Der Prozess von der informellen Initiative zur formalen ISG

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1 1 ISGG Vom Gesetz zur praktischen Anwendung Der Prozess von der informellen Initiative zur formalen ISG Stefan Postert Stephan Keller IHK Mittleres Ruhrgebiet Städte- und Gemeindebund NRW

2 2 Teil 1 bis zur Antragsreife Teil 2 Von der Idee bis zur Umsetzung Initiative Antragsstellung Öffentl. Auslegung Einspruchsfrist ISG Einrichtung Negativquorum 25%

3 3 Das Leistungsspektrum einer Interessens-/Werbegemeinschaft ist das Spiegelbild ihrer Finanzkraft! Organisationsgrad Standortkonkurrenz

4 4 Wesentliche Merkmale eines Business Improvement District Eigeninitiative und Eigenorganisation Selbstverpflichtung Eigenfinanzierung Öffentlich-rechtliche Legitimation durch Gesetzgebung

5 5 INSGESAMT Standort Akteure

6 6 Immobilien- und Standortgemeinschaften Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung auf Mikroebene Initiativphase bis zur Antragsreife Leidenschaft und Betriebswirtschaft

7 7 ANTRAGSREIFE A nfangen bis zur ANTRAGSREIFE Offensiv & Selbstbewusst - Neue Generation Leithändler : Nur wer selber und für sich selbst handelt, wird von anderen ernst genommen. Man sollte lieber nur einen Meter aufrecht gehen, als zehn Meter gebeugt!

8 8 ANTRAGSREIFE Neugier und Initiative wecken Es gilt, für alle Projektbeteiligten eine attraktive wirtschaftliche Perspektive im Quartier zu ermöglichen! Mehrwerte für potentielle Partner/Beteiligte (privat wie öffentlich!) definieren.

9 9 ANTRAGSREIFE Team bilden Es bedarf der Interessen der Einzelnen und damit auch ihrer Selbstdarstellung! Keine Werbegemeinschaft de luxe Frühzeitige Einbindung der Akteursgruppen im Quartier Corporate Spirit Corporate Feeling entwickeln

10 10 ANTRAGSREIFE Rahmen schaffen! Organisatorisch (Arbeitsstruktur) Inhaltlich (Ziele, Maßnahmen etc.) Räumlich (Abgrenzung)

11 11 ANTRAGSREIFE Abspicken hilft! Abschreiben nicht!! Von Strukturen und Herangehensweisen anderer Initiativen lernen! Aber: Die inhaltliche Ausrichtung einer ISG orientiert sich am status quo bzw. an den Problemlagen des jeweiligen Projektbereiches.

12 12 ANTRAGSREIFE Größer werden kann man immer noch! Schaffung eines baulich-räumlichen, technisch-funktionalen, sozialräumlichen und ökonomischen Netzwerkes: Stichwort: Nachbarschaft Was zählt, ist Qualität und Handlungsfähigkeit!

13 13 ANTRAGSREIFE Strategie und Emotion Von der gemeinsamen Problemlage zur gemeinsamen Problemlösung! Kooperation ist mehr als ein Regelwerk und ein Maßnahmen- und Finanzierungsplan! fair - nachvollziehbar - effektiv

14 14 ANTRAGSREIFE R ollen definieren & festlegen Individuelle Aufgaben- und Rollenverteilung der beteiligten Akteure verbindlich definieren. Wer ist auf welcher Position am stärksten?: Lotsenfunktion Schlüsselpersonen gewinnen!

15 15 ANTRAGSREIFE Erfolgreiche Kooperation ist gelungene Interaktion - Transparenz, Kommunikation - Vertrauen schaffen intern wie extern - Potentielle Mitglieder - Meinungsträger u.a. aus Politik, Verwaltung - Umfeld einbeziehen

16 16 ANTRAGSREIFE I nstallierung einer Lenkungsgruppe - Initiatoren (Eigentümer, Gewerbtreibende) - Stadt - IHK - EHV - Administrator / Gesamtkoordinierung Leistung Gegenleistung (win-win-win)

17 17 ANTRAGSREIFE F örderer und Multiplikatoren nutzen! - Ein Standort bzw. eine ISG kann nur in den seltensten Fällen über ihr/sein Schicksal allein entscheiden. - Ent-wickeln von Wegen und Kooperation zu und mit den Akteuren in/aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

18 18 Private Eigentümer extern u. intern Erbengemeinschaften Institutionelle z.b.: Versicherungen Ordnungsamt Immobilieneigentümer Fraktionen Planung Verwaltung ISG Politik Rat/Ausschüsse Wirtschaftsförderung Bezirksvertretung Handel +Dienstleistung Dienstleister Einzelhandel Freiberufler

19 19 ANTRAGSREIFE Eventualitäten und Animositäten berücksichtigen!! In Gegenstrategien denken! Vorbereitet sein! You never get a second chance to make a first impression!!!

20 20 Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Von der Idee zur Satzung

21 21 Initiative Antragsstellung Beteiligung Widerspruchsfrist ISG Einrichtung Negativquorum 25% Antrag, inkl. Gebietsabgrenzung & Maßnahmen- und Finanzierungsplan Öffentlich-rechtlicher Vertrag + Satzung Abstimmung mit / in der Kommune Rechtspersönlichkeit

22 22 Von der Idee zur Satzung: Der Antrag Rechtsfähigkeit der ISG Gebietsabgrenzung mit Begründung Maßnahmen- und Finanzierungskonzept Schriftform Abstimmung mit der Kommune sinnvoll

23 23 Von der Idee zur Satzung: Das Satzungsverfahren Einleitung des Verfahrens als Ermessensentscheidung der Kommune Information der Grundeigentümer/Erbbauberechtigten (Maßnahmen, Finanzierung, Widerspruchsmöglichkeit) -> Schriftform beachten! Widerspruchsverfahren : 1 Monat ab Zugang der Information Ablehnungsquorum: 25% plus X der Eigentümer (nach Köpfen oder Fläche) Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden, Träger öffentlicher Belange in geeigneter Weise Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verpflichtung der ISG zur Umsetzung) Satzungsbeschluss des Rates Ausfertigung der Satzung Bekanntmachung

24 24 Von der Idee zur Satzung: Inhalt der Satzung Geltungsbereich und Geltungsdauer der ISG Ziele und Maßnahmen ISG ( 2 ISGG) Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand der Kommune (max. 3%) Mittelverwendung Kreis der Abgabenschuldner Abgabebegründender Tatbestand Maßstab und Satz der Abgabe (Höchstgrenze beachten!) Ausnahmen von der Abgabepflicht Fälligkeit

25 25 Landes- Ministerien (Vor-)Prüfung der Verwaltung Ausschuss für Stadtentwicklung Bezirks- Vertretung Bereitstellung öffentl. Mittel Bezirks- Regierung neu mit ISGs: MaFi-Konzept Satzung + Öffl.-rechtl. Vertrag

26 26 Vielen Dank, dass Sie uns zugehört haben!