Öffentliche Anhörung Ausschussvorlage WVA/18/16 Teil 4 Stand:

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1 Öffentliche Anhörung Ausschussvorlage WVA/18/16 Teil 4 Stand: Ausschussvorlage Ausschuss: WVA, 26. Sitzung am Ausschussvorlage zu: Drucks. 18/2377 INGE gemeinsame Stellungnahme: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V., Landesverband Hessen und anwaltskontor Schriefers Rechtsanwälte S. 36

2 36 Gemeinschaftliche Stellungnahme von: der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.v. des Landesverbandes Hessen der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.v. und anwaltskontor Schriefers Rechtsanwälte Reisholzer Werftstraße 29a, Düsseldorf aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) Stand:

3 37 Vorbemerkung und Darstellung der Verfasser der Stellungnahme: Bcsd e.v. Die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing (bcsd) ist bundesweite Interessenvertretung der in Citymanagement und Stadtmarketing tätigen Personen, Institutionen und Unternehmen. Sie vertritt damit diejenigen Akteure in unseren Städten, die den Weg der kooperativen Innenstadt- und Standortentwicklung in den deutschen Innenstädten in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben. Insbesondere die Erfahrungen aus dem in mehreren Jahren und verschiedensten Organisationsansätzen gelebten und mit Leben erfüllten Public-Private-Partnership im Citymanagement, insbesondere die Erfahrung der Grenzen der bisherigen Ansätze kennzeichnen diese Stellungnahme in wesentlichen Teilen. Bereits im September 2003 hatte die bcsd in einem Positionspapier die aus der Sicht des Verbandes erforderlichen Kriterien hinsichtlich der Einführung der Bündnisse für Investitionen und Dienstleistungen zusammengefasst und damit die bundesweite Diskussion entscheidend angestoßen. Die bcsd fordert die Einrichtung von BIDs in Deutschland zum Zwecke der Quartiersentwicklung und unterstützt den BID-Gedanken als positiven Ausdruck einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Ziel einer Verbindung von öffentlicher Aufgabenerfüllung und privatem Engagement. Daher hat der Verband im Jahre 2004 seine Satzung in den Bereichen seiner wahrzunehmenden Aufgaben und in Hinblick an die Anforderungen einer Mitgliedschaft im Verband erweitert. Damit wird die bcsd im BID-Bereich nunmehr ebenfalls für die als Aufgabenträger tätigen Gruppen und Personen als Ansprechpartner und Interessenvertreter aktiv. Der bcsd-landesverband Hessen Diese Stellungnahme ist in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Landesverband der bcsd in Hessen, namentlich mit dem Landesbeauftragten Herrn Martin Bieberle, Hanau, verfasst worden. Anwaltskontor Schriefers Rechtsanwälte Die Ausführungen von Bundes- und Landesverband sind von dem auf Stadtmarketing- und BID- Fragestellungen spezialisierten Rechtsanwalt Andreas Schriefers, Anwaltskontor Schriefers Rechtsanwälte, Düsseldorf, mitverfasst worden. Er hat den Voranhörungen bzw. Anhörungen zum Erlass der Landesgesetze in den Landtagen von Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen mit teilgenommen bzw. an dem Referentengesetzesentwurf für den Frei- 2

4 38 staat Sachsen mitgewirkt. Daneben ist Rechtsanwalt Schriefers Rechtsbeistand und Fördermitglied der bcsd. I. Bemerkungen und Anregungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf aus Sicht des bcsd- Landesverbandes Hessen: Der bcsd-landesverband Hessen sieht in der Stärkung und Entwicklung der Innenstadt die größte Herausforderung im Bereich der Stadtentwicklung. Immobilien- und Standortgemeinschaften stellen einen bedeutenden Beitrag zur planungsrechtlichen Stadtentwicklung und eine Möglichkeit zur Aufwertung von Innenstadtlagen, Geschäftsstraßen bis hin zu Werterhaltung oder steigerung der dortigen Grundstücke dar. In vielen hessischen Innenstädten haben sich Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zu Gewerbevereinen und Werbegemeinschaften zusammengeschlossen. Teilweise finden die freiwilligen Kooperationen mit Beteiligung der jeweiligen Städte statt. Unabhängig der Größe der Stadt und den jeweiligen Organisationsstrukturen ist ihnen gemeinsam, dass die Arbeit auf ehrenamtlicher Basis geschieht und Trittbrettfahrer schwer einzufangen sind. An dieser Stelle sind INGE-Projekte eine sinnvolle Alternative. Der bcsd-landesverband hält die Fortsetzung der INGE-Initiative für eine sinnvolle und logische Konsequenz aus den bisherigen Bemühungen und Aktivitäten. Die erfolgreichen INGE-Projekte aus Gießen haben gezeigt, dass die Installation von Business Improvement Districts (BID) die gewünschten Ergebnisse erzielen können. Bemerkung zu den Gesetzesänderungen Die frühzeitige Informations- und Datenweitergabe an den Aufgabenträger erscheint sinnvoll, da dies bei vielen Projekten zu Startschwierigkeiten führte. Ein verantwortungsvoller, sensibler Umgang mit den Daten der Grundstückseigentümer müsste jedoch gewährleistet sein. Der Aufgabenträger sollte ein mit lokalen Akteuren abgestimmtes Konzept (selbstverständlich ohne Detailplanungen) bei der Gemeinde einreichen, bevor er die Daten erhält. Hierdurch wird neben der frühzeitig geschaffenen Integration von lokalen Akteuren auch eine Transparenz geschaffen, die die Fortsetzung des Prozesses positiv beeinflussen könnte. Insbesondere haben die Erfahrungen aus Gießen gezeigt, dass es große Widerstände bezüglich der Abgabenpflicht bei Wohnimmobilienbesitzern gibt, die letztlich auch in der Vergangenheit zu 3

5 39 außergerichtlichen Sonderregelungen für die Betroffenen führte. Eine gerechtere Verteilung des Hebesatzes für Wohneigentum ist grundsätzlich zu begrüßen, ob dies die Akzeptanz der INGE- Projekte bei Wohnimmobilienbesitzern großzügig steigert bleibt jedoch fraglich. Die Praxis zeigte dass innerhalb der BID-Projekte hauptsächlich Geschäftsfunktionen im Mittelpunkt stehen. Da die Attraktivität einer Innenstadt durch den Mix von Gewerbe, Kultur und Wohnen auszeichnet, ist die Anpassung des Gesetzes bezüglich der Abgabenpflicht der Wohneigentümer kritisch zu beurteilen. Die Investitionssummen könnten in Zukunft erheblich geringer ausfallen und somit die Schlagkraft eines INGE-Projektes reduzieren. Der BCSD-Landesverband Hessen weist darauf hin, dass INGE-Projekte als Instrument der Stadtentwicklung keine Selbstläufer sind und einen hohen Aufwand in personeller und finanzieller Form mit sich bringen. An dieser Stelle möchten wie auf das hessische Förderprogramm Aktive Kernbereiche Hessen hinweisen, innerhalb dessen es möglich ist, INGE-Projekte zu fördern. Die Stadt Offenbach wurde in das Förderprogramm Aktive Kernbereiche aufgenommen und prüft derzeit die Errichtung eines INGE-Projektes in der Innenstadt. Die Rahmenbedingungen für einen Innovationsraum konnten durch das Förderprogramm maßgeblich verbessert werden, nicht zuletzt eine professionelle Betreuung der ersten Phase des INGE-Prozesses konnte auf diesem Wege teilweise finanziert werden. Letztlich haben aber auch gescheiterte INGE-Projekte die jeweiligen Geschäftslagen in die Öffentlichkeit gerückt und damit die Akteure zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit ihrem Quartier gebracht. Die Gesetzesänderungen machen einen flexibleren Einsatz von INGE-Projekten möglich. Örtliche Gegebenheiten wie Immobilien, die den Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, können somit besser berücksichtigt werden. Die Anpassung des Umlageschlüssels erscheint als gerechte Änderung, welche die Akzeptanz von INGE-Projekten bei den Immobilienbesitzern zu Gute kommt. Mit der frühzeitigen Adressweitergabe der Immobilienbesitzer wird die Installation INGE- Projekte vereinfacht, insgesamt könnte die Errichtung von BIDs, insbesondere auf rechtlicher Seite, noch einfacher strukturiert werden. II. 4

6 40 Bemerkungen und Anregungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf aus Sicht anwaltskontor Schriefers Rechtsanwälte: 1. In den BID-Landesgesetzen so auch in Hessen - ist regelmäßig für den Fall des Scheiterns oder der notwendigen Abberufung der Aufgabenträgers die Übernahme der BID- Trägerorganisation in die Ersatzträgerschaft der Gemeinde vorgesehen. Offen sind Inhalt, Umfang und Vereinbarkeit dieser Ersatzträgerschaft mit den Grundsätzen des Gemeindewirtschaftsrechts bzw. des Kommunalverfassungsrechts. Zu beachten ist, dass die Gemeinden häufig weder über die personellen, finanziellen und sachlichen Ressourcen verfügen, diese Ersatzträgerschaft auszufüllen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme der Ersatzträgerschaft eventuell zu Interessenskonflikten mit stadtentwicklungspolitischen Vorstellungen und Konzepten der Gebietskörperschaft führen kann., die es zu vermeiden gilt. Angeregt wird zugleich eine eindeutigere Behandlung der Frage, ob im Falle einer Übernahme der Ersatzträgerschaft eine eigenständige Verpflichtung der Kommune entsteht, bereits an den abberufenen Aufgabenträger weitergeleitete und von diesem ggf. zu Unrecht verbrauchte BID- Abgabenvolumina nachzuleisten. Da es sich bei den weitergeleiteten Geldern um öffentliche Gelder handelt, müsste eine Nachleistung aus kommunalen Vermögen in Betracht gezogen werden. Gleiches gilt, wenn die BID-Abgaben an die ursprünglich leistenden Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibenden zurückgezahlt werden müssen. 2. Darüber hinaus wäre die Frage zu klären, ob die Verpflichtung zur Leistung der BID-Abgabe von den Grundstückseigentümern an ihre Mieter weitergegeben werden kann. Zumindest bei Neuverträgen über Gewerbeflächen dürfte dies bei zureichender Regelungs- und Formulierungstiefe zu bejahen sein. Im Falle der Nutzung einer Immobilie zu Wohnzwecken dürfte eine Weitergabe der BID-Abgabe allerdings auch im Fall eines Neuvertrages abzulehnen sein, da dies als unzulässige Dritte Miete zu werten wäre. Damit ist der gewollte Regelungsinhalt des geänderten 7 Abs. 4, der für Grundstücke, die ausschließlich oder nach 7 Abs. 4 Satz 2 in das Ermessen einer Gemeinde stellt, ob und inwieweit sie von der Befreiung zur Leistung der Abgabe Gebrauch machen möchte, ins Leere. Es steht zu befürchten, dass die gesetzlich vorgesehene Ausnahme zur Vermeidung langwieriger Gerichtsprozesse zur Regelentscheidung wird. Trotz der für Wohneigentümer in einem Innovationsbereich feststellbaren mittelbaren Vorteile lässt sich angesichts der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der sachgerechten Ermittlung und Bewertung eben dieser Vorteile nicht negieren, dass Wohneigentümer einem Instrument, welches zur 5

7 41 Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren eine Abgabenpflicht begründet eher kritisch gegenüberstehen. Die Heranziehung der Wohneigentümer zur Abgabenleistung sollte daher auf einer freiwilligen Basis erfolgen und nicht über eine gesetzliche Verpflichtung über Regel- Ausnahme-Ermessensentscheidungen reguliert werden. Damit einher ginge das nach 6 Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Beteiligungsverfahren: Nur derjenige Eigentümer eines ausschließlich zu Wohnzwecken oder gemischt genutzten Grundstücks, der sich im Wege eines vorgeschalteten Interessensbekundungsverfahrens verbindlich bereit erklärt hat, auf freiwilliger Basis einen finanziellen Beitrag zu leisten, kann bei der Aufstellung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes mit bestimmen. 3. Die pauschale Orientierung der Abgabenhöhe an dem Einheitswert der Grundstücke, dürfte künftigen BID-Vorhaben nur partiell gerecht werden: Das Gesetz sollte nur die Abgabenpflicht als Grundsatz regeln, den Stadtgemeinden daneben aber die Möglichkeit belassen, über eine kommunale Abgabensatzung auch eine Bemessung der Abgabe nach Verkehrs- statt nach Einheitswerten vorzusehen sowie die Abgabenhöhe nach dem Finanzierungsbedarf zu bestimmen, also nach einem Pro-Kopf-Schlüssel. 4. Dem Gesetzesentwurf sollten Regelungen bezüglich der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Aufgabenträgers durch die Standortgemeinschaft etc. sowie bezüglich der Ablösung des Aufgabenträgers und Einsetzung eines neuen Aufgabenträgers, z.b. für den Fall erheblicher Kollisionen zwischen der originären Interessenlage eines externen Aufgabenträgers als Unternehmer und den Interessen der Standortgemeinschaft, hinzugefügt werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden sollte schließlich auch, dass ein Aufgabenträger gegen den Willen der Abgabenverpflichteten tätig sein kann. 5. Gerade bei den Innovationsbereichen, in denen bauliche Maßnahmen zur Aufwertung des innerstädtischen Geschäftsquartiers durchgeführt werden sollen, stellt sich die Frage, wer die errichteten Immobilien und Möblierungen des öffentlichen Raums, wie z.b. Parkbänke, Laternen, übernimmt, wenn der Innovationsbereich sich nach der Zeit, für die es eingegangen wird, wieder auflöst. 6

8 42 Soweit hierfür die Kommunen aufkommen wollen, ist nicht absehbar in welcher Höhe Anschlusslasten auf die Gemeinden zukommen. Die Kommunen haben zumindest nach den gegenwärtigen Landesgesetzen keine Möglichkeit, zur Finanzierung der laufenden Unterhaltskosten eine fortlaufende Quartiersabgabe zu erheben und einzuziehen. Ob es sich für diese Fälle anbietet, aus dem Abgabenvolumen je Innovationsbereich einen Mindestbetrag als Sicherheit für die Zeit nach Ablauf zu hinterlegen oder sonstige Rücklagen zu bilden, bleibt zu diskutieren. 6. Schließlich stellt sich auch nach mehreren Jahren Umgangserfahrung die Frage nach der steuerrechtlichen Bewertung der BID-Abgabe. So stellt zum Beispiel die Einziehung, das Halten und schließlich die Weiterleitung der Innovationsbereichs-Abgabenvolumina an den jeweiligen Aufgabenträger eine an sich selbständige und damit gegebenenfalls umsatzsteuerpflichtige Leistung der Kommune dar. Ebenfalls nicht abschließend geklärt, sondern bislang nur in Abstimmung mit den jeweilig örtlich zuständigen Finanzämtern erörtert, ist die Frage nach der Umsatzbesteuerung der Abgabe als solcher nach Weitergabe des Abgabevolumens an den Aufgabenträger. Nach dem Willen der Beteiligten und der Grundidee der BIDs sind die eingezogenen Gelder von der Kommune treuhänderisch zu verwalten und sodann wiederum zu treuen Händen an das BID weiterzureichen. Ein weiterer Aspekt liegt in der Beurteilung der BID-Abgabe als öffentliches Geld, da es sich hierbei jedenfalls nicht ohne weiteres und gerade unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes der jüngeren Vergangenheit zum Leistungsaustausch im Kontext der Gewährung von Geldern aus den öffentlichen Haushalten um echte Zuschüsse im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handeln dürfte. 7. Nach 6 Abs. 3 Satz 1 überwacht die für den Innovationsbereich zuständige Gemeinde die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers, ggf. unter Hinzuziehung von sachverständigen Personen bzw. Stellen. Die Geschäftsführung hat nach 6 Abs. 3 Satz 2 die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung eines durchschnittlichen Unternehmens zu erfüllen. Häufig scheitern Innovationsinitiativen sei es bereits am Anfang ihrer Bemühungen oder im Laufe der Zeit an den zunehmenden Anforderungen einer professionellen Umsetzung ihrer Themen und Strukturen. Zu beachten ist auch, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unternehmensführung je nach Rechtsform des Aufgabenträgers unterschiedlich gestuft sind. So gibt es Quartiersinitiativen, die gleichwohl als eingetragener Vereinstruktu- 7

9 43 riert, erheblich mehr Geld zu verantworten und zu bewegen haben, als manches kleines Unternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die allgemein bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Implementierung eines Risiko- und Chancenmanagements durch die Geschäftsführung eines Aufgabenträgers, kann zur Überforderung der zumeist in ehrenamtlichen Strukturen und Unternehmensformen (z.b. als Verein) tätigen Innovationsbereichsbeteiligten führen. Ebenso sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung eines durchschnittlichen Unternehmens je nach Lage des Einzelfalls divergent festzulegen oder in ihren praktischen Umsetzungen zu bewerten. Hier könnte die Einführung eines unabhängigen landesweiten INGE-Beauftragten zum Zwecke der Zertifizierung und Qualifizierung sowohl den Gemeinden, als auch den einzelnen Aufgabenträgern durch die Definition einheitlicher Leistungs- und Qualitätsmindeststandards weiterhelfen. Votum: Der Gesetzentwurf ist in seiner inhaltlichen Zielsetzung richtig und wird ausdrücklich begrüßt. Das Vorhaben, im Land Hessen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) zu beschließen, ist in seiner inhaltlichen Zielsetzung richtig und wird ausdrücklich begrüßt. gez. Michael Gerber gez. Martin Bieberle gez. RA Andreas Schriefers Bundesvorsitzender bcsd Landesverband Hessen Anwaltskontor Schriefers 8