P R O T O K O L L. am im Gemeindeamt Hafnerbach Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:25 Uhr

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1 Telefon: (02749) 2278 Fax: (02749) P R O T O K O L L über die öffentliche S i t z u n g des G E M E I N D E R A T E S am im Gemeindeamt Hafnerbach Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:25 Uhr Die Einladung erfolgte am durch . Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Ing. Josef Grießler 2.) VBGM Ferdinand Sturmlechner 3.) GFGR Martin König 4.) GFGR Mag. Stefan Gratzl 5.) GFGR Peter Klauser 6.) GR Franz Löschenbrand 7.) GR Markus Edlinger 8.) GR in Sabine Fischer 9.) GR Bernhard Ramel 10.) GR in Herma Jakob 11.) GR in Sabine Eigner 12.) GR Christian Weiß 13.) GR in Gertrude Stimpfl 14.) GR Leopold Pils 15.) GR in Heide Müllner Entschuldigt abwesend waren: GFGR in Claudia Denk GR Ing. Robert Strohmaier GR Christian Feldhofer GR Thomas Zoth Anwesend waren außerdem: gemäß 42 Abs. (6) NÖ GO 1973: Protokollführer in : Herta Liebscher, AL in a) die Sitzung war ordnungsgemäß eingeladen b) die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben Die Sitzung war in diesem Teil öffentlich.

2 TAGESORDNUNG: 1.) Genehmigung bzw. Abänderung Sitzungsprotokoll vom ) KG Hafnerbach: Teilungsplan Kastner GZ Übernahme Ö_Gut 15 LiegTeilG 3.) Flurbereinigung Korning ABB-FB-369 Übernahme Ö_Gut 15 LiegTeilG 4.) Kindergartenbus: Erhöhung Elternbeitrag 5.) Pachtvertrag KG Wimpassing 6.) Auftragsvergabe Außenanlagen Gehweg Hauptstraße 7b/Mogersdorfer Straße 7.) WVA Hafnerbach_BA 07 PV Anlagen Fa. Hydroingenieure Mehrkosten 8.) Ansuchen Subvention UTC 9.) FB Weinzierl-Zendorf, Wegauflassung KG Pfaffing ) FB Weinzierl-Zendorf, Geldabfindung 189 m 2 Tagesordnungspunkt 1) Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Das Protokoll der GR Sitzung (öffentlicher Teil) vom wurde am per jeweils an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter des Gemeinderates per zur Verfügung gestellt. Das Protokoll der GR-Sitzung (nicht öffentlicher Teil) vom wurde am und die korrigierte Fassung mit per jeweils an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter des Gemeinderates zur Verfügung gestellt. Es wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates gegen die Protokollinhalte schriftlich keine Einwendungen erhoben. Die Protokolle gelten gem. 53 Abs. 5 als genehmigt. Tagesordnungspunkt 2) KG Hafnerbach TP Kastner GZ Übernahme Ö_Gut 15 LiegTeilG Entsprechend dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Hanns H. Schubert, GZ vom , soll folgende Grundbuchsänderung beschlossen werden: Die dargestellte Trennfläche Nr. 1 des Grundstückes Nr. 31/9, KG Hafnerbach, EZ 283, Eigentümer Kastner Roman, im Ausmaß von 44 m 2 wird der EZ 283 abgeschrieben, als Verkehrsfläche in das Ö.G. übernommen, der EZ 122 zugeschrieben und mit dem Grundstück Nr. 31/12 vereinigt. Die Abtretung der Trennflächen erfolgt gemäß 12 Abs.2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl.8200 i.d.f. ohne Entschädigung. Die Grundabtretung steht im Einklang mit dem rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Antrag des Bürgermeisters B ürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Übernahme des Trennstückes aus dem o.a. Grundstück in die Erhaltung und Verwaltung des Ö-Gutes, GSt. Nr. 31/12, EZ 122, KG Hafnerbach laut vorliegendem Teilungsplan beschließen. Seite 2 von 9

3 Tagesordnungspunkt 3) Flurbereinigung Korning ABB-FB 369 Übernahme Ö-Gut Ö 15 LiegTeilG Der VBGM berichtet, dass nach Erlassung und Rechtskraft des Flurbereinigungsverfahren Korning, ABB-FB-369, der Weg im Bereich der Abfindungsgrundstücke nunmehr doch erforderlich ist. Nach der Zusammenkunft vom aller Beteiligten kam man überein, die Änderung mit einem Teilungsplan nach 15 LTG durchzuführen. Der Plan wurde von der NÖ ABB verfasst und stellt sich wie folgt dar: Das Trennstück Nr. 1 im Ausmaß von 19 m 2 sowie das Trennstück Nr. 4 im Ausmaß von 20 m 2 des Grundstückes Nr. 825, EZ 6 wird der EZ 6, Eigentümer Pils Alois u. Christiane, abgeschrieben und der EZ 47, GSt. Nr. 823, Eigentümer MGde. Hafnerbach Ö.G. zugeschrieben. Das Trennstück Nr. 3 im Ausmaß von 815 m 2, aus dem zu erlöschendem Grundstück Nr. 824, EZ 21, Eigentümer Marktgemeinde Hafnerbach, wird zur Gänze dem Grundstück Nr. 823, EZ 47, Eigentümer MGde. Hafnerbach Ö.G. zugeschrieben. Das Trennstück Nr. 2 im Ausmaß von 210 m 2 aus dem Grundstück Nr. 826, EZ 97, Eigentümer Helm Philipp, wird der EZ 97 abgeschrieben und der EZ 47, GSt. Nr. 823, Eigentümer MGde. Hafnerbach Ö.G. zugeschrieben. Alle Grundstücke befinden sich in der KG Korning. Seite 3 von 9

4 Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Übernahme der Trennstücke Nr. 1 bis 4 aus dem o.a. Grundstücken in die Erhaltung und Verwaltung des Ö-Gutes, GSt. Nr. 823, EZ 47, KG Korning laut vorliegendem Teilungsplan u. wie beschrieben beschließen. Seite 4 von 9

5 Tagesordnungspunkt 4) Kindergartenbus: Erhöhung Elternbeitrag Der Bürgermeister berichtet, dass bei der Gebarungseinschau im Zuge der Abschlussbesprechung festgestellt wurde, dass der Kindergartentransport in einem zu hohen Ausmaß von der Gemeinde finanziert wird. Seitens des Landes werden 33 % als Förderung ausbezahlt. Anzustreben ist, dass die Eltern sowie die Gemeinde jeweils für ein weiteres Drittel der anfallenden Kosten aufkommen. Zur Zeit übernimmt die Gemeinde ca. 43,2 % der Kosten. Die Kosten des Transportes erhöhen sich im KG_Jahr 2014/2015 um ca. 8 %. Bei gleichbleibender Höhe des Elternbeitrages wären 44,80 % durch die Gemeinde zu begleichen. Der Gemeinderat möge die Erhöhung des Elternbeitrages für den Kindergartentransport von bisher EUR 70,00/jährlich auf EUR 90,00/jährlich beschließen. Die Vorschreibung soll wie bisher ½ jährlich erfolgen. Tagesordnungspunkt 5) Pachtvertrag KG Wimpassing Der VBGM berichtet, dass im Zuge der Flurbereinigung Korning das GStNr. 1277, EZ 209, im Ausmaß von 5721 m 2 aus dem Gutsbestand des Hrn. DI Montecuccoli in den Besitz der MGde. Hafnerbach, GStNr. 1277, EZ 5 übergegangen ist. Seite 5 von 9

6 Dieses war seitens DI Montecuccoli an Hrn. Hausmann, Mitterau zu einem Pachtschilling von EUR 100,00/jährlich verpachtet. Antrag des VBGM: Der Gemeinderat möge die Verpachtung des gegenständlichen Grundstückes weiterhin an Hrn. Hausmann zu den o.a. Konditionen genehmigen. Im PV ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Gemeinde bei Bedarf diesen kurzfristig kündigen kann. Eine Beschlussfassung des Pachtvertrages erfordert einen gesonderten Gemeinderatsbeschluss. Tagesordnungspunkt 6) Auftragsvergabe Außenanlage Gehweg Hauptstr. 7b/Mogersdorfer Str. Im Zuge der Errichtung der WHA - Hauptstraße 7B ist es erforderlich und auch zielführend, den im Flächenwidmungsplan seit jeher (mind. 1989) ausgewiesenen Verbindungsweg zw. Hauptstraße und Mogersdorfer Straße entsprechend herzustellen. Bei der am erfolgten Angebotseröffnung wurde von nachstehenden Firmen wie folgt (exkl. USt) angeboten: 1.) HELD & FRANKE EUR ,36 2.) STRABAG EUR ,89 3.) LEITHÄUSL EUR ,44 4.) SWIETELSKY EUR ,26 5.) MALASCHOFSKY EUR ,50 6.) JÄGERBAU EUR ,94 7.) LANG & MENHOFER EUR ,92 Aufgrund der Auftragssumme ist eine Direktvergabe gem. 41 Abs. 4 Bundesvergabegesetz zulässig. Die Anbote wurden auf die sachliche u. rechnerische Richtigkeit dr. GGR König geprüft. Die Fa. H & F ging als Billigstbieter hervor. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters liegt vor. GGR König berichtet, dass die im LV angeführte Entwässerung mittels Rigol nicht wie geplant zur Ausführung gelangen kann. Es gibt jedoch eine Ersatzlösung welche diese gewährleistet. Im Zuge der Auftragsvergabe der Außenanlage wurde der Vorschlag eingebracht, den Gehweg zur Gänze zu asphaltieren. Dies wäre lediglich, aufgrund dessen, da die Baufirma vor Ort ist, mit Mehrkosten von EUR ca ,00 verbunden. Weiters informiert GGR König dass die Mitverlegung des Kabels für die Straßenbeleuchtung in die Telekom Künette (die Telekom erschließt die WHA von der Morgersdorfer Straße aus) geplant ist. Seite 6 von 9

7 Der Gemeinderat möge die Fa. Held & Franke mit den Arbeiten entsprechend den Anbotsunterlagen samt den Asphaltierungsarbeiten, welche nicht gesondert ausgeschrieben wurden, beauftragen und gleichtzeitig die außerplanmäßige Ausgabe und deren Bedeckung aus dem AOH Straßenbau beschließen. Tagesordnungspunkt 7) Subvention UTC Der Bürgermeister berichtet, dass die UTC RAIKA Hafnerbach unter Obm. Johannes Stimpfl an ihn herangetreten ist, die Materialkosten der Errichtung von Regentassen beim Vereinshaus, welche EUR 430,46 betrugen, seitens der Gemeinde zu subventionieren. Die Montage wurde durch Vereinsmitglieder durchgeführt. Die Rechnung der Spenglerei Piringer, 3123 Großrust liegt in Kopie vor. Der Gemeinderat möge beschließen, die Materialkosten in Höhe von EUR 430,46 zur Gänze zu übernehmen. Tagesordnungspunkt 8) Flurbereinigung Weinzierl Zendorf: KG Pfaffing: Wegauflassung, KG Sasendorf: Übernahme 739 m 2 in den Gde.Grundbesitz Der VBGM berichtet, dass im Zuge der FB Weinzierl Zendorf auch die grundbücherliche Durchführung der Grundbesitzveränderungen, welche im Zuge der Errichtung des SW_ und RW_ Kanals für die Liegenschaft Plattner durchgeführten werden mussten, erfolgen kann. Wie bekannt ist, wurde der Kanalanschluss entlang den Grundstücke Nr. 219, 220, 223 u. 224, KG Sasendorf, Eigentümer zum Zeitpunkt der Arbeiten Hr. Auersperg Egmont, hergestellt. Nachdem für die Grabarbeiten eine Rodung erforderlich war, kam die Gemeinde mit Hrn. Auersperg überein, nach Fertigstellung Seite 7 von 9

8 aufgrund des Naturstandes die beanspruchte Fläche zu vermessen und im Zuge einer Flurbereinigung einen Flächenausgleich herzustellen. Die erfolgte Vermessung ergab eine beanspruchte Fläche von 739 m 2 welche dem Grundbestand der MGde. Hafnerbach zugeschlagen werden soll. Im Flurbereinigungs verfahren wird eine Teilfläche von 166 m 2 entlang dem Grundstück Nr. 75/2, Eigner Auersperg, des Weges Nr. 74 aufgelassen und dem Grundbesitz Auersperg zugeschlagen. Für die verbleibende Fläche von 711 m 2 möchte Hr. Auersperg seitens der Gemeinde die verbindliche Zusage, auch für seine Rechtsnachfolger, erwirken, dass bei einer hinkünftig schlagend werdenden Wegauflassung Hr. Auersperg möchte mit Hrn. Hungendorfer einen Grundtausch oder Verkauf anstreben, somit wäre er alleiniger Eigentümer und folglich alleiniger Benutzer des Weges Nr. 74 kostenlos, im Hinblick auf die noch verbleibende (Tausch) Fläche aus der KG Sasendorf von 573 m 2, seinem Besitz zugeschlagen wird. Hr. VBGM erklärt, dass die dadurch entstehende Flächendifferenz von 138 m 2 zu Gunsten Hrn. Auersperg als gerechtfertigt erscheint, da dieser der Gemeinde bzgl. Rodungsbewilligung, den daraus entstandenen Unannehmlichkeiten sowie der Zuwartung des Flächenausgleiches sehr entgegen kam. Der Gemeinderat möge beschließen: a) die teilweise Auflassung des Weges Nr. 74 in der KG Pfaffing im Ausmaß von 166 m 2 b) die Zuschreibung der Fläche von 739 m 2 der KG Sasendorf in den Grundbesitz der MGde. Hafnerbach c) sowie die verbindliche Zusage, dass die restliche Wegfläche von 711 m 2 des Grundstückes Nr. 74 in der KG Pfaffing, bei Voraussetzung der gesetzlichen Grundlagen einer Wegauflassung, dem Grundbesitz des Hrn. Auersperg Egmont bzw. dessen Rechtsnachfolger kostenlos zugeschlagen werden Seite 8 von 9

9 Tagesordnungspunkt 9) Flurbereinigung Weinzierl Zendorf, Wegauflassung, Abfindung Sailer Der Vizebürgermeister berichtet, dass im Zuge der Flurbereinigung Weinzierl Zendorf der Weg Nr. 44 der KG Zendorf aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden wird und somit aufgelassen wird. Ein Großteil dieses nunmehr aufgelassenen Weggrundstückes im Ausmaß von 189 m 2 soll dem Grundstück Nr. 43/1, KG Zendorf, Eigentümer Sailer Leopold u. Gertrude zugeschlagen werden. Der Rest der Wegfläche wird entsprechend dem Naturstand im Zuge des Flurbereingungsverfahrens passend zugeordnet. Die 189 m 2 sollen mittels einer Geldabfindung abgegolten werden. Wie in den bisherigen ähnlich gelagerten Grundangelegenheiten werden EUR 5,00/m 2 festgelegt. Hr. u. Fr. Sailer haben sich bereit erklärt, somit eine Geldabfindung in Höhe von EUR 945,00 an die Marktgemeinde Hafnerbach zu leisten. Die Geldabfindung soll bis spätestens auf das Kto. der MGde. Hafnerbach erfolgen. Der Gemeinderat möge die Auflassung der öffentl. Verkehrsfläche Grundstück Nr. 44, KG Zendorf beschließen u. die Zustimmung zur Niederschrift über die Vereinbarung der Geldabfindung zw. Hrn. Sailer Leopold u. der MGde. Hafnerbach, vertreten dr. VBGM Sturmlechner, geben. Unterschriften gem. 56 Abs. (3) bzw.abs. (4) : Vorsitzender: Schriftführer: ÖVP: SPÖ: FPÖ: BGM Ing. Josef Grießler VB Liebscher Herta GR Edlinger Markus GR Feldhofer Christian GR Zoth Thomas Gegenständliches Protokoll wurde am ausgefertigt, und per am an die nach 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter zur Verfügung gestellt. Seite 9 von 9