Neue Politische Ökonomie: Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2007 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie 1
Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Aufbau der Vorlesung Allgemeine Transfers Regionale Transfers Spezifische Interessen Logrolling Legislativer Kuhhandel (,Pork-Barrel Politics ) Zusammenfassung Aufbau der VL 2
I Berücksichtigung von Einkommensumverteilung im Medianwähleransatz Das Ausmaß der Umverteilung hängt von der Differenz zwischen Median- und Durchschnittseinkommen ab. Es lohnt sich nicht, den Steuersatz so hoch festzulegen, dass hieraus eine gleichmäßige Einkommensverteilung resultiert. Meltzer und Richard (1981) 3
II Transfer r I M r 0 I 0 r m r= t y t m t 0 Abbildung 1: Das Modell von Meltzer und Richard Steuersatz t 4
III Abbildung 1 Der Medianstimmbürger betreibt eine ausgewogene Verteilungspolitik, d.h. er wählt den Steuersatz t m (und damit r m ) anstelle des wesentlich höheren Steuersatzes t 0, den jene präferieren, die kein Einkommen erzielen. Die Indifferenzkurve des Medianwählers I m hat eine positive Steigung, weil eine höhere Transferzahlung den Nutzen des Medianwählers steigert, während eine höhere Steuerzahlung ihn schmälert. 5
IV Abbildung 1 Die höchstmögliche Indifferenzkurve derjenigen ohne Arbeitseinkommen I 0 ist unabhängig von Steuersatzänderungen. Liegt das Durchschnittseinkommen über dem Medianeinkommen, so hat der Medianwähler einen Anreiz, mehr Einkommensumverteilung zu betreiben. Dynamisch: Staatsausgabenwachstum zunehmende Transferausgaben. 6
V Dynamisch: Staatsausgabenwachstum zunehmende Transferausgaben werden erklärt durch Ausweitung des Stimmrechts in der Vergangenheit Bevölkerungsschichten, die in der Vergangenheit ein zusätzliches Stimmrecht erhielten, waren jene mit Arbeitseinkommen unterhalb des Medianeinkommens. Festlegung eines höheren Steuersatzes. Probleme des Ansatzes progressive Einkommensteuer: Mehrdimensionalität. 7
VI Probleme des Ansatzes Warum sollte der Medianwähler einer Stimmrechtsänderung zustimmen? Veränderung seiner Position im politischen Gefüge. Medianwähler nach Ausweitung des Stimmrechts ist ärmer. Der aktuelle Medianwähler muss zahlen. Keine Erklärung Anstieg der Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Anstieg der Anzahl an Steuerschlupflöchern. Anstieg der Regulierung. Unübersichtliches vs. monolithisches Verteilungssystem 8
VII Diese grundlegenden Überlegungen lassen sich auf die Sozialversicherungssysteme übertragen Rentensystem: Umverteilung von den Jungen zu den Alten und Mittelalten. Arbeitslosenversicherung: präferierte Politik der Insider, d.h. restriktiv Arbeitsmarktregulierung kombiniert mit zu geringer Arbeitslosenversicherung. Regionale Umverteilung, um arme Regionen an der Sezession zu hindern. 9
Spezifische Interessen I Allgemeines Phänomen konzentrierter Nutzen und disperser Kosten. Common-Pool oder Allmendeproblem. Jede Gruppe, die auf eine gemeinsame Ressource zugreift, berücksichtigt den gesamten ihr zukommenden Nutzen, aber nur ihren Anteil an den Kosten (1/N-Problem). Problem aufgrund der Kostenaufteilung. Bsp. Dezentralisierte Leistungserstellung bei zentraler Finanzierung. 10
Spezifische Interessen II Logrolling und Pork-Barrel Politics. Expliziter und impliziter Stimmentausch In den USA werden Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis gewählt. Um dem Wahlkreis bestimmte Vorteile zukommen zu lassen, tauscht ein Abgeordneter mit den anderen Abgeordneten Stimmen aus. Der Tausch läuft nach der Devise You ll scratch my back, I ll scratch yours. Spezifische Interessen 11
Spezifische Interessen III Negative Seiten des Logrolling Externalisierung der Kosten öffentlicher Massnahmen auf Dritte, die nicht zum Logrolling-Arrangement dazu gehören. Stabile Logrolling Arrangements als Kollusion von Abgeordneten. Kartellbildung zur Ausschaltung unliebsamen Wettbewerbs häufig unter Einbezug der Regierung. Übernutzung der fiskalischen Ressourcen. Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden. Spezifische Interessen 12
Zusammenfassung Allgemeine Umverteilungsprogramme Umverteilung zum Medianwähler Spezifische Umverteilungsprogramme Pork-Barrel Politics Übernutzung der fiskalischen Ressourcen Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden Lösung über konstitutionelle Beschränkungen der Umverteilung formale Beschränkungen Budgetprozesse Zusammenfassung 13
Literatur Meltzer, A. H. and Richard, S. F. (1981), A Rational Theory of the Size of Government, Journal of Political Economy 89, pp.914-27. Literatur 14