Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation. Bundesländern
|
|
- Käte Ursler
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern Ein vergleichender Bericht zum Status Quo und zur Entwicklung der Länderund Kommunalhaushalte vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
2
3 Ein vergleichender Bericht zum Status Quo und zur Entwicklung der Länderund Kommunalhaushalte vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
4 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern Herausgegeben von der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Von Peter Detemple, Yves Michels und Thorsten Schramm September 2012, 216 Seiten, 100 Abbildungen, Softcover Vervielfältigungen, Mikroverfilmung, die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Medien sind ohne Zustimmung der Herausgeber nicht gestattet. Die Inhalte dieser Publikation sind zur Information unserer Mandanten bestimmt. Sie entsprechen dem Kenntnisstand der Autoren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die in der Publikation angegebenen Quellen zurück oder wenden sich an die genannten Ansprechpartner. Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen Autoren wieder. In den Grafiken kann es zu Rundungsdifferenzen kommen. September 2012 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.
5 Vorwort Vorwort Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel 72 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet als eine Aufgabe des Bundes fest. Entsprechend wird im Rahmen des Länderfinanzausgleichs die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen. Mit der Wiedervereinigung musste dem besonderen Bedarf der neuen Länder begegnet werden, was zu erheblichen Transferleistungen führte, die zunächst als Solidarpakt I und schließlich als Solidarpakt II bis 2019 fließen werden. Allerdings ist der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trotz dieser Ausgleichmechanismen deutlich bedroht. Die in der Vergangenheit heterogene Finanzpolitik der einzelnen Länder hat dazu geführt, dass heute sehr unterschiedliche finanzpolitische Spielräume zur Erfüllung und Gestaltung der Aufgaben von Ländern und Kommunen in Deutschland bestehen. Verstärkt wird diese Situation noch durch eine teilweise gegenläufige wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den einzelnen Regionen Deutschlands. Um die Handlungsfähigkeit durch immer drückendere Schuldenlasten nicht vollständig zu verlieren, wurde 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Diese schreibt Bund und Ländern seit 2011 verbindlich vor, die strukturellen Defizite ihrer Haushalte zurückzuführen und bis 2020 abzubauen. Daher stehen viele Länder und ihre Kommunen vor erheblichen Konsolidierungsherausforderungen. Ihre vielfältigen Aufgaben müssen die Länder und Kommunen jedoch weiterhin erfüllen. Auf der Suche nach Gestaltungsspielräumen für eine effizientere Erfüllung der Aufgaben ist der Vergleich zwischen den Ländern aufschlussreich. Dies setzt jedoch Transparenz über den Mitteleinsatz in den Ländern voraus. Unsere Studie leistet einen Beitrag zur Herstellung dieser notwendigen Transparenz, indem wir die finanzpolitische Ausgangssituation der Länder und ihrer Kommunen im Vergleich beschreiben und ihre finanziellen Spielräume bis zum Jahr 2020 prognostizieren. Wir wollen die Diskussion über Konsolidierungspotenziale in den Ländern auf ein sachliches Fundament stellen. Dabei wird im Vergleich der Länder und ihres Ausgabenverhaltens deutlich, wo sich für das jeweilige Land Konsolidierungsoptionen ergeben. Alfred Höhn Industry Leader Public Sector Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 5
6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... 7 A Einleitung B Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Die Finanzsituation in den Bundesländern im Spiegel der Kassenstatistik Konsolidierungspfade für die Länder und ihre Kommunen bis zum Jahr C Die Kosten der öffentlichen Aufgaben im Vergleich Landesaufgaben Polizei Rechtsschutz Hochschulen Kommunaler Finanzausgleich Gemeinsame Aufgaben Politische Führung und zentrale Verwaltung Schulen Kultur Sozialhilfe Frühkindliche Bildung Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen, Vermögen, Beteiligungen Verkehrswesen Schulden Versorgung und Beihilfen Ausgewählte kommunale Aufgaben Öffentliche Ordnung, Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst Grundsicherung für Arbeitsuchende Jugendhilfe (ohne frühkindliche Bildung) Sonstige Zuschussbedarfe D Länderprofile Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
7 Inhaltsverzeichnis/Abbildungsverzeichnis 10 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen E Nachhaltigkeit der Länderfinanzen im Vergleich Autoren Ihre Ansprechpartner Abbildungsverzeichnis Abb. 1 Finanzierungssalden 2011, 2010 und Abb. 2 Struktureller Finanzierungssaldo laut Stabilitätsrat Abb. 3 Schuldenstand 2011, 2010 und Abb. 4 Zins-Steuer-Quoten 2011, 2010 und Abb. 5 Zuschussbedarfe 2011, 2010 und Abb. 6 Abb. 7 Abb. 8 Abb. 9 Abb. 10 Abb. 11 Jahresdurchschnittlicher Anstieg der unmittelbaren Ausgaben Verfügbare Finanzmasse 2011 und 2020 pro Einwohner der Länder einschließlich Kommunen im Verhältnis zum Durchschnitt der alten Flächenländer Realsteuerhebesätze 2010 für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer Zinsen und Versorgung (einschließlich Beihilfe und AAÜG) der Länder einschließlich Kommunen im Jahr Anteil der Summe aus Zinsen und Versorgung (einschließlich Beihilfe und AAÜG) an der Finanzmasse der Länder (einschließlich Kommunen), 2011 und Finanzmasse pro Einwohner der Länder einschließlich Kommunen im Jahr 2020 vor und nach Berücksichtigung von Zinsen und Versorgungsausgaben im Verhältnis zum Durchschnitt der alten Flächenländer Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 7
8 Abbildungsverzeichnis Abb. 12 Inanspruchnahme von Finanzmasse der Länder einschließlich Kommunen im Jahr 2011 und Verfügbarkeit im Jahr 2020 jeweils im Verhältnis zum Durchschnitt der alten Flächenländer Abb. 13 Zur Einhaltung der Schuldenbremse zulässige jahres durchschnittliche Zuwächse des Einsatzes an Finanzmasse der Länder einschließlich Kommunen (nach Zinsen und Versorgung) von Abb. 14 Zur Einhaltung der Schuldenbremse zulässige jahres durchschnittliche Zuwächse des Einsatzes an Finanzmasse der Länder einschließlich Kommunen (nach Zinsen und Versorgung) pro Einwohner von Abb. 15 Zuschussbedarfe I der Länder und ihrer Kommunen nach Aufgaben Abb. 16 Staatliche Zuschussbedarfe I der Flächenländer Abb. 17 Kommunale Zuschussbedarfe I der Flächenländer Abb. 18 Polizei: Zuschussbedarf I Abb. 19 Polizei: Personal Abb. 20 Abb. 21 Geplanter Aufwuchs der Ausgaben abzüglich Einnahmen 2012 gegenüber Entwicklung der Bevölkerung in den Altersgruppen Jahre 2020 gegenüber Abb. 22 Rechtsschutz: Zuschussbedarf I Abb. 23 Teilbereiche des Rechtsschutzes: Zuschussbedarf I Abb. 24 Rechtsschutz: Belastungsindikatoren Abb. 25 Geplanter Aufwuchs der Ausgaben abzüglich Einnahmen 2012 gegenüber Abb. 26 Entwicklung der Anzahl der über 80-Jährigen Abb. 27 Hochschulen: Zuschussbedarf I Abb. 28 Studierendendichte Abb. 29 Zuschussbedarf je Studierender Abb. 30 Geplanter Aufwuchs der Ausgaben abzüglich Einnahmen 2012 gegenüber Abb. 31 Entwicklung der Anzahl der über Jährigen Abb. 32 Allgemeine Nettozuweisungen an die Kommunen Abb. 33 Politische Führung und zentrale Verwaltung: Zuschussbedarfe I Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
9 Abbildungsverzeichnis Abb. 34 Politische Führung und zentrale Verwaltung: Zuschussbedarfe II Abb. 35 Politische Führung und zentrale Verwaltung Personaldichte Abb. 36 Geplanter Aufwuchs der Ausgaben abzüglich Einnahmen 2012 gegenüber Abb. 37 Entwicklung der Gesamtbevölkerung Abb. 38 Schulen: Zuschussbedarfe I Abb. 39 Schulen: Zuschussbedarfe II Abb. 40 Konsolidierte Zuschussbedarfe I je Schüler Abb. 41 Abb. 42 Entwicklung der Schülerzahlen laut Kultusministerkonferenz Geplanter Aufwuchs der Ausgaben abzüglich Einnahmen 2012 gegenüber Abb. 43 Kultur: Zuschussbedarf I Abb. 44 Kultur: Zuschussbedarf II Abb. 45 Abb. 46 Sozialhilfe inklusive Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz: Zuschussbedarf I Sozialhilfe inklusive Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz: Zuschussbedarf II Abb. 47 Sozialhilfe: Nettoausgaben Abb. 48 (Brutto-)Ausgabenaufwuchs Sozialhilfe Abb. 49 Eingliederungshilfeempfänger und schwerbehinderte Menschen Abb. 50 Frühkindliche Bildung: Zuschussbedarf I Abb. 51 Frühkindliche Bildung: Zuschussbedarf II Abb. 52 Zuschussbedarf je Kind und Bildungsbeteiligung Abb. 53 Zuschussbedarf I je Kind in Tageseinrichtung Abb. 54 Zunahme der Kinder in U3-Tagesbetreuung Abb. 55 Entwicklung der Kinder unter sechs Jahren Abb. 56 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: Zuschussbedarf I Abb. 57 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: Zuschussbedarf II Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 9
10 Abbildungsverzeichnis Abb. 58 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: Zuschussbedarf I der Teilbereiche Abb. 59 Indikatoren zum Krankenhauswesen Abb. 60 Abb. 61 Abb. 62 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste: Zuschussbedarf I Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste: Zuschussbedarf II Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste: Zuschussbedarf I der Teilbereiche Abb. 63 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zuschussbedarf I Abb. 64 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zuschussbedarf I der Teilbereiche Abb. 65 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zuschussbedarf I Abb. 66 Abb. 67 Abb. 68 Abb. 68 Abb. 69 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen, Vermögen: Zuschussbedarf I Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen, Vermögen: Zuschussbedarf II Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen: Zuschussbedarf II 2009, Teil Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen: Zuschussbedarf II 2009, Teil Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen: Zuschussbedarf I Abb. 70 Verkehrswesen: Zuschussbedarf I Abb. 71 Verkehrswesen: Zuschussbedarf II Abb. 72 Verkehrswesen: Zuschussbedarf I der Teilbereiche Abb. 73 Schulden: Zuschussbedarf I Abb. 74 Versorgung: Zuschussbedarf I Abb. 75 Beihilfe: Zuschussbedarf I Abb. 76 Abb. 77 Abb. 78 Vollzeitäquivalent Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Altersjahren Öffentliche Ordnung, Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst: Zuschussbedarf I Öffentliche Ordnung, Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst: Zuschussbedarf I der Teilbereiche Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
11 Abbildungsverzeichnis Abb. 79 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zuschussbedarfe I Abb. 80 Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials gemessen an der Altersgruppe der Jährigen (2010) bzw Jährigen (2020) Abb. 81 Jugendhilfe: Zuschussbedarf I Abb. 82 Entwicklung der unter 25-Jährigen Abb. 83 Sonstiges: Zuschussbedarf I Abb. 84 Baden-Württemberg: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 85 Bayern: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 86 Berlin: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 87 Brandenburg: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 88 Bremen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 89 Hamburg: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 90 Hessen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 91 Abb. 92 Abb. 93 Abb. 94 Mecklenburg-Vorpommern: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Niedersachsen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Nordrhein-Westfalen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Rheinland-Pfalz: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 95 Saarland: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 96 Sachsen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 97 Abb. 98 Abb. 99 Sachsen-Anhalt: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Schleswig-Holstein: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Thüringen: konsolidierte Mehr- und Minderzuschussbedarfe Abb. 100 Indikator zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der Länder Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 11
12 Einleitung A Einleitung Mit der Einführung der Schuldenbremse nach Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sind die Länder verpflichtet, bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden darüber hinaus nach Artikel 143d Absatz 3 des Grundgesetzes Konsolidierungshilfen in Höhe von zusammen jährlich 800 Millionen Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2019 gewährt, wenn diese einen vorgegebenen Pfad zum Abbau des Haushaltsdefizits einhalten. Mit diesen Vorgaben stehen die Länder vor unterschiedlich großen Herausforderungen. Insbesondere jene Länder, die in der Vergangenheit hohe Schulden lasten und hohe Ansprüche aus der Beamtenversorgung aufgebaut haben, werden trotz weitgehender Angleichung der Einnahmen über den Länderfinanz ausgleich erhebliche Schwierigkeiten haben, das Ausgabenvolumen soweit zu reduzieren, dass das Schuldenbremsenziel erreicht werden kann. Darüber hinaus entsteht für die ostdeutschen Länder ein zusätzlicher Anpassungsdruck aufgrund des Auslaufens der zusätzlichen Einnahmen aus dem Solidarpakt II. Da die Einnahmen eines Landes aufgrund der Funktionsweise der Finanz ausgleichssysteme maßgeblich von der Einwohnerzahl abhängen und in den ostdeutschen Flächen ländern die Bevölkerung weiterhin spürbar schrumpft, stehen hier die Verwaltungen vor einem gewaltigen Umbruch. Die folgende Studie verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Zum Ersten soll die Größe der Herausforderungen, vor denen die einzelnen Länder stehen, skizziert werden, indem in einer Modellrechnung dargestellt wird, wie sich die voraussichtliche Einnahme situation der Länder im Jahr 2020 im Vergleich darstellt. Dabei werden systematisch die Kommunen mit einbezogen, da diese staatsrechtlich Teile der Länder sind und die Länder damit für sie letztlich finanziell einstehen müssen. Zudem sieht die Brüsseler Übereinkunft zum Fiskalpakt ausgeglichene Haushalte auf gesamtstaatlicher Ebene vor, sodass schon deshalb die Kommunen mit einbezogen werden müssen. Zum Zweiten sollen auf Basis eines Länderfinanzvergleichs die Finanzbedarfe der Länder und Kommunen in den einzelnen Politikfeldern der Länder dargestellt werden. Dieser Vergleich zeigt auf, wo Bundesländer teurer oder günstiger sind als andere und bietet somit Ansätze für konkrete Konsolidierungsbemühungen in den Ländern. Der Vergleich wird dabei ergänzt um einen Ausblick auf die finanziellen Erfordernisse, die der demografische Wandel in den jeweiligen Aufgabenbereichen mit sich bringt. 12 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
13 Einleitung Die Stärke der hier durchgeführten Analyse liegt dabei in der vollständigen Darstellung des Mitteleinsatzes in den verschiedenen Aufgabenbereichen. Damit wird zum einen eine isolierte Betrachtung einzelner Aufgaben überwunden, die für sich gesehen immer dazu neigt, höchste politische Priorität zu beanspruchen. Zum anderen ist aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsgliederungen und unterschiedlicher Interpretationen der gemeinsamen Haushaltsystematiken von Ländern und Kommunen der isolierte Vergleich der Ausgaben für die einzelnen politischen Aufgaben im Einzelfall oft angreifbar. Mögliche Vergleichsstörungen werden hier daher auch durch das Saldieren von Einnahmen und Ausgaben, die gemeinsame Betrachtung der Länder- und der kommunalen Ebene sowie die Zusammenfassung von Einzelaufgaben zu Aufgabenbereichen minimiert und in ein Gesamt bild eingefügt, das in der Summe stimmig ist. Der Bericht basiert dabei in erster Linie auf Sonderauswertungen der Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamts. Soweit es die Gesamt haushalte betrifft, kann dabei auf die Kassenstatistiken für das vergangene Jahr zurückgegriffen werden. Der Vergleich der Aufgabenbereiche ist jedoch nur auf Basis der Haushalts rechnungs ergebnisse möglich, die nur bis zum Jahr 2009 vorliegen. Die Analysen werden ergänzt um Zahlen des Stabilitätsrats, der Steuer schätzung, der Bevölkerungs voraus berechnung sowie verschiedener Fach statistiken. Im Kapitel B wird zunächst die finanzielle Ausgangssituation in den Ländern im Jahr 2011 beschrieben und auf Basis einer Modellrechnung die den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehende Finanzmasse im Jahr 2020 projiziert. Hieraus werden Konsolidierungspfade abgeleitet. In Kapitel C wird der Finanzbedarf für die zentralen Aufgabenfelder der Länder und ihrer Kommunen miteinander verglichen, und in einem Ausblick werden wichtige Trends bis 2020 skizziert. In Kapitel D werden die Ergebnisse für die einzelnen Länder in sechzehn Länderprofilen zusammengefasst. Kapitel E gibt abschließend einen Gesamtüberblick in Form eines Länderrankings zur Nachhaltigkeit des Finanziellen Kurses. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 13
14 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern B Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Die Ausgangssituation auf dem Weg zum Erreichen der Ziele der Schuldenbremse stellt sich in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich dar. Einnahmeseitig steht mit dem Länderfinanzausgleich zwar ein Werkzeug zum weitgehenden Ausgleich der Einnahmen bezogen auf die Bevölkerung in den Ländern zur Verfügung, verschiedene Ausnahmen bewirken aber markante Abweichungen von einheitlichen Pro-Kopf-Einnahmen. Insbesondere wird den Stadt staaten und den neuen Ländern aus unterschiedlichen Gründen eine bessere Finanz ausstattung zugestanden. Ausgabenseitig unterscheiden sich die Länder zum einen durch unterschiedlich hohe Schuldendienst- und Versorgungslasten. Zum anderen weichen die Länder jedoch auch markant in den Ausgaben für die einzelnen Aufgabenfelder voneinander ab, was nur teilweise durch unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialstrukturen zu erklären ist. Entsprechend stellen sich zentrale finanzpolitische Kennzahlen der Länder sehr unterschiedlich dar. Diese unterschiedliche Ausgangsituation wird im Folgenden anhand von Kennzahlen der Kassenstatistik und des Stabilitätsrats beschrieben. 1 Davon ausgehend, wird in einem zweiten Schritt auf Basis einer Modell rechnung die relative Finanzkraft der Länder im Jahr 2020 beschrieben, die sich ergibt, wenn die Ziele der Schuldenbremse eingehalten werden. Daraus werden Konsolidierungspfade abgeleitet. 1 Im Rahmen der Schuldenbremse haben Bund und Länder zum 1. Januar 2010 den Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushaltsführung eingerichtet. Dieser veröffentlicht zentrale Finanzkennzahlen für die Länder (jedoch nicht für die Kommunen). 14 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
15 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern 1 Die Finanzsituation in den Bundesländern im Spiegel der Kassenstatistik Die Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts bietet eine vergleichsweise aktuelle und vollständige Zahlengrundlage für einen Vergleich der Finanzsituation in den Bundesländern. Hier werden mit einer zeitlichen Verzögerung von weniger als einem halben Jahr vierteljährlich Meldungen zu den Istausgaben und Isteinnahmen der verschiedenen öffentlichen Körperschaften gemeldet. Im Folgenden werden die Ergebnisse für die Quartale 1 bis 4 einschließlich Auslaufperiode der Haushaltsjahre 2009 bis 2011 verwendet. 2 Abgebildet werden hierbei neben den staatlichen und kommunalen Finanzen auch die Finanzen der sogenannten Extrahaushalte, also beispielsweise Sondervermögen, Hochschulen, Versorgungsfonds oder ausgegliederte Landesbetriebe. Da die Bundesländer nicht nur für ihre Kommunen, sondern auch für ihre Extrahaushalte finanziell einstehen müssen, ist eine solch breite Betrachtung sinnvoll und erforderlich, um die finanziellen Risiken eines Landes realistisch einzuschätzen. 3 Die Finanzierungssalden laut Kassenstatistik für das Gesamtjahr 2011 sind in Abbildung 1 bezogen auf die Einwohnerzahl im Vergleich zu 2010 und 2009 dargestellt. Es werden dabei sowohl das staatliche, das kommunale als auch das gemeinsame also konsolidierte Finanzierungssaldo dargestellt. Dabei sind jedoch nur die Extrahaushalte der Länder einbezogen, für die Kommunen liegen keine entsprechenden Daten vor. 2 Da die Angaben zur Auslaufperiode erst kurz vor Redaktionsschluss veröffentlicht wurden, basiert die Modellrechnung im nachfolgenden Kapitel B2 noch auf den Zahlen für 2011 ohne Auslaufperiode. Die Unterschiede sind jedoch nur marginal. 3 Da vom Statistischen Bundesamt von Jahr zu Jahr mehr Extrahaushalte einbezogen werden, der Berichts kreis sich somit erweitert, sind die Angaben zwischen den einzelnen Jahren strenggenommen nicht vergleichbar. Wie sich aber anhand der jeweils veröffentlichten Revisionen nachvollziehen lässt, fallen diese Änderungen bei den hier betrachteten Kennzahlen kaum ins Gewicht, sodass dieser Einwand im Folgenden ignoriert wird. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 15
16 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 1 Finanzierungssalden 2011, 2010 und 2009 in je Einwohner konsolidiert (Land und Kommunen) staatlich (nur Land) kommunal Bremen Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Berlin Schleswig- Holstein Hamburg Thüringen Sachsen-Anhalt Brandenburg Baden- Württemberg Mecklenburg- Vorpommern Bayern Sachsen Quelle: Statistisches Bundesamt, PwC. 16 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
17 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Die meisten Bundesländer wiesen 2011 einen negativen Finanzierungssaldo auf. Positive Salden erreichten in der konsolidierten Betrachtung lediglich die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen, wobei Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf Landes ebene ein Defizit aufwiesen. Allerdings zeigten sich damit alle Länder deutlich verbessert gegenüber 2010 und häufig auch gegenüber Besonders negativ fallen unter den Flächenländern der Finanzierungssaldo des Saarlands mit insgesamt Euro je Einwohner in den konsolidierten Kern- und Extrahaushalten und unter den Stadtstaaten jener von Bremen mit sogar Euro auf. Die Entwicklung der Salden seit 2009 muss vor dem Hintergrund der Entwicklung der Steuereinnahmen gesehen werden. Vom Jahr 2008 auf 2009 brachen im Zuge der Finanzkrise bundesweit die Steuereinnahmen um 6,6 % ein und sanken von 561 Milliarden Euro in 2008 auf 524 Milliarden Euro 2009, wo sie in etwa auch 2010 verharrten (531 Milliarden Euro). Erst 2011 kam es wieder zu einer deutlichen Zunahme um 8 % auf 573 Milliarden Euro. Da es Ländern und Kommunen kurzfristig möglich ist, Ausgaben in einem gewissen Umfang in das Folgejahr zu verschieben, fielen die Defizite 2009 in der Regel noch nicht so hoch aus wie , wo viele Ausgaben keinen weiteren Aufschub mehr duldeten. Dass nun 2011 trotz erheblicher Mehreinnahmen die Defizite nicht deutlicher gesunken sind, kann wiederum mit dem Nachholbedarf begründet werden, der sich in den Vorjahren aufgestaut hat. Auffällig unterschiedlich sind weiterhin die Beiträge der Kommunen (inklusive Gemeinde verbände) zum Gesamtdefizit der Bundesländer. Mit 418 Euro je Einwohner im Jahr 2011 ist der Beitrag in Hessen mit Abstand der größte, gefolgt wiederum vom Saarland mit 291 Euro je Einwohner (hier hat sich das Defizit gegenüber 2010 deutlich vergrößert). Die neuen Bundesländer erwirtschaften mit Ausnahme von Brandenburg Überschüsse. Da die Schuldenbremse das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts vorgibt, müssen zur Bewertung der Haushaltssituation einige Bereinigungen am Finanzierungssaldo vorgenommen werden, um den konjunkturbereinigten strukturellen Finanzierungssaldo zu erhalten. Dabei müssen zum einen bestimmte Vermögens transaktionen, insbesondere die Veräußerung und der Erwerb von Beteiligungen, und zum anderen auf Basis der geschätzten Output-Lücke die Konjunktur komponente in Abzug gebracht werden. Eine solche Bereinigung führt der Stabilitätsrat für die Konsolidierungsländer durch. Die entsprechenden im Mai 2012 veröffentlichten Zahlen werden im Folgenden dargestellt. Da die kommunalen Finanzierungs salden hier nicht berücksichtigt sind, werden in Abbildung 2 die Salden der Stadtstaaten und der Flächen länder getrennt ausgewiesen, da die Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben beinhalten. 4 Auffällig ist zudem, dass jene Länder besonders hohe Defizite 2010 aufweisen, die im Rahmen der Schuldenbremse in der Folge Konsolidierungshilfen (Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) erhalten. Dabei spielt eine Rolle, dass diese Länder zunächst Voraussetzungen schaffen mussten, um eine nachhaltige Konsolidierung in der Folge zu gewährleisten. Dazu gehören beispielsweise der Abbau von Ausgabenresten oder der Aufbau von Sondervermögen beispielsweise zur Entschuldung von Kommunen. Da es sich bei solchen Maßnahmen um Einmalausgaben handelt, kann hier ein automatischer Rückgang des Defizits in den Folgejahren erwartet werden. Insofern die Konsolidierungsländer Gebrauch von solchen Maßnahmen gemacht haben, wird ein gewisser Defizitabbau ohne zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen erzielt. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 17
18 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 2 Struktureller Finanzierungssaldo laut Stabilitätsrat in je Einwohner Berlin Bremen Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig- Holstein Quelle: Stabilitätsrat. Die strukturellen staatlichen Finanzierungsdefizite fallen in dieser Darstellung im Jahr 2010 in etwa ähnlich wie in den Kassenstatistiken, im Jahr 2011 jedoch deutlich höher aus. Dies hängt zum einen an der deutlich besseren konjunkturellen Lage im Jahr 2011, sodass die Konjunkturkomponente das Defizit deutlich erhöht, zum anderen werden in den Stabilitätsratskennzahlen die Konsolidierungshilfen wieder herausgerechnet, was sich ebenfalls defizitsteigernd auswirkt. Auch für die anderen Bundesländer ist aufgrund der Konjunkturkomponente im Jahr 2011 von einem ungünstigeren strukturellen Finanzierungssaldo auszugehen als in Abbildung 1 dargestellt. Ebenfalls interessant für die Ausgangssituation in den Ländern ist die Betrachtung der Pro-Kopf-Schuldenstände. Werden die Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Kassenstatistiken inklusive Extrahaushalte und zuzüglich Schulden bei öffentlichen Haushalten aus der Kassenstatistik herangezogen, so ergibt sich ein Bild wie in Abbildung Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
19 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 3 Schuldenstand 2011, 2010 und 2009 in je Einwohner konsolidiert (Land und Kommunen) staatlich (nur Land) kommunal Bremen Berlin Saarland Hamburg Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig- Holstein Sachsen-Anhalt Hessen Niedersachsen Brandenburg Thüringen Mecklenburg- Vorpommern Baden- Württemberg Bayern Sachsen Quelle: Statistisches Bundesamt, PwC. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 19
20 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Innerhalb der Flächenländer weisen das Saarland und Nordrhein-Westfalen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Bei der Kommunalverschuldung weisen ebenfalls das Saarland und Nordrhein-Westfalen, aber auch Hessen und Rheinland-Pfalz vergleichsweise hohe Schuldenstände auf. Der Beitrag der Kommunal verschuldung zum konsolidierten Schuldenstand ist aber insgesamt gering und macht nur bis zu 32 % (in Bayern) der Gesamtverschuldung aus. Dies ist den begrenzten Möglichkeiten der Kommunen geschuldet, eigene Kredite aufzunehmen. In der Summe weisen unter den Flächenländern das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Schulden stände mit über Euro pro Kopf auf. Unter Euro liegen nur Bayern und Sachsen. Das Niveau der Verschuldung der Stadtstaaten ist deutlich höher. Zwar liegt Hamburg bei seiner Pro-Kopf-Verschuldung mit knapp Euro je Einwohner noch unterhalb des Saarlands, aber schon Berlin weist deutlich höhere Schulden auf und Bremen ist mit knapp Euro Schulden je Einwohner unerreicht. Wird die Pro-Kopf-Verschuldung 2011 mit jener in 2009 verglichen, so zeigen alle Länder einen deutlichen Anstieg der Verschuldung. Besonders stark fällt er in Nordrhein-Westfalen aus. Hier ist allein binnen zwei Jahren die Pro-Kopf- Verschuldung um knapp 40 % gestiegen. 5 Weitere sehr hohe Anstiege finden sich in Hessen (25 %), dem Saarland (21 %) und Bremen (18 %). Moderat fielen sie hingehen in Hamburg (2 %), Sachsen-Anhalt (3 %), Berlin (4 %) und Bayern (4 %) aus. Werden die aus den Schulden resultierenden Zinsausgaben ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen gesetzt und wählt man eine enge Definition von Steuereinnahmen (nach Verteilung der Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage jedoch vor Länderfinanzausgleich), so ergeben sich die in Abbildung 4 dargestellten Zins-Steuer-Quoten. 5 Der dramatische Anstieg beruht jedoch primär auf einem Anstieg der Verschuldung in den Extrahaushalten des Landes. Er ist daher vermutlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB zu sehen. 20 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
21 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 4 Zins-Steuer-Quoten 2011, 2010 und 2009 konsolidiert (Land und Kommunen) staatlich (nur Land) kommunal Bremen 25,7 % 31,6 % 30,2 % Berlin 20,0 % 20,6 % 22,5 % Saarland 18,1 % 19,8 % 18,3 % 21,3 % 23,6 % 20,9 % 9,1 % 8,6 % 10,5 % Sachsen-Anhalt 13,5 % 15,0 % 15,3 % 14,5 % 16,1 % 16,4 % 9,3 % 10,5 % 10,8 % Schleswig- Holstein 12,0 % 13,5 % 12,8 % 14,5 % 16,3 % 15,6 % 5,1 % 5,2 % 4,6 % Thüringen 11,7 % 12,6 % 12,3 % 13,0 % 13,7 % 13,3 % 6,6 % 7,9 % 7,6 % Brandenburg 10,5 % 10,1 % 11,3 % 12,4 % 12,0 % 13,7 % 3,1 % 2,8 % 2,3 % Rheinland-Pfalz 10,4 % 11,6 % 12,5 % 10,7 % 12,0 % 13,0 % 9,7 % 10,4 % 11,1 % Niedersachsen 9,5 % 9,6 % 11,0 % 11,0 % 11,1 % 12,7 % 5,3 % 5,7 % 6,3 % Mecklenburg- Vorpommern 9,3 % 10,3 % 10,9 % 9,5 % 10,6 % 10,9 % 8,3 % 9,4 % 10,8 % Nordrhein- Westfalen 8,7 % 9,8 % 10,2 % 9,4 % 11,4 % 11,7 % 7,1 % 6,2 % 6,6 % Hamburg 8,5 % 9,0 % 10,9 % Hessen 8,0 % 8,1 % 7,9 % 8,0 % 8,7 % 8,8 % 8,1 % 6,6 % 5,9 % Baden- Württemberg 5,4 % 5,3 % 4,1 % 7,0 % 7,0 % 6,2 % 1,1 % 1,5 % 1,0 % Sachsen 2,5 % 3,4 % 3,9 % 2,6 % 3,5 % 4,1 % 2,0 % 3,1 % 2,8 % Bayern 1,8 % 3,0 % 2,4 % 1,5 % 2,9 % 2,2 % 2,7 % 3,2 % 2,7 % Quelle: Statistisches Bundesamt, PwC. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 21
22 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Auch hier ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei den Schuldenständen. Etwas schlechter schneiden hier die ostdeutschen Flächenländer ab, während die finanz stärkeren westdeutschen Flächenländer und insbesondere Hamburg vergleichsweise günstigere Positionen in der Rangfolge einnehmen. Da die Zins- Steuer-Quoten der Kommunen deutlich unterhalb der Quoten der Länder liegen, weist die konsolidierte Betrachtung günstigere Zins-Steuer-Quoten auf als die reine Betrachtung der staatlichen Ebene. Dabei fällt auf, dass besonders die Kommunen im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz vergleichsweise hohe Zinslasten zu tragen haben. Besonders gut stehen die Kommunen in Baden- Württemberg da. Wollen die Länder und Kommunen ihre Defizite und letztlich ihre Schuldenstände reduzieren, so führt der Weg dahin in erster Linie über die Reduzierung der Ausgaben. Die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen hingegen müssen überwiegend als gegeben angesehen werden, da ein großer Teil der Einnahmen durch die Gemeinschaftssteuern 6 geprägt ist, die bundesgesetzlich vorgegeben sind. Eine Änderung in der Besteuerung zugrunde liegenden Wirtschaftskraft eines Bundeslandes wird zudem durch den Länderfinanzausgleich weitgehend abgeschöpft. Landessteuern spielen nur eine marginale Rolle. Die Kommunen haben hier einen etwas größeren Gestaltungsspielraum, da sie selbst die Hebe sätze auf Grund- und Gewerbesteuer bestimmen können. Die folgende Betrachtung konzentriert sich daher auf einen Vergleich der unmittelbaren Gesamtausgaben. 7 Da es in den Haushalten der Länder und Kommunen jedoch häufig vorkommt, dass Ausgaben für bestimmte Einrichtungen oder Ämter mit den dort erzielten unmittelbaren Einnahmen saldiert werden nämlich immer dann, wenn die Einrichtungen aus dem Haushalt ausgegliedert sind und über den Gesamthaushalt nur noch der Zuschuss für diese Einrichtungen abgebildet wird, sind diese Ausgaben nur bedingt vergleichbar. Daher werden im Folgenden alle ausgewiesenen unmittelbaren Einnahmen jenseits der Steuern und steuer ähnlichen Einnahmen abgezogen. Der daraus entstandene Saldo wird hier als Zuschuss bedarf bezeichnet. 8 Werden diese gegenübergestellt, so ergibt sich für die verschiedenen Länder ein Bild wie in Abbildung 5 dargestellt. 6 Also jene Steuern, die nach Artikel 106 Grundgesetz Bund, Ländern und teilweise auch Gemeinden gemeinschaftlich zustehen. Es sind die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Lohnsteuer, die Körperschaft steuer und die Kapitalertragsteuer. 7 Die unmittelbaren Ausgaben umfassen alle Ausgaben abzüglich jener, die an den öffentlichen Bereich getätigt werden. Zahlungen der Verwaltungsebenen untereinander bleiben damit unberücksichtigt und somit auch die Zahlungen der Länder an ihre Kommunen. Da diese bei den Kommunen jedoch zu unmittelbaren Ausgaben führen, sind auch diese Zahlungen letztlich berücksichtigt und Doppelerfassungen werden vermieden. 8 Konkret entspricht der hier dargestellte Zuschussbedarf dem Zuschussbedarf II aus Kapitel C. 22 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
23 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 5 Zuschussbedarfe 2011, 2010 und 2009 in je Einwohner konsolidiert (Land und Kommunen) staatlich (nur Land) kommunal Bremen Berlin Hamburg Saarland Hessen Sachsen-Anhalt Thüringen Nordrhein- Westfalen Mecklenburg- Vorpommern Brandenburg Rheinland-Pfalz Schleswig- Holstein Niedersachsen Baden- Württemberg Bayern Sachsen Quelle: Statistisches Bundesamt, PwC. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 23
24 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Auch diese Liste wird von den Stadtstaaten angeführt, wobei Bremen mit Abstand die höchsten Zuschussbedarfe bzw. saldierten Ausgaben aufweist. Die Ausgabenführerschaft der Stadtstaaten im Vergleich zu den Flächenländern überrascht jedoch nicht, da sich öffentliche Ausgaben grundsätzlich in Ballungs zentren konzentrieren. Hier finden sich beispielsweise ungünstigere Sozial strukturen und damit verbunden höhere Sozialausgaben. Bildungs- und Forschungs zentren (insbesondere Hochschulen) konzentrieren sich hier, der öffentliche Personennahverkehr ist stärker ausgebaut und Infrastrukturvorhaben sind aufwendiger. Im Länder finanzausgleich ist diese Mehrbelastung durch die Veredelung der Einwohner berücksichtigt. Stadtstaaten wird also hier ein entsprechend höherer Finanz bedarf zugestanden. Deutlich ist jedoch hier der Abstand zwischen Bremen mit Euro je Einwohner und Berlin mit lediglich Euro je Einwohner, was unter anderem mit der hohen Zinslast Bremens zusammenhängt. Werden nur die Länderausgaben betrachtet, so fallen die neuen Länder Sachsen- Anhalt und Thüringen durch überdurchschnittlich hohe Ausgaben auf. Auch diese sind aber teilweise durch höhere Einnahmen gedeckt, da die neuen Länder ebenfalls von einer geringfügigen Veredelung ihrer Einwohner profitieren können und vor allem, da sie in erheblichem Umfang Mittel aus dem Solidarpakt II erhalten. Diese werden aber bis 2020 ausgelaufen sein. Zu den alten Flächenländern mit überdurchschnittlichen staatlichen Ausgaben zählen insbesondere das Saarland mit den mit Abstand höchsten Zuschussbedarfen und Hessen. Diese beiden sind auch in der konsolidierten Betrachtung die teuersten Flächenländer. Beide weisen nämlich neben den überdurchschnittlichen staatlichen Ausgaben besonders hohe kommunale Ausgaben auf. Die niedrigsten Ausgaben insgesamt tätigt Sachsen gefolgt von Bayern. Seit 2009 sind die Zuschussbedarfe in vielen Ländern deutlich über dem allgemeinen Preisauftrieb gewachsen (vgl. Abbildung 6). Das überrascht nicht vor dem bereits geschilderten Hintergrund, dass der Einbruch der Steuereinnahmen in 2009 zu Ausgabenverlagerungen geführt hat und sich somit 2011 ein gewisser Nachhol bedarf bemerkbar gemacht hat. Die Aufwüchse fallen jedoch sehr unterschiedlich aus. Besonders hoch fielen sie im Saarland und in Bremen mit jahres durchschnittlich 8,9 % bzw. 7,1 % aus. Die Länder Schleswig-Holstein, Baden- Württemberg, Brandenburg und Sachsen verzeichneten einen Aufwuchs unterhalb der Inflations rate. Bayern als einziges Bundesland, das die Zuschussbedarfe in diesem Zeitraum senken konnte, ist jedoch ein Sonderfall, da es im Jahr 2009 beträchtliche Einmalausgaben im Zusammenhang mit der BayernLB tätigen musste. 24 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
25 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Abb. 6 Jahresdurchschnittlicher Anstieg der unmittelbaren Ausgaben konsolidiert (Land und Kommunen) staatlich (nur Land) kommunal Saarland 8,9 % 8,9 % 8,9 % Bremen 7,1 % Hessen 5,1 % 3,9 % 6,6 % Rheinland-Pfalz 4,9 % 5,3 % 4,3 % Mecklenburg- Vorpommern 4,4 % 5,4 % 3,2 % Nordrhein- Westfalen 4,3 % 3,0 % 5,7 % Sachsen-Anhalt 3,9 % 4,0 % 3,7 % Thüringen 3,3 % 4,8 % 1,3 % Niedersachsen 3,3 % 4,7 % 1,6 % Hamburg 2,2 % Berlin 2,1 % Schleswig- Holstein 1,7 % 2,6 % 0,6 % Baden- Württemberg 0,6 % 4,3 % 4,2 % Brandenburg 0,3 % 1,0 % 1,8 % Sachsen 0,1 % 0,5 % 0,8 % Bayern 4,4 % 10,2 % 4,3 % jahresdurchschnittliche Inflationsrate: 1,8 % Quelle: Statistisches Bundesamt, PwC. 1,8 % 1,8 % Wird die staatliche und die kommunale Ebene getrennt betrachtet, so fällt auf staatlicher Ebene wiederum das Saarland mit besonders hohen Aufwüchsen auf. Auf kommunaler Ebene sind es ebenfalls das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 25
26 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern 2 Konsolidierungspfade für die Länder und ihre Kommunen bis zum Jahr Aufgrund der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz im Jahr 2009 müssen die Länder ihre eigenen strukturellen Defizite bis zum Jahr 2020 vollständig abbauen. Für die Kommunen gilt zwar die grundgesetzlich festgelegte Schulden bremse nicht, wegen des ab 2014 einzuhaltenden Fiskalpakts sind sie allerdings zukünftig ebenfalls in den Abbau der strukturellen Defizite des Gesamtstaats einzubeziehen. Bund und Länder haben sich im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Fiskalpakt am 29. Juni 2012 darauf geeinigt, dass alle Länder einschließlich ihrer Kommunen ihre Haushalte so steuern sollen, dass im Jahr 2020 nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen keine strukturellen Defizite mehr aufweisen. Sofern die einzelnen Länder und ihre Kommunen aktuell noch keine strukturell ausgeglichenen Haushalte aufweisen, ist es folglich notwendig, entsprechende Konsolidierungs pfade fortzuführen oder neu zu entwickeln. Soweit die Länder keine Konsolidierungshilfen erhalten, können sie diese Pfade auch weiterhin prinzipiell eigenverantwortlich gestalten. Dennoch erscheint es sinnvoll und notwendig, dass die Ausgangsdefizite des Jahres 2011 mindestens in neun gleichmäßigen Schritten abgebaut werden, wobei die meisten Länder einen schnelleren Ausgleich anstreben. In den folgenden Modellrechnungen wird entsprechend unterstellt, dass die Finanzierungs salden (in der Abgrenzung der Finanzstatistik) der Länder einschließlich ihrer Kommunen in allen 16 Ländern jeweils so gesteuert werden, dass sie zwischen 2011 und 2020 in neun gleichen Schritten auf einen Wert von null reduziert werden, wobei von den in Abbildung 1 dargestellten Finanzierungs salden der Länder einschließlich ihrer Kommunen ausgegangen wird. Vereinfachend wird die Reduzierung der Salden sowohl für negative als auch für positive Finanzierungsalden angenommen. Nach diesen Annahmen werden somit auch die heute vorhandenen Überschüsse abgebaut. Ein Schuldenabbau wird entsprechend nur in jenen Ländern angenommen, die bereits 2011 ein positives Finanzierungssaldo aufwiesen. Sollte es Ländern darüber hinaus gelingen bis 2020 Schulden abzubauen, stellen sie sich somit besser als in der hier dargestellten Modellrechnung. Finanzierungsdefizite müssen entweder durch neue Schulden oder (soweit noch möglich) durch Rücklagenentnahmen finanziert werden. Die dadurch entstehenden Zins ausgaben (oder wegfallenden Zinseinnahmen) belasten in beiden Fällen auch die Folgejahre. Wenn alle Länder einschließlich ihrer Kommunen ihre Defizite bzw. Überschüsse des Jahres 2011 bis zum Jahr 2020 gleichmäßig abbauen und dadurch jeweils die Schuldenstände entsprechend erhöhen oder verringern, verändern sich die Schuldenstände des Jahres 2011 jeweils um den vierfachen Betrag des Finanzierungs saldos des Jahres Der Wert 4 ergibt sich als Summe von 8/9 (2012), 7/9 (2013),, 1/9 (2019). 9 Das hier vorgelegte Kapitel ist ein Beitrag von Prof. Dr. Ingolf Deubel für PwC. 26 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
27 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Um die (gleichmäßigen) Konsolidierungspfade zu bestimmen, die im Jahr 2020 jeweils zu strukturell ausgeglichenen Haushalten führen, ist zunächst ein geeigneter Maßstab zu entwickeln. Dabei ist es sinnvoll, nicht auf die Ausgaben abzuheben, sondern auf die tatsächlich eingesetzten bzw. einsetzbaren Finanzierungs mittel. Um dabei den spezifischen Regelungen des Solidarpakts II Rechnung zu tragen, werden für das Basisjahr 2011 neben den Sonderbedarfs- Bundes ergänzungs zuweisungen (SoBEZ) auch die Mittel aus dem sogenannten Korb II berücksichtigt. Beim Korb II handelt es sich um jene überproportionalen Finanz leistungen des Bundes und aus EU-Mitteln an die neuen Länder, die nicht im Finanzausgleichsgesetz festgelegt sind, sondern über eine Vielzahl von Einzelförder maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern (EU-Strukturfonds, Wohnungs- und Städtebau, Verkehr etc.) den neuen Ländern zugestanden werden. Sowohl die SoBEZ für die neuen Länder als auch die Mittel aus dem Korb II laufen bis zum Jahr 2020 aus. Da es kaum möglich sein dürfte, für das Jahr 2020 die nicht im föderalen Finanzausgleich geregelten Zahlungen des Bundes und der EU auch nur einigermaßen verlässlich zu projizieren, soll sich die Betrachtung nur auf die (im Vergleich zu den alten Flächenländern bzw. Stadtstaaten) überproportionalen Zahlungen beschränken. Da der größte Teil dieser überproportionalen Zahlungen auf der Basis der Vereinbarungen zum Korb II erfolgt, kann dann nämlich vereinfachend unterstellt werden, dass bis zum Jahr 2020 sämtliche überproportionalen Zahlungen abgebaut sind, sodass eine Projektion der sonstigen Zahlungen durch den Bund und die EU verzichtbar ist. Diese Annahme ist zwar nicht ganz korrekt, weil sicherlich durch die EU auch noch im Jahr 2020 eine (leicht) überproportionale Förderung der neuen Länder vorgenommen wird und auch die Bundesleistungen in den übrigen (vom Korb II nicht erfassten) Politikbereichen (z. B. Hochschulförderung, Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung etc.) sich wohl auch weiterhin nicht ganz gleichmäßig auf die Länder verteilen werden. Aber die bis 2020 noch verbleibenden Unterschiede dürften auch nicht so stark ins Gewicht fallen, dass die Ergebnisse dadurch unbrauchbar werden. Da die Zuweisungen an die einzelnen alten Flächenländer im Jahr 2011 vom Durchschnitt lediglich um maximal 2,40 Euro pro Einwohner nach unten (Saarland) und 1,50 Euro nach oben (Schleswig-Holstein) abwichen, sind die Unterschiede weitgehend vernachlässigbar. Anders stellte sich zumindest noch im Basisjahr 2011 die Situation für die neuen Länder im Vergleich zu den alten Ländern dar. Sie erhielten im vergangenen Jahr vom Bund und der EU Zuweisungen und Zuschüsse, die pro Einwohner zwischen 175,36 Euro (Thüringen) und 193,92 Euro (Sachsen-Anhalt) höher lagen als im Durchschnitt der alten Flächenländer. Von daher hat das Abschmelzen dieser überproportionalen Zuweisungen und Zuschüsse für die neuen Länder bis zum Jahr 2020 erhebliche Einnahmeminderungen und damit Konsolidierungsnotwendigkeiten zur Folge. Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern 27
28 Stand und Perspektiven der öffentlichen Finanzen in den Bundesländern Die tatsächlich im Basisjahr 2011 anzusetzenden finanziellen Mittel (= tatsächlich eingesetzte Finanzmasse) setzen sich folglich aus den Steuern (soweit im Länderfinanzausgleich berücksichtigt also einschließlich Förderabgabe nach Länderfinanz ausgleich, BEZ, SoBEZ und mit Konsolidierungshilfen), den (im Vergleich zu den alten Ländern) überproportionalen sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen des Bundes und der EU an die neuen Länder und Berlin (= verfügbare Finanzmasse) sowie dem jeweiligen Finanzierungs saldo zusammen. Für das Jahr 2020 wird unterstellt, dass bis dahin die Konsolidierungshilfen und die überproportionalen laufenden und investiven Zahlungen des Bundes und der EU vollständig abgebaut sind. Dies entspricht den Festlegungen zum Solidarpakt II, nach denen bis zum Jahr 2019 die SoBEZ zur Überwindung der Kosten der deutschen Teilung sowie die Mittel aus dem sogenannten Korb II auslaufen sollen, und den Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse, nach denen Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen- Anhalt und Berlin nur bis zum Jahr 2019 Konsolidierungshilfen erhalten. Für den föderalen Finanzausgleich, dessen konkrete Regelungen ebenfalls Ende des Jahres 2019 auslaufen, wird hier allerdings unterstellt, dass er anschließend dennoch (im Wesentlichen) unverändert fortgeführt wird. Für die neuen Länder verbleibt somit als spezifische Sonderförderung ab dem Jahr 2020 allenfalls ein Restbestand an Sonderbedarfs-BEZ aufgrund der höheren strukturellen Arbeitslosigkeit. Aufgrund des Rückgangs der strukturellen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern wird allerdings auch hierfür eine weitere Reduzierung der Mittel von 807 auf 400 Millionen Euro unterstellt. Die im Zieljahr 2020 voraussichtlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (= Finanzmasse) für die einzelnen Länder und ihre Kommunen entsprechen somit ihren Steuereinnahmen nach LFA, BEZ und den verbleibenden SoBEZ. Die jeweiligen Schätzwerte ergeben sich durch eine Fortschreibung der regionalisierten Werte in der Systematik des föderalen Finanzausgleichs aus der Steuerschätzung vom Mai 2012 über das Jahr 2016 hinaus. Für die Jahre 2017 bis 2020 werden der Einfachheit halber (entsprechend der Langfrist projektion der Bundesregierung für die nominalen Wachstumsraten des BIP) für alle Steuerarten jeweils jährliche Steigerungsraten von 2,6 % unterstellt. Zwischen den Ländern findet dabei entsprechend den Fortschreibungsregeln der regionalisierten Steuerschätzung eine geringfügige Differenzierung statt. Mögliche konjunkturelle Einflüsse können dabei natürlich nicht berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur regionalisierten Steuerschätzung werden für die folgenden Berechnungen allerdings auch für die Einwohnerzahlen der einzelnen Länder die notwendigen Fortschreibungen auf der Basis der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts 10 vorgenommen. Um die bereits entstandenen Abweichungen bis zum Jahr 2011 zu berücksichtigen, sind die tatsächlichen Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2011 mit den nach der Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2020 erwarteten jeweiligen Wachstums- bzw. Schrumpfungsraten fortgeschrieben worden. 10 Hierbei wurden die Jahresdurchschnittswerte der Prognose Variante 1-W1 (Untergrenze der mittleren Bevölkerung) gewählt. 28 Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation in den Bundesländern
Finanzlage der Länderhaushalte
Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer
MehrSchulden-Check Fünf Ländergruppen
Schulden-Check Fünf Ländergruppen So stehen die Länder aktuell da: Anhand des IW-Kriterienkatalogs können die Flächenländer in vier Gruppen eingeordnet werden. Die Stadtstaaten werden gesondert betrachtet.
MehrFinanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen
Finanzen Gesamtausgaben steigen in unterdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben haben in mit + 2,7 % langsamer zugenommen als in Deutschland insgesamt (+ 3,6 %). Die höchsten Zuwächse gab es in
MehrKommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. Kommunenstudie 2013
Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Kommunenstudie 2013 Befragungsergebnisse Nordrhein-Westfalen August 2013 Design der Studie Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw.
MehrBevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung 2012
Statistische Übersicht inkl. dem Vergleich zwischen und zur (Aus-)Bildungssituation von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund 1 in den Bundesländern nach dem Mikrozensus Erstellt im Rahmen
MehrWirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland
Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland 5,0% 5,3% 2,5% 1,9% 3,2% 0,8% 3,4% 1,0% 3,6% 2,6% 1,8% 1,6% 1,6% 0,0% -0,8% -0,2% -2,5% -5,0% 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
MehrEntwicklung der öffentlichen Finanzen
Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6
MehrDie Verschuldung des Landes Thüringen
Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen
MehrKonsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011
Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011 April 2012 Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung...3 II. Berechnungsschema für den strukturellen Finanzierungssaldo...3 III. Berechnung des strukturellen
MehrSchuldenbarometer 1. Halbjahr 2009
Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009 Im 1. Halbjahr 2009 meldeten insgesamt 61.517 Bundesbürger Privatinsolvenz an allein im 2. Quartal waren es 31.026 was einen Anstieg um 1,75 Prozent im Vergleich zum
MehrSchulden des öffentlichen Gesamthaushaltes
in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden
MehrÖffentliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen
Öffentliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen In absoluten In absoluten Zahlen und Zahlen Anteile und Anteile in Prozent, in Prozent, 2011 2011 1 1 Verkehrs- und Nachrichtenwesen: 20,5 Mrd. (1,8%) sonstiges:
MehrDas Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten
Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat
MehrZukun& des öffentlichen Dienstes Mechthild Schrooten
Zukun& des öffentlichen Dienstes Mechthild Schrooten Überblick 1. Konzep=onelle Vorüberlegungen 2. Bestandsaufnahme 3. Budgetlügen 4. Ausblick Öffentlicher Dienst Private Haushalte Staat Unternehmen Öffentlicher
MehrKonzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus?
Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Vortrags- und Podiumsveranstaltung: Das Altschuldenproblem: Tragfähige Lösungen für die
MehrRahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010
Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Alte Finanzplanung: Kreditrahmen wird voll ausgeschöpft, Rücklage wird verbraucht Ausgleich negativer Finanzierungssalden
Mehrin Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 2020
Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 22 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl in Thüringen bis 22 Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials
MehrPressemitteilung. SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen
Pressemitteilung Nr. 21/15 Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015 SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute ein staatliches
MehrAnlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009
Anlage zur Pressemitteilung Raus aus den Schulden 18. Dezember 29 Kassenkredite der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Kommunale Kassenkredite dienen der Überbrückung von Zahlungsengpässen
MehrDie Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020
- Februar 2011 Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 0361 37-84110 e-mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020
MehrKommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011
Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2011 vorgelegt. Nach der Kassenstatistik für das Jahr 2011 entwickelte
MehrHaushaltsrede für das Jahr 2015
Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss
Mehr2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?
2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
MehrVerschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2014
Verschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2014 Update zur EY-Kommunenstudie 2015 Dezember 2015 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner Government & Public Sector Leader
MehrDas Vermögen der privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ein Überblick auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
Sozialberichterstattung NRW. Kurzanalyse 02/2010 09.07.2010 12.07.2010 Das Vermögen der privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ein Überblick auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008
MehrDie Verschuldung des Landes Bremen und Handlungsmöglichkeiten
Die Verschuldung des Landes Bremen und Handlungsmöglichkeiten Vortrag bei der Langen Nacht des Geldes am 02.03.2012 Übersicht Gründe für die extreme Verschuldung Bremens Aktuelle Situation Konsolidierungspotenziale
MehrStaats- und Kommunalfinanzen
Kennziffer: L I/II j/06 Bestellnr.: L1033 200600 Oktober 2008 Staats- und Kommunalfinanzen Jahresrechnungsergebnisse 2006 411/08 STATISTISCHES LANDESAMT RHEINLAND-PFALZ. BAD EMS. 2008 ISSN 1430-5151 Für
MehrSchuldenbarometer 1. Halbjahr 2013
Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2013 Zahl der Privatinsolvenzen sinkt um 3,9 Prozent Kernergebnisse Rückgang um 3,9 Prozent: 63.006 Privatinsolvenzen im ersten Halbjahr 2013 Prognose Gesamtjahr: 126.000
MehrBasisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum)
Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum) Es werden jeweils die letzten verfügbaren Daten dargestellt Deutschland = Durchschnitt der Bundesländer, nicht Bund Detaillierte
MehrPflegedossier für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
Pflegedossier für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Regionalbüros für Fachkräftesicherung - Fachkräftemonitoring - EUROPÄISCHE UNION Europäischer Sozialfonds Dieses Projekt wird durch das Ministerium
MehrHamburger Steuerschätzung November 2014 18.11.2014
Hamburger Steuerschätzung November 2014 18.11.2014 Steuerschätzung Bund (Mrd. ) Steuereinnahmen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt Mai 2014 Ist: 639,9 666,6 690,6 712,4 738,5 November 2014 619,7
MehrSchuldenbarometer 1. 3. Quartal 2010
BÜRGEL Studie Schuldenbarometer 1. 3. Quartal 2010 Noch keine Trendwende: Zahl der Privatinsolvenzen steigt um 8 Prozent / Im Rekordjahr 2010 mehr junge Bundesbürger von Privatpleiten betroffen Kernergebnisse
MehrLineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren
Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als
MehrBerechnung der Erhöhung der Durchschnittsprämien
Wolfram Fischer Berechnung der Erhöhung der Durchschnittsprämien Oktober 2004 1 Zusammenfassung Zur Berechnung der Durchschnittsprämien wird das gesamte gemeldete Prämienvolumen Zusammenfassung durch die
MehrDas große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten
Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während
MehrProgramm 4: Arbeiten mit thematischen Karten
: Arbeiten mit thematischen Karten A) Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung an der Wohnbevölkerung insgesamt 2001 in Prozent 1. Inhaltliche und kartographische Beschreibung - Originalkarte Bei dieser
MehrSchuldenbarometer 1. Q. 2009
Schuldenbarometer 1. Q. 2009 Weiterhin rückläufige Tendenz bei Privatinsolvenzen, aber große regionale Unterschiede. Insgesamt meldeten 30.491 Bundesbürger im 1. Quartal 2009 Privatinsolvenz an, das sind
MehrDeutschland-Check Nr. 34
Die Staatsverschuldung Deutschlands Ergebnisse des IW-Arbeitnehmervotums Bericht der IW Consult GmbH Köln, 12. November 2012 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Konrad-Adenauer-Ufer 21
MehrStatistischer Bericht
STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte des Freistaates Sachsen nach Aufgabenbereichen 2013 L II 3 j/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen 3 Definitionen/Erläuterungen
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des
MehrIndikatoren-Erläuterung
Datum: 18.11.2015 Indikatoren-Erläuterung Konzern Kommune 2012 Allgemeine Informationen Kommunale Daten Sofern nichts anderes angegeben ist, wurden die Daten am 31.12. des jeweils gewählten Jahres erhoben.
MehrGesamtwirtschaftliche Indikatoren bestätigen: München und Stuttgart sind Spitze
Autor: Grafiken: Elmar Huss Angelika Issel Gesamtwirtschaftliche Indikatoren bestätigen: und sind Spitze er Untersuchung beweist: und haben die besten gesamtwirtschaftlichen Indikatoren Städtevergleich
MehrPro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung: 2006 2014
Pro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung: 2006 2014 Martin R. Textor Das Statistische Bundesamt stellt eine Unmenge an Daten zur Kindertagesbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.
Mehr4. Das neue Recht der GmbH ein Überblick
4. Das neue Recht der GmbH ein Überblick Wie sieht die GmbH-Reform eigentlich aus und was sind ihre Auswirkungen? Hier bekommen Sie einen kompakten Überblick. Einer der wesentlichen Anstöße, das Recht
MehrHaushaltsrede für das Jahr 2014
Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen
MehrUnternehmensname Straße PLZ/Ort Branche Mitarbeiterzahl in Deutschland Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon
Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche Form gibt, wird in diesem Dokument aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine Unterscheidung verzichtet. Entsprechende
MehrDer demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW
Sozialethisches Kolloquium, 03. April 2014 Der demografische Wandel und seine Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen
MehrRatingtransparenz Wie kreditwürdig sind Deutschlands Bundesländer?
Mehr Konzentration auf s Wesentliche: INFO-SERVICE für Mittelstand & Banken Schulz & Partner Lösungen für Mittelstand und Banken Pressemitteilung zur Studie: Juni 2012 Ratingtransparenz Wie kreditwürdig
MehrPflegedossier für den Landkreis Potsdam-Mittelmark
Pflegedossier für den Landkreis Potsdam-Mittelmark Regionalbüros für Fachkräftesicherung - Fachkräftemonitoring - Dieses Projekt wird durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und
MehrThüringer Landesamt für Statistik
Thüringer Landesamt für Statistik Pressemitteilung 064/2014 Erfurt, 26. März 2014 Ausgaben und der Thüringer Kommunen im Jahr Im Jahr sind bei den Thüringer Kommunen sowohl die Ausgaben als auch die gegenüber
MehrSchuldenbarometer 1. Quartal 2010
Schuldenbarometer 1. Quartal 2010 Kernergebnisse Zahl der Privatinsolvenzen steigt im ersten Quartal in 15 von 16 Bundesländern bundesdurchschnittlich um 13,84 Prozent Jahresprognose nach oben korrigiert:
MehrDie kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse
Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Folie 1 Die Verschuldung der öffentlichen Hand (in Mrd. Euro) 1600000 1400000 1200000 1000000
MehrKinder und ihr Kontakt zur Natur
EMNID UMFRAGE Kinder und ihr Kontakt zur Natur im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung und Forum Bildung Natur Befragungszeitraum: 2.1.215 2.2.215 Kindern fehlt der Kontakt zur Natur! Immer weniger
MehrName der Organisation (off. rechtl. Bezeichnung) Straße PLZ/Ort Branche Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon
Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche Form gibt, wird in diesem Dokument aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine Unterscheidung verzichtet. Entsprechende
MehrDie Deutschen im Frühjahr 2008
Die Deutschen im Frühjahr 2008 Die Stimmungslage der Nation im Frühjahr 2008 März 2008 Die Beurteilung der aktuellen Lage eins Die gegenwärtige persönliche Lage wird besser eingeschätzt als die gegenwärtige
MehrVorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011
Vorbericht Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt
MehrStaatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs
Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen
MehrCRM 2.0-Barometer 2014. Deutlicher Wandel der CRM-Anforderungen in den letzten Jahren. Eine Studie der ec4u expert consulting ag.
CRM 2.0-Barometer 2014 Deutlicher Wandel der CRM-Anforderungen in den letzten Jahren Eine Studie der ec4u expert consulting ag Oktober 2014 ec4u expert consulting ag Zur Gießerei 19-27 B 76227 Karlsruhe
MehrGute Pflege kostet viel Geld Die Absicherung der individuellen Pflegelücke mit Pflegevorsorge Flex-U.
Gute Pflege kostet viel Geld Die Absicherung der individuellen Pflegelücke mit Pflegevorsorge Flex-U. Pflegelückenrechner Pflegevorsorge Flex-U Die wachsende Bedeutung der Pflege. In den kommenden Jahren
MehrKfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008.
KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Der konjunkturelle Aufschwung
MehrKapitalerhöhung - Verbuchung
Kapitalerhöhung - Verbuchung Beschreibung Eine Kapitalerhöhung ist eine Erhöhung des Aktienkapitals einer Aktiengesellschaft durch Emission von en Aktien. Es gibt unterschiedliche Formen von Kapitalerhöhung.
MehrL II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014
Artikel- 3923 13001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2013 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik
Mehrinfach Geld FBV Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Florian Mock
infach Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Geld Florian Mock FBV Die Grundlagen für finanziellen Erfolg Denn Sie müssten anschließend wieder vom Gehaltskonto Rückzahlungen in Höhe der Entnahmen vornehmen, um
MehrL II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015
Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik
MehrDer Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Konsolidierungsbericht 2014 des Landes Berlin. Der Senat von Berlin
Der Senat von Berlin Fin II A FV 4002 01/2015 Tel.: 9020 (920) 3027 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Konsolidierungsbericht
MehrHAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT
HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT GLIEDERUNG 1. Grundlagen der Finanzen 2. Kameral oder Doppik? 3. Wo kommen die Einnahmen her? 4. Welche Aufgaben muss die Gemeinde erfüllen?
MehrSchuldnerAtlas Deutschland 2011
Presseinformation SchuldnerAtlas Deutschland 2011 Weniger Deutsche überschuldet 9,38 Prozent aller erwachsenen Deutschen über 18 Jahre sind zum Stichtag 01. Oktober 2011 überschuldet und weisen nachhaltige
MehrKonsolidierungs-Check Bundesländer: Die meisten Länder nehmen die Schuldenbremse
7. Oktober 2011, Berlin Konsolidierungs-Check Bundesländer: Die meisten Länder nehmen die Schuldenbremse ernst Statement Dr. Rolf Kroker Leiter des Wissenschaftsbereichs II Wirtschafts- und Sozialpolitik
MehrPersonalbestand und Arbeitsbelastung in der Steuerverwaltung. Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2010 Personalbestand und Arbeitsbelastung in der Steuerverwaltung Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an
MehrFirmeninsolvenzen Gesamtjahr 2012
BÜRGEL Studie Firmeninsolvenzen Gesamtjahr 2012 2,2 Prozent weniger Firmeninsolvenzen / zweitniedrigstes Niveau in zehn Jahren Kernergebnisse } 2012 ereigneten sich in Deutschland 29.619 Firmeninsolvenzen
MehrEntwicklung des Kreditvolumens an Nichtbanken im Euroraum
Entwicklung des Kreditvolumens an Nichtbanken im Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des Kreditvolumens an Nichtbanken im lag im Jahr 27 noch deutlich über 1 % und fiel in der Folge bis auf,8 % im
MehrVerschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012
Verschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012 Update zur Dezember 2013 Design der Studie Analyse der Gesamtverschuldung und Pro-Kopf-Verschuldung der 72 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern
MehrSolider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen
Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online
MehrAmt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 48127 Münster
Finanzen Impressum... 2 Stadt Münster, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung... 2 Hinweise... 3 Zeichenerklärung... 3 Erläuterungen zum Haushalt... 4 Definitionen... 4 1 Haushalt der
MehrWas kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien
Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien Beiträge an die Tagesbetreuung Wer erhält einen Beitrag? Abhängig von Einkommen und Vermögen erhalten
MehrVermögensbildung: Sparen und Wertsteigerung bei Immobilien liegen vorn
An die Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen 32 02. 09. 2002 Vermögensbildung: Sparen und Wertsteigerung bei Immobilien liegen vorn Das aktive Sparen ist nach wie vor die wichtigste Einflussgröße
MehrErbschaftsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013. Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen
Erbschaftsteuer Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. November 2013 Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen 1. Vorschalten einer Gesellschaft Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen
MehrDie Renteninformation Alles klar! Oder doch nicht?
Die Renteninformation Alles klar! Oder doch nicht? Veröffentlichung von Ulrich Watermann Schmitzbüchel 32a D 51491 Overath Tel: 02204 / 768733 Fax: 02204 / 768845 Mail: uw@watermann vorsorgekonzepte.de
MehrÜberschuldung von Privatpersonen in Deutschland
Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Kernergebnisse 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland überschuldet (Stand 31.12.2012) Vorjahresvergleich: 2,7 Prozent mehr Überschuldungsfälle in 2012 Absolut
Mehrgeben. Die Wahrscheinlichkeit von 100% ist hier demnach nur der Gehen wir einmal davon aus, dass die von uns angenommenen
geben. Die Wahrscheinlichkeit von 100% ist hier demnach nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Gehen wir einmal davon aus, dass die von uns angenommenen 70% im Beispiel exakt berechnet sind. Was würde
MehrDie Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse
Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Wirtschaftsrat Deutschland Arbeitsgruppe Staatsfinanzen 4. Oktober 2011 Dr. Gisela Meister-Scheufelen Schuldenstand Deutschland 2010 in Mrd. Euro
MehrPflegedossier für den Landkreis Oberspreewald- Lausitz
Pflegedossier für den Landkreis Oberspreewald- Lausitz Regionalbüros für Fachkräftesicherung - Fachkräftemonitoring - EUROPÄISCHE UNION Europäischer Sozialfonds Dieses Projekt wird durch das Ministerium
MehrSchuldneratlas Leipzig 2014
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Creditreform Leipzig Niedenzu KG Postfach 10 03 25, 04003 Leipzig Hahnekamm 1, 04103 Leipzig Telefon 0341 / 99 44-166 Telefax 0341 / 99 44-132 E-Mail s.polenz@leipzig.creditreform.de
MehrWas ist clevere Altersvorsorge?
Was ist clevere Altersvorsorge? Um eine gute Altersvorsorge zu erreichen, ist es clever einen unabhängigen Berater auszuwählen Angestellte bzw. Berater von Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und
MehrLandtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung
13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten
MehrStudie zu unabhängige Vermögensverwalter Die Großen erwirtschaften die Erträge, die Kleinen sind effizient
Studie zu unabhängige Vermögensverwalter Die Großen erwirtschaften die Erträge, die Kleinen sind effizient Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft App Audit zeigt, wie sich die Geschäftsmodelle
MehrEU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2014
Herausgeber: Europabüro Stadt Nürnberg Wirtschaftsrathaus Theresienstraße 9, 90403 Nürnberg eu-buero@stadt.nuernberg.de www.europa.nuernberg.de EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2014 Nürnberg
MehrZahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (01/05)
Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (01/05) XXZahlen+Fakten (K) I. Zahl der Versicherten Soziale Pflegeversicherung rd. 70,36 Mio (Stand: 01.04.2004) Private Pflege-Pflichtversicherung rd. 8,92 Mio
MehrJUNI 2014 AUSGABE 31. Hinweis zu Modul 13: Feld 13.16 Unterrichts-/Arbeitszeit und Fehler R13_0030
Informationen der BA-Statistik für kommunale Träger JUNI 2014 AUSGABE 31 Themen Datenübermittlungsprozess XSozial-BA-SGB II Hinweis zu Modul 13: Feld 13.16 Unterrichts-/Arbeitszeit und Fehler R13_0030
MehrQualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten
Aktuelle Daten und Indikatoren Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten 21. November 2013 Inhalt 1. In aller Kürze...2 2. Entwicklung in Deutschland...2 3. Arbeitslosigkeit nach Qualifikation...2 4.
MehrFreie Berufe in Bayern im vergleichenden Zahlenbild
Freie Berufe in Bayern im vergleichenden Zahlenbild Erwerbstätige und Selbstständige in Freien Berufen in Bayern im Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen im Jahr 2004 Dr. Willi Oberlander Kerstin
MehrSchuldenbarometer 1. Quartal 2014
Schuldenbarometer 1. Quartal 2014 Weniger Privatinsolvenzen in Deutschland Kernergebnisse 29.165 Privatinsolvenzen im 1. Quartal 2014 (minus 12,5 Prozent) Prognose für Gesamtjahr 2014: 120.000 bis 123.000
MehrSTATUS DES WINDENERGIEAUSBAUS
1. Halbjahr Im Auftrag von: Deutsche WindGuard GmbH - Oldenburger Straße 65-26316 Varel 04451/95150 - info@windguard.de - www.windguard.de Jährlich zu- / abgebaute Leistung [MW] Kumulierte Leistung [MW]
MehrWelchen Weg nimmt Ihr Vermögen. Unsere Leistung zu Ihrer Privaten Vermögensplanung. Wir machen aus Zahlen Werte
Welchen Weg nimmt Ihr Vermögen Unsere Leistung zu Ihrer Privaten Vermögensplanung Wir machen aus Zahlen Werte Ihre Fragen Ich schwimme irgendwie in meinen Finanzen, ich weiß nicht so genau wo ich stehe
MehrFremdwährungsanteil bei Tilgungsträgerkrediten bei 86 % eine Analyse der Fremdwährungskreditstatistik 1
Fremdwährungsanteil bei strägerkrediten bei 86 % eine Analyse der Fremdwährungskreditstatistik 1 Christian Sellner 2 Im europäischen Vergleich ist das Volumen der Fremdwährungskredite in Österreich sehr
MehrBeste Arbeitgeber in der ITK. Für IT-Abteilungen mit mindestens 50 Mitarbeitern in Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern
Beste Arbeitgeber in der ITK Für IT-Abteilungen mit mindestens 50 Mitarbeitern in Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche
Mehrmehrmals mehrmals mehrmals alle seltener nie mindestens **) in der im Monat im Jahr 1 bis 2 alle 1 bis 2 Woche Jahre Jahre % % % % % % %
Nicht überraschend, aber auch nicht gravierend, sind die altersspezifischen Unterschiede hinsichtlich der Häufigkeit des Apothekenbesuchs: 24 Prozent suchen mindestens mehrmals im Monat eine Apotheke auf,
MehrGenerationenbilanzierung
Generationenbilanzierung Dr. Stefan Moog, Universität Freiburg DGD-Jahrestagung 2015, IW Köln-Session: Fiskalische Nachhaltigkeitskonzepte Berlin, 18. März 2015 Methodik der Generationenbilanzierung Entwickelt
MehrDie Pflegeausgabenentwicklung bis ins Jahr 2044. Eine Prognose aus Daten der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Die Pflegeausgabenentwicklung bis ins Jahr 2044 Eine Prognose aus Daten der privaten Pflege-Pflichtversicherung Dr. Frank Niehaus WIP-Diskussionspapier 7/06 WIP-Diskussionspapier 7/06 Bayenthalgürtel 40
MehrEisenbahnspiel. (Dokumentation)
Eisenbahnspiel (Dokumentation) Abbildung 1: Hier sieht man den Gleisparcour In der Mitte ist das Depot mit den Einnahmetalern und den dunkelfarbigen Kreditsteinen und den Sparsäcken zu sehen. Außerdem
Mehr