Fall Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

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1 Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem ein. Mittels einer Software wurden diese Daten anschließend automatisch in die Produktdatenbank ihrer Internetseite übertragen. Als Ergebnis dieses Vorgangs enthielt die Datenbank jedoch nicht den eingegebenen Betrag von 3.000, sondern einen Verkaufspreis von Der 17-jährige K sieht die Anzeige im Internet und bestellt kurz darauf mit Einwilligung seiner Eltern ein Notebook der Firma A zu dem auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 2.500, woraufhin ihm eine automatisch verfasste den Eingang seiner Bestellung zu diesem Preis bestätigt und die Bearbeitung ankündigt. Auch der volljährige L bestellt ein Notebook nach dem beschriebenen Verfahren. Bei der Bearbeitung der Aufträge bemerkt V, dass der Preis auf der Internetseite falsch angegeben ist. Daraufhin verfasst sie eine , in der sie erklärt, dass sie die Aufträge stornieren wolle, da die Preise auf ein Versehen im Datentransfer zurückzuführen seien. Die Mails werden an die jeweiligen Adressen von L und K abgeschickt. Die Eltern des K wissen von dem Schreiben nichts. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? 3. L hat in Erwartung des Notebooks allerdings bereits disponiert. Sein Freund F bot ihm das gleiche Modell für an, nach der Absage von L veräußerte F es aber anderweitig. Könnte L für den Fall, dass er das Notebook nicht von V bekommt Entschädigung von V verlangen? 1

2 Lösung 11 Frage 1 K hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er mit dieser einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen hat. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB. 1. Angebot Zunächst ist somit ein Angebot erforderlich. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so bestimmt ist, dass der Vertragsschluss nur von der Zustimmung des anderen abhängt. Eine Willenserklärung wiederum ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung gemäß 133, 157 BGB nach objektivem Empfängerhorizont zu ermitteln. Fraglich ist zunächst, ob ein Anzeige auf einer Internetseite der V nach diesem Auslegungsgrundsätzen auf einen Rechtsbindungswillen schließen lässt. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass V mit jedem Leser der Seite einen Vertrag schließen möchte. Sie würde sich sonst trotz beschränkten Warenbestandes zur Lieferung verpflichten. Daher handelt es sich bei der Anzeige im Internet nicht um ein Angebot, sondern lediglich um eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Somit könnte K ein Angebot abgegeben haben. Er hat bei V das Notebook der Firma A zu einem Preis von bestellt, womit die essentialia negotii eines Kaufvertrages enthalten sind. K ist siebzehn Jahre alt und daher über sieben, aber unter achtzehn ( 2, 106 BGB), folglich nur beschränkt geschäftsfähig. Diese Willenserklärung ist aber nach 107 BGB wegen der Einwilligung ( 183 S. 1 BGB) seiner gesetzlichen Vertreter, nach 1626, 1629 BGB die Eltern, trotz seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit ( 106, 2 BGB) wirksam. Daher hat K ein Angebot gemacht. Dieses ist auch durch Abgabe und Zugang wirksam geworden, 130 Abs. 1 BGB. 2. Annahme Zudem müsste eine Annahme vorliegen. Darunter ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die das vorbehaltlose Einverständnis zum Angebot beinhaltet, zu verstehen. (Def. Willenserklärung s.o.) K bekommt eine automatisch verfasste von V, die ihm den Eingang seiner Bestellung bestätigt und die Bearbeitung ankündigt. Voraussetzung für den subjektiven Tatbestand 2

3 einer Willenserklärung ist aber unter anderem zudem das Vorliegen eines Handlungs- und eines Geschäftswillens. Fraglich ist hier, ob bei automatisch verfassten Schreiben (also mittels "Auto- Reply") der Handlungswille fehlt. Zwar wurde das Schreiben selbst ohne Handlungswillen der V an K verschickt. Jedoch erstellt der Computer lediglich logische Operationen, so dass die vorgelagerten menschlichen Anweisungen entscheidend sind. Darin ist aber ein Handlungswille zu erkennen. Des Weiteren ist der Geschäftswille keine notwendige Voraussetzung einer Willenserklärung, so dass die Abweichung im Preis unbeachtlich ist. Das Schreiben i. V. m. (in Verbindung mit) der Programmierung der V stellt daher eine Willenserklärung dar. Fraglich ist ferner, ob eine Zugangsbestätigung und eine Ankündigung der Bearbeitung inhaltlich nach Auslegung ( 133, 157 BGB) als Zustimmung zum Angebot zu verstehen sind. Insbesondere liegt in dieser Erklärung nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Bestellung auf elektronischem Wege, wie sie 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erfordert. Der Hinweis auf die baldige Ausführung kann vernünftigerweise nur als Annahme des von K unterbreiteten Angebotes verstanden werden. Wenn der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen möchte, sich die Annahme des Angebotes aber noch offen halten will, müsste dies zum Ausdruck kommen. Folglich handelt es sich um eine Annahme. Diese ist nach 130 Abs. 1, 131 Abs. 2 S. 2 BGB auch wirksam geworden, da eine Einwilligung der Eltern ( 1626, 1629 BGB) zum Vertragsschluss vorliegt. II. Anspruch untergegangen Die Willenserklärung der V könnte gemäß 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass V innerhalb der Frist mit Anfechtungsgrund die Anfechtung erklärt hat. Hinweis: Die Rechtsfolge ist immer zuerst zu nennen. 1. Anfechtungserklärung Erforderlich ist also zunächst, dass V die Anfechtung erklärt hat. Die Anfechtungserklärung nach 143 Abs. 1 BGB ist eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner. Dabei genügt jede Willensäußerung gegenüber dem Anfechtungsgegner, die eindeutig erkennen lässt, dass das Geschäft rückwirkend beseitigt wird; der Terminus Anfechtung" muss nicht benutzt werden. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag nach 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner. V hat K per mitgeteilt, dass sie den Auftrag stornieren wolle. Damit hat V zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Vertrag mit K nicht festhalten will. Daher ist die als Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner auszulegen. 3

4 Fraglich ist aber, ob diese Erklärung auch nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam geworden ist. Von Abgabe und Zugang ist auszugehen. Jedoch genügt der Zugang bei einem beschränkt Geschäftsfähigen selbst gemäß 131 Abs. 2 BGB nur dann für die Wirksamkeit, wenn die Erklärung ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung (vgl. 183 S. 1 BGB) erklärt hat. Im Übrigen ist nach 131 Abs. 2, Abs. 1 BGB der Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter erforderlich. Für das Wirksamwerden der Anfechtungserklärung kommt es somit zunächst darauf an, ob diese lediglich rechtlich vorteilhaft war. Entscheidend für die Beurteilung sind nicht die wirtschaftlichen, sondern die rechtlichen Vor- und Nachteile. Daher darf der Minderjährige nicht mit Verpflichtungen belastet werden, für die er nicht nur mit einer Sache selbst, sondern persönlich mit seinem ganzen Vermögen haftet oder die die Minderung oder den Verlust eines Rechtes bewirken. Die Anfechtungserklärung kann den Vertrag ex tunc vernichten, mit der Folge, dass auch die entstandenen Rechte des K untergehen. Daher ist die Anfechtungserklärung nicht rechtlich vorteilhaft. Eine Einwilligung der Eltern fehlt, auch ist ihnen die Anfechtungserklärung der V nicht zugegangen. Somit ist die Anfechtungserklärung nicht wirksam geworden. Daher fehlt es an einer solchen. 2. Ergebnis Folglich ist die Willenserklärung des V nicht gemäß 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. III. Gesamtergebnis K hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Frage 2 L hat einen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er mit dieser einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen hat. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB. Da L nach dem gleichen Verfahren wie K bestellt, sei auf die Ausführungen unter A. verwiesen. L und V haben demnach einen Vertrag geschlossen. 4

5 II. Anspruch untergegangen Die Willenserklärung der V könnte jedoch gemäß 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass V innerhalb der Frist mit Anfechtungsgrund die Anfechtung erklärt hat. 1. Anfechtungserklärung Erforderlich ist also zunächst, dass V die Anfechtung erklärt hat. Die Anfechtungserklärung nach 143 Abs. 1 BGB ist eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner. Dabei genügt jede Willensäußerung gegenüber dem Anfechtungsgegner, die eindeutig erkennen lässt, dass das Geschäft rückwirkend beseitigt wird; der Terminus Anfechtung" muss nicht benutzt werden. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag nach 143 Abs. 2 BGB der Vertragspartner. V hat an L eine geschickt, die als Anfechtungserklärung auszulegen ist (s.o.). Diese ist auch durch Abgabe und Zugang wirksam geworden, 130 Abs. 1 BGB. 2. Anfechtungsgrund Als Anfechtungsgrund kommt ein Irrtum nach 119 BGB in Betracht. Um einen Irrtum handelt es sich, wenn subjektiv Gewolltes und objektiv Erklärtes auseinander fallen. In Betracht kommt vorliegend ein Erklärungsirrtum nach 119 Abs. 1 Var. 2 BGB. Bei einem Erklärungsirrtum wollte der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhaltes ü- berhaupt nicht abgeben, er irrt sich über die Erklärungshandlung (versprechen, verschreiben, vergreifen). Hinweis: Bei einem Inhaltsirrtum nach 119 Abs. 1 Var. 1 BGB handelt es sich dagegen um einen Irrtum über die Bedeutung des Erklärungszeichens. V wollte auf ihrer Internetseite für das Notebook den Verkaufspreis von angeben. Die tatsächlich auf der Internetseite erschienene Preisangabe von entsprach daher nicht ihrem Willen. Zwar ist der Irrtum nicht V selbst unterlaufen, da sie den Verkaufspreis zutreffend in ihr Warenwirtschaftssystem eingegeben hat. Vielmehr beruhte die Änderung des eingegebenen Verkaufspreises auf einem Fehler im Datentransfer. Somit ist fraglich, ob nicht ein grundsätzlich unbeachtlicher Fehler in der Willensbildung vorliegt. V selbst hat jedoch ihren Willen fehlerfrei gebildet. Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten ist erst auf dem Weg zum Empfänger eingetreten. Somit besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt, bzw. vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach 119 BGB 5

6 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. Dementsprechend wird 120 BGB einhellig als Fall des Erklärungsirrtums angesehen, der lediglich eine gesonderte gesetzliche Regelung erhalten hat. Somit ist von einem Erklärungsirrtum auszugehen. Fraglich ist weiterhin, ob dieser Irrtum auch bei Abgabe der Willenserklärung vorliegt. Der Fehler unterläuft bei der Programmierung der Anzeige im Internet. Die Willenserklärung der V dagegen beruht auf dem Auto-Reply System. Diese Systeme bauen jedoch aufeinander auf, da der Programmablauf des Bestellungssystems so vorgesehen ist, dass der in ihr Warenwirtschaftssystem eingegebene Betrag in die Produktdatenbank übernommen und als Verkaufspreis für nachfolgende Bestellungen verbindlich sein sollte. Daher wirkt der Irrtum im Zeitpunkt der Annahmeerklärung fort, er ist wegen der ineinandergreifenden Systeme nicht aufhaltbar (a.a. LG Köln Urteil v , Az. 9 S 289/02). Somit liegt der Irrtum auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung vor. Auch hätte V die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben. Folglich ist ein Anfechtungsgrund nach 119 Abs. 1 Var. 2 BGB gegeben. 3. Anfechtungsfrist, 121 Abs. 1 BGB V müsste die Anfechtung innerhalb der Frist erklärt haben, die sich bei 119 BGB nach 121 BGB bestimmt. Die Anfechtung muss danach unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach positiver Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. V hat sofort nach Bemerken des Fehlers die Anfechtung erklärt. Sie handelte daher unverzüglich. Die Anfechtungsfrist ist mithin eingehalten. 4. Ergebnis Folglich ist die Willenserklärung des V gemäß 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. III. Gesamtergebnis L hat keinen Anspruch auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums gegen V aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Frage 3 I. 122 BGB L steht ein Schadensersatzanspruch gegen V wegen seines entgangenen Gewinns gemäß 122 Abs. 1 BGB i. H. v. 500 zu, wenn V den Kaufvertrag mit L angefochten hat, der von L geltend 6

7 gemachte Schadensposten von dem Anwendungsbereich des 122 BGB umfasst ist und schließlich kein Ausschluss nach 122 Abs. 2 BGB vorliegt. 1. Ersatzberechtigte V hat den Kaufvertrag gegenüber L angefochten (s. o.). 2. Umfang des Ersatzanspruchs Fraglich ist, ob der geltend gemachte Posten von 122 BGB erfasst wird. Nach 122 BGB wird das negative Interesse begrenzt durch das positive Interesse ersetzt. Das negative Interesse ist der Schaden, den der Geschädigte erleidet, weil er auf die Gültigkeit der nichtigen oder durch Anfechtung beseitigten Willenserklärung vertraute (auch Vertrauensschaden genannt). Der Geschädigte ist daher so zu stellen, wie wenn er von dem Geschäft nie etwas gehört hätte. Hätte L sich nicht auf die Gültigkeit des Vertrages mit V eingestellt, hätte er einen Vertrag mit seinem Freund über ein Notebook für geschlossen. Bei dem von L geltend gemachten Schaden handelt es sich daher um das negative Interesse. Der Ersatzanspruch ist jedoch nach 122 Abs. 1 S. 2 BGB auf das positive Interesse begrenzt. Bei dem positiven Interesse ist der Geschädigte so zu stellen, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (auch Erfüllungsinteresse genannt). Hätte V den Vertrag mit K erfüllt, so hätte dieser ein Notebook im Wert von erhalten, hätte hierfür aber nur bezahlen müssen, so dass sich das positive Interesse auf 500 beläuft. Folglich entspricht das negative dem positiven Interesse. Somit ist das negative Interesse i. H. v. 500 nicht zu begrenzen. Infolgedessen sind lediglich 500 ersatzfähig. 3. Kein Ausschluss nach 122 Abs. 2 BGB L als Geschädigter hätte den Anfechtungsgrund nicht kennen können, so dass der Anspruch nicht nach 122 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. 4. Ergebnis L steht ein Schadensersatzanspruch gegen V wegen des entgangenen Gewinns nach 122 Abs. 1 BGB i. H. v. 500 zu. 7