Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 1 EU Development Assistance

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1 Die Ziele der EU Entwicklungshilfe und das Konditionalitätprinzip Die Demokratieförderunginstrumente Die Reformversuche Santisos Bewertung Bleibende Probleme Mögliche Lösungen Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 1 EU

2 Ziele der EU Entwicklungshilfe Reduktion der Armut ist das wichtigste Ziel, aber: nur wo es funktionierende Demokratien und verantwortungsbewußte (accountable) Regierungen gibt Demokratieförderung und Verstärkung der good governance und des rule of law sind das Ziel und die Kondition der Hilfe geworden Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 2 EU

3 Ziele der EU Entwicklungshilfe Warum soll die EU Demokratie fördern? Die demokratische Stabilität, die die institutionellen Mechanismen für die Lösung der Uneinigkeiten anbietet, verhindert gewalttätige Konflikte Santiso: der Demokratisierungsprozess ist sehr brisant und könnte darin resultieren, dass hybride Regime entstehen. Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 3 EU

4 Die Instrumente der EU Hilfe Die Methode: non-confrontational: durch den Dialog und die Partnerschaft mit einer Regierung positive Maβnahme und die bottom-up Annährung, z.b. starke Unterstützung der Zivilgesellschaft Wahlhilfe durch die Wahlbeobachtung die Konditionalität der Entwicklungshilfe (die Humanitärehilfe ausgeschlossen) Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 4 EU

5 Die Instrumente der EU Hilfe Das Konditionalitätprinzip am Beispiel der Lomé und Cotonou Konventionen mit den AKP Staaten Die Verplichtung zu den essential elements z.b. Menschenrechten Diegood governance gehört aber nicht zu den essential elements und ist deshalb nicht rechtlich bindend! Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 5 EU

6 Die Instrumente der EU Hilfe Die Prozedur: Die essential elements werden von der Regierung nicht respektiert Wenn die essential elements wieder respekiert werden, wird auch die Hilfe zurück gegeben Die Europäische Kommission beginnt mit der Regierung eine Konsultation Wenn die Regierung nicht kooperiert, wird die EU Hilfe (auβer humanitäre Hilfe) suspendiert Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 6 EU

7 Die Reformversuche das Management der Projekte durch das autonome Büro Europe Aid Co-operation Office die Einführung der mehrjährigen Programmierung und die erhöhte Beteiligung und Verantwortung der Auβendienstdelegationen systematische Auswertung des governance- Umfeldes mit Hilfe der Country System Strategies (CSS) für AKP Staaten und Common Strategy Papers (CSP) für die anderen Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 7 EU

8 Bleibende Probleme Die anspruchsvolle Einführung und Überwachung der neuen Country System Strategies und Common Strategy Papers Die begrenzte Wirkung der Konsultation- Suspension Prozedur Die EU Strategie imitiert die ökonomischbasierte Strategie der Weltbank, statt ihre eigene zu formulieren Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 8 EU

9 Vorgeschlagen Lösungen Mehr Legitimation der internationalen Wahlbeobachtung Neue Democracy and Governance Unit, die für die Formulierung der neuen Kriterien der demokratischen Verbesserung verantwortlich sein würde Bessere Strategieplanung, die in guten technischen Instrumenten resultieren soll Die Verbesserung der Forschungskapazitäten Systematische Re-Evaluierung der Strategien Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 9 EU

10 Fragen zur Diskussion Welche Kombinationen positiver und negativer Maβnahme könnte die EU nutzen? Santiso meint, dass die selektive Hilfe keine Option für die EU ist. Warum und welche Konsequenzen für ihre Strategie könnte das haben? Wo liegt die Grenze zwischen den Zielen der Auβenpolitik und der Entwicklungshilfe? Wie ist das in der EU? Santiso, Carlos (2002): Promoting Democracy by Conditioning Aid? Towards a More Effective 10 EU