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Alfred Kaufer
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1 Medien-Information Der Magistrat Pressestelle Neues Rathaus Luisenplatz 5 A Darmstadt Telefon: Telefax: pressestelle@darmstadt.de Nr Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 Die politischen Beratungen der Vorschläge beginnen - 15 Magistratsvorlagen kommen in die Fachausschüsse Bürgerhaushalt wird im nächsten Jahr fortgesetzt Die Dezernentinnen und Dezernenten der sstadt Darmstadt haben die 21 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2013 aufgegriffen und dazu von der Verwaltung in den vergangenen Wochen Magistratsvorlagen ausarbeiten lassen. Diese Magistratsvorlagen enthalten neben dem Vorschlag im Wortlaut auch das Abstimmungsergebnis und die Stellungnahme der Verwaltung. Sofern zu den einzelnen Vorschlägen Beschlüsse möglich waren, enthalten die Vorlagen Beschlussvorschläge. Waren keine Beschlussfassungen durch städtische Gremien möglich, wurden die Ideen aus dem Bürgerhaushalt den Gremien zur Kenntnis gegeben. In der gestrigen Magistratssitzung (6.) wurden die Vorschläge erstmals beraten. Wir haben uns intensiv mit den Vorschlägen aus dem Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 beschäftigt sowohl innerhalb der Fachverwaltungen als auch zwischen den Dezernentinnen und Dezernenten. Alle Vorschläge wurden in der Dezernentenrunde diskutiert und, soweit es möglich war, wurden dazu auch politische Beschlüsse angeregt. Dieser Prozess, der durch den Darmstädter Bürgerhaushalt angestoßen wurde, ist neu und zukunftsweisend für die sstadt Darmstadt. Zum ersten Mal werden Vorschläge aus der Bürgerschaft im Wortlaut im Magistrat und der Stadtverordnetensammlung beraten, sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. Die bestbewerteten Vorschläge hatten folgende Themen: Gewinnabführungsvertrag Sparkasse,

2 Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen, Öffnungszeiten der Schwimmbäder während Schlechtwetterphasen optimieren, Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer und für weggeworfene Zigarettenkippen, Schaffung von mehr Hortplätzen, Bürgersteigparken als Ordnungswidrigkeit verfolgen, Förderung von Sportvereinen verändern und Zusammenarbeit von Sportvereinen forcieren, Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen, Wärmedämmung an Schulen, Carsharing fördern, Ausbau Radwege, Offenlegung Darmbach, Bäume pflanzen für besseres Klima, Spielautomatensteuer erhöhen, bei der Kinderbetreuung Staffelpreise einführen, Fahrpreisermäßigungen in Teilhabecard integrieren, Erzieher leistungsgerecht bezahlen, Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum vereinfachen und durch Nutzung gesetzlicher Grundlagen beim SGBII einsparen. Insgesamt sind aus diesen 21 Vorschlägen 15 Magistratsvorlagen hervorgegangen. Mit heutigem Datum werden die Magistratsvorlagen, Anlagen und Beschlüsse im Parlamentsinformationssystem der sstadt Darmstadt veröffentlicht ( Im nächsten Schritt werden die Magistratsvorlagen in den Fachausschüssen diskutiert und beraten. Einzelne Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt können durchaus Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Wie diese konkret aussehen werden, das wird in den nächsten Wochen in den politischen Gremien entschieden. Wir laden alle Darmstädterinnen und Darmstädter herzlich ein, an den öffentlichen Ausschussberatungen teilzunehmen unterstreicht Stadtkämmerer André Schellenberg. Der nächste Ausschusstermin ist der Ausschuss für Bildung und Schule, der am 19. November um 15 Uhr tagt. Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen Darmstädter Bürgerhaushalt in der gleichen Form wie dieses Jahr geben, ergänzt Schellenberg. Die gestiegene Nutzerzahl und die Qualität der eingereichten Vorschläge zeigen uns, dass sich dieses Instrument der Bürgerbeteiligung weiter etablieren und zunehmend in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr haben sich über 600 Nutzerinnen und Nutzer mit 160 Ideen, 275 Kommentaren und abgegebenen Stimmen beteiligt. Der Themenbereich Verkehr wurde am stärksten frequentiert. Pro Person wurden in der Abstimmungsphase über die Vorschläge durchschnittlich 23 Stimmen abgegeben. Laut Oberbürgermeister Jochen Partsch soll das Verfahren in den Folgejahren weiter ausgebaut werden. Für Darmstadt kann ich mir eine stärkere Einbindung der Stadtteile mittels der Stadtteilforen in den Bürgerhaushalt vorstellen. Wichtig ist uns auch, dass wir den Darmstädter Bürgerhaushalt in Einklang mit den zu entwickelnden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bringen und

3 ihn konzeptionell mit den anderen Instrumenten der Bürgerbeteiligung verzahnen. Der Darmstädter Bürgerhaushalt besitzt ein großes Potential. Es ist uns in diesem Jahr zum ersten Mal gelungen, Vorschläge aus der Bürgerschaft direkt in formale politische Prozesse einfließen zu lassen und damit die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Hier werden wir weitermachen. Alle wichtigen Informationen zu den Magistratsvorlagen, -beschlüssen und die Termine der weiteren Ausschussberatungen sind auf der Internetseite des Darmstädter Bürgerhaushalts unter veröffentlicht. Die Ergebnisse des Darmstädter Bürgerhaushalts und damit auch die Resultate der Magistratsvorlagen - werden nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Januar 2014 in einem öffentlichen Rechenschaftsbericht von der Verwaltung dokumentiert. 07. November 2013 / Vro Anhang: Liste mit den Vorschlägen und Nummern der Magistratsvorlagen Liste mit den Ausschussterminen und den dort behandelten Magistratsvorlagen Liste mit den Vorschlägen, Ideen und Nummern der Magistratsvorlagen:

4 Zu folgenden Themen wurden Vorschläge eingereicht und als beste Vorschläge ausgewählt: Themenbereich Idee Magistratsvorlagennr. Tourismus Gewinnabführungsvertrag Sparkasse 2013/0372 GEW: Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen 2013/0293 Öffnungszeiten während Schlechtwetterphasen optimieren 2013/0295 Sportförderung Landschaftspflege Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer 2013/0238 Landschaftspflege Zigarettenkippen 2013/0238 Familienhilfe Mehr Hortplätze 2013/0292 -anlagen, ÖPNV Bürgersteigparken ist eine Ordnungswidrigkeit = 15 Knöllchen 2013/0236 Sportförderung Förderung von Sportvereinen 2013/0296 Sportförderung Zusammenarbeit vereine 2013/0296 Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und sparen 2013/0370 Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster & gute Fassadenisolierung sparen Geld!!! 2013/0370 -anlagen, ÖPNV Carsharing fördern 2013/0370 -anlagen, ÖPNV Radwege 2013/0370 Tourismus Offenlegung des Darmbachs - Amortisation längst nachgewiesen 2013/0370 Landschaftspflege Luft zum Leben 2013/0341 Tourismus Spielautomatensteuer erhöhen 2013/0342 Familienhilfe Staffelpreise Kinderbetreuung 2013/0353 Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in Teilhabecard integrieren 2013/0344 Soziale Leistungen Familienhilfe ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen 2013/0354 Soziale Leistungen Einsparung Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum 2013/0343 -anlagen, ÖPNV Einsparung Verwaltungstätigkeiten durch nutzung gesetzlicher Grundlagen SGB II 2013/0351

5 Liste mit den Ausschussterminen und den dort behandelten Magistratsvorlagen: Beratungstermine der Magistratsvorlagen zum Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 in den Fachausschüssen Ausschuss für Bildung und Schule am 19. November 2013 V-Nr. 2013/0292 V-Nr. 2013/0293 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und am 21. November 2013 V-Nr. 2013/0293 V-Nr. 2013/0338 Kulturausschuss am 26. November 2013 V-Nr. 2013/0366 Ausschuss für Sport und Gesundheit am 26. November 2013 V-Nr. 2013/0236 V-Nr. 2013/0238 V-Nr. 2013/0295 V-Nr. 2013/0296 Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26. November 2013 V-Nr. 2013/0341 V-Nr. 2013/0339 Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28. November 2013 V-Nr. 2013/0339 Ausschuss für Soziales V-Nr. 2013/0343 V-Nr. 2013/0344 V-Nr. 2013/0351 V-Nr. 2013/0353 V-Nr. 2013/ Lesung Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2013 V-Nr. 2013/0372 V-Nr. 2013/0349

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