Steuerung erneuerbarer Energien in der Regionalplanung am Beispiel des Landkreises Emsland Dr. Florian Kühne

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1 Steuerung erneuerbarer Energien in der Regionalplanung am Beispiel des Landkreises Emsland Dr. Florian Kühne Fachdialog Klimaschutz und Klimaanpassung 29. November 2012

2 1 Gliederung I. Landkreis Emsland Fakten & Wissenswertes II. Rahmenvorgaben EU, Bund, Land Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) Regionales Raumordnungsprogramm 2010 (RROP) Windenergie (Methodik, Repowering, Testfeld) Photovoltaik Biomasse III. Ausblick

3 2 Fakten & Wissenswertes Am 1. August 1977 aus den Kreisen Aschendorf- Hümmling, Meppen und Lingen gebildet rd Einwohner km²: flächenmäßig zweitgrößter Landkreis der Bundesrepublik Hauptverkehrsader ist die ''Emsachse'', die sich zu einem leistungsfähigen Verkehrs- und Wirtschaftsraum im Verkehrsnetz entwickelt ''Emslandplan'' (am 5. Mai 1950 verabschiedet) leitete tief greifenden Wandel ein, heute dominieren im Emsland moderne Industriebetriebe Top-Region für Familien (Prognos Familienatlas 2012) im transeuropäischen Arbeitslosenquote 3,4% (September 2012) Anteil EE am Bruttostromverbrauch 103% (Oktober 2012), 508 Windkraftanlagen

4 3 Überregional bekannt Lückenschluss A 31, Dortmund-Ems-Kanal Tourismus (u.a. Ferienzentrum Schloss Dankern) Transrapid Regionale Spezialitäten (Berentzen, Rosche) Meyer Werft, Krone SV Meppen

5 4 Rahmenvorgaben EU, Bund und Land EU: Bund: Land: Der Energieverbrauch sowie die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll hingegen auf 20 Prozent europaweit steigen. Die Nutzung der Kernenergie wird 2022 bundesweit enden. Der Bruttostromverbrauch soll 2050 zu 80 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Niedersachsen setzt bei den erneuerbaren Energien vor allem auf den Ausbau der Windenergie (Energiekonzept des Landes Niedersachsen)

6 5 Energiekonzept des Landes Niedersachsen 25 % des Endenergieverbrauchs in Niedersachsen sollen bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden das Land setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Windenergie. Mehr als Verdoppelung der installierten Leistung bis 2020.

7 6 Energiekonzept des Landes Niedersachsen Die installierte Leistung aus Biogas von rd. 650 MW in 2011 steigt auf über 1000 MW bis 2020 an. Bioenergie effizient nutzen! Verstärkt landwirtschaftliche Nebenprodukte wie Gülle etc. einbeziehen. Flächenkonkurrenz im Auge behalten, Nahrungs- und Futtermittelwirtschaft müssen eindeutiger Schwerpunkt der niedersächsischen Landwirtschaft bleiben.

8 7 Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) Thema Energie (W i n d e n e r g i e) Erneuerbare Energien ausbauen Verzicht auf Höhenbegrenzung in Vorranggebieten gemäß LROP. Repowering Inanspruchnahme von Waldflächen für Windenergiestandorte nur dann, wenn keine Offenlandstandorte zur Verfügung stehen und es sich gleichzeitig um mit technischen Einrichtungen oder Bauten vorbelastete Flächen handelt.

9 8 Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) Thema Energie (S o l a r e E n e r g i e) Für die Nutzung durch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sollen bereits versiegelte Flächen in Anspruch genommen werden. Landwirtschaftlich genutzte und nicht bebaute Flächen, für die der raumordnerische Vorbehalt für die Landwirtschaft gilt, dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden.

10 9 Erneuerbare Energien im Emsland W i n d e n e r g i e 508 Anlagen mit einer Leistung von 704,3 MW Modernes RROP Hohe Investitionsbereitschaft

11 10 RROP-Teilfortschreibung Wind ( ) & Gesamtfortschreibung (bis 2011) Änderungsbeschluss durch den Kreistag Satzungsbeschluss durch Kreistag Genehmigung durch RV Oldenburg Rechtskraft Änderungsverfahren dauerte knapp 2,5 Jahre! Im Anschluss erfolgte im Rahmen einer RROP-Gesamtfortschreibung eine Plausibilitätskontrolle mit geringfügigen Anpassungen (Windkraft) plus Photovoltaik und Biomasseanlagen (bis 2011).

12 11 RROP-Teilfortschreibung Wind ( ) Anlass Vorrangstandorte im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Emsland (RROP) waren bereits vollständig ausgeschöpft Anhaltend hoher Druck verschiedener Windkraftbetreiber auf die Städte und Gemeinden Rasante Entwicklung der Anlagenhöhe von unter 100 Metern (Ende der 90er) auf dann rd. 150 Meter Tendenz weiter steigend! Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Auswirkungen eines zukünftigen Repowering ist schneller als erwartet raumordnerischer Steuerungsbedarf entstanden.

13 12 RROP-Teilfortschreibung Wind ( ) Ziel Zweck der Überarbeitung war es, einen differenzierten und aktualisierten Rahmen zu liefern, um den rasanten Entwicklungen in der Windkraft Rechnung zu tragen und raumbedeutsame Windenergieanlagen und Windparks zukünftig sowohl raumordnerisch als auch bauleitplanerisch optimal steuern zu können. Anhand von geeigneten Kriterien wurde für den gesamten Landkreis Emsland differenziert untersucht, auf welchen Flächen raumbedeutsame Windkraftanlagen zukünftig konzentriert werden können, welche Flächen von Windkraftanlagen freizuhalten sind oder welche bestehenden oder geplanten Nutzungen vor Beeinträchtigungen, die von Windkraftanlagen ausgehen, zu schützen sind.

14 13 Methodik und Kriterienrahmen - W i n d k r a f t -

15 Bestand 14

16 Anwendung von Ausschlusskriterien 15

17 5-km-Radius 16

18 35 ha-schwellenwert 17

19 Besondere Abwägungserfordernisse 18

20 Sichtbarkeitsanalyse 19

21 20 R E P O W E R I N G Vorranggebiete lt. RROP uneingeschränktes Repowering BLP ohne RROP eingeschränktes Repowering O Einzelanlagen kein Repowering möglich Problem, den richtigen Spagat zwischen Steuerungsfunktion der Raumordnung, (planerischem) Bestandsschutz und anderen Raumansprüchen zu finden Ohne eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen planerischen Gegebenheiten würde die Raumordnung ihre ordnende und ausgleichende Raumfunktion nicht ausreichend wahrnehmen können

22 21 R E P O W E R I N G Errichtung von raumbedeutsamen Anlagen nur in Vorranggebieten lt. RROP (Ausschlusswirkung), d.h. Repowering in Vorranggebieten gem. RROP ohne weitere Beschränkung, wenn alle weiteren im Einzelfall noch zu prüfenden rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

23 22 Repowering für raumbedeutsame Anlagen auch außerhalb von Vorranggebieten gem. RROP! Repowering in bauleitplanungsrechtlich gesicherten Sonderbauflächen und Sondergebieten für Windenergiegewinnung möglich, - wenn das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich verschlechtert wird und - wenn im Übrigen alle weiteren im Einzelfall noch zu prüfenden rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

24 23 Testfeld Haren-Fehndorf Für Projekte, die der Verstetigung und Speicherung des aus Windenergie erzeugten Stroms dienen, wird in Haren-Fehndorf ein Vorbehaltsgebiet Verstetigung und Speicherung von regenerativer Energie (Wind) raumordnerisch gesichert. Die Raumverträglichkeit einschließlich einer genauen Festlegung des Standortes innerhalb des Vorbehaltsgebietes, dessen Gesamtgröße nicht mehr als 100 ha betragen darf, ist in einem Raumordnungsverfahren zu klären.

25 24 Testfeld Haren-Fehndorf Vorbehaltsgebiet zur Verstetigung und Speicherung von regenerativer Energie W = Wind

26 25 Testfeld Haren-Fehndorf Es muss gewährleistet werden, dass der Standort der Erprobung und Entwicklung der Verstetigung und Speicherung des aus Windenergie erzeugten Stroms dient der Standort von allen Projektbetreibern, die der Zweckbestimmung entsprechen, genutzt werden kann die Gesundheit der Bevölkerung und die Wohnumfeldqualitäten nicht beeinträchtigt werden Im Raumordnungsverfahren definierte Bedingungen sind in einem raumordnerischen Vertrag zwischen dem Landkreis Emsland, der Stadt Haren (Ems) und möglichen Projektbetreibern näher festzulegen.

27 26 Erneuerbare Energien im Emsland P h o t o v o l t a i k Solaranlagen verfügen über eine Nennleistung von rund 339 MW (Stand: Oktober 2012 / Quelle: energymap).

28 27 RROP 2010 Energie - Photovoltaik Raumbedeutsame Photovoltaikanlagen (Anlagen auf Freiflächen) sind raumverträglich, wenn sie mit der Funktion des jeweiligen Bereiches vereinbar sind und das Orts- und Landschaftsbild, Funktionen des Arten- und Biotopschutzes, bedeutende Teile der Kulturlandschaft oder aufgrund ihrer natürlichen Fruchtbarkeit besonders schutzwürdige Böden nicht erheblich beeinträchtigt werden. Für Raumbedeutsame Photovoltaikanlagen sollen bereits versiegelte Flächen in Anspruch genommen werden. Raumbedeutsame Photovoltaikanlagen sind ausgeschlossen in Vorranggebieten und Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaft, Vorranggebieten und Vorbehaltsgebieten für Grünlandbewirtschaftung, Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft, Vorbehaltsgebieten zur Vergrößerung des Waldanteils Waldflächen und Vorbehaltsgebieten für Wald sowie in Vorranggebieten für Hochwasserschutz.

29 28 Erneuerbare Energien im Emsland B i o m a s s e a n l a g e n 161 Biogasanlagen mit 65,2 MW Leistung Maisanbau Flächenkonkurrenz Privilegierung nach BauGB

30 29 RROP 2010 Energie - Biomasse Standorte für nicht privilegierte Biomasseanlagen sind raumverträglich, wenn sie mit der Funktion des jeweiligen Bereiches vereinbar sind und eine ausreichende Verkehrsanbindung vorhanden ist sowie das Orts- und Landschaftsbild, bedeutende Teile der Kulturlandschaft oder Funktionen des Arten- und Biotopschutzes nicht erheblich beeinträchtigt werden. Eine Raumverträglichkeit setzt zudem voraus, dass sie an die vorhandenen Ortslagen oder die bauleitplanerisch gesicherten Bereiche räumlich angrenzen. Emissions-, Sicherheits-, Verkehrs- oder andere Belange dürfen Standorten für Biomasseanlagen nicht entgegenstehen. Standorte für Biomasseanlagen sind ausgeschlossen in Vorranggebieten für Natur und Landschaft, Waldflächen und Vorbehaltsgebieten für Wald sowie in Vorranggebieten für Hochwasserschutz.

31 30 Ausblick Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) Teilfortschreibung Energie geplant Flächen für Windkraftnutzung, Steuerung Biomassenutzung, Photovoltaik, Geothermie, Wasserkraft Netzanbindung Diskussionsprozess Zubau versus Grenzen des Wachstums Gesellschaftlicher Konsens, Partizipation Klimafolgenanpassung

32 31 Ausblick Netzausbau erforderlich Regenerative Energien machen den beschleunigten Netzausbau bereits vor Fukushima und der Energiewende erforderlich dena-netzstudie I, beschreibt das erforderliche Leitungsnetz zur Aufnahme und zum Transport der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2015 mit konkreten Trassen. Der Landkreis führt das Raumordnungsverfahren für die 380- kv-höchstspannungsleitung Dörpen/- West- Niederrhein (Kreis Wesel) durch. Netzentwicklungsplan 2012

33 32 Ausblick Netzentwicklungsplan 2012 Entwicklung Windkraft Onshore/Offshore? Trassenkorridore? Netzausbaumaßnahmen? Weiterführung der Offshore- Anschlussleitungen? Freileitung und/oder Erdkabel?

34 33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Florian Kühne, Abt. Raumordnung und Städtebau