Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

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1 Revision, Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Kommentar begründet von Prof. Heinz Rowedder Rechtsanwalt in Mannheim herausgegeben von Prof. Dr. Christian Schmidt-Leithoff Professor (em.) an der Technischen Universität Dresden Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Stuttgart 5. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013 III

2 Revision, Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Revision Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Ktaußen 1 Die Bearbeiter Dr. Peter Baukelmann Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe Robert Baumert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Mannheim Dr. Harald Gesell Rechtsanwalt in Köln Dr. André Görner Notar in Hamburg Dr. Michael Gruber Professor an der Universität Salzburg Dipl.-Kfm. Dr. Manfred Kessler Rechtsanwalt und Steuerberater in Stuttgart Dr. Hans Georg Koppensteiner Professor (em.) an der Universität Salzburg Dr. Andreas Pentz Rechtsanwalt in Mannheim Hans-Jürgen Schaal Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Dr. Christian Schmidt-Leithoff Professor (em.) an der Technischen Universität Dresden Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Stuttgart Dr. York Schnorbus, LL. M. Rechtsanwalt in Frankfurt Dr. Susanne Tiedchen Richterin am Finanzgericht Berlin-Brandenburg V

3 Revision, Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Im Einzelnen haben bearbeitet: Einl. Schmidt-Leithoff 1 5 Schmidt-Leithoff 5a Baukelmann/Schmidt-Leithoff 6 12 Schmidt-Leithoff 13, 14 Pentz 15 Görner Pentz 30 Anh. Görner 34 Görner Koppensteiner/Gruber 41 42a Tiedchen 42a Anh. I Kessler 42a Anh. II Kessler 43 51b Koppensteiner/Gruber 52 Koppensteiner/Schnorbus 52 Anh. Koppensteiner/Schnorbus Schnorbus Gesell 63, 64 Schmidt-Leithoff/Baumert Gesell Baukelmann 77 Anh. Schnorbus 78, 79 Baukelmann Schaal 1 EGGmbHG Schmidt-Leithoff 2 EGGmbHG Kessler 3 EGGmbHG Schmidt-Leithoff 4 EGGmbHG Schnorbus Sachverzeichnis Tiefel/Russ VII

4 Revision, Ktaußen 1 Ktlinksinnen VIII

5 Revision, Ktrechtsinnen 1 Ktaußen Vorwort zur 5. Auflage Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Anfang Die Bearbeitung der Neuauflage war durch die grundlegende GmbH-Reform bestimmt. Das MoMiG mit ARUG und VorstAG, aber auch die Handelsregisterreformgesetze EHUG, JKomG und FamFG, die Reformgesetze zum Bilanz- und Rechnungswesen und die weit gefächerten Steuerrechtsänderungen, und schließlich das ESUG, machten eine umfassende Neubearbeitung erforderlich. Im Interesse der Beibehaltung des Kommentarumfangs trotz erhöhter Erläuterungsnotwendigkeit haben Verfasser und Verlag auf die Einbeziehung des österreichischen Rechts verzichtet, gleichfalls auf den Abdruck anderer Gesetze und auf die umfangreichen Literaturverzeichnisse vor den jeweiligen Erläuterungen. Der Autorenkreis wurde durch die Herren Baukelmann, Baumert, Görner, Gruber, Gesell und Schnorbus ergänzt. Sie entwickeln auch zum Teil gemeinsam mit schon seit langem tätigen Autoren die bisherigen Grundlagen der jeweiligen Kommentierung weiter. Den ausgeschiedenen Herren Bergmann und Rasner sei für ihre nachhaltig wirksame Tätigkeit gedankt wie auch allen jenen ungenannten Helfern und Unterstützern. Zu beklagen haben wir den Tod des Initiators zu diesem Werk, Autors und Erstherausgebers, Heinz Rowedder, sowie der Herren Fritz Rittner und Klaus Zimmermann. Sie alle bleiben durch ihre nach wie vor richtungsweisenden Beiträge und ihre freundschaftliche Verbundenheit mit den Nachfolgern unvergessen. Im März 2012 Die Verfasser IX

6 Revision, Vorwort 1 Vorwort Aus dem Vorwort der 1. Auflage Die Idee zu diesem Kommentar kam aus der Praxis. Nach der GmbH-Novelle von 1980 mangelte es ihr noch mehr als zuvor an einem Handkommentar, einem Werk zwischen den beiden damals schon zum Teil erschienenen, inzwischen abgeschlossenen mehrbändigen Kommentaren einerseits und den Kurzkommentaren andererseits. Um diese Lücke zu schließen, entwickelten die Verfasser eine neuartige Konzeption für ein Erläuterungswerk, das sich an jeden wendet, der mit dem GmbH-Recht arbeitet, nicht nur an juristische Praxis und Wissenschaft, sondern auch an Kaufleute, Betriebswirte und Techniker in den Geschäftsleitungen der GmbH. Dementsprechend bemühen sich die Verfasser um besonders klare, leicht verständliche Erläuterungen und eine übersichtliche Druckanordnung. Nichtsdestoweniger streben sie danach, alle in der Praxis auftretenden Fragen auf wissenschaftlicher Grundlage und möglichst mit eigenen, wenn auch regelmäßig nur knappen, Stellungnahmen zu beantworten. Rechtsprechung und Literatur sind nach dem Prinzip der praktischen Vollständigkeit eingearbeitet. Als Kurzbezeichnung für den Kommentar empfehlen die Verfasser den Namen Rowedder, für das Zitieren ergänzt durch den am Fuß jeder Textseite angegebenen Namen des Bearbeiters, also zb Rowedder-Fuhrmann. Indem sie dafür denjenigen unter ihnen benennen, von dem die Initiative zu diesem Werk ausging, möchten sie dem Benutzer zugleich umständliche und lästige Zitierweisen ersparen. Auch an dieser Stelle danken die Verfasser allen denjenigen, die ihnen bei der Arbeit geholfen haben, herzlich für ihren Beitrag zum Gelingen des Werkes. Im Juli 1985 Die Verfasser X

7 Revision, GmbHG 1 Inhaltsverzeichnis Revision GmbHG 1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV GmbHG Einl Abschnitt 1. Errichtung der Gesellschaft Vorbemerkung Zweck; Gründerzahl Form des Gesellschaftsvertrags Inhalt des Gesellschaftsvertrags Firma a Sitz der Gesellschaft Stammkapital; Geschäftsanteil a Unternehmergesellschaft Geschäftsführer Anmeldung der Gesellschaft Inhalt der Anmeldung Überbewertung der Sacheinlagen a Ersatzansprüche der Gesellschaft b Verzicht auf Ersatzansprüche c Ablehnung der Eintragung Inhalt der Eintragung Rechtszustand vor der Eintragung Bekanntmachungen der Gesellschaft Abschnitt 2. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Juristische Person; Handelsgesellschaft Einlagepflicht Übertragung von Geschäftsanteilen Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten (weggefallen) Mitberechtigung am Geschäftsanteil Leistung der Einlagen Verzugszinsen Kaduzierung Haftung der Rechtsvorgänger Versteigerung des Geschäftsanteils Aufbringung von Fehlbeträgen Zwingende Vorschriften Nachschusspflicht Unbeschränkte Nachschusspflicht Beschränkte Nachschusspflicht Ergebnisverwendung Kapitalerhaltung Anh.: Gesellschafterdarlehen XI

8 Revision, Inhaltsverzeichnis 1 GmbHG 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen Rückzahlung von Gewinn a (aufgehoben) b (aufgehoben) Erwerb eigener Geschäftsanteile Einziehung von Geschäftsanteilen Abschnitt 3. Vertretung und Geschäftsführung Vertretung der Gesellschaft a Angaben auf Geschäftsbriefen (aufgehoben) Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Widerruf der Bestellung Anmeldung der Geschäftsführer Liste der Gesellschafter Buchführung Bilanz a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts a Anh. I: Rechnungslegung der GmbH a Anh. II: Konzernrechnungslegung Haftung der Geschäftsführer a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen Stellvertreter von Geschäftsführern Rechte der Gesellschafter Aufgabenkreis der Gesellschafter Abstimmung Gesellschafterversammlung Einberufung der Versammlung Minderheitsrechte Form der Einberufung a Auskunfts- und Einsichtsrecht b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht Aufsichtsrat Anh.: Konzernrecht Abschnitt 4. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags Form der Satzungsänderung Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung Erhöhung des Stammkapitals a Genehmigtes Kapital Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen a Leistungen auf das neue Stammkapital Anmeldung der Erhöhung a Ablehnung der Eintragung b (aufgehoben) c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung f Anforderungen an die Bilanz g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses h Arten der Kapitalerhöhung i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses j Verteilung der Geschäftsanteile XII

9 Revision, GmbHG 1 Inhaltsverzeichnis 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile o Anschaffungskosten Herabsetzung des Stammkapitals a Vereinfachte Kapitalherabsetzung b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung c Nichteintritt angenommener Verluste d Gewinnausschüttung e Beschluss über die Kapitalherabsetzung f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals (aufgehoben) Abschnitt 5. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Auflösungsgründe Auflösung durch Urteil Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgehoben) Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Anmeldung und Eintragung der Auflösung Liquidatoren Anmeldung der Liquidatoren Zeichnung der Liquidatoren Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern Aufgaben der Liquidatoren Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten Vermögensverteilung Sperrjahr Schluss der Liquidation Nichtigkeitsklage Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss Wirkung der Nichtigkeit Anh.: Umwandlung Abschnitt 6. Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften Anmeldungspflichtige Zwangsgelder a (aufgehoben) Vorbemerkung Falsche Angaben (aufgehoben) Verletzung der Verlustanzeigepflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht (aufgehoben) (aufgehoben) Anlage (zu 2 Abs. 1a; Abdruck und Kommentierung bei 2) a) Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft b) Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern GmbHG GmbHG XIII

10 Revision, Inhaltsverzeichnis 1 EGGmbHG EGGmbHG 1 Umstellung auf Euro Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Sachverzeichnis EGGmbHG EGGmbHG XIV