2003 Deutschland Förderung von Technologiezentren in Sachsen-Anhalt Programm zur Unterstützung des Technologietransfers sowie technologieorientierter Existenzgründungen im Land Sachsen-Anhalt Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der ihr übermittelten Angaben beschlossen hat, gegen die oben genannte Maßnahme keine Einwände zu erheben. 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 16. Juli 2003, das am 22. Juli 2003 registriert wurde, meldete die Bundesregierung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die vorerwähnte Beihilfemaßnahme an. Im Anschluss an Auskunftsersuchen der Kommission vom 5. August 2003 und 9. September 2003 sowie nach einer Besprechung auf Arbeitsebene am 11. November 2003 übermittelten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 5. September 2003 (Eintrag am selben Tag), 21. November 2003 (Eintrag 24. November 2003) und 12. Dezember 2003 (Eintrag am selben Tag) ergänzende Angaben. 2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 2.1. Zielsetzung Die Maßnahme verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll der Technologietransfer zwischen Technologieanbietern (wie Universitäten und Forschungseinrichtungen) Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel - Belgien. Telefon: (32-2)

2 und Technologienutzern (vor allem kleine und mittlere Unternehmen KMU) 1 aktiviert und verbessert werden. Zum anderen soll die Gründung und Entwicklung innovativer technologieorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unterstützt werden. Laut Angaben der deutschen Behörden ist es für KMU in der Startphase schwierig, ihr technologisches Know-how weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Auf dem Markt finden Existenzgründungen und KMU in der Anlaufphase nicht die Einrichtungen vor, insbesondere Räumlichkeiten und Beratungsdienste, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Gleiches gilt auch für die Bereitstellung von Eigenkapital, worauf die Kommission in der Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital ausdrücklich hingewiesen hat 2. Um solche Hindernisse zu überwinden, wurde die zur Prüfung anstehende Maßnahme vom Land Sachsen-Anhalt konzipiert, einer Region, die bis zum 31. Dezember 2006 als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag 3 gilt. Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet die Maßnahme zu modifizieren, sofern die gesamte Region oder Teile von Sachsen-Anhalt den Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag verlieren sollten. Die Kommission erinnert die deutschen Behörden, dass, im Einklang mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jede geplante Änderung dieser Regelung der Kommission angezeigt werden muss, es sei denn die Maßnahme (oder ihre jeweiligen Teile) tritt außer Kraft. Die Maßnahme richtet sich an innovative und technologieorientierte KMU, da sie bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung eine maßgebliche Rolle spielen. Historisch bedingt ist jedoch die Gründung von Unternehmen, insbesondere innovativen und technologieorientierten Firmen, in der früheren DDR ohne staatliche Förderung noch immer schwierig. Wie aus einer jüngsten Studie 4 des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim über Innovationen und Gründungen in Ostdeutschland hervorgeht, sind innovative und technologieorientierte Unternehmen in Ostdeutschland noch immer unterrepräsentiert, so dass der Beitrag neu gegründeter Unternehmen zur regionalen Entwicklung eher begrenzt ist Rechtsgrundlage, Haushaltsmittel und Laufzeit der Maßnahme Rechtsgrundlage bilden die Verwaltungsvorschriften zu 44 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit der Richtlinie des Landes Sachsen- Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung der Für die Zwecke der Beihilferegelung entspricht die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (ABl. L 107 vom , S. 4). Allerdings haben die deutschen Behörden bei ihrer Anmeldung zugesichert, dass die Beihilferegelung angepasst wird, sobald die neue KMU- Definition in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom , S. 36) ab 1. Januar 2005 die Empfehlung aus dem Jahre 1996 ersetzen wird. In der Mitteilung räumt die Kommission ein, dass eine anhaltende Kapitalmarktinsuffizienz besteht, welche die Bereitstellung von Kapital zu einem für beide Seiten akzeptablen Preis beeinträchtigt. Diese Insuffizienz wirkt sich vor allem auf Hightechfirmen, innovative und neu gegründete Unternehmen aus (ABl. C 235 vom , S. 3). Siehe Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 641/2002 Deutschland ( Fördergebietskarte für die Jahre ); ABl. C 186 vom , S. 18. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW): Innovationen und Gründungen in Ostdeutschland, Februar 2003; siehe 2

3 technologieorientierten und wissensbasierten Infrastruktur sowie technologieorientierter Existenzgründungen im Land Sachsen-Anhalt. Die jährlich vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf ca. 4 Mio. EUR. Die Maßnahme wird über den Strukturfonds kofinanziert. Die Laufzeit der Beihilferegelung ist bis zum 31. Dezember 2007 begrenzt Art der Beihilfe Die Beihilfe wird in Form von Zuschüssen an Technologiezentren in Sachsen-Anhalt gewährt. Die Beihilfeintensität beträgt in der Regel 60 %; in besonders strukturschwachen Gebieten des Landes Sachsen-Anhalt, die von den Landesbehörden definiert werden, kann die Beihilfeintensität bis zu 75 % betragen. Die Betriebskosten der Technologiezentren können wie folgt gefördert werden (in Klammern werden die Beihilfeintensitäten für die genannten Ausnahmefälle angegeben). ART DES ZENTRUMS Technologiezentren 5 60% 60% 55% 50% 45% (75%) (75%) (70%) (65%) (55%) Technologieorientierte 60% Zentren 6 (75%) 55% (70%) 50% (65%) 40% (55%) 30% (40%) Die Finanzierung von Zentren in besonders strukturschwachen Gebieten Sachsen- Anhalts kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. In diesem Fall gelten folgende Beihilfeintensitäten: 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 35% 25% 15% 10% 5% Die Beihilfe beläuft sich in der Regel auf EUR/Jahr, kann aber auf EUR/Jahr angehoben werden, wenn das Zentrum für die regionale Entwicklung besonders wichtig ist und mehr als m 2 Mietfläche bietet. In den Genuss der Regelung sollen 23 bereits bestehende und fünf neu gegründete Technologiezentren kommen. Je nach Größe des Zentrums können bis zu 60 Unternehmen unterstützt werden Die Technologiezentren Nach den von Deutschland vorgelegten Angaben handelt es sich bei den Trägern der Technologiezentren um Kommunen, Universitäten oder örtliche Sparkassen. Kein Technologiezentrum befindet sich in privater Trägerschaft. Die Technologiezentren sind öffentliche, nicht gewinnorientierte Einrichtungen. 5 6 Mehr als 75 % der Mietfläche des Zentrums wird technologieorientierten KMU vorbehalten. Zwischen 50 und 75 % der Mietfläche des Zentrums wird technologieorientierten KMU vorbehalten. 3

4 Die Hauptaufgaben der Zentren bestehen darin, eine innovationsorientierte Entwicklung der regionalen Wirtschaft zu gewährleisten, insbesondere technologieorientierte Gründerfirmen zu unterstützen und FuE-Projekte zu initiieren. Die Technologiezentren bieten KMU in der Gründungsphase folgende Dienstleistungen an: - technologische Beratung; - Identifizierung von und Kontaktaufnahme mit FuE-Partnern; - Beratung von KMU, um die Zusammenarbeit zwischen KMU sowie zwischen KMU und großen Unternehmen, Universitäten oder Forschungseinrichtungen zu fördern; - Initiierung und Unterstützung bei der Führung von Unternehmensnetzwerken; - Bereitstellung von Informationen, z.b. beim Management von FuE-Projekten; - Beratung bei FuE-Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen und Universitäten oder Forschungseinrichtungen; - Bereitstellung von Dienstleistungen im FuE-Bereich; - Bereitstellung von Informationen über Produkte, Verfahren, Technologien, Märkte, Datenbanken usw. für KMU; - sonstige Beratungsleistungen. Außerdem haben sich die deutschen Behörden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Technologiezentren keine Dienstleistungen erbringen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen anfallen oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung und Werbung Mechanismus der Beihilferegelung Die Zuschüsse werden direkt an Technologiezentren im Land Sachsen-Anhalt vergeben, das bis zum 31. Dezember 2006 als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gilt 7, um Projekte für den Technologietransfer zu unterstützen und die Betriebskosten der Zentren zu finanzieren. Nutzen können die Leistungen der Technologiezentren nur kleine und mittlere Unternehmen in der Gründungsphase. Besondere Zielgruppe sind innovative und technologieorientierte KMU. Die Unternehmen müssen ihren Standort in Sachsen-Anhalt haben. Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen. Als förderfähige Kosten werden insbesondere angesehen: - anteilige Personalkosten der Geschäftsführung; 7 Siehe Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 641/2002 Deutschland (Fördergebietskarte für die Jahre ); ABl. C 186 vom , S

5 - Personalausgaben (einschließlich Ausbildungskosten) für technische und wissenschaftliche Hilfskräfte; - Personalausgaben für Verwaltungsarbeiten; - Ausgaben für fremdbezogene Leistungen; - Ausgaben für Ausstattung und Materialkosten. 3. WÜRDIGUNG DER MAßNAHME Die Kommission hat die Maßnahme gemäß Artikel 87 ff. EG-Vertrag und Artikel 61 ff. EWR-Abkommen 8 geprüft und beschlossen, keine Einwände gegen ihre Durchführung zu erheben Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag heißt es, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sowohl in Bezug auf die Technologiezentren als auch die Unternehmen geprüft, welche die von den Zentren erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. 1. Erste Ebene: die Technologiezentren Die Maßnahme wird aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt finanziert. Die Zuschüsse werden direkt an Technologiezentren vergeben. Auch wenn sichergestellt werden soll, dass ein maßgeblicher Anteil der Beihilfe an die Unternehmen weitergegeben wird, welche die Dienstleistungen der Technologiezentren nutzen, wird doch zumindest ein Teil der Beihilfe in den Technologiezentren verbleiben. Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur Technologiezentren im Land Sachsen-Anhalt zugute kommt. Außerdem erhalten die Technologiezentren einen Vorteil, da ihre Betriebskosten teilweise reduziert werden. Wenngleich es sich bei den Zentren um nicht gewinnorientierte Einrichtungen handelt, sind sie als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten, da sie einer Wirtschaftstätigkeit nachgehen 9, d.h. Dienstleistungen für KMU erbringen. Diese Wirtschaftstätigkeit wird auch von Privatunternehmen, wie Beratungsfirmen ausgeübt. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass diese Beratungsfirmen in mehreren Mitgliedstaaten präsent sind. Folglich ist zu vermuten, dass die anstehende Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahme eine 8 9 Die nachstehende Würdigung stützt sich sowohl auf Artikel 87 ff. EG-Vertrag und Artikel 61 ff. EWR- Abkommen. Einfachheitshalber wird nur auf die Bestimmungen des EG-Vertrags Bezug genommen. Siehe Entscheidung der Kommission vom 16. September 1997 über die staatliche Beihilfe für "Gemeinnützige Abfallverwertung GmbH Aachen", ABl. L 179 vom , S

6 staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Technologiezentren darstellt. 2. Zweite Ebene: die begünstigten Unternehmen Die Maßnahme stellt ebenfalls eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Unternehmen dar, welche die von den Technologiezentren erbrachten Dienstleistungen nutzen. Über die Technologiezentren profitieren auch diese Unternehmen von staatlichen Mitteln. Die Maßnahme ist selektiv, da die Zielgruppe der Technologiezentren eindeutig definiert ist. Den KMU, welche die Dienstleistungen der Technologiezentren nutzen, wird ein Vorteil übertragen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Vorteil Unternehmen übertragen wird, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, in denen ein innergemeinschaftlicher Handel besteht. Daher ist davon auszugehen, dass die zur Prüfung anstehende Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann Rechtmäßigkeit der Beihilfe Die deutschen Behörden sind ihren Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag nachgekommen Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Wenngleich die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, hat sie entschieden, dass die Beihilfe aus folgenden Gründen vom Beihilfeverbot freigestellt werden kann: 1. Erste Ebene: die Technologiezentren Die Beihilferegelung soll die Verbreitung und kommerzielle Nutzung neuer deutscher und internationaler FuE-Ergebnisse im Bereich Management und Unternehmensentwicklung aktivieren. Damit werden der Technologietransfer und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gefördert. Gemäß Artikel 157 EG-Vertrag gehört die Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu den wesentlichen Zielen der Europäischen Union. Folglich trägt die Beihilferegelung zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 157 EG-Vertrag bei. Allerdings hat die Kommission noch keine spezifischen Kriterien für die Würdigung von Beihilfemaßnahmen ausgearbeitet, die speziell auf diese Ziele ausgerichtet sind, auch wenn derartige Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik über den EFRE nachhaltig gefördert werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2003 zum Beitrag der Industriepolitik zur Wettbewerbsfähigkeit Europas, worin der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordert, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Unternehmen anzuspornen, Investitionen, Innovationen und Produktivität zu erhöhen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, unter anderem durch Wagniskapital und Cluster- Bildung sowie durch organisatorische Innovation ABl. C 317 vom , S. 2, insbesondere Ziffer 6, zweiter Spiegelstrich. 6

7 Die Kommission stellt fest, dass die den Technologiezentren übertragenen Mittel einzig und allein der KMU-Förderung durch die Bereitstellung von Dienstleistungen dienen. Die Technologiezentren sind nicht gewinnorientierte Einrichtungen, d.h. sie verfolgen keinen Gewinnzweck und etwaige Gewinne werden für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten, wie die Unterstützung von KMU verwendet. Der Rechtsstatus der Technologiezentren als zwischengeschaltete Stellen gewährleistet, dass die Beihilfe den letztlich Begünstigten, d.h. innovativen und technologieorientierten KMU in der Gründungsphase zugute kommt, lediglich reduziert um angemessene Verwaltungskosten für die Verwaltung der Technologiezentren. Somit ist eine Überkompensation der Zentren ausgeschlossen. Der geringe Beihilfebetrag, der bei den Technologiezentren verbleibt, kann als Mindestanreiz dafür angesehen werden, dass die Umsetzung der Regelung gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass generell in Fällen, in denen eine Transferleistung des Staates mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist, auch eine Maßnahme, die anderen Wirtschaftsbeteiligten einen Mindestanreiz bietet, den selben Transfer vorzunehmen, zulässig sein sollte, selbst wenn technisch gesehen die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten damit eine Beihilfe erhalten. Da die Beihilfe einen zulässigen Transfer (siehe unten) an die Endnutzer darstellt, d.h. die KMU, welche die Dienstleistungen der Zentren nutzen, und den Technologiezentren nur ein geringfügiger Anreiz zur Erbringung der Dienstleistungen geboten wird, ist die Beihilfe zugunsten der Technologiezentren genehmigungsfähig. Hervorzuheben wäre außerdem, dass die Wettbewerbsverzerrung auf Gemeinschaftsebene angesichts der Art der von den Zentren erbrachten Dienstleistungen sehr gering ist. Darüber hinaus verweist die Kommission auf mehrere gleich gelagerte Fälle 11, in denen entschieden wurde, derartige Maßnahmen unmittelbar auf Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu genehmigen. Allerdings stellt die Kommission fest, dass in diesem besonderen Einzelfall die Beihilfe insofern gerechtfertigt ist, als die Maßnahme zur regionalen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt beiträgt, das bis zum 31. Dezember 2006 als Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gilt. Der Umfang der Beihilfe ist sehr begrenzt und steht im Verhältnis zu den Problemen, die behoben werden sollen. Auch ist die Beihilfe zeitlich begrenzt und degressiv. Daher sind vorliegend die Voraussetzungen von Ziffer der Regionalleitlinien 12 gegeben. Auf Ebene der Technologiezentren kann die Beihilfe daher genehmigt werden. 2. Zweite Ebene: die begünstigten Unternehmen In Bezug auf die KMU, welche die Dienstleistungen der Zentren in Anspruch nehmen, stellt die Kommission Folgendes fest: Die Regelung steht in Einklang mit Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Siehe u.a. Beihilfesachen N 558/2001 Deutschland (Unterstützung des Technologietransfers im Freistaat Sachsen), ABl. C 170 vom , S. 16; N 375/2002 Griechenland (ELEFTHO- Programm), ABl. C 58 vom , S. 8; NN 87/2002 Dänemark (Managementcenter), ABl. C 195 vom , S. 16. ABl. C 74 vom , S. 9; ABl. C 258 vom , S. 5. 7

8 Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen 13, wo es heißt, dass es den KMU mangels Ressourcen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte fehlt. Darüber hinaus ist die Maßnahme auf innovative und technologieorientierte KMU in der Anlaufphase ausgerichtet, welche eine wichtige Zielgruppe bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung bilden. Daher ist eine wohlwollende Prüfung durch die Kommission geboten. Das Jahresbudget der Regelung und die vorgesehenen Beihilfen sind eher gering. Gestützt auf die geschätzte Zahl der Unternehmen, welche die Dienstleistungen der Technologiezentren in Anspruch nehmen (siehe oben Ziff. 2.3., letzter Unterabsatz), ist davon auszugehen, dass die den Unternehmen gewährten Beihilfen wohl kaum den Schwellenwert für Deminimis-Beihilfen überschreiten, der in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen 14 festgelegt ist. Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, die Bestimmungen dieser Verordnung auf Ebene der Nutzer der von den Zentren angebotenen Dienstleistungen einzuhalten. Folglich werden sie die Endnutzer der Zentren davon in Kenntnis setzen, dass bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen eines Zentrums ein Beihilfeelement enthalten sein kann, das als De-minimis-Beihilfe gilt und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission unterliegt. Um die Verwaltung der Regelung und die Berechnung des De-minimis-Betrags im Einzelfall zu erleichtern und die Einhaltung des De-minimis-Schwellenwerts von EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren sicherzustellen, werden die deutschen Behörden von einem De-minimis-Betrag von EUR je KMU und Jahr ausgehen. Diese Berechnung basiert auf der Annahme, dass im Schnitt normalerweise 20 KMU (bei größeren Zentren 40 KMU) die Dienstleistungen eines Zentrums nutzen. Die Berechnung scheint insofern plausibel, als der jährliche Beihilfebetrag je Zentrum (im Regelfall EUR; bei größeren Zentren EUR) begrenzt ist und davon ausgegangen wird, dass zumindest ein Teil der Beihilfe bei den Technologiezentren verbleibt und nicht an KMU weitergeleitet wird. Daher nimmt die Kommission an, dass ein solcher Ansatz die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission sicherstellt und eine Überschreitung des Schwellenwerts vermieden wird. Folglich stellt die Kommission fest, dass eine Beihilfe zugunsten von Unternehmen, welche die Dienstleistungen der Technologiezentren in Anspruch nehmen, den De-minimis-Kriterien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entspricht und daher zulässig ist. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann ABl. L 10 vom , S. 33. ABl. L 10 vom , S

9 Die deutschen Behörden sind aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Anwendung der Regelungen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorzulegen, damit sich die Kommission davon vergewissern kann, dass alle Auflagen erfüllt werden. Außerdem erinnert die Kommission die deutschen Behörden daran, dass ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag jede geplante Neubewilligung oder Änderung der Regelung mitzuteilen ist. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission keinen derart begründeten Antrag innerhalb der vorerwähnten Frist, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internetseite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telekopiergerät an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Staatliche Beihilfen B-1049 Brüssel Fax: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 9