Regierung von Oberbayern

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1 Aktenzeichen: St Regierung von Oberbayern Planfeststellungsbeschluss St 2088 München/Freimann - Oberföhring Zweibahniger Ausbau des Föhringer Rings Bau-km bis Bau-km Str.-km 0,440 bis Str.-km 2,330 München,

2 - 2 - Inhaltsverzeichnis A Entscheidung 1. Feststellung des Plans Festgestellte Planunterlagen Ausnahmen, Befreiungen, Nebenbestimmungen Unterrichtungspflichten Denkmalschutz Bauaublauf, Bauausführung Ausbauquerschnitt Wasserwirtschaft (ohne Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen) Natur- und Landschaftsschutz, Bodenschutz Lärmschutz Sonstige Nebenbestimmungen Wasserrechtliche Erlaubnisse Gegenstand Plan Erlaubnisbedingungen und -auflagen Rechtsvorschriften Niederschlagswasserableitung Entnahme und Einleitung von Grundwasser für die Herstellung der beiden Pfeilergründungen Straßenrechtliche Verfügungen Entscheidungen über Einwendungen Kostenentscheidung B Sachverhalt 1. Beschreibung des Vorhabens Vorgängige Planungsstufen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens... 18

3 - 3 - C Entscheidungsgründe 1. Verfahrensrechtliche Bewertung Notwendigkeit der Planfeststellung (einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Konzentrationswirkung, Folgemaßnahmen) Verfahren zur Prüfung der Umweltauswirkungen Materiell-rechtliche Würdigung Rechtmäßigkeit der Planung (grundsätzliche Ausführungen) Planrechtfertigung Öffentliche Belange, Belange von allgemeiner Bedeutung Raumordnung, Landesplanung Planungsvarianten Darstellung der Varianten Vergleich der Varianten Erfüllen des Planungszieles, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Flächenbedarf Immissionsschutz, Natur- und Landschaftsschutz Wirtschaftlichkeit Sonstiges Gesamtbewertung unter Berücksichtigung des Gesamtkonzeptes Ausbaustandard (Linienführung, Gradiente, Querschnitt) Immissionsschutz / Bodenschutz Lärmschutz BImSchG - Trassierung, Gradiente usw Rechtsgrundlagen Lärmberechnung Ergebnis Entschädigung für Außenwohnbereich Schadstoffbelastung Bodenschutz Naturschutz- und Landschaftspflege Verbote / Öffentlicher Belang Naturschutzrechtliche Kompensation (Folgenbewältigung) Eingriffsregelung Vermeidbarkeit / Unvermeidbarkeit der Beeinträchtigungen... 37

4 Ausgleichsmaßnahmen, naturschutzrechtliche Abwägung und Ersatzmaßnahmen Erlaubnisse, Ausnahmen, Befreiungen Gewässerschutz Entscheidungen im Rahmen der Konzentrationswirkung Begründung der wasserrechtlichen Erlaubnisse Sonstige öffentliche Belange Träger von Versorgungsleitungen Verkehrliche Belange Militärische Belange Fischerei Eisenbahnbetrieb Private Einwendungen Flächenverlust Beantragte Entscheidungen / Schutzauflagen Umwege Wertminderung Gesamtergebnis Begründung der straßenrechtlichen Verfügungen Kostenentscheidung Rechtsbehelfsbelehrung Hinweis zur Auslegung des Plans... 47

5 - 5 - Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen AGBGB Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches AllMBl Allgemeines Ministerialamtsblatt ARS Allgemeines Rundschreiben Straßenbau des BMV B Bundesstraße BAB Bundesautobahn BauGB Baugesetzbuch BayBO Bayerische Bauordnung BayBodSchG Bayerisches Bodenschutzgesetz BayEG Bayerisches Enteignungsgesetz BayNatSchG Bayerisches Naturschutzgesetz BayStMdI Bayerisches Staatsministerium des Innern BayStrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz BayWaldG Bayerisches Waldgesetz BayWG Bayerisches Wassergesetz BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Bek Bekanntmachung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz 16. BImSchV 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz 23. BImSchV 23. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz 24. BImSchV Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung BMVBW Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz BRS Baurechtssammlung BVerwG Bundesverwaltungsgericht BWaldG Bundeswaldgesetz BWV Bauwerksverzeichnis DÖV Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift DVBl Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift

6 - 6 - EKrG Eisenbahnkreuzungsgesetz 1. EKrV 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung FFH-RL Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Flnr. Flurstücksnummer FlurbG Flurbereinigungsgesetz FStrG Fernstraßengesetz GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GMBl Gemeinsames Ministerialamtsblatt (der Bundesministerien) GVS Gemeindeverbindungsstraße IGW Immissionsgrenzwert KG Bayerisches Kostengesetz MABl Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung MLuS Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung NJW Neue Juristische Wochenschrift NVwZ Neue Verwaltungszeitschrift OVG Oberverwaltungsgericht PlafeR Planfeststellungsrichtlinien RdL Recht der Landwirtschaft, Zeitschrift RE Richtlinien für Entwurfsgestaltung RLS-90 Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen ROG Raumordnungsgesetz St Staatsstraße StVO Straßenverkehrsordnung TKG Telekommunikationsgesetz UPR Zeitschrift für Umwelt- und Planungsrecht UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPVwV Verwaltungsvorschriften vom zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP-RL Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom und Änderungsrichtlinie 1997 V-RL Vogelschutz-Richtlinie VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WHG Wasserhaushaltsgesetz Zeitler Zeitler, Kommentar zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz

7 - 7 - Aktenzeichen: St Vollzug des BayStrWG; St 2088 München/Freimann - Oberföhring Zweibahniger Ausbau des Föhringer Rings Bau-km bis Bau-km Str.-km 0,440 bis Str.-km 2,330 Die Regierung von Oberbayern erlässt folgenden Planfeststellungsbeschluss A Entscheidung 1. Feststellung des Plans Der Plan für den zweibahnigen Ausbau der Staatsstraße St 2088 zwischen München/Freimann und Oberföhring (Föhringer Ring) mit den aus Ziffern 3 und 6 dieses Beschlusses sowie aus den Deckblättern und Roteintragungen in den Planunterlagen sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen wird festgestellt. 2. Festgestellte Planunterlagen Der festgestellte Plan, die wasserrechtlichen Erlaubnisse und die straßenrechtlichen Verfügungen umfassen folgende Unterlagen: Unterlage Nr. Bezeichnung (Inhalt) Maßstab 1 Erläuterungsbericht - 2 Übersichtskarte 1: Übersichtslageplan 1: Straßenquerschnitt 1: Bl Bl Bl. 3 Lageplan zum Bauwerksverzeichnis Bau-km bis Lageplan zum Bauwerksverzeichnis Bau-km bis Lageplan zum Bauwerksverzeichnis Bau-km bis : : : Bauwerksverzeichnis Höhenplan St :2.000/ Höhenplan St :1.000/100

8 Landschaftspflegerischer Begleitplan, Textteil mit Anhang Bl. 1-3 Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan 1: Bl. 1-3 Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen 1: Bl. 4 Landschaftspflegerischer Begleitplan, Maßnahmen im Außenbereich 1: Bl. 1 Grunderwerbsplan Bau-km bis : Bl. 2 Grunderwerbsplan Bau-km bis : Bl. 3 Grunderwerbsplan Bau-km bis : Bl. 4 Grunderwerbsplan Ausgleichsfläche N2 1: Grunderwerbsverzeichnis Ergebnis schalltechnischer Berechnungen Bl. 1 Lageplan zum Schallschutz 1: Die Planunterlagen tragen das Datum vom Die 1. Tektur vom wurde in die Unterlagen 8.2 Bl. 4, 9.1 Bl. 4 und Bl. 5, 10.1 und 10.2 eingearbeitet. Die Unterlagen 7 Bl. 1-3 (Bauwerksskizzen), 10.2 Bl. 2 (Isophonenplan (Tag)) und 10.2 Bl. 3 (Isophonenplan (Nacht)) sind den Planunterlagen nachrichtlich beigefügt. 3. Ausnahmen, Befreiungen, Nebenbestimmungen 3.1 Unterrichtungspflichten Der Zeitpunkt des Baubeginns ist folgenden Stellen möglichst frühzeitig bekannt zu geben: Der Alcatel Contracting GmbH, der BT Ignite GmbH & Co., der COLT Telecom GmbH, der Deutschen Telekom AG, der E.ON Wasserkraft GmbH, der E.ON Netz GmbH TK-Service München, der Level 3 Communications GmbH und der Metromedia Fiber Network GmbH, damit die zeitliche Abwicklung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an den Telekommunikationseinrichtungen mit dem Straßenbau koordiniert werden kann. Hinsichtlich der Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG ist diesbezüglich eine Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten vorzusehen. Die bauausführenden Firmen sind darauf hinzuweisen, dass die notwendigen Erkundungen über die exakte Lage der Telekommunikationseinrichtungen in der Örtlichkeit bei den zuständigen Stellen der betroffenen Firmen einzuholen sind und deren Kabelschutzanweisung bei Durchführung der Bauarbeiten im Bereich der Telekommunikationseinrichtungen zu beachten ist, um Kabelschäden zu vermeiden Der E.ON Bayern AG und der Stadtwerke München Versorgungs-GmbH, damit die erforderlichen Anpassungsarbeiten an den betroffenen Stromleitungen mit den Straßenbauarbeiten abgestimmt und rechtzeitig durchgeführt werden können. Für die Nieder- und Mittelspannungsleitungen benötigt die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH eine Planungszeit von mindestens 6 Monaten. Hinsichtlich der

9 - 9 - Anpassungsarbeiten an den 110 kv-kabeln und den LWL-Kabeln ist die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH mindestens 12 Monate vor Baubeginn zu unterrichten. Vor Beginn von Arbeiten im Bereich von Erdkabeln ist zur Vermeidung von Kabelschäden die E.ON Bayern AG und die Stadtwerke München Versorgungs- GmbH zu verständigen. Die bauausführenden Firmen sind darauf hinzuweisen, dass die Unfallverhütungsvorschriften der Bau-Berufsgenossenschaft zu beachten sind Der Stadtwerke München Versorgungs-GmbH, damit die erforderlichen Anpassungsarbeiten an den betroffenen Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen mit den Straßenbauarbeiten abgestimmt und rechtzeitig durchgeführt werden können. Insofern ist eine Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten vorzusehen Den Fischereiberechtigten der betroffenen Gewässer mindestens drei Wochen vor Baubeginn, damit diese die nötigen Vorkehrungen zum Schutz des Fischbestandes ergreifen können; diese sind auch vom Ende der Bauarbeiten im Bereich des Fischwassers zu unterrichten. 3.2 Denkmalschutz Die bauausführenden Firmen sind darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 8 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz Bodendenkmäler, die bei der Verwirklichung des Vorhabens zutage kommen, unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Bayer. Landesamt für Denkmalpflege zu melden sind. 3.3 Baubeginn, Bauablauf, Bauausführung Die Baustellenabwicklung darf nicht über die isarbegleitenden Wege von Unterföhring aus erfolgen. 3.3 Ausbauquerschnitt Der Ausbauquerschnitt westlich der Isar (Dammlage) ist abweichend der Planunterlagen 4 und 5.2 wie folgt zu gestalten: Anstelle des begrünten Mittelstreifens mit Schutzplanken ist bei unveränderter Kronenbreite eine doppelseitige Betonschutzwand im Mittelstreifen zu errichten. Die außen liegenden Bankette erhalten eine Breite von 2,40 m. Die Lärmschutzwände verbleiben an der gleichen Stelle wie bisher. 3.5 Wasserwirtschaft (ohne Nebenbestimmungen zu Erlaubnissen) Hinsichtlich der Verbreiterung der Brücken über den Garchinger Mühlbach, den Schwabinger Bach und den Eiskanal sind die Ergebnisse der noch durchzuführenden Aufschlussbohrungen, Ausführungen zu den geplanten Gründungen, Bauwerkspläne einschließlich der Gewässer im Grundriss und Schnitt für die Bauwerksverlängerungen sowie ggf. erforderliche Bauwasserhaltungen dem Wasserwirtschaftsamt München spätestens 4 Wochen vor Baubeginn vorzulegen. Die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtzeitig bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde zu beantragen Bei der Instandsetzung der Herzog-Heinrich-Brücke ist der Eintrag von wassergefährdenden und sonstigen Stoffen in die Isar, den Mittleren Isarkanal und die Anliegerbereiche auszuschließen. Sollte statt dem Trockenstrahlverfahren ein Nassstrahlverfahren zur Anwendung kommen, ist das Wasser zu entsorgen Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.b. Treibstoffe, Öle, Schmiermittel) während des Baus haben so zu erfolgen, dass eine Gewässerverunreinigung ausgeschlossen ist Grundwassermessstellen bzw. Entnahmebrunnen, die stauende Bodenschichten durchstoßen, sind so auszubauen, dass alle Trennschichten zwischen den einzelnen Grundwasserstockwerken dauerhaft erhalten bleiben. Werden sie wieder

10 aufgelassen, sind sie wie auch Bohrungen so zu verfüllen, dass die Funktion aller Trennschichten erhalten bleibt. Die ordnungsgemäße Herstellung bzw. Verfüllung ist durch fachkundiges Personal zu überwachen und zu bescheinigen Durch die Bohrungen dürfen keine Schadstoffe in das Grundwasser eingetragen werden. Das Bohrgerät muss entsprechend beschaffen und sauber sein Beim Baugrubenaushub ist sorgfältig darauf zu achten, ob verunreinigtes Erdreich aus früheren Auffüllungen angetroffen wird. In diesem Fall ist die Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, bzw. das Landratsamt München unverzüglich zu verständigen. Verunreinigtes Aushubmaterial ist gewässerunschädlich zu entsorgen oder zu verwerten. Weitere Auflagen hierzu bleiben vorbehalten Die Anlagen zur Lagerung und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind der Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, bzw. dem Landratsamt München gemäß Art. 37 BayWG anzuzeigen Vor Bauausführung hat sich der Antragsteller über vorhandene Sparten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernwärme, Telekommunikation usw.) und sonstige Anlagen (Brunnen, Sickerschächte, Tunnels usw.) rechtzeitig zu informieren. Es ist festzustellen, ob auf dem Baugrundstück bzw. auf den das Baufeld umgebenden Grundstücken unterirdische Lagerbehälter vorhanden sind (z. B. Erdtanks für Heizöl, Chemikalien etc.), die durch die Baumaßnahmen, z. B. durch das Einbringen von Injektionsankern, beschädigt werden könnten Nach Abschluss der Baumaßnahme (Gewässerkreuzung) ist eine Bauabnahme gemäß Art. 69 BayWG durchzuführen, zu der das Wasserwirtschaftsamt München zuzuziehen ist. Eine Bauabnahme ist nicht erforderlich, wenn die Bauoberleitung einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes übertragen wurde. 3.6 Natur- und Landschaftsschutz, Bodenschutz Für die erforderliche Beseitigung von Hecken, Feldgehölzen o. ä. wird gemäß Art. 49 BayNatSchG Befreiung von den Verboten des Art. 13 e BayNatSchG erteilt, mit der Maßgabe, dass auf die Fauna Rücksicht zu nehmen ist, soweit dies wirtschaftlich und baubetrieblich vertretbar ist Gemäß 3 Abs. 2 der Gemeindeverordnung zum Schutzes von Landschaftsteilen in der Landeshauptstadt München (Landschaftsschutzverordnung) vom wird für den Neubau der Herzog-Heinrich-Brücke und den Baustelleneinrichtungsund Baulagerplatz im Landschaftsschutzgebiet die Erlaubnis erteilt Für den Eingriff in Auwaldflächen wird von den Verboten des Art. 13 d Abs. 1 BayNatSchG gemäß Art. 13 d Abs. 2 S. 1 BayNatSchG eine Ausnahme zugelassen Die in der Planunterlagen 8.0 und 8.2 dargestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Straßenbaumaßnahme fertig gestellt sein. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Regierung ein Verzeichnis in aufbereitbarer Form für das Ökoflächenkataster gemäß Art. 6 b Abs. 7 BayNatSchG zu übermitteln Überschüssiges, beim Straßenbau anfallendes Erdmaterial darf nicht auf ökologisch wertvollen Flächen (Feuchtbiotope, Hohlwege, Streuwiesen, aufgelassene Kiesgruben, etc.) abgelagert werden Die Baudurchführung hat unter Schonung und Erhaltung der außerhalb der Bauflächen liegenden wertvollen Landschaftsbestandteile (Feuchtflächen, Quellhorizonte, Magerstandorte, etc.) zu erfolgen Ergänzend zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen S2 und S3 sind die Vegetationsbestände und Einzelbäume durch entsprechende Schutzvorkehrungen gemäß DIN und RAS-LP 4 zu sichern.

11 Die für die Ersatzmaßnahme N2 vorgesehene Fläche auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3539, 3540 und 3541 der Gemarkung Ismaning ist gleichmäßig nach Süden um m² zu vergrößern. Pflege und Unterhaltung obliegen dem Freistaat Bayern (Straßenbauverwaltung) Wird bei Aushubarbeiten Material angetroffen, das nach Farbe, Geruch oder Konsistenz nicht natürlichem Material entspricht, so sind die Aushubarbeiten in diesem Bereich einzustellen und die Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, zur Abstimmung des weiteren Vorgehens zu informieren (Tel.: 089/ , Fax: 089/ ). Verunreinigtes Erdreich ist in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt zu entsorgen Bei Einsaat und Bepflanzung der Straßennebenflächen ist autochthones Saatgut zu verwenden. 3.7 Lärmschutz Für die Straßenoberfläche ist ein lärmmindernder Belag zu verwenden, der den Anforderungen eines Korrekturwertes D StrO von - 2 db(a) gemäß Tabelle 4 zu Ziffer der RLS-90 entspricht Die Eigentümer der Anwesen auf den nachfolgend genannten Grundstücken haben gegen den Vorhabensträger einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen, um Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen. Hierzu gehören ggf. auch die notwendigen Lüftungseinrichtungen für den Fall dass die nachtgrenzwerte überschritten sind. Die Festlegung der im Einzelnen erforderlichen Schutzmaßnahmen (insbesondere die Festlegung des Schalldämmmaßes) richtet sich nach den Regelungen der 24. BImSchV. Die betroffenen Grundeigentümer sind vom Vorhabensträger nachweisbar auf ihre Anspruchsberechtigung hinzuweisen. O. g. Ansprüche gegen den Vorhabensträger haben die Eigentümer folgender Anwesen: Leinthalerstraße 22, 24, 28, 30 Libellenstraße 1 Hortensienstraße 3 Begonienstraße 1, 2/2a Sondermeierstraße 1 Münchner Straße 15, 16, 18, 20 Ringstraße 2/4, 3/5, 6/8, 7/9, 10/12, 11/13, 14/16, 15/17, 20a, 22/24, 35 Feringastraße 7, 9, 11, 13, 15, 16 Die zu schützenden Gebäudeseiten und Stockwerke ergeben sich jeweils aus der Planunterlage Die Eigentümer folgender Anwesen haben darüber hinaus ggf. gegen den Vorhabensträger einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen: Leinthalerstraße 22 Sondermeierstraße 1 Münchner Straße 15, 16, 18, 20 Ringstraße 2/4, 3/5, 7/9, 6/8, 10/12, 20a, 35 Feringastraße 9, 11, 13, 15, 16

12 Auszugleichen ist nur die Lärmbelastung, die oberhalb des in der 16. BImSchV festgelegten jeweiligen Taggrenzwertes liegt. Die Bemessung der Entschädigung richtet sich nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VkBl. 97, S. 434) mit folgender Maßgabe: - Entschädigungspflichtig ist die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs. Der Bemessung der Entschädigung ist die VLärmSchR 97 (VkBl 97, S. 434), Ziff. XVI ff. mit der Maßgabe zugrunde zu legen, dass die Entschädigung sich nach der durch die Lärmbeeinträchtigung bedingten Wertminderung des gesamten Anwesens zu richten hat (BVerwG vom , DVBl. 94, S. 338). - Da im Außenwohnbereich eine Nutzung regelmäßig nur am Tag stattfindet, ist der Berechnung der Entschädigung der Taggrenzwert zugrunde zu legen. - Im Hinblick auf die jahreszeitlich eingeschränkte Wohnnutzung ist es sachgerecht, bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages davon auszugehen, dass lediglich während eines halben Jahres eine Nutzungsmöglichkeit des Außenwohnbereiches gegeben ist. Die Entschädigungsansprüche bestehen nur, soweit auf den zu schützenden Gebäudeseiten, die sich aus der Unterlage 10.1 der festgestellten Pläne ergeben, tatsächlich Außenwohnbereiche, d.h. Balkone, Loggien, Terrassen oder Teile eines Gartens, die zum dauernden Aufenthalt geeignet sind, vorhanden sind. Die Betroffenen sind in diesem Fall nachweislich auf ihre Anspruchsberechtigung hinzuweisen. 3.8 Sonstige Nebenbestimmungen Private Belange Die Oberflächenentwässerung hat so zu erfolgen, dass die anliegenden Grundstücke nicht erheblich beeinträchtigt werden. Schäden, die durch ungeregelten Wasserabfluss von der planfestgestellten Anlage verursacht werden, sind vom Straßenbaulastträger zu beseitigen Militärische Belange Beim Ausbau des Föhringer Rings sind die Richtlinien für die Anlage und den Bau von Straßen für militärische Schwerstfahrzeuge (RABS) zu beachten Fischerei Bei Bauausführung ist auf größtmögliche Schonung der Ufervegetation zu achten Mögliche Schäden für Fische und Fischnährtiere sind durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen während der gesamten Bauzeit zu vermeiden. Während der Schonzeit für die hier vorkommenden Fischarten ist hierauf besonders zu achten Eisenbahnbetrieb Für Planungen in unmittelbarer Nähe der Bahnanlagen sind der DB Netz AG, Niederlassung Süd, detaillierte Pläne (Querschnitte) vorzulegen, aus denen die genaue Lage und Höhe der künftigen Bauten zur Gleisanlage hin ersichtlich sind Künftige notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Unterhaltung des Eisenbahnbetriebs sind der Deutschen Bahn AG grundsätzlich zu gewähren, soweit dadurch der Verkehrsablauf auf dem Föhringer Ring nicht beeinträchtigt wird Zum Schutz vor den Gefahren, die von der 15 kv-oberleitungsspannung ausgehen, sind grundsätzlich (besonders bei Bebauungen und Bepflanzungen) die

13 einschlägigen DIN-EN-VDE-Bestimmungen (DIN VDE , DIN VDE 105 Teil 103 und DIN EN VDE 0115 Teil 3) einzuhalten und zu beachten Die Unterlagen zur Ausführungsplanung sind vor Durchführung einzelner Maßnahmen der DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung München, Arnulfstr. 27, München, zur Kenntnis zu geben Ein gewolltes oder ungewolltes Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahn ist auf Dauer in geeigneter Weise zu verhindern Sollte sich ein Kraneinsatz in der Nähe der Bahnanlagen ergeben wobei planfestgestellte Betriebsanlagen der Eisenbahn überschwenkt werden, so ist mit der DB Netz AG eine Kranvereinbarung abzuschließen, welche wenn die Bahnanlagen nicht mit Last überschwenkt werden mind. 2 Wochen vor Kranaufstellung zu beantragen ist. Wenn das Überschwenken der Bahnanlagen mit Last nicht vermeidbar ist, muss der Antrag zur Kranaufstellung mind. 8 Wochen vor Kranaufstellungstermin bei der DB Netz AG eingehen. Generell ist ein maßstäblicher Lageplan (M 1:1.000) mit dem vorgesehenen Schwenkradius vorzulegen Soweit sich im Rahmen der Erarbeitung der Bauausführungsplanung oder im Zuge der durchzuführenden Bauarbeiten die Notwendigkeit einer vorübergehenden oder dauerhaften Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes (z. B. Gleis- und Oberleitungsanlagen, Signal-, Telekommunikations- und sonstige elektrotechnische Betriebsanlagen) ergeben, ist das Eisenbahnbundesamt frühzeitig davon zu unterrichten Rettungs- und Feuerwehrzufahrten Während der Baumaßnahme sind Rettungs- und Feuerwehrzufahrten zu gewährleisten Kabel der E.ON Netz GmbH Zur Ortung der Fernmelde- und Signalkabel der E.ON Netz GmbH ist zwei Wochen vor Beginn der Baumaßnahme ein Termin mit der E.ON Netz GmbH (Tel.: 089/ ) zu vereinbaren Leitungen der Metromedia Fiber Network GmbH (MFN) Schächte müssen während der Bauzeit jederzeit zugänglich sein Leitungen sind nach den Vorgaben von MFN zu sichern Die MFN-Anweisung zum Schutz unterirdischer Glasfaserversorgungsanlagen ist zu beachten E.ON Wasserkraft GmbH Die Konstruktionsunterkante der neuen Brücke muss das in den Plänen dargestellte Freibordmaß von 3 m zum höchsten Betriebswasserspiegel mindestens einhalten, um die gefahrlose Durchfahrt der Arbeitsschiffe zu gewährleisten. Der höchste Betriebswasserspiegel liegt bei NN +499,75 m (neues Höhensystem) Die Herstellung des Brückenpfeilers im linken Stauhaltungsdamm hat so zu erfolgen, dass die Sicherheit der Kanalanlage zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird; entsprechende Nachweise sind zu führen und durch einen zugelassenen Prüfstatiker prüfen zu lassen Die Breite der Durchgänge zwischen Widerlager und Böschungskante rechtsseitig des Kanals muss mindestens 2,10 m betragen. Linksseitig des Kanals, zwischen Pfeiler und Böschungskante, muss die Durchgangsbreite mindestens 2,75 m (Lichtraumabmessungen der bestehenden Brücke) betragen, um weiterhin die Begehung der Kabelanlage zu ermöglichen.

14 Bei der Bauausführung sind die Hangentwässerungsleitung östlich des Kanals und die beiden Nachrichtenkabel westlich des Kanals zu sichern Kabelanlagen der COLT Telecom GmbH Der Sicherheit des Anlagenbestandes und -betriebs ist zu gewährleisten Im Falle einer Umlegung bzw. Verlegung des Glasfaserkabels ist die COLT Telecom GmbH 1 Monat vor Baubeginn zu benachrichtigen. Die Umlegung des Glasfaserkabels darf nur durch das Personal der COLT Telecom GmbH erfolgen Die Hinweise der COLT Telecom GmbH zum Schutze unterirdischer Glasfaser- Versorgungsanlagen sind einzuhalten Die Schächte der COLT Telecom GmbH müssen jederzeit zugänglich sein Leitungsbestand der BT Ignite GmbH & Co Die Durchführung der Arbeiten sind, insbesondere hinsichtlich der Lage des Leitungsbestandes, vor Baubeginn mit der BT Ignite GmbH & Co abzustimmen Die Sicherheit des Anlagenbetriebs ist zu gewährleisten. Gegebenenfalls ist eine provisorische Ersatzleitungsanlage zu errichten Alle Schächte der Kabelanlage müssen während der Bauzeit jederzeit zugänglich sein Die Kabelschutzanweisung der BT Ignite GmbH & Co ist zu beachten Kabelanlagen der Level 3 Communications GmbH Es ist sicherzustellen, dass der Betrieb der Leitungen während der Bauzeit möglich ist und nur zum Zweck des Leitungsschwenks in die neue Trasse unterbrochen wird; der zeitliche Rahmen ist dabei so kurz wie möglich zu gestalten Die Hinweise zum Schutz unterirdischer Glasfaserversorgungsanlagen sind zu beachten. 4. Wasserrechtliche Erlaubnisse 4.1 Gegenstand Dem Freistaat Bayern Straßenbauverwaltung wird nach Maßgabe der hier festgesetzten Auflagen die gehobene Erlaubnis (Art. 16 BayWG, 7 WHG) für das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser gemäß 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG durch das Versickern von gesammelten Niederschlagswasser erteilt Dem Freistaat Bayern Straßenbauverwaltung wird nach Maßgabe der hier festgesetzten Auflagen die beschränkte Erlaubnis (Art. 17 BayWG) für die Entnahme und das Einleiten von Grundwasser ( 3 Abs. 1 Nr. 4, 6 WHG) bei der Herstellung des Brückenbauwerks über die Isar und den Mittleren Isarkanal während der Bauzeit erteilt. 4.2 Plan Den Benutzungen liegen die festgestellten Planunterlagen zugrunde. 4.3 Erlaubnisbedingungen und -auflagen Rechtsvorschriften Für die erlaubten Gewässerbenutzungen sind die einschlägigen Vorschriften des WHG und BayWG mit den dazu ergangenen Verordnungen maßgebend. Die hiernach bestehenden Rechte, Verpflichtungen und Vorbehalte sind in den folgenden Erlaubnisbedingungen und -auflagen grundsätzlich nicht enthalten.

15 Niederschlagswasserableitung Die Anlagen zur Regenwasserbeseitigung sind entsprechend den Regeln der Technik (z. B. ATV-DVWK-Regelwerk A 138 und M 153) auszuführen In die Anlage darf nur Regenwasser eingeleitet werden. Eine Einleitung von Abwässern (z. B. Reinigungswässer aus Unterführungsbauwerken) ist nicht zulässig Durch verunreinigte Bodenzonen darf nicht versickert werden. Ggf. ist verunreinigtes Material vor Herstellung von Versickerungsanlagen zu beseitigen oder auszutauschen Im Absetzbecken ist eine Tauchwand zur Rückhaltung von Leichtstoffen anzuordnen Ein Grundriss- und Schnittplan des Absetz- und Sickerbeckens mit Notüberlauf zum Schwabinger Bach, sowie einen Regelplan für die Absetz- und Prüfschächte müssen dem Wasserwirtschaftsamt München spätestens 4 Wochen vor Baubeginn vorgelegt werden Das bei der zu sanierenden Brücke anfallende Oberflächenwasser ist in einer Sickermulde nördlich des westlichen Widerlagers durch eine belebte Oberbodenschicht zu versickern. Pläne für die Entwässerung sind dem Wasserwirtschaftsamt München spätestens 4 Wochen vor Baubeginn vorzulegen Die Entwässerungseinrichtungen sind regelmäßig auf Betriebsfähigkeit und Betriebssicherheit zu überprüfen. Die Unterhaltung der gesamten Straßenentwässerungseinrichtungen obliegt dem jeweiligen Straßenbaulastträger. Die Unterhaltung der Gewässer richtet sich nach dem jeweilig geltenden Wasserrecht, d. h. dem Straßenbaulastträger obliegt derzeit die Unterhaltung insoweit, als es durch die Wasserbenutzungsanlagen bedingt ist Änderungen der erlaubten Art und des Umfangs des eingeleiteten Wassers, Änderungen der baulichen Anlagen sowie Änderungen der Betriebs- und Verfahrensweise sind unverzüglich dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt und der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen. Außerdem ist rechtzeitig unter Vorlage entsprechender Unterlagen eine hierzu erforderliche Erlaubnis zu beantragen Wenn bei Unfällen, Betriebsstörungen, etc., verunreinigtes Wasser über die Straßenentwässerungsanlagen in die Vorflut gelangt, sind die Fischereiberechtigten unverzüglich zu verständigen Entnahme und Einleitung von Grundwasser für die Herstellung der beiden Pfeilergründungen Die Spundwandoberkante ist auf die Wasserstandshöhe des 20-jährigen Hochwassers (Pfingsthochwasser 1999 = 494,84 m ü NN) anzuordnen Die Grundwasserentnahme und -einleitung ist nur für die Zeit der Bauausführung gestattet und auf den zur Durchführung der Baumaßnahmen unbedingt erforderlichen Umfang zu beschränken Die Erlaubnis gilt für das zutage Fördern und Wiedereinleiten des anstehenden Grundwassers und des anfallenden Niederschlagswassers. Das sind nach Angaben des Antragstellers bei mittleren Grundwasserständen etwa 5 l/s und etwa m³ insgesamt Beginn und Beendigung der Baumaßnahme und voraussichtlicher Beginn der Wasserhaltung sind dem Wasserwirtschaftsamt München umgehend, spätestens jedoch eine Woche nach Beginn bzw. Beendigung schriftlich anzuzeigen Von dem bei der Wasserhaltung geförderten Grundwasser sind die jeweils gemessenen Mengen, Förderzeiten und Förderstellen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind zusammenzufassen und nach Abschluss der Bauarbeiten dem

16 Wasserwirtschaftsamt München zusammen mit der Baubeendigungsanzeige vorzulegen Das in die Isar eingeleitete Grund- und Niederschlagswasser darf keine Trübungen aufweisen. Der Gehalt an mineralischen, absetzbaren Stoffen (im Imhoff-Trichter nach 30 Minuten) darf 0,5 ml/l nicht überschreiten. Dieser Wert ist durch entsprechende technische Einrichtungen (Absetz- und Beruhigungsbecken mit genügend langer Verweildauer) sicherzustellen. 5. Straßenrechtliche Verfügungen Soweit nicht Art. 6 Abs. 7, Art. 7 Abs. 6 und Art. 8 Abs. 6 BayStrWG gelten, werden von Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen - die nach den Planunterlagen aufzulassenden Teile mit der Maßgabe eingezogen, dass die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird, - die nach den Planunterlagen zur Umstufung vorgesehenen Teile mit der Maßgabe umgestuft, dass die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirksam wird und - die nach den Planunterlagen neu zu erstellenden Teile zu den jeweils dort vorgesehenen Straßenklassen mit der Maßgabe gewidmet, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, sofern die Widmungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verkehrsübergabe vorliegen. Die einzelnen Regelungen ergeben sich aus dem Bauwerksverzeichnis und den entsprechenden Lageplänen. Die betroffenen Straßen- und Wegeabschnitte sind dort kenntlich gemacht. Die Farbgestaltung entspricht der in Anlage 4 zur VollzBek- BayStrWG. Das Wirksamwerden der Verfügung ist der das Straßenverzeichnis führenden Behörde mitzuteilen. 6. Entscheidungen über Einwendungen Die im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen werden zurückgewiesen, soweit sie nicht durch Auflagen in diesem Beschluss, durch Planänderungen und / oder Zusagen des Vorhabensträgers berücksichtigt worden sind oder sich im Laufe des Anhörungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben. 7. Kostenentscheidung Der Freistaat Bayern trägt die Kosten des Verfahrens. Für diesen Beschluss wird keine Gebühr erhoben. Auslagen werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt.

17 B Sachverhalt 1. Beschreibung des Vorhabens Die Staatsstraße St 2088 stellt eine bedeutende Tangentialverbindung außerhalb des Mittleren Rings im Norden der Landeshauptstadt München dar. Im Abschnitt Föhringer Ring werden drei Radialen tangential verbunden, und zwar die BAB A 9, die St 2053 und die Kreisstraße M 3. Das planfestgestellte Vorhaben umfasst den zweibahnigen Ausbau des Föhringer Rings (St 2088) zwischen Bau-km bis bzw. Str.-km 0,440 bis 2,330. Zwischen Bau-km und liegt die Baustrecke im Stadtbereich der Landeshauptstadt München, von Bau-km bis befindet sie sich im Gemeindebereich von Unterföhring, Landkreis München. Der gewählte Querschnitt entspricht dem Regelquerschnitt RQ 20 für zweibahnige Straßen gemäß den Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte, RAS- Q 96. Die beiden Richtungsfahrbahnen weisen westlich der Herzog-Heinrich-Brücke eine Breite von 7,30 m auf. Im Mittelstreifen wird eine doppelseitige Betonschutzwand errichtet. Die außen liegenden Bankette erhalten eine Breite von 2,40 m (vgl. Auflage unter Ziff. A 3.3). Östlich der Isar beträgt die Fahrbahnbreite 7,50 m. Zusätzlich notwendige Abbiege- und Beschleunigungsspuren erhalten eine Breite von 3,25 m. Bis zur Überführung der St 2053 wird ein 3,20 m breiter begrünter Mittelstreifen angelegt, der bis zum Bauende auf die Bestandsbreite von 3 m verzogen wird. Die bestehenden Rampen des höhengleichen Anschlusses der St 2053 an die St 2088 werden an die neuen Verhältnisse baulich angepasst. Der Geh- und Radweg entlang der St 2053 wird unmittelbar an den ostseitigen Fahrbahnrand der St 2053 verlegt und in das Kreuzungsbauwerk über den Föhringer Ring einbezogen. Es ist vorgesehen, die bestehende Überführung der St 2053 abzubrechen und als Zweifeldbauwerk neu zu errichten. Im Zuge des zweibahnigen Ausbaus des Föhringer Rings ist die Verbreiterung der Mühlbachbrücke, der Brücke über den Schwabinger Bach, der Eiskanalbrücke sowie der Unterführung der Sondermeierstraße erforderlich. Für die neue Fahrbahn in Richtung Oberföhring wird ein neues Brückenbauwerk über die Isar und den Mittleren Isarkanal errichtet. Die bestehende Herzog-Heinrich-Brücke in Fahrtrichtung Freimann wird saniert. 2. Vorgängige Planungsstufen 2.1 Ausbauplan für Staatsstraßen Der zweibahnige Ausbau des Föhringer Rings ist im 6. Ausbauplan für Staatsstraßen 2001 als Maßnahme der ersten Dringlichkeit enthalten. 2.2 Raumordnung / Landesplanung Zur Verbesserung der Erschließung der neuen Messe München-Riem und der Messestadt Riem soll als Auflage aus dem mit landesplanerischer Beurteilung vom abgeschlossenen Raumordnungsverfahren zur Nachfolgenutzung des Flughafens München-Riem (Messe und Messestadt) eine leistungsfähige tangentiale Straßenverbindung zwischen Mittlerem Ring und Autobahnring geschaffen werden. Zur Realisierung dieser Tangentialverbindung ist nach den Ergebnissen der Verkehrsgutachten von Prof. Dr.-Ing. Kurzak der zweibahnige Ausbau des Föhringer Rings neben dem Bau der Nord-Ost-Verbindung (St 2588) zwingend erforderlich.

18 Die im Raumordnungsverfahren für die Nord-Ost-Verbindung erfolgte positive Beurteilung der Wahltrassen 1 und 2 ist mit der Maßgabe verbunden, dass der Föhringer Ring mit Herzog-Heinrich-Brücke so bald wie möglich zweibahnig auszubauen ist. 3. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens Mit Schreiben vom beantragte das Straßenbauamt München, für den 4- streifigen Ausbau der Staatsstraße St 2088 (Föhringer Ring) das Planfeststellungsverfahren nach dem BayStrWG durchzuführen. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom bis bei der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Unterföhring nach ortsüblicher Bekanntmachung zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. Bei der Veröffentlichung wurde darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen den Plan bei der jeweiligen Kommune oder der Regierung von Oberbayern bis spätestens schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind. Die Regierung gab folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorhaben: - Landeshauptstadt München - Gemeinde Unterföhring - Landratsamt München - Wasserwirtschaftsamt München - Polizeipräsidium München - Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Bezirk Oberbayern Fachberatung für Fischerei - Bayerisches Geologisches Landesamt - Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München - Eisenbahnbundesamt - Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen - Bayerisches Landesamt für Umweltschutz - Staatliches Vermessungsamt München - Regierung von Oberbayern, SG 801 Höhere Landesplanungsbehörde - Regierung von Oberbayern, SG 830 Höhere Naturschutzbehörde - Global Metro Networks GmbH, jetzt: Kabelfernsehen München - E.ON Netz GmbH TK-Service München - Metromedia Fiber Network GmbH - E.ON Bayern AG - DB Netz AG - Level 3 Communications GmbH - Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH - E.ON Wasserkraft GmbH - Deutsche Telekom AG - Stadtwerke München Versorgungs-GmbH

19 DB Telematik GmbH - DB Energie GmbH - Colt Telecom GmbH - Regionalverkehr Oberbayern GmbH - Alcatel Contracting GmbH - BT Ignite GmbH & Co - Landesfischereiverband Bayern e.v. - Bund Naturschutz Bayern e.v. - Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.v. - Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.v. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden am im Rathaus der Gemeinde Unterföhring erörtert. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange, Verbände sowie die Einwender wurden hiervon benachrichtigt; im Übrigen erfolgte ortsübliche Bekanntmachung. Das Ergebnis des Erörterungstermins ist in einer Niederschrift festgehalten. Aufgrund der im Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen erstellte das Straßenbauamt München die Tektur vom Sie beinhaltet die Festsetzung der Ersatzfläche N2 in den nördlichen Teilen der Grundstücke mit den Fl.Nrn. 3539, 3540 und 3541 der Gemarkung Ismaning. Des Weiteren hat sich die Bebauungssituation an der Libellenstraße dahingehend verändert, dass das Gebäude Libellenstraße 3 durch das Gebäude Libellenstraße 1 ersetzt wurde. Hierzu wurden die Ergebnisse der schalltechnischen Berechnungen sowie der Lageplan zum Schallschutz tektiert. Zur Tektur haben wir mit Schreiben vom die Landeshauptstadt München sowie den Bund Naturschutz in Bayern e.v. angehört (Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG), da deren Belange durch die Planänderung berührt werden. Eine erneute Auslegung der tektierten Planunterlagen war nicht erforderlich. Von der Durchführung eines Erörterungstermines haben wir abgesehen, da hinsichtlich der eingegangenen Stellungnahmen kein Erörterungsbedarf bestand.

20 C Entscheidungsgründe Die Entscheidung beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen: 1. Verfahrensrechtliche Bewertung 1.1 Notwendigkeit der Planfeststellung (einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Konzentrationswirkung, Folgemaßnahmen) Die Regierung von Oberbayern ist gemäß Art. 39 Abs. 1 BayStrWG und Art. 3 BayVwVfG die sachlich und örtlich zuständige Behörde für das Anhörungsverfahren und die Planfeststellung. Nach Art. 36 Abs. 1 BayStrWG dürfen Staatsstraßen nur gebaut oder wesentlich geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt und es werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG). Die straßenrechtliche Planfeststellung macht also nahezu alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen entbehrlich (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Hiervon ausgenommen ist die wasserrechtliche Erlaubnis nach 7 WHG. Aufgrund von 14 WHG i. V. m. Art. 84 BayWG kann die Regierung jedoch auch über die Erteilung der Erlaubnis in diesem Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Gleiches gilt für die straßenrechtlichen Verfügungen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. 1.2 Verfahren zur Prüfung der Umweltauswirkungen Das UVPG sieht für den Bau einer Staatsstraße keine UVP vor, sondern nur für Bundesfernstraßen. Auch die UVP-RL der Europäischen Union in der Fassung vom verlangt obligatorisch eine UVP nur für Autobahnen und Schnellstraßen (Art. 4 Abs. 1 i.v.m. Anhang I, Nr. 7). Um eine derartige Straße handelt es sich bei dem vorgesehenen Bauvorhaben nicht. Für andere Straßen fordert die UVP-RL (Art. 4 Abs. 2 i.v.m. Anhang II, Nr. 10 d) eine Auswahl der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 i.v.m. Anhang III. Schwellenwerte bzw. Kriterien ergeben sich aus Art. 37 BayStrWG. Bei Staats-, Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn I. vier- oder mehrstreifige Straßen gebaut oder bestehende Straßen zu vier- oder mehrstreifigen Straßen ausgebaut oder verlegt werden, soweit der neu gebaute, ausgebaute oder verlegte Straßenabschnitt a) eine durchgehende Länge von mindestens 10 km aufweist oder b) eine durchgehende Länge von mindestens 5 km aufweist und auf einer Länge von mehr als 5 v. H. Biotope (Art. 13 d Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG -) mit einer Fläche von mehr als 1 ha, gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesene Schutzgebiete, Nationalparke (Art. 8 BayNatSchG) oder Naturschutzgebiete (Art. 7 BayNatSchG) durchschneidet oder II. ein-, zwei- oder dreistreifige Straßen gebaut werden, soweit der neu gebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von mindestens 10 km aufweist

21 III. und auf einer Länge von mehr als 5 v. H. Gebiete oder Biotope nach Nr. I. Buchst. b) durchschneidet oder soweit nicht bereits von Nr. I. erfasst, wenn Straßen durch Anbau mindestens eines weiteren Fahrstreifens auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km geändert werden und der zu ändernde Straßenabschnitt auf einer Länge von mehr als 5 v. H. Gebiete oder Biotope nach Nr. I. Buchst. b) durchschneidet. Auch diese Voraussetzungen sind bei der vorliegenden Maßnahme nicht erfüllt; eine gesonderte UVP war nicht durchzuführen. Die entscheidungserheblichen Umweltauswirkungen sind jedoch in den Planunterlagen behandelt und in diesem Beschluss dargestellt und bewertet.

22 Materiell-rechtliche Würdigung 2.1 Rechtmäßigkeit der Planung (grundsätzliche Ausführungen) Das Vorhaben wird zugelassen, da es im Interesse des öffentlichen Wohls unter Beachtung der Rechte Dritter im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit vernünftigerweise geboten ist. Die verbindlich festgestellte Straßenplanung entspricht den Ergebnissen der vorbereitenden Planung, ist auch im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung gerechtfertigt, berücksichtigt die in den Straßengesetzen und anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätze, Gebote und Verbote und entspricht schließlich den Anforderungen des Abwägungsgebotes. 2.2 Planrechtfertigung Planungsziel Nach Art. 9 BayStrWG sind Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. Das Vorhaben ist erforderlich, um den derzeitigen und insbesondere den künftig zu erwartenden Verkehr sicher und reibungslos bewältigen zu können (vgl. Erläuterungsbericht, Unterlage 1 der Planfeststellungsunterlagen). Mit einer derzeitigen Verkehrsbelastung von ca Kfz/24 h ist die Leistungsfähigkeit des zweispurigen Querschnitts des Föhringer Rings bereits heute deutlich überschritten. Für das Jahr 2015 wird von Prof. Dr.-Ing. Kurzak ein Gesamtverkehrsaufkommen von rd Kfz/24 h prognostiziert. Ziel der Planung ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit und Leichtigkeit der heute auf dem Föhringer Ring fließenden und der bis zum Jahr 2015 prognostizierten Verkehrsmengen zu gewährleisten. Des Weiteren trägt der Ausbau des Föhringer Rings als integraler Bestandteil einer tangentialen Verbindung von der A 9 zur A 94 wesentlich zur Verbesserung der verkehrlichen Erschließung der Messestadt bei. Soweit diese Notwendigkeit im Anhörungsverfahren mit grundsätzlichen Argumenten in Zweifel gezogen wurde, geht es vorrangig um Verkehrspolitik und das Argument, dass neue Straßen zusätzlichen Verkehr anziehen. Als alternatives Verkehrskonzept wurde vom Bund Naturschutz in Bayern e.v. eine tangentiale ÖPNV-Anbindung, z. B. in Form einer Stadtbahn, angeregt. Diese Einwendung ist jedoch nicht projektbezogen. Sie verkennt den Charakter des Planfeststellungsverfahrens als gesetzlich geregeltes Verfahren zur Beurteilung der Zulässigkeit einer konkreten Einzelmaßnahme. Innerhalb dieses Verfahrens kann keine Grundsatzdiskussion über die künftige Verkehrspolitik geführt werden Derzeitige Straßen- und Verkehrsverhältnisse Das derzeit hohe Verkehrsaufkommen kann bereits heute kaum von dem vorhandenen einbahnigen, zweistreifigen Straßenquerschnitt mit einer Breite von 11 m bewältigt werden. Vor allem in Richtung Westen bilden sich nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten täglich Stauungen. Auch das angrenzende Straßennetz wird infolge dieser Stauungen ebenfalls überdurchschnittlich stark belastet. So staut sich der Verkehr bei hohem Verkehrsaufkommen auf dem Föhringer Ring im Kreuzungsbereich der St 2088 und St 2053 über die Zufahrtsrampen hinaus bis auf die St 2053 mit der Folge von Behinderungen im Verkehrsfluss. Die überbreiten Fahrstreifen auf dem Föhringer Ring verleiten häufig zu risikovollen Überholmanövern, wodurch die erforderliche Sicherheit für den Verkehrsablauf

23 oftmals nicht mehr gewährleistet ist. Darüber hinaus beeinträchtigen die Stauungen durch zusätzliche Abgas- und Lärmemissionen die unmittelbar angrenzenden Naherholungsgebiete Hirschau und den Englischen Garten sowie die angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete der Gemeinde Unterföhring. Die St 2053 (Münchner Straße) in Unterföhring ist höhenfrei über zwei westlich der Staatsstraße vorhandene Rampen an den Föhringer Ring angeschlossen. Die Einfahrt über die Rampen in den Ring ist vor allem in den Hauptverkehrszeiten schwierig, weil die Zeitlücken auf dem Ring sehr gering sind und die Rampen ohne Beschleunigungsstreifen angeschlossen sind. Dies führt zu Rückstau auf den Rampen mit der Folge von Behinderungen des Verkehrs auf der Münchner Straße. Unmittelbar nordwestlich des Anschlusses der Kreisstraße M 3 an den Föhringer Ring wird der vom Effnerplatz ankommende zweibahnige Querschnitt auf eine Fahrbahn reduziert, wodurch im Bereich des Zusammenfließens der starken Verkehrsströme aus dem Effnerring und der M 3 erhebliche Störungen im Verkehrsablauf mit hohem Gefahrenpotenzial zu beobachten sind Zukünftige Straßen- und Verkehrsverhältnisse Mit dem Ausbau des Föhringer Rings auf zwei Richtungsfahrbahnen mit baulicher Mitteltrennung (Mittelstreifen) wird den Erfordernissen aus dem Verkehrsaufkommen Rechnung getragen. In den Überleitungsbereichen des Föhringer Rings zur A 9 bzw. zum Frankfurter Ring begünstigt eine nunmehr mögliche Vorsortierung künftig einen störungsfreien Verkehrsablauf. Von der A 9 und dem Frankfurter Ring in den Föhringer Ring einfahrend wird in Fahrtrichtung Osten jeder Einfahrrichtung ein Fahrstreifen angeboten (Spuraddition). Die Notwendigkeit zur Verflechtung der Verkehrsströme unmittelbar bei der Einfahrt aus den Rampen in den Föhringer Ring entfällt somit und beschleunigt den Abfluss aus den Rampen. Die Herzog-Heinrich-Brücke über die Isar und den Isarkanal wird auf der Südseite durch den Neubau eines zweiten Brückenbauwerks für die südliche Richtungsfahrbahn erweitert. Im Zuge des Gesamtbauvorhabens wird das bestehende Bauwerk entsprechend der verkehrlichen Anforderung saniert. Die Einfeldüberführung der St 2053 über den bestehende Föhringer Ring wird durch ein neues zweifeldriges Überführungsbauwerk ersetzt, welches gleichzeitig den bisher gesondert durch ein Brückenbauwerk über den Föhringer Ring überführten Geh- und Radweg aufnimmt. Die bestehende Geh- und Radwegüberführung wird abgebaut. Die Rampen des höhenfreien Anschlusses der St 2053 erhalten Verzögerungs- und Beschleunigungsspuren, so dass die Ein- und Ausfahrvorgänge erleichtert werden. Zwischen dem Anschluss der St 2053 und dem Anschluss der Kreisstraße M 3 werden die Beschleunigungs- und Ausfahrspuren zu durchgehenden Randfahrstreifen zusammengebunden, die dann am Anschluss der M 3 addiert bzw. subtrahiert werden. Die in diesem Abschnitt erforderlichen Verflechtungen werden erleichtert, ein stetiger Verkehrsablauf wird damit begünstigt. 2.3 Öffentliche Belange, Belange von allgemeiner Bedeutung Raumordnung, Landesplanung Der zweibahnige Ausbau des Föhringer Rings entspricht, wie oben gezeigt, den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Aus Sicht der Höheren Landesplanungsbehörde bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben. Für den Ausbau des Föhringer Rings bedurfte es nicht der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, da das Vorhaben weder in der