Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII. A. Einleitung...1. B. Rechtslage in Deutschland...9

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3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVII A. Einleitung...1 I. Thematisches Umfeld und Bedeutung einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit...1 II. Sinn eines Rechtsvergleichs und Begründung der Themeneingrenzung Kontroll- und Warnfunktion Legitimationsfunktion Kritische Initiativ- und Innovationsfunktion Optimierungs- und Modifizierungsfunktion...6 III. Methodik der vorliegenden Untersuchung...6 IV. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen...7 B. Rechtslage in Deutschland...9 I. Hinführung...9 II. Individualstrafrechtliche Haftung für kollektive Prozesse Zurechnung bei horizontaler / vertikaler Verantwortlichkeit a) Horizontale Verantwortlichkeit b) Vertikale Verantwortlichkeit Zurechnung bei Kollegialentscheidungen Erste Schlussfolgerungen aus den Zurechnungsmodellen III. Haftung von Kollektiven im Wirtschaftsstrafrecht Rechtstradition: societas delinquere non potest a) Grundsatz b) Historische Entwicklung und Rechtstradition aa) Germanische Frühzeit bb) Mittelalter IX

4 cc) Individualistisch-liberale Epoche dd) Besatzungszeit ee) Jüngere Gegenwart bis heute Sanktionen gegen Unternehmen nach der geltenden Rechtslage in Deutschland a) Verfall, 73 ff. StGB b) Einziehung, 74 ff. StGB c) Verbandsstrafen nach 30, 130 OWiG aa) Täterkreis bb) Tathandlung des 130 OWiG cc) Zurechnung von Bezugstaten dd) Sanktionierung d) Folgerungen aus der bestehenden Rechtslage Internationaler Überblick a) Kollektivstrafrecht innerhalb und außerhalb Europas b) Europarechtliche Vorgaben Rechtsdogmatische und rechtspolitische Probleme eines Unternehmensstrafrechts a) Problem der Handlungsfähigkeit b) Problem der Schuldfähigkeit aa) Grundlagen bb) Modelle für eine Verbandsschuld cc) Keine persönliche Verantwortung Verfassungsrechtliche Schranken einer Unternehmensstrafbarkeit a) Wahrung des Schuldprinzips aa) Grundsatz: nulla poena sine culpa bb) Freiheit des Gesetzgebers cc) Verstoß gegen das Schuldprinzip dd) Anwendbarkeit des Schuldprinzips auf juristische Personen ee) Bedeutung des Schuldprinzips b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes X

5 aa) Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit i. w. S bb) Ungeeignetheit der Kriminalstrafe IV. Überlegungen betreffend die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit Alternative oder kumulative Sanktionierung von Unternehmen und Mitarbeitern Prozessuale Erwägungen Aktuelle Reformbestrebungen Neuester Entwurf eines Unternehmensstrafrechts de lege ferenda...57 a) Die Sanktionen im Einzelnen b) Geltung des Legalitätsprinzips c) Bewertung des Gesetzesantrags Sinn und Zweck (neuer) kollektiver Haftung a) Erreichung präventiver Strafzwecke b) Behebung von angeblichen Beweisschwierigkeiten und Gegensteuerung zu einer angeblichen organisierten Unverantwortlichkeit aller c) Zum Schutze des Individualstrafrechts d) Zuschreibung kollektiver Verantwortung in komplexen Prozessen e) Straf- Zwecke der Verbandsgeldbuße Lehren aus dem Trennbankengesetz V. Zwischenergebnis Faktisch bestehendes Unternehmensstrafrecht Rechtsvergleichende Umschau Verfassungsrechtliche Bedenken C. Rechtslage in England...77 I. Darstellung der Rechtslage Einführung Strafbarkeit von Unternehmen in Großbritannien Haftungsauslösender Personenkreis Einschränkung der Strafbarkeit von Unternehmen XI

6 II. Hintergründe: Rechtstradition und historische Entwicklung Grundlegende Beispielsfälle a) Der Straßentransport / Roy Bowles Fall b) Der Guiness-Fall eine Verschwörung auf höchster Ebene c) Der Southall Eisenbahnunfall Konsequenzen aus der historischen Entwicklung Der Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act III. Ausbau der Unternehmensstrafbarkeit: Der Bribery Act Regelungsgegenstand des Bribery Acts Besonderheiten des Bribery Acts Adequate Procedures zur Verhinderung von Rechtsverstößen D. Rechtslage in Italien...95 I. Darstellung der Rechtslage Überblick Das italienische Legislativdekret Nr. 231/ a) Kreis der Normadressaten b) Allgemeine Grundsätze aa) Zurechnungskriterien bb) Abschließender Straftatenkatalog cc) Geltung des Legalitätsprinzips dd) Versuch und Rücktritt c) Katalog der Straftatbestände d) Objektive Zurechnungskriterien aa) Leitende Mitarbeiter bb) Auswirkungen von Delegation und Überwachung cc) Im Interesse / zum Vorteil des Unternehmens e) Katalog der Sanktionen aa) Unternehmensgeldbuße bb) Konfiszierung cc) Tätigkeitsverbot, Aussetzung, Ausschluss XII

7 dd) Mediale Veröffentlichung des Urteils f) Verjährung g) Enthaftungsmöglichkeit: Compliance Management System aa) Risikoanalyse bb) Disziplinarsystem cc) Überwachungsrat dd) Individuelle Anpassung h) Verfahrensrechtliche Besonderheiten II. Hintergründe: Rechtstradition und historische Entwicklung Societas delinquere non potest Einfluss des verfassungsrechtlichen und personalen Bildes der Straftat Bestätigung dieser Prinzipien und Hinwendung zu alternativen Schutzformen E. Vergleich I. Gerechtigkeit: Wie unterscheiden sich die Regelungssysteme dogmatisch? Dogmatische Unterschiede zwischen dem britischen Unternehmensstrafrecht und dem deutschen Verwaltungsstrafrecht Dogmatische Gemeinsamkeiten zwischen dem italienischen Unternehmensstrafrecht und dem Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens Umgehung der dogmatischen Hindernisse in England und Italien a) Pragmatische Bewältigung der dogmatischen Probleme in England b) Umgehung von verfassungsrechtlichen Hindernissen in Italien Auswirkung von Delegation von Verantwortung XIII

8 XIV II. Zentrale Fragen einer originären Verbandsverantwortlichkeit Tendenz zu Organisationsmängeln als Grund für eine Rechtsgutsverletzung Erscheinungsformen des Organisationsverschuldens Aufsichtspflichtverletzung in Deutschland Keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder zu unternehmensinternen Ermittlungen Schlussfolgerungen aus den Organisationsmodellen Englands und Italiens Kriminalstrafe als besondere sozial-ethische Missbilligung III. Geltungskraft strafrechtsdogmatischer Prinzipien Societas delinquere non potest Nulla poena sine culpa a) (Keine) Geltung des Prinzips in Großbritannien b) Geltung von Nulla poena sine culpa bei der Verbandsgeldbuße nach 30, 130 OWiG? IV. Zweckmäßigkeit Wie effizient sind die Regelungssysteme (Praktikabilität)? a) Effektivität der Strafverfolgungsbehörden b) Beteiligung der Unternehmen an der Kriminalitätsbekämpfung c) Auswirkungen von Rechtsnachfolge und Auflösung von Unternehmen In welchem Maße sind Staat und Unternehmen durch die Regelungen (finanziell) belastet? a) Abschöpfungsumfang bei der confisca einerseits und dem Verfall sowie der Unternehmensgeldbuße andererseits b) Sanktionslastigkeit des Gesetzesentwurfs Nordrhein- Westfalens verglichen mit dem italienischen Dekret 231/ c) Einsparung staatlicher Ressourcen durch das italienische Modell d) Keine (finanzielle) Mehrbelastung für Unternehmen durch Betreiben eines CMS

9 e) Mehraufwand für in Italien ansässige, ausländische Unternehmen f) Vorteilhaftigkeit des Betreibens eines CMS Wie wirksam sind die Regelungen aus kriminalpolitischer Sicht? V. Compliance Management System auch in Deutschland Criminal Compliance Das Instrumentarium de lege lata Strafbefreiend wirkende CMS -Vorbilder in Großbritannien und Italien Unternehmensinteresse an einem CMS Forderung nach einem gesetzlich geregelten Compliance Management System Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung eines Compliance Management Systems de lege ferenda a) Risikoanalyse b) Disziplinarsystem c) Überwachungsrat d) Individuelle Anpassung e) Übereinstimmungen mit den Adequate Procedures des UK Bribery Act f) Interessanter Ansatz im Gesetzesentwurf des Landes NRW Umgang mit unterhalb der sanktionsbefreienden Schwelle liegenden CMS F. Fazit und Erkenntnisse des erfolgten Rechtsvergleichs XV