Der Lissabon- Vertrag auf dem Prüfstand. Tutorium: 19. April 2010

Transkript

1 Der Lissabon- Vertrag auf dem Prüfstand Tutorium: 19. April 2010

2 Heutiges Tutorium I. Organisatorisches II. Inhaltliche Vorbereitung für Vorlesung - Präambel und Zuständigkeiten EU

3 Themen Termine Themen 19.4./26.4. Die Gesamtkonstruktion: Politisches System oder Staatenverbund? 3.5./10.5. Institutionensystem und Entscheidungsfindung I 17.5./31.5. Institutionensystem und Entscheidungsfindung II 7.6./14.6. Außenpolitik 21.6./28.6. Wirtschafts- und Sozialpolitik 5.7./12.7. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Take-Home-Klausur (24 Stunden)

4 Textgrundlagen Zentraler Text: Vertrag von Lissabon Grundlagenwissen: Weidenfeld/Wessels ( ): Europa von A-Z. Baden-Baden: Nomos Einschlägige Homepage der Stiftung Wissenschaft und Politik Weitere Literatur im Seminarreader bzw. auf der Homepage

5 Tutorium Ziel I: Einlesen in das Vertragswerk im Sinne eines Lektürekurses Ziel II: Diskussion und Nachbereitung der Vorlesungen Drei Tutorien: Timm Beichelt (GD 311) Nachnamen A-H Bartek Pytlas (GD 302) Nachnamen I-P David Schlösser (GD 05) Nachnamen Q-Z

6 Exkursion: Martin Schulz (SPD/ S&D) Thema: Konsequenzen des Vertrags von Lissabon für das europäische Machtgefüge Datum: Ort: 26. April 2010, Uhr Abfahrt FFO: Uhr Schwarzkopf-Stiftung Sophienstraße Berlin

7 Vertrag von Lissabon Eine Einführung

8 Vertragsstruktur Vertrag oder Verträge? Vertrag über die Europäische Union (EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Der Vertrag von Lissabon als Änderungsvertrag

9 Zwei Fragen zu diskutieren: Welche Motive und Ziele der EU werden in der Präambel EUV-Lis benannt? Welche Zuständigkeiten nimmt die EU nach Art. 5 EUV und Art. 2-6 AEUV ein?

10 Methode Zeit zum lesen (10min) Zeit zum reden (10min) Kleingruppen von ca. 5 Personen Unterlegt eure Schlüsse mit Textpassagen Ergebnisse im Plenum diskutieren (20min)

11 Präambel und Kompetenzen der EU Gruppe 1 Gruppe 2 Welche Motive und Ziele der EU werden in der Präambel EUV-Lis benannt? Welche Ziele überwiegen und warum? Welche Zuständigkeiten nimmt die EU nach Art. 5 EUV und Art. 2-6 AEUV ein? Welche Zuständigkeiten sind aus welchen Gründen Ausschließlich/Geteilt/Ergä nzend?

12 Motive und Ziele der EU Bewahrung des Friedens Wirtschaftliche und soziale Prosperität Stärkung der Demokratie und Freiheit Stärkung der Unabhängigkeit Europas (Global Player) Ziele geben den Rahmen für gegenwärtiges und zukünftiges Handeln der EU vor

13 Vergleich Verfassungstext Lediglich der erste Erwägungsgrund schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas beibehalten Weniger Identität, mehr Ökonomie Warum? Debatte um die Invocatio Dei Gescheitetes Verfassungsprojekt

14 Zuständigkeiten der EU-Lis Ziel: EU Kompetenzen einzugrenzen und einzuschränken Machtverteilung zwischen supranationaler und nationaler Ebene Transparenz und Bürgernähe

15 Zuständigkeiten Grundprinzipien Begrenzte Einzelermächtigung Union kann nur in den Bereichen regelnd tätig werden, in denen sie dazu durch MS Ausdrückich ermächtigt worden ist Keine Kompetenz-Kompetenz der EU Subsidiarität Ziele können wegen Umfang oder Wirkung einer Maßnahme nur auf Unionsebene verwirklicht werden Kontrollrecht der nationalen Parlamente: Sub-rüge und Subklage Verhältnismäßigkeit Maßnahme geht weder inhaltlich noch formal über Ziele hinaus

16 Zuständigkeiten der EU-Lis Ausschließliche Zuständigkeiten NUR die Union kann gesetzgeberisch tätig werden Außer: Union ermächtigt MS tätig zu werden Geteilte Zuständigkeiten MS und Union können gesetzgeberisch tätig werden MS nehmen Zuständigkeiten wahr, sofern die Union dies nicht tut Ergänzende Zuständigkeiten Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung, oder Ergänzung der Maßnahmen der MS

17 Sonderfall: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

18 Bewertung Welche Zuständigkeiten sind aus welchen Gründen Ausschließlich/Geteilt/Ergänzend?

19 Hinweis Vorlesung 26. April: 9.00 Uhr

20 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!!