A m t s b l a t t der Stadt Paderborn

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1 A m t s b l a t t der Stadt Paderborn Nr. 15 Jahrgang 2011 ausgegeben am Seite 1 054/2011 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am /2011 Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Integrationsrat der Stadt Paderborn /2011 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach 75 SGB VIII /2011 Offenlage der III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 179 für das Gebiet "Padertal" /2011 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Öffentliche Bekanntmachung Am Donnerstag, dem , findet um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates der Stadt Paderborn statt. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe von Mitteilungen 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates am , sowie II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 für das Gebiet "Kita Unter den Linden" a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und der Offenlage b) Satzungsbeschluss c) Darstellungen des Flächennutzungsplanes 0164/11 Herausgeber: Stadt Paderborn - - Telefon: Das Amtsblatt ist kostenlos erhältlich: Ausgabestelle - Zentrale (Info), Am Abdinghof 11; weitere Servicestellen: Einwohneramt, Am Abdinghof 11, Stadtplanungsamt Service, Pontanusstr. 55; Zentralbibliothek, Am Rothoborn 1; Kinder- und Computerbibliothek, Rosenstr ; Verwaltungsnebenstellen Schloß Neuhaus, Elsen und Sande; Sparkasse Paderborn, Hathumarstr und Schildern 1-7; Volksbank Paderborn, Schildern 2-6. Internet - nachrichtlich: (kostenlos) Erscheinungsweise: bei Bedarf. Abonnement: 40,00 jährlich, Einzelexemplare 1,50. Auf das Erscheinen des Amtsblattes und auf den Inhalt wird in den Tageszeitungen Westfälisches Volksblatt und Neue Westfälische hingewiesen.

2 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 2 5. Beseitigung des Bahnüberganges an der Eggestraße in Benhausen Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 280 "Halberstädter Straße" 0197/ /11 7. Errichtung einer 3. Gesamtschule in Paderborn 0210/11 8. Information über den Stand der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 0218/11 9. Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Rödl & Partner) 10. Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sportanlagen (Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach Rödl & Partner) 11. Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW (Transparenzgesetz) 12. Jahresabschluss zum der Westfälische Kammerspiele Gesellschaft mbh 0224/ / / Umfirmierung Westfälische Kammerspiele Gesellschaft mbh 14. Vereinbarung mit dem Kreis Paderborn über die Finanzierung der Westfälische Kammerspiele Gesellschaft mbh im Innenverhältnis zwischen Kreis und Stadt 15. Wirtschaftsplan 2011/2012 der Westfälische Kammerspiele Gesellschaft mbh 16. Feststellung des Jahresabschlusses zum und Beschluss über die Gewinnverwendung 2008 des Gebäudemanagement Paderborn (GMP) 17. Jahresabschluss zum der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbh 18. Jahresabschluss zum der Schloßpark und Lippesee Gesellschaft mbh 19. Feststellung des Jahresabschlusses zum und Verwendung des Jahresergebnisses 2010 des Stadtentwässerungsbetriebes Paderborn (STEB) 20. Feststellung des Jahresabschlusses zum und Verwendung des Jahresergebnisses 2010 des Abfallentsorgungsund Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP) 21. Feststellung des Jahresabschlusses zum und Vortrag des Jahresüberschusses 2010 des Bäderbetriebes der Stadt Paderborn (BSP) 0207/ / / / / / / /11

3 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite Weisungen zur Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen im Unternehmensbereich der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH bezüglich der Jahresabschlüsse zum Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme Kasseler Straße (im Abschnitt zwischen Giersstraße und Busdorfwall) 24. Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Erneuerung der Schulhoffläche der Haupt- und Realschule Niesenteich 25. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer Außenstelle des Abendgymnasiums Lippstadt in der Stadt Paderborn 0229/ / / / Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Paderborn 0180/ Kündigung der Mitgliedschaft bei der INTHEGA (Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen e. V.) und dem WLT (Westfälisches Landestheater e.v. mit Sitz in Castrop-Rauxel) 28. Beschluss über das städtische Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit / / Zwischenbericht "PB 2020" 0227/ Besetzung des nph-beirates 0228/ Anfrage der FDP-Fraktion zu Standorten von Videoüberwachungseinrichtungen an öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet 32. Schriftliche Anfragen von Ratsmitgliedern gem. 15 Ziff. 1 GeschO 33. Aktuelle Fragestunde Nichtöffentliche Sitzung - Vertragsangelegenheiten Heinz Paus Weitere Informationen zu den Sitzungen der städtischen Gremien finden Sie im City-Portal der Stadt Paderborn Quicklink Politik.

4 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 4 055/2011 Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Integrationsrat der Stadt Paderborn Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Paderborn über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter im Integrationsrat der Stadt Paderborn Herr Mehmet Selcilmis ist am für die Liste Kurdischer Kulturverein in den Integrationsrat der Stadt Paderborn gewählt worden. Er hat am sein Mandat im Integrationsrat niedergelegt. Nach 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Gruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten ist. Gemäß 45 Abs. 2 KWahlG stelle ich fest, dass als Nachfolger für Herrn Selcilmis der deutsche Staatsangehörige Abdurrahman Aslan, wohnhaft Wilhelmshöhe 49, Paderborn, gewählt ist und in den Integrationsrat der Stadt Paderborn einrückt. Gegen die Gültigkeit dieser Feststellung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats vom Tage dieser Bekanntmachung an Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, Paderborn, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Paderborn, Stadt Paderborn als Wahlleiter Heinz Paus

5 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 5 056/2011 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach 75 SGB VIII Bekanntmachung Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom wird der Verein KIM- Soziale Arbeit e.v., Paderborn, nach 75 SGB VIII (Sozialgesetzbuch, Achtes Buch) in Verbindung mit 25 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG), jeweils in den z.z geltenden Fassungen, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Paderborn, i.v. Wolfgang Walter Beigeordneter 057/2011 Offenlage der III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 179 für das Gebiet "Padertal" Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung der III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 179 für das Gebiet Padertal zwischen Neuhäuser Straße und Padersteinweg (siehe auch Kartenausschnitt, der keine Planaussagen enthält) gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Planungsziel: Neuordnung der Eingriffs- und Ausgleichsproblematik sowie Steuerung und Regelung von Einzelhandel, Lärmschutz und gestalterischen Festsetzungen Der Entwurf der o. g. Bebauungsplanänderung, umweltbezogene Stellungnahmen und die städtebauliche Begründung liegen für die Dauer eines Monats in der Zeit vom bis einschließlich im Verwaltungsgebäude Paderborn, Pontanusstraße 55, an der Informationstafel des Stadtplanungsamtes im Vorraum zum Zimmer 1.09 während der Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen, über die der Rat der Stadt Paderborn in öffentlicher Sitzung nach Abschluss der öffentlichen Auslegung berät. Die Einsender erhalten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

6 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 6 Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Bebauungsplanunterlagen können des Weiteren während des Auslegungszeitraumes auf der Internetseite unter der Rubrik Stadt Landschaft Bauen & Wohnen eingesehen werden. Paderborn, i. V. Warnecke Techn. Beigeordnete

7 Nr. 15 Jahrgang 2011 Amtsblatt der Stadt Paderborn Seite 7