26. Jahrgang Nr. 320

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1 Salzlandbote Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Staßfurt mit den Ortsteilen Athensleben, Atzendorf, Brumby, Förderstedt, Glöthe, Hohenerxleben, Löbnitz (Bode), Löderburg, Lust, Neundorf (Anhalt), Neu Staßfurt, Rathmannsdorf, Rothenförde, Üllnitz 26. Jahrgang Nr. 320 Inhalt: Bekanntmachung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Halle Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Staßfurt (Hebesatz- Satzung) Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates am Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben am Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Vergaben vom Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales vom Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates vom Bekanntmachung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) Offenlegung gemäß 12 Abs. 3 Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 716) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. LSA S. 510) Für die Gemarkung: Atzendorf Flur: 12 Förderstedt 2, 5, 6, 9 Löderburg 5 Neundorf 1, 2 Staßfurt 1, 2, 7, 8, 9, 10 Löderburg-Staßfurt 2 Brumby 3 Glöthe 1 Einheitsgemeinde Stadt Staßfurt (Ortsname) wurden die Nachweise des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der Gebäude aus Anlass der Fortführung der von Amts wegen in Kleingartenanlagen erfassten Lauben nach 3 Abs. 2 und 3 sowie nach 20a Nrn. 7 und 8 des Bundeskleingartengesetzes verändert. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt hat die für das Liegenschaftskataster relevanten Ergebnisse (Gebäudegrundrisse) in dem oben genannten Bereich in die Liegenschaftskarte übernommen. Das Gebiet ist in der beigefügten Übersichtskarte gekennzeichnet. Allen beteiligten Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten werden diese Veränderungen des Liegenschaftskatasters durch die Offenlegung bekannt gemacht. Die Liegenschaftskarte wird in der Zeit vom bis in den Diensträumen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt 1

2 Neustädter Passage 15 in Halle (Saale) während der Besuchszeiten, Mo. bis Fr Uhr / Di Uhr zur Einsicht ausgelegt. Bei Fragen oder Anregungen wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0345/ gebeten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Veränderungen in der Liegenschaftskarte, die durch die Übernahme der für das Liegenschaftskataster relevanten Ergebnisse der Veränderungen im Gebäudebestand entstanden sind, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Magdeburg, Breiter Weg , Magdeburg schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die auf der Internetseite bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar. Im Auftrag Auskunft und Beratung Telefon: gez. Fax: Michael Loddeke service@lvermgeo.sachsen- anhalt.de Internet: Übersichtskarten der betroffenen Kleingartenanlagen in der Einheitsgemeinde Stadt Staßfurt 2

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4 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Staßfurt (Hebesatz-Satzung) Auf Grund der 8, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), des 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), des 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965) und des 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S.4167), in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Staßfurt in seiner Sitzung am folgende Satzung über die Hebesätze für die Realsteuern beschlossen: 1 Hebesätze Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden ab dem 1. Januar 2016 wie folgt festgelegt: Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.h Gewerbesteuer 430 v.h. 2. Ortsteile Förderstedt, Atzendorf, Brumby, Glöthe, Üllnitz und Löbnitz (Bode) 2.1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 290 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v.h Gewerbesteuer 300 v.h. 1. Stadt Staßfurt ohne die Ortsteile Förderstedt, Atzendorf, Brumby, Glöthe, Üllnitz und Löbnitz (Bode) 4

5 3. Ortsteile Förderstedt, Atzendorf, Brumby, Glöthe, Üllnitz und Löbnitz (Bode) ab dem 01. Januar Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.h Gewerbesteuer 430 v.h. 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung der Stadt Staßfurt vom außer Kraft. Staßfurt, den gez. Sven Wagner Oberbürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates am Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Montag, dem um 17:30 Uhr im Sitzungssaal der Salzlandsparkasse, Lehrter Straße 15, Staßfurt statt. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung des Stadtrates 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der und der vorliegenden Anträge, Informationen und Veränderungen der 5. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 6. Hinweis auf die Pflicht zur Anzeige des Mitwirkungsverbotes gem. 33 Abs. 4 KVG LSA 7. Einwohnerfragestunde 8. Informationen des Oberbürgermeisters 9. Anfragen zu den Informationen des Oberbürgermeisters 10. Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse sowie Bekanntgabe der in der Nichtöffentlichkeit gefassten Beschlüsse des Stadtrates Beschlussfassungen 11. STARK III Demografiecheck Beschlussvorlage 0204/ Änderungsantrag zur Vorlage 0204/2015 Änderungsantrag 0204/2015/ Änderungsantrag zur Vorlage 0204/2015 Änderungsantrag 0204/2015/2 12. Aufhebung der Marktsatzung der Stadt Staßfurt und die Aufhebung der Marktgebührensatzung der Stadt Staßfurt Beschlussvorlage 0208/ Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung der Friedenallee/ 2. und 3. Bauabschnitt im OT Hohenerxleben Beschlussvorlage 0213/ Bebauung großer Markt Beschlussvorlage 0217/ Änderungsantrag zur Vorlage 0217/2015 Änderungsantrag 0217/2015/ Änderungsantrag zur Vorlage 0217/2015 Änderungsantrag 0217/2015/ Änderung des Vertrages zur Übernahme des Betriebes des Bades im Tourismuszentrum Löderburger See Beschlussvorlage 0223/ Einvernehmensherstellung LEQ-Vereinbarung Salzlandkreis/Stiftung Staßfurter Waisenhaus für die Kita Regenbogen Beschlussvorlage 0224/2015 5

6 17. Veränderung der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbh Staßfurt Beschlussvorlage 0226/ Veränderung in der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Technische Werke Staßfurt GmbH Beschlussvorlage 0234/ Anfragen und Anregungen Nicht öffentlicher Teil 20. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 21. Informationen des Oberbürgermeisters 22. Anfragen und Anregungen gez. Peter Rotter Stadtratsvorsitzender Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am Die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales findet am Dienstag, dem um 18:30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Hohenerxlebener Str. 12, Staßfurt statt. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung des Ausschusses 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der und der vorliegenden Anträge, Informationen und Veränderungen der 5. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 6. Hinweis auf die Pflicht zur Anzeige des Mitwirkungsverbotes gem. 33 Abs. 4 KVG LSA 7. Einwohnerfragestunde 8. Informationen der Verwaltung 9. Sachbericht der Stadtjugendpflege der Stadt Staßfurt für das Jahr 2015 Mitteilungsvorlage M/0010/2016 Beschlussfassungen 10. Prüffragen zur Feststellung von Seniorenrelevanz Beschlussvorlage 0237/ Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Staßfurt Beschlussvorlage 0238/ Anfragen und Anregungen Nicht öffentlicher Teil 13. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 14. Anfragen und Anregungen gez. Michael Hauschild Ausschussvorsitzender Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben am Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben findet am Donnerstag, dem um 18:30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Hohenerxlebener Str. 12, Staßfurt statt. 6

7 Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung des Ausschusses 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der und der vorliegenden Anträge, Informationen und Veränderungen der 5. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 6. Hinweis auf die Pflicht zur Anzeige des Mitwirkungsverbotes gem. 33 Abs. 4 KVG LSA 7. Einwohnerfragestunde 8. Informationen der Verwaltung Beschlussfassungen 9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorlage 0233/ Satzung der Stadt Staßfurt über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Staßfurt (Feuerwehrkostenersatzsatzung) Beschlussvorlage 0235/ Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung Beschlussvorlage 0236/ Anfragen und Anregungen Nicht öffentlicher Teil 13. Feststellung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzung 14. Anfragen und Anregungen gez. Siegfried Klein Ausschussvorsitzender Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Vergaben vom Beschluss Nr. 0228/2015 Der Ausschuss für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt beschließt die Befreiung gemäß 36 BauGB i.v.m. 30, 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des B-Planes Gewerbegebiet West bzgl. Überschreitung festgesetzter Höhen für Errichtung eines Funk-mastes (Richtfunk), Am Druschplatz 14 in Staßfurt- OT Brumby, Flur7, Flurstück 75, entsprechend beigefügter Begründung. Beschluss Nr. 0231/2015 Der Ausschuss für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt beschließt das Einvernehmen gemäß 36 BauGB i.v.m. 34 BauGB zum Umbau und Sanierung Frauen- und Kinderschutzhaus auf Grundlage der erforderlichen Umsetzung des Brandschutzkonzeptes (Realisierung 1. und 2. Rettungsweg). Beschluss Nr. 0232/2015 Der Ausschuss für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Vergaben beschließt das Einvernehmen gemäß 36 BauGB i.v.m. 35 BauGB zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgütern (Bahnverladung), Gemarkung Staßfurt, Flur 3, Flurstücke 15/56, 15/59, 15/62, 15/63, 16/1, 52/15, entsprechend beigefügter Begründung. Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales vom Beschluss Nr. 0227/2015 Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales der Stadt Staßfurt beschließt die Bestellung von Frau Sigrid Kohnke in den Seniorenbeirat der Stadt Staßfurt. 7 Beschluss Nr. 0229/2015 Der Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Abberufung von Frau Lilly Friedl aus dem Jugendbeirat der Stadt Staßfurt. Beschluss Nr. 0230/2015 Der Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Abberufung von Herrn Andy Schubert aus dem Jugendbeirat der Stadt Staßfurt.

8 Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates vom Beschluss Nr. 0211/2015 Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Berufung des Herrn Thorald Windt in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 2 Jahren mit der Funktion einer Ordnungskraft mit Vollzugsaufgaben ab dem Beschluss Nr. 0222/2015 Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Änderung der bestehenden Vereinbarung zur Beschulung von Schüler/-innen an der Grundschule "Wippertal" Gemeinde Giersleben zwischen der Verbandsgemeinde Saale-Wipper und der Stadt Staßfurt insoweit, dass Schülerinnen und Schüler aus Neundorf (Anhalt) letztmalig zum Schuljahr 2018/2019 in der Grundschule Wippertal eingeschult werden und die Schule bis zum Abschluss des 4. Schuljahrganges besuchen können. Beschluss Nr. 0225/2015 Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung 2016 ff, die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Staßfurt (Hebesatz- Satzung). Beschluss Nr. 0221/2015 Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung 2016 die Erhöhung der Erträge bei den Friedhofsgebühren der Stadt Staßfurt einschließlich der Ortsteile durch die Anhebung des Kostendeckungsgrades der Friedhofsgebühren von aktuell durchschnittlich 65% (Kernstadt) bzw. 60% (Ortsteile) auf 75 % (gesamte Stadt). Beschluss Nr. 0214/2015 Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung 2016 ff die bestehende Verwaltungskostensatzung zu überarbeiten und die Kostensätze zu überprüfen. Beschluss Nr. 0215/2015 Die Verwaltung wird beauftragt die Kindertagesstätte Leopoldshaller Spatzennest in Staßfurt aus dem Konsolidierungsplan zu streichen und stattdessen für die notwendigen Investitionen die Zustimmung des Landkreises einzuholen. Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beauftragt den Oberbürgermeister mit der Beantragung von Fördermitteln nach STARK V für die Sanierung bzw. alternativ für einen Verlagerungsersatzneubau (oder Verlagerungssanierung) am Standortumfeld GS Ludwig Uhland für die Kindertagesstätte Leopoldshaller Spatzennest bis spätestens Im Falle einer Verlagerungsinvestition wird mit der Inbetriebnahme der KITA Leopoldshaller Spatzennest am neuen Standort das Gebäude der alten Kindertagesstätte am Standort Bernburger Straße geschlossen mit dem Ziel des anschließenden Rückbaus. Beschluss Nr. 0216/2015 Die Verwaltung wird beauftragt die Kindertagesstätte Winnie Puuh in Glöthe aus dem Konsolidierungsplan zu streichen und stattdessen für die notwendigen Investitionen die Zustimmung des Landkreises einzuholen. Beschluss Nr. 0218/2015 Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung 2016 ff die Beteiligung von Vereinen an den Betriebskosten der von ihnen genutzten Sporteinrichtungen (Sporthallen und Sportplätze) ab 2016 in Höhe von ,00. Beschluss Nr. 0219/2015 Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung 2016 ff die Schließung der Paul-Merkewitz-Sporthalle und der städtischen Sporthalle am Schulstandort Nord mit Inbetriebnahme des Sporthallenneubaus am Bildungszentrum Nord. Beschluss Nr. 0188/2015 Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließ die Teilsanierung der Gebäude der Grundschule Löderburg gem. Variante 2 (Anlage 1) und beauftragt den Oberbürgermeister, die Gesamtkosten in Höhe von ,00 im Haushaltsplanentwurf 2016 einzuarbeiten. Herausgeberin: Stadt Staßfurt, Hohenerxlebener Straße 12, Staßfurt amtsblatt@stassfurt.de Auflage: 600 Exemplare Bezug: kostenlos Satz und Druck: Stadt Staßfurt 8