Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Hochburg-Ach Gem60-5014-2009-Ti/Dei/Fo
Impressum Herausgeber: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung 4021 Linz, Bahnhofplatz 1 Redaktion und Graphik: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Herausgegeben: Linz, Oktober 2009 2
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hat in der Zeit vom 31. August 2009 bis 19. Oktober 2009 durch zwei Prüfer (mit Unterbrechungen, 24 Prüfungstage) gemäß 105 Oö. Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit 1 Gemeindeprüfungsordnung 2008 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde Hochburg-Ach vorgenommen. Zur Prüfung wurden die Jahre 2006 bis 2008 und der Voranschlag für das Jahr 2009 herangezogen. Der Bericht analysiert die Gebarungsabwicklung der Gemeinde und beinhaltet Feststellungen in Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung, der öffentlichen und sozialen Einrichtungen und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses. Die im Bericht kursiv gedruckten Passagen stellen die Empfehlungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dar und sind als solche von den zuständigen Organen der Gemeinde umzusetzen. 3
Inhaltsverzeichnis KURZFASSUNG... 6 WIRTSCHAFTLICHE SITUATION... 6 PERSONAL... 7 ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN... 7 Wasserversorgung... 7 Abwasserbeseitigung... 7 Abfallbeseitigung... 8 Kindergarten... 8 WEITERE WESENTLICHE FESTSTELLUNGEN... 9 Volksschulen... 9 Grünanlagenpflege... 9 AUßERORDENTLICHER HAUSHALT... 9 DETAILBERICHT... 11 DIE GEMEINDE... 11 WIRTSCHAFTLICHE SITUATION... 13 HAUSHALTSENTWICKLUNG... 13 MITTELFRISTIGER FINANZPLAN (MFP)... 15 FINANZAUSSTATTUNG... 17 Steuer- und Abgabenrückstände... 18 Hundeabgabe... 18 Kommunalsteuer... 18 Betriebsförderungen... 18 Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge... 18 UMLAGEN... 19 FREMDFINANZIERUNGEN... 20 DARLEHEN... 20 KASSENKREDIT... 22 LEASING... 22 HAFTUNGEN... 22 RÜCKLAGEN... 23 PERSONAL... 24 DIENSTPOSTENPLAN... 25 ALLGEMEINE VERWALTUNG... 25 KINDERGARTEN... 25 BAUHOF... 25 SCHULWART... 26 REINIGUNGSDIENST... 26 AUS- UND FORTBILDUNG... 26 GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN... 26 BÜRGERSERVICE... 26 ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN... 27 WASSERVERSORGUNG... 27 Gebühren... 28 Gebührenkalkulation... 29 ABWASSERBESEITIGUNG... 30 Gebühren... 30 Gebührenkalkulation... 31 ABFALLBESEITIGUNG... 32 KINDERGARTEN... 33 SCHÜLERBETREUUNG... 35 MUSIKSCHULE... 36 4
AUSGEGLIEDERTE UNTERNEHMUNGEN... 37 KG... 37 GEMEINDEVERTRETUNG... 38 PROTOKOLLE... 38 TÄTIGKEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES... 38 VERFÜGUNGSMITTEL UND REPRÄSENTATIONSAUSGABEN... 38 WEITERE WESENTLICHE FESTSTELLUNGEN... 39 WOHN- UND GESCHÄFTSGEBÄUDE... 39 WALDBESITZ... 40 FEUERWEHRWESEN... 41 FÖRDERUNGEN UND FREIWILLIGE AUSGABEN... 41 VERSICHERUNGEN... 41 NAHWÄRMEVERSORGUNG... 41 BAUHOF... 42 SPORTANLAGE... 42 BETREUBARES WOHNEN... 43 VOLKSSCHULE(N)... 43 HAUPTSCHULE... 44 GRÜNANLAGENPFLEGE... 44 AUßERORDENTLICHER HAUSHALT... 45 ÜBERBLICK ÜBER DEN A.O. HAUSHALT...45 ABWASSERBESEITIGUNG BA 04... 46 ABWASSERBESEITIGUNG BA 05... 47 ABA BA 06... 49 ABA BA 04 BIS 06 FÖRDERUNG UND FINANZIERUNG... 51 GÄRTEN AM FLUSS... 51 SCHLUSSBEMERKUNG... 53 5
Kurzfassung Wirtschaftliche Situation Aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich auch für Hochburg-Ach die Finanzlage. So waren in den letzten Jahren noch Zuführungsbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln, wenngleich im Verhältnis zum Haushaltsvolumen in bereits relativ bescheidenem Ausmaß (2006 noch 5,9 % des Haushaltsvolumens, 2007 bereits nur mehr 2,1 %, im Jahr 2008 schließlich nur mehr 0,7 %) an den außerordentlichen Haushalt möglich. Aufgrund des sinkenden Aufkommens aus gemeindeeigenen Steuern und Ertragsanteilen bei gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibender Belastung aus Fix-Ausgaben, allen voran aus Umlagen, tendiert der finanzielle Spielraum gegen Null. Die Gemeinde ist vom Aufkommen aus den Bundesertragsanteilen abhängig, während die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern eine vergleichsweise geringere Rolle spielen. Strukturhilfe und Finanzzuweisungen gem. 21 FAG hat die Gemeinde in den letzten Jahren in einer Höhe von annähernd 50 % des Aufkommens aus den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben erhalten. Diese entsprachen während desselben Zeitraumes durchschnittlich rd. 15 bis 16 % des gesamten Steueraufkommens. Im Voranschlag 2009 beträgt der Anteil nur mehr 14,1 %. Es zeichnet sich also gegenüber der gesamten Steuerkraft ein sich laufend verringernder Anteil der gemeindeeigenen Steuern und Abgaben ab. Mit ihrer Finanzkraft lag die Gemeinde im Jahr 2007 auf Rang 30 (von 46) im Bezirk bzw. 310 (von 444) landesweit. Generell ist das Aufkommen aus den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben bezogen auf die Gemeindegröße als unterdurchschnittlich zu bezeichnen. Die Gemeinde rangiert mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (2.303 Euro) auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2007 im Vergleich zu allen Gemeinden Oberösterreichs an der 143. Stelle, innerhalb des Bezirkes Braunau am Inn an der 15. Stelle. Die Schuldenquote pro Kopf ist also überdurchschnittlich, wobei anzumerken ist, dass über 94 % dieser Schulden auf Darlehen für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und damit zum größten Teil auf bezuschusste Darlehen entfallen. Nach den Ausführungen im Mittelfristigen Finanzplan sind in den Jahren 2009 bis 2012 Darlehensaufnahmen von rund 3,4 Mio. Euro, vor allem für die Abwasserbeseitigung, geplant. Der Schuldendienst entsprach im Jahr 2008 einem Anteil an den Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes von rund 6,6 %. Aufgrund weiterer Darlehensaufnahmen, vor allem für die Abwasserbeseitigung, ist zukünftig mit einem steigenden Schuldendienstaufwand zu rechnen. Im Prüfungszeitraum wurde bei den Darlehen "ABA BA 06" (Darlehensstand zum Prüfungszeitpunkt: 1.387.095 Euro) und "Ortswasserversorgung BA 02" (Darlehensstand zum Prüfungszeitpunkt: 119.995 Euro) die Laufzeit entsprechend der Aufforderung des Landes von ursprünglich 25 auf 33 Jahre verlängert. Das neu aufgenommene Darlehen "Ortswasserversorgung BA 03" wurde bereits mit 33jähriger Laufzeit ausgeschrieben. Deshalb reduziert sich aktuell die laufende jährliche Belastung durch geringere Tilgungsraten. 6
Personal In der allgemeinen Verwaltung besteht gegenüber Gemeinden vergleichbarer Größe eine in etwa um eine halbe Personaleinheit höhere Besetzung. Diese liegt aber innerhalb der Rahmenbedingungen der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung bzw. der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2002. Im Bereich des Kindergartens sollte eine Ausweitung der Helferstunden nicht mehr erfolgen. Spätestens mit der Pensionierung einer Helferin in einigen Jahren ist das erforderliche Beschäftigungsausmaß neu zu evaluieren. Im Jahr 2007 wurde ein Bauhofarbeiter pensioniert und dieser Dienstposten nicht mehr nachbesetzt. Einzelne Arbeitsbereiche wurden seither an den Maschinenring ausgelagert. Mit dieser Vorgangsweise konnte die Gemeinde Einsparungen gegenüber dem bisherigen Personalaufwand in Höhe von etwa einer halben Personaleinheit erzielen. Öffentliche Einrichtungen Wasserversorgung Zur Verbesserung der Gebarungssituation dieser Einrichtung wäre es besonders wichtig, die Anschlussdichte weiter zu erhöhen. Damit könnte eine bessere Auslastung und damit auch Kostensituation erreicht werden. Die Gemeinde hebt die landesweit gültigen Mindestgebühren ein und entspricht damit den Vorgaben des Landes. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit unbebauten Grundstücken, für die Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz 1994 vorgeschrieben werden, sollten zukünftig auch Bereitstellungsgebühren für unbebaute Grundstücke und Mindestbenützungsgebühren für bebaute Liegenschaften festgesetzt und vorgeschrieben werden. Die Höhe wird sich an der Höhe durchschnittlicher Erhaltungsbeitragsvorschreibungen zu orientieren haben, darf diese grundsätzlich jedoch nicht überschreiten. Vorgeschlagen wird hierfür ein Wert, der einem Verbrauch von rund 35 m³ entspricht. Abwasserbeseitigung Die Benützungsgebühren betragen seit dem 1. Oktober 2007 3,24 Euro excl. USt. pro m³. Werden Anschlüsse über Hauspumpwerke durchgeführt, erfolgt ein Abzug von 25 % von diesen Gebühren. Nach der zum Zeitpunkt der Prüfung in Geltung stehenden Gebührenordnung der Gemeinde war die nächste Anhebung um 5 Cent mit 1. Oktober 2009 vorgesehen. Mit ihren Benützungs- und Anschlussgebühren entspricht die Gemeinde den landesweit gültigen Vorschriften bzw. werden die vorgeschriebenen Mindestwerte überschritten. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit unbebauten Grundstücken, für die Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz 1994 vorgeschrieben werden, sollten zukünftig auch Bereitstellungsgebühren für unbebaute Grundstücke und Mindestbenützungsgebühren für bebaute Liegenschaften festgesetzt und vorgeschrieben werden. Die Höhe wird sich an der Höhe durchschnittlicher Erhaltungsbeitragsvorschreibungen zu orientieren haben, darf diese grundsätzlich jedoch nicht überschreiten. Vorgeschlagen wird hierfür ein Wert, der einem Verbrauch von rund 35 m³ entspricht. 7
Abfallbeseitigung Für die Entsorgung der anfallenden biogenen und kompostierbaren Abfälle wurde mit einem ortsansässigen Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Als Entgelt wurde ein halbjährliche Pauschale in Höhe von derzeit 11.089 Euro vereinbart. Die Jahresausgaben für die Kompostierung von 22.180 Euro stellen einen relativ großen Ausgabenposten in der Abfallbeseitigung dar. Zur Kostenreduktion sollten Vergleichsangebote anderer Anlagen und auch die angelieferten Mengen erhoben werden. Bereits im letzten Gebarungseinschaubericht war die Einhebung von Gebühren bei größeren Anlieferungen angedacht worden. Für die Zukunft ist geplant, die Kompostierung über den Bezirksabfallverband zu organisieren. Diese Umstellung wird jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Kindergarten Die Gemeinde Hochburg-Ach betreibt einen dreigruppigen Halbtags-Kindergarten mit zwei Gruppen im Untergeschoss der Hauptschule in Ach und einer Expositur im Volksschulgebäude in Hochburg. Alterserweiterte Gruppen werden derzeit nicht geführt. Insgesamt sind vier Kindergartenhelferinnen mit einem Gesamtbeschäftigungsausmaß von 2,5 Personaleinheiten beschäftigt. Eine Helferin war im Kindergartenjahr 2008/09 mit einem Beschäftigungsausmaß von 37,5 % als Stützkraft für 3 Kinder beschäftigt. Dazu wurden entsprechende Landeszuschüsse beantragt. Darüber hinaus werden drei weitere Helferinnen beschäftigt. Gegenüber dem Jahr 2006 wurde das Gesamtbeschäftigungsausmaß dieser Helferinnen von damals 1,625 auf inzwischen 2,125 Personaleinheiten aufgestockt. Darin sind allerdings 0,125 Personaleinheiten für die Busbegleitung und 0,344 Personaleinheiten für die Reinigung (verteilt auf alle drei Helferinnen) enthalten, womit sich reine Helfertätigkeiten in der Gruppe von 0,55 Personaleinheiten ergeben. Damit liegt die Gemeinde noch im angemessenen Rahmen. Eine Ausweitung der Helferstunden darf nicht mehr erfolgen (soweit sich nicht die grundsätzlichen Gegebenheiten, wie zum Beispiel die Gruppenanzahl ändern). Spätestens mit der Pensionierung einer Helferin in einigen Jahren ist das erforderliche Beschäftigungsausmaß in diesem Bereich neu zu evaluieren. Der Zuschussbedarf lag bei rund 1.550 Euro pro Kind und Jahr (ohne Monat Juli) und lag damit deutlich über dem Zuschussbedarf für 2006 von rund 880 Euro und für 2007 von rund 1.240 Euro. Der Grund hierfür liegt einerseits in gesunkenen Besuchszahlen (im Jahr 2008 rund 15 % weniger als im Jahr 2006) und andererseits in vor allem im Jahr 2008 deutlich angestiegenen Personalausgaben. Die Gemeinde Hochburg-Ach rechnet damit, dass in den nächsten Jahren die Bildung einer vierten Gruppe erforderlich sein wird. Bisher wurde für den Besuch von Kindern aus anderen Gemeinden noch kein Kontakt mit diesen Gemeinden bezüglich einer anteiligen Abgangstragung aufgenommen. Nach den Bestimmungen der derzeit geltenden Kindergartenordnung der Gemeinde kann der Kindergartenbesuch gemeindefremder Kinder von der Leistung eines Kostenbeitrages der Hauptwohnsitzgemeinde abhängig gemacht werden. Es sollte also die Tragung entsprechender Kostenanteile vereinbart werden. 8
Weitere wesentliche Feststellungen Volksschulen Im Gemeindegebiet bestehen zwei Volksschulen. Es handelt sich dabei einerseits um die Volksschule Ach, andererseits um die Volksschule Hochburg. Nicht zuletzt aufgrund laufend sinkender Schülerzahlen wurde von der Gemeinde bereits im Jahr 2008 der Grundsatzbeschluss gefasst, die beiden Schulen an einem Standort zusammenzuführen. Die Entscheidung zur Zusammenführung des Schulbetriebes an einem Standort wird im Sinne eines gemeinsamen möglichst wirtschaftlichen Schulbetriebes besonders begrüßt. Dies umso mehr, als in dem frei werdenden Gebäude zukünftig der derzeit im Untergeschoss der Hauptschule befindliche Kindergarten untergebracht werden soll. Grünanlagenpflege Im Jahr 2004 hat die Gemeinde im Zusammenhang mit der im benachbarten Burghausen durchgeführten bayrischen Landes-Gartenschau das Projekt "Gärten am Fluss" durchgeführt. Der Gemeinde gelang es damit einen Teil des Besucheraufkommens auf deutschem Bundesgebiet auch für die durchgeführten Maßnahmen auf ihrem Gemeindegebiet zu interessieren. Die damaligen Arbeiten wurden im Sinne einer positiven Gestaltung des Ortsbildes zumindest teilweise weitergeführt. Damit einher gehen naturgemäß erhebliche Gestaltungs- und Pflegemaßnahmen, welche den laufenden Haushalt jährlich erheblich belasten. So betrug z.b. im Jahr 2008 der Aufwand hierfür 50.328 Euro. Bei sich weiter verschärfender Finanzlage im ordentlichen Haushalt wird eine weniger betreuungsintensive Bepflanzung bzw. Gestaltung empfohlen, um den laufenden finanziellen Aufwand eindämmen zu können. Das damalige Projekt war nur durch entsprechende Fremdkapitalaufnahmen zu finanzieren. Der Schuldendienst hierfür betrug z. B. im Jahr 2008 41.158 Euro. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren, wird also bis zum Jahr 2019 den laufenden Haushalt belasten. Außerordentlicher Haushalt Der Schwerpunkt des außerordentlichen Haushaltes lag im Zeitraum seit der letzten Prüfung Ende 2002 im Investitionsprogramm für die Abwasserbeseitigung. Inklusive damit in Zusammenhang stehender Straßenbaumaßnahmen wurden hierfür rund 8 Mio. Euro investiert. Weitere rund 1,5 Mio. Euro wurden für die Erweiterung der Wasserversorgung aufgewendet Das Gesamtausgabevolumen des außerordentlichen Haushaltes lag in diesem Zeitraum (incl. der Aufwendungen für die KG) bei rund 13,6 Mio. Euro. Die Fehlbeträge der außerordentlichen Vorhaben lagen zu Jahresende 2008 bei in Summe 442.852 Euro und waren zur Gänze durch die vorhandenen Rücklagenbestände (vor allem aus Interessentenbeiträgen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung dotiert) zwischenfinanziert. Zum größten Teil war der Gesamt-Soll-Fehlbetrag des außerordentlichen Haushaltes auf das Vorhaben Musikheimbau mit 236.000 Euro zurückzuführen, welches über eine gemeindeeigene KG finanziert wird. Durch die getroffene Vorgangsweise wurde der KG Liquidität zur Verfügung gestellt und damit dort eine entsprechende Darlehensaufnahme vermieden. 9
Die Zwischenfinanzierungen aus Rücklagen verschleiern allerdings auch die Tatsache der inzwischen doch recht beträchtlichen Finanzierungslücke im außerordentlichen Haushalt. Die Fehlbeträge sind abzudecken und die aus den Rücklagen entnommenen Gelder ihrer Zweckbestimmung zuzuführen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Aufbringung dieser Finanzmittel aus dem ordentlichen Haushalt der Gemeinde ohnedies schwierig zu bewerkstelligen sein, ganz zu schweigen von den erforderlichen Anteilsbeträgen für die geplanten außerordentlichen Vorhaben. Während für den BA 04 noch ein Förderprozentsatz von 39 % erzielt werden konnte, lag dieser aufgrund der Förderungsbedingungen bei den BA 05 und 06 bei nur mehr 30 bzw. 28 % (vorläufiger Satz beim BA 06 bis zur Kollaudierung). Umgekehrt bedeutet dies, dass die Gemeinde die verbleibenden Schuldendienstanteile aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren hat. Beim Darlehen für den BA 06 wurde von der Gemeinde die Laufzeit von ursprünglich 25 auf 33 Jahre verlängert. Damit ergibt sich durch die aktuell niedrigeren Tilgungsraten derzeit eine vergleichsweise geringere Schuldendienstbelastung. Aufgrund geringerer Baukosten gegenüber dem Förderungsvertrag werden die zukünftigen Finanzierungszuschüsse für den BA 05 deutlich geringer ausfallen als im Förderungsvertrag angenommen. Gleichzeitig wurde das Darlehen in voller Höhe ausgeschöpft, obwohl die tatsächlichen Baukosten gegenüber dem Förderungsvertrag deutlich geringer lagen. Das Darlehen ist grundsätzlich nur in der hierfür erforderlichen Höhe aufzunehmen; sobald es die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt, ist das Darlehen wieder zu kürzen. Die angeführten Punkte werden langfristig die Gemeinde finanziell doch erheblich belasten. Insbesondere bei wieder zu erwartendem steigendem Zinsniveau wird sich dies noch deutlich verstärken, da bei fixierten Finanzierungszuschüssen jede Zinssatzsteigerung zur Gänze zu Lasten der Gemeinde geht. Die Auftragsvergaben für die Baumaßnahmen der Abwasserbeseitigung erfolgten weitgehend ordnungsgemäß. Einzig beim langjährig betrauten Planer und Bauleiter erfolgten die Beauftragungen durch den Gemeinderat bei den einzelnen Bauabschnitten nicht vollständig bzw. ausdrücklich. Zukünftig hat dies wieder zu erfolgen. 10
Detailbericht Die Gemeinde Die Gemeinde Hochburg-Ach hat derzeit 3.451 Einwohner (inkl. ZWS) 1 und ist eine von 46 Gemeinden des Bezirks Braunau am Inn. Umgerechnet auf die Gesamtfläche der Gemeinde von rd. 40,1 km² entspricht das etwa einer Bevölkerungsdichte von rund 77 Einwohnern pro km². In der Zeit zwischen den Volkszählungen 1991 und 2001 verringerte sich die Einwohnerzahl um rd. 4 %; bis zur Gemeinderatswahl im Jahr 2003 konnte ein geringer Zuwachs von 0,4 % verzeichnet werden. Der Großteil von rd. 52 % der Gesamtfläche wird landwirtschaftlich genutzt, rund 42 % sind Waldgebiet und rund 6 % umfassen Bauflächen, Gärten, Gewässer und sonstige Flächen. Hochburg-Ach wird von drei Seiten vom 10.000 ha großen Weilhartsforst eingeschlossen. Die Grenze zu Deutschland bildet die Salzach. Durch die Nähe zum Industriestandort Burghausen in Deutschland entwickelte sich die Gemeinde Hochburg-Ach von einer landwirtschaftlich dominierten Gemeinde zu einer beliebten Wohngemeinde. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gemeinde wird geprägt durch Land- und Forstwirtschaft und mehrere Klein- und Mittelbetriebe. Wie der Name bereits besagt, bestehen im Gemeindegebiet zwei Hauptorte (Hochburg und Ach), womit teils doppelte Strukturen (z.b. zwei Volksschulen, Feuerwehren...) vorliegen, deren Zusammenführung in beiden Fällen diskutiert und im Bereich der Volksschulen bereits grundsätzlich beschlossen wurde. Die wesentlichen Vorteile dieser Zusammenführung liegen in einer kostengünstigeren und schlankeren Struktur. Wenngleich dieses Zusammenwachsen immer ein gewisses Konfliktpotential birgt, so sollten diese Bemühungen doch im Sinne der langfristigen Vorteile für die Gesamtheit weiterverfolgt werden. Bekannt ist die Gemeinde auch als Geburtsort von Franz Xaver Gruber, dem Komponisten von "Stille Nacht, Heilige Nacht". Derzeit ist ein Projekt in Ausarbeitung, mit dem der sog. "Franz Xaver Gruber-Weg", ein Rundweg mit rund einer Stunde Gehzeit und sieben Stationen verwirklicht werden soll. Die Gemeinde verfügt über ein relativ gut ausgebautes Abwasserbeseitigungsnetz (Anschlussgrad rund 58 %) mit einer Ableitung der Abwässer in die Betriebskläranlage der Wacker-Werke im benachbarten Burghausen sowie eine Wasserversorgung mit einem Anschlussgrad von rund 52 % und einer verrechneten Wassermenge von rund 77.000 m³. In den letzten Jahren wurde das Projekt "Betreubares Wohnen" mit insgesamt 15 Wohnungen umgesetzt. Derzeit gibt es einige Gemeindekooperationen auf formeller Basis wie die üblichen Mitgliedschaften beim Sozialhilfeverband und Bezirksabfallverband, aber auch 1 Stichtag 05.10.2009: 3.451 Einwohner (3.119 EW ohne ZWS); Volkszählung 2001: 2.977 Einwohner; Gemeinderatswahl 2003: 2.988 Einwohner; Volkszählung 1991: 3.105 Einwohner. 11
Mitgliedschaften bei der Leader-Region Mattigtal, der Inn-Euregio sowie der touristischen Vereinigung Seelentium, deren Inhalt die touristische Vermarktung der Region der oberinnviertler Seenplatte und ihrer Umgebung darstellt. Der im Jahr 2009 neu gewählte Gemeinderat setzt sich aus 12 Mandataren der ÖVP- Fraktion, 4 Mandataren der SPÖ-Fraktion, 3 Mandataren der FPÖ-Fraktion und 6 Mandataren der erstmals angetretenen "PRO: demokratische Initiative für Hochburg und Ach" zusammen. Im Gemeindevorstand sind 4 Funktionäre der ÖVP-, 1 Funktionär der SPÖ- Fraktion und 2 Funktionäre der "PRO: demokratische Initiative für Hochburg und Ach" vertreten. Der direkt gewählte Bürgermeister gehört der ÖVP-Fraktion an. Der Schwerpunkt des außerordentlichen Haushaltes lag im Zeitraum seit der letzten Prüfung Ende 2002 im Investitionsprogramm für die Abwasserbeseitigung. Inklusive erforderlicher Straßenbaumaßnahmen wurden hierfür rund 8 Mio. Euro investiert. Weitere rund 1,5 Mio. Euro wurden für die Erweiterung der Wasserversorgung aufgewendet Das Gesamtausgabevolumen des außerordentlichen Haushaltes lag in diesem Zeitraum (incl. der Aufwendungen für die KG) bei rund 13,6 Mio. Euro. Ausgaben 2003 bis 2009 % Abwasserbeseitigung 7.942.215 58,6 Wasserversorgung 1.504.793 11,1 "Gärten am Fluss" 1.023.612 7,6 Volksschulumbau Hochburg 876.045 6,5 Musikheimbau 688.012 5,1 Gemeindestraßenbau 586.910 4,3 Weitere Vorhaben 929.513 6,9 Summe 13.551.100 100,0 Folgende große Projekte hat die Gemeinde für die nähere Zukunft geplant und im Mittelfristigen Finanzplan vorgesehen: Den BA 07 der Abwasserbeseitigung mit geplanten Gesamtinvestitionskosten von 4.185.000 Euro Die Sanierung der Hauptschule, Übersiedlung des ehemals im Untergeschoss der Hauptschule untergebrachten Kindergartens in ein jetziges Volksschulgebäude, Zusammenlegung beider bisheriger Volksschulstandorte mit Gesamtausgaben von rund 1.240.000 Euro Die Errichtung eines Einsatzzentrums für die Freiwillige Feuerwehr und die örtliche Polizeiinspektion mit Gesamtausgaben von rund 980.000 Euro Den Straßenbau inklusive der erforderlichen Maßnahmen nach dem Kanalbau mit rund 850.000 Euro Diverse weitere Maßnahmen mit einer Gesamtausgabensumme von rund 990.000 Euro. 12
Wirtschaftliche Situation Haushaltsentwicklung Haushaltsentwicklung 4.800.000 4.000.000 3.200.000 EURO 2.400.000 1.600.000 800.000 0-800.000 6.670 0-830 -2.928 2006 2007 2008 2009 VA Gesamteinnahmen 4.371.736 4.208.361 4.600.404 4.430.000 Gesamtausgaben 4.365.067 4.209.190 4.603.332 4.430.000 Überschuss/Abgang 6.670-830 -2.928 0 Werte ohne Soll-Ergebnisse der Vorjahre und BZ zum Ausgleich o.h. Die laufenden Haushaltsergebnisse der vergangenen drei Jahre, die die Abwicklung von Überschüssen und Abgängen aus Vorjahren nicht berücksichtigen, bewegten sich bei den jährlichen Gesamteinnahmen und -ausgaben zwischen rd. 4,2 und rd. 4,6 Mio. Euro. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2009 liegen mit je 4.430.000 Euro in diesem Rahmen. Der Voranschlag 2009 ist ausgeglichen. Es konnte jeweils der Haushaltsausgleich hergestellt werden. Die in den Jahren 2007 und 2008 in der Grafik ausgewiesenen Abgänge konnten durch Überschüsse aus Vorperioden finanziert werden. Aufgrund des 2004 parallel zur bayrischen Landesgartenschau im benachbarten Burghausen durchgeführten Projektes "Gärten am Fluss" kam es zu massiven finanziellen Belastungen für die Gemeinde. Damals wurde der erforderliche Finanzaufwand durch Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt aufgebracht, womit allerdings auch ein erheblicher Abgang im ordentlichen Haushalt ausgewiesen wurde. Derartige ungerechtfertigte Zuführungen erfolgten auch bei anderen Vorhaben. Nach der Aufforderung im Prüfbericht zum Rechnungsabschluss des Jahres 2004 wurde schließlich der Finanzierungsbedarf wieder im außerordentlichen Haushalt dargestellt und über eine Darlehensaufnahme von 566.000 Euro zum Großteil finanziert. Der Schuldendienst für das angeführte Darlehen belastete im Jahr 2008 den ordentlichen Haushalt der Gemeinde mit 41.158 Euro. Dem außerordentlichen Haushalt konnten im Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 Mittel in einer Gesamthöhe von 1.257.913 Euro zugeführt werden. Davon stammten aus Interessentenund Aufschließungsbeiträgen sowie aus Katastrophenfondszuschüssen 883.209 Euro, womit aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Summe 374.704 Euro aufgebracht werden konnten. Besonders auffallend war hier die Entwicklung, wonach im Jahr 2006 noch 256.107 Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln zugeführt werden konnten, während im Jahr 2007 nur mehr 87.325 Euro und schließlich im Jahr 2008 nur mehr 31.272 Euro möglich waren. Im 13
Voranschlag des Jahres 2009 sind keinerlei Zuführungsbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln mehr veranschlagt. Aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich auch für Hochburg-Ach die Finanzlage. So waren in den letzten Jahren noch Zuführungsbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln, wenngleich im Verhältnis zum Haushaltsvolumen in bereits relativ bescheidenem Ausmaß (2006 noch 5,9 % des Haushaltsvolumens, 2007 bereits nur mehr 2,1 %, im Jahr 2008 schließlich nur mehr 0,7 %) an den außerordentlichen Haushalt möglich. Aufgrund des sinkenden Aufkommens aus gemeindeeigenen Steuern und Ertragsanteilen bei gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibender Belastung aus Fix-Ausgaben, vor allem Umlagen, tendiert der finanzielle Spielraum gegen Null. Bei Betrachtung der Querschnittkennzahlen für die Jahre 2007 bis Voranschlag 2009 nach den Kriterien des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) ergeben sich im Wesentlichen folgende Aussagen: In den Bereichen Öffentliches Sparen und freie Finanzspitze (In welcher Höhe stehen Mittel aus dem ordentlichen Haushalt z.b. für Investitionen zur Verfügung?) verzeichnete die Gemeinde in den Jahren 2007 und 2008 absolut überdurchschnittliche Werte. Im Voranschlag 2009 spannt sich die Finanzlage jedoch deutlich an, wenngleich nach wie vor positive Werte verbleiben. Bei der Eigenfinanzierung (Kann die Gemeinde mit dem Überschuss aus der laufenden Gebarung den Investitionshaushalt incl. der Tilgungen für Darlehen abdecken?) lag die Gemeinde interessanterweise genau in den Jahren 2007 und 2008 deutlich unter dem Landesdurchschnitt, allerdings mit positiver Tendenz im Jahr 2009. Der wesentliche Grund liegt in vergleichsweise höheren Landeszuschüssen für den außerordentlichen Haushalt im Jahr 2009 bzw. in außergewöhnlich hohen Investitionen in den Jahren 2007 und 2008 vor allem im Bereich der Abwasserbeseitigung. Im Bereich der Verschuldung verzeichnet die Gemeinde durchschnittliche Werte. Mit über 94 % ist der Schuldenstand auf bezuschusste bzw. nieder verzinste oder zinsfreie Darlehen für die Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung zurückzuführen. Jedoch ist auch hier eine leichte Verschlechterung der Werte im Voranschlag 2009 zu erkennen. Deshalb muss es erklärtes Ziel der Gemeinde sein, die Darlehensstände und den damit verbundenen Netto-Schuldendienst (nach Abzug allfälliger Annuitätenzuschüsse) nicht weiter anwachsen zu lassen, um in diesen schwierigen finanziellen Zeiten den Handlungsspielraum zu bewahren. 14
Mittelfristiger Finanzplan (MFP) Von der Gemeinde wurde zuletzt ein Mittelfristiger Finanzplan für die Plaungsperiode 2009 bis 2012 erstellt und vom Gemeinderat gemeinsam mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2009 beschlossen. Die freie Budgetspitze für das Finanzjahr 2009 ist mit 89.500 Euro positiv angesetzt. Sie steigt über 166.000 Euro im Plan 2010 auf 219.100 Euro im Jahr 2011. Im Jahr 2012 werden schließlich 229.400 Euro prognostiziert. Die Einnahmen der laufenden Gebarung werden im Voranschlag 2009 etwas über 4 Mio. Euro betragen und bis ins Planjahr 2012 auf rund 4,75 Mio. Euro steigen. Die Ausgaben der laufenden Gebarung werden lt. MFP von rund 3,82 Mio. Euro im Jahr 2009 über rund 3,9 Mio. Euro im Jahr 2010 auf rund 4 Mio. Euro im Jahr 2011 steigen für 2012 werden Ausgaben von rund 4,1 Mio. Euro erwartet. Das ergibt, dass das Ergebnis der laufenden Gebarung während des gesamten Zeitraumes mit steigender Tendenz positiv bleiben soll. Während die zu vereinnahmenden Interessentenbeiträge laut MFP im Jahr 2009 noch rund 146.000 Euro betragen, sind diese in den folgenden drei Planjahren jeweils mit etwas über 400.000 Euro deutlich höher angesetzt. Dies ist auf den zukünftig zu errichtenden BA 07 der Abwasserbeseitigung zurückzuführen. Die jährlichen Ausgaben für Tilgungen pendeln zwischen drund 254.000 und rund 284.000 Euro. Das Maastricht-Ergebnis ist im Rechnungsabschluss 2008 mit rund -65.000 Euro ausgewiesen lt. Voranschlag wird es im Jahr 2009-162.800 Euro betragen. Gemäß MFP wird es im Jahr 2010 mit +2.100 Euro kurzfristig wieder positiv und im Folgejahr 2011 mit -120.900 Euro erneut negativ sein. Im Jahr 2012 sind wieder + 67.300 Euro geplant. Folgende große Projekte hat die Gemeinde für die nähere Zukunft geplant und im MFP vorgesehen: Den BA 07 der Abwasserbeseitigung mit geplanten Gesamtinvestitionskosten von 4.185.000 Euro Die Sanierung der Hauptschule, Übersiedlung des ehemals im Untergeschoss der Hauptschule untergebrachten Kindergartens in ein jetziges Volksschulgebäude, Zusammenlegung beider bisheriger Volksschulstandorte mit Gesamtausgaben von rund 1.240.000 Euro Die Errichtung eines Einsatzzentrums für die Freiwillige Feuerwehr und die örtliche Polizeiinspektion mit Gesamtausgaben von rund 980.000 Euro Den Straßenbau inklusive der erforderlichen Maßnahmen nach dem Kanalbau mit rund 850.000 Euro Diverse weitere Maßnahmen mit einer Gesamtausgabensumme von rund 990.000 Euro. Zur Finanzierung der Vorhaben (Gesamtausgabensumme rund 8.250.000 Euro!) sollen Bankdarlehen in einer Höhe von rund 3,4 Mio. Euro (vor allem für die Abwasserbeseitigung) aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die Gemeinde auf die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln (in Summe 1.256.300 Euro laut Plan 2009 bis 2012, 15,2 % des Gesamtinvestitionsvolumens) und Landeszuschüssen (in Summe 985.800 Euro laut Plan 2009 bis 2012, 11,9 % des Gesamtinvestitionsvolumens) angewiesen. Aus Interessentenbeiträgen sollen weitere 1.224.900 Euro (vor allem für die Abwasserbeseitigung) aufgebracht werden. Der Rest wird vor allem durch Rücklagenentnahmen und Anteilsbeträge des ordentlichen Haushalts finanziert. Bei den 15
angeführten Zahlen handelt es sich um die Schätzungen der Gemeinde; die Finanzierung ist allerdings noch nicht vollständig schriftlich von den Förderungsstellen bestätigt. Seit der Erstellung des MFP im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2009 hat sich die Finanzlage der Gemeinden allgemein durch deutlich reduzierte Einnahmenerwartungen aus den Bundesertragsanteilen deutlich verschlechtert. Mit der Überarbeitung des MFP im Zuge der Erstellung des Voranschlages 2010 werden die zuvor angeführten Zahlen inzwischen erheblich schlechter ausfallen. 16
Finanzausstattung Steuerkraft 2.400.000 2.000.000 1.600.000 EURO 1.200.000 800.000 400.000 0 2006 2007 2008 2009 VA Gemeindeabgaben 339.231 346.617 372.624 369.400 Ertragsanteile 1.782.970 1.925.730 2.077.156 2.185.400 Strukturhilfe/ 21 FAG 156.599 157.232 159.976 60.000 Die vorangestellte Grafik zeigt, dass die Gemeinde massiv von den Ertragsanteilen (Gemeinschaftlichen Bundesabgaben) abhängig ist, während andererseits die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern eine vergleichsweise geringere Rolle spielen. Strukturhilfe und Finanzzuweisungen gem. 21 Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat die Gemeinde in den letzten Jahren in einer Höhe von annähernd 50 % des Aufkommens aus den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben erhalten. Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern entwickelten sich in den Jahren 2006 bis 2008 von rund 340.000 auf rund 370.000 Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von annähernd 10 % während dieser beiden Jahre. Diese Einnahmen entsprechen während desselben Zeitraumes durchschnittlich rd. 15 bis 16 % des gesamten Steueraufkommens. Im Voranschlag 2009 beträgt der Anteil nur mehr 14,1 %. Es zeichnet sich also gegenüber der gesamten Steuerkraft (= Finanzkraft zuzüglich Finanzzuweisung gem. 21 FAG und Strukturhilfe) ein sich laufend verringernder Anteil der gemeindeeigenen Steuern und Abgaben ab. Mit ihrer Finanzkraft lag die Gemeinde im Jahr 2007 auf Rang 30 (von 46) im Bezirk bzw. 310 (von 444) landesweit. Generell ist das Aufkommen aus den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben bezogen auf die Gemeindegröße als unterdurchschnittlich zu bezeichnen. Die Ertragsanteile steigen leicht und annähernd linear. Die gesamte Steuerkraft hat im Jahr 2006 rund 2.280.000 Euro betragen und ist bis zum Jahr 2008 um rund 330.000 Euro auf rund 2.610.000 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von etwa 14,5 %. Dieser Zuwachs ist zum größten Teil auf gestiegene Ertragsanteile zurückzuführen. Laut Voranschlag für das Jahr 2009 wird ein in etwa gleich bleibendes Steueraufkommen erwartet. Der Anstieg der gemeindeeigenen Steuern um rd. 33.400 Euro vom Jahr 2006 auf 2008 resultiert beinahe zur Gänze aus Mehreinnahmen von rd. 27.800 Euro an Kommunalsteuer. 17
Steuer- und Abgabenrückstände Die Rückstände an Steuern und Abgaben lt. Saldenliste beziffern sich Ende 2008 auf rd. 16.600 Euro, was einen Anteil von ca. 0,4 % des Gesamtjahresaufkommens darstellt. Ein Teil wurde zwischenzeitlich bereits beglichen, es sind Konkursverfahren anhängig, bzw. werden Rückstände eingemahnt. Wenn die Rückstände nicht einbringlich sind werden diese abgeschrieben. Die Gemeinde bedient sich des Mahnprogramms der GemDat, d.h. dass die Verrechnung von Säumniszuschlägen bei Nichtbeachtung der Zahlungsfristen zur Anwendung kommt. Positiv ist hervorzuheben, dass die Gemeinde zur Reduzierung der Steuer- und Abgabenrückstände die Einhebung der Hausbesitzabgaben mittels Abbuchungs- bzw. Einziehungsaufträgen (derzeit rd. 60 %) durchführt. Hundeabgabe Die Hundeabgabe betrug in den letzten Jahren 10 Euro je (Wach-) Hund. Seit dem Jahr 2008 werden 20 Euro je Hund eingehoben. Kommunalsteuer 2006 2007 2008 VA 2009 Kommunalsteuer 153.720 158.770 181.503 160.500 Im Jahr 2008 kam es zu einem Zuwachs der Kommunalsteuer von rd. 23.000 Euro gegenüber dem Jahr 2007. Die Kommunalsteuerzuwächse standen in überwiegendem Zusammenhang mit Personalaufstockungen bei verschiedenen bestehenden Betrieben. Bei der Kommunalsteuer kam es im Jahr 2008 zu einem Rückstand in der Höhe von rd. 8.284 Euro. An den ordentlichen Jahreseinnahmen gemessen beziffern sich die Rückstände auf einen bescheidenen Anteil von lediglich 0,2 %. Betriebsförderungen Die Kommunalsteuer wird für die Ansiedlung oder Neupachtung privater Unternehmen zu 50 % für die ersten drei Jahre, maximal rd. 3.634 Euro, gefördert. Zum Prüfungszeitpunkt gab es keine Kommunalsteuerförderungen. Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Bereits seit dem Jahr 1999 bestand eine gesetzliche Verpflichtung die Aufschließungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz 1994 vorzuschreiben. Die Gemeinde hat erstmals im Jahr 2001 Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben. Besonders nachhaltig wirkt sich die verspätete Vorschreibung auf die nach der Einhebung der Aufschließungsbeiträge fällig werdenden Erhaltungsbeiträge aus, welche nicht rückwirkend verrechnet werden können. Die Gemeinde hatte keine Möglichkeit gehabt, diese Beiträge für die Dauer des verzögerten Vorschreibungszeitraumes einzuheben. Dies wären für die Jahre 2004 und 2005 rd. 6.000 Euro gewesen. Erhaltungsbeiträge gem. 28 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 konnten erstmals im laufenden Jahr 2006 vorgeschrieben werden. 18
Umlagen Umlagen-Transferzahlungen 800.000 EURO 600.000 400.000 200.000 41,14 41,95 41,65 44,84 50,00 40,00 30,00 20,00 10,00 % Umlagen für Gemeindeaufgaben: Sozialhilfeverbandsumlage, Rettungsbeitrag und Bezirksabfallverbandsumlage. Sonstige Umlagen: Krankenanstaltenbeitrag, Landesumlage und Tierkörperverw ertung. 0 2006 2007 2008 2009 VA 0,00 Umlagen für Gemeideaufgaben Sonstige Umlagen % der Steuerkraft Die von der Gemeinde für die oben angeführten Bereiche in Form von Umlagen und Transferzahlungen zu erbringenden Geldleistungen bewegten sich im Betrachtungszeitraum zwischen rd. 41 % und rd. 42 % der Steuerkraft. In den vergangenen Jahren war ein kontinuierliches Ansteigen der zu erbringenden Geldleistungen zu verzeichnen. Die Umlagen stiegen deutlich stärker als das Steueraufkommen. Das spiegelt sich grafisch in der Kurve "% der Steuerkraft" wider. In den letzten drei Jahren war bei der SHV-Umlage und bei den Krankenanstaltenbeiträgen ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Die vom Jahr 2006 auf 2009 gestiegenen Aufwendungen bei der SHV-Umlage in Höhe von rd. 79.000 Euro und bei den Krankenanstaltenbeiträgen in der Höhe von rd. 61.000 Euro waren fast ausschließlich dafür verantwortlich, dass die Gemeinde zur Bedeckung der Umlagen im Finanzjahr 2008 rd. 42 % ihrer Steuerkraft aufwenden musste. Im Finanzjahr 2009 ist laut Voranschlag ein deutlicher Anstieg der Umlagenbelastung auf rund 1,2 Mio. Euro zu erwarten, was großteils auf die prognostizierte Erhöhung der SHV- Umlage und der Krankenanstaltenbeiträge zurück zu führen ist. Damit sind für 2009 bereits voraussichtlich rd. 45 % der Steuerkraft durch die dargestellten Umlagen gebunden. 2006 2007 2008 VA 2009 SHV Umlage 419-752 413.085,00 461.500,00 492.028,00 537.500,00 Rotes Kreuz 530-7570 17.584,01 18.477,11 19.399,98 21.000,00 BAV Beitrag 813-752 38.881,88 39.057,60 39.069,00 39.100,00 Umlagen gemeindeeigene Aufgaben 469.550,89 519.034,71 550.496,98 597.600,00 Tierkörperverwertung 528-755 18.975,88 18.975,88 18.975,88 19.000,00 Krankenanstalten 562-751 383.015,00 412.408,00 444.004,00 484.100,00 Landesumlage 930-751 65.928,08 68.898,39 73.460,59 71.800,00 Sonstige Umlagen 467.918,96 500.282,27 536.440,47 574.900,00 Umlagen gesamt 937.469,85 1.019.316,98 1.086.937,45 1.172.500,00 19
Fremdfinanzierungen Belastung aus Fremdfinanzierungen 400.000 350.000 300.000 EURO 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 2006 2007 2008 2009 VA 2010 2011 2012 Kassenkredit 8.565 12.342 15.174 8.500 8.000 8.000 8.000 Darlehen 354.991 259.225 303.042 316.700 233.600 194.400 213.600 Darlehen ohne Tilgungen und Zinsen für (Ab-) Wasserverbände Darlehen Die Gemeinde verzeichnete zum Prüfungszeitpunkt im September 2009 einen Gesamt- Darlehensbestand von 7.458.781 Euro. Davon entfielen 784.465 Euro auf derzeit zins- und tilgungsfreie Landesdarlehen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, 66.292 Euro auf ehemalige UWF-Darlehen, weitere 5.840.923 Euro auf bezuschusste Bankdarlehen für die Abwasserbeseitigung bzw. 331.044 Euro auf bezuschusste Darlehen für die Wasserversorgung. Der Gemeinde kommt entgegen, dass im Jahr 2009 zwei Wasserwirtschaftsfondsdarlehen mit einer Jahresschuldendienstbelastung von derzeit rund 52.000 Euro auslaufen. Damit kann der zusätzliche Schuldendienst für den derzeit neu zu errichtenden BA 07 der Abwasserbeseitigung zum Teil finanziert werden. Darüber hinaus bestanden nicht bezuschusste Bankdarlehen in einer Gesamthöhe von 436.057 Euro. Diese verteilten sich auf 329.974 Euro für das Projekt "Gärten am Fluss", 90.020 Euro für die Finanzierung des Abganges des ordentlichen Haushaltes 2005 und 16.063 Euro für die Heizungsumstellung in der Hauptschule und im Kindergarten 2. Im Prüfungszeitraum wurde bei den Darlehen "ABA BA 06" (Darlehensstand zum Prüfungszeitpunkt: 1.387.095 Euro) und "Ortswasserversorgung BA 02" (Darlehensstand zum Prüfungszeitpunkt: 119.995 Euro) die Laufzeit entsprechend der Aufforderung des Landes von ursprünglich 25 auf 33 Jahre verlängert. Das neu aufgenommene Darlehen 2 Läuft 2011 aus, die restlichen Darlehen haben eine Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren 20
"Ortswasserversorgung BA 03" wurde bereits mit 33jähriger Laufzeit ausgeschrieben. Deshalb reduziert sich aktuell die laufende jährliche Belastung durch geringere Tilgungsraten. Allerdings entsteht in Zukunft eine zusätzliche Schuldendienstbelastung in den letzten acht Jahren der verlängerten Laufzeit. Nach den Ausführungen im MFP sind in den Jahren 2009 bis 2012 vor allem für die Abwasserbeseitigung Darlehensaufnahmen von rund 3,4 Mio. Euro geplant. Die Gemeinde rangiert mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (2.303 Euro) auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2007 im Vergleich zu allen Gemeinden Oberösterreichs an der 143. Stelle, innerhalb des Bezirkes Braunau am Inn an der 15. Stelle. Die Schuldenquote pro Kopf ist also überdurchschnittlich hoch, wobei anzumerken ist, dass über 94 % dieser Darlehen auf die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und damit zum größten Teil auf bezuschusste Darlehen entfallen. Für den Schuldendienst (Tilgungen und Zinsen abzüglich dazu gewährter Annuitätenzuschüsse) mussten im Jahr 2008 insgesamt 303.042 Euro aufgewendet werden. Davon entfielen rund 70 % oder 211.705 auf Zahlungen für die Abwasserbeseitigung. Weitere 13,6 % oder 41.158 Euro mussten für die Finanzierung des Projektes "Gärten am Fluss" aufgewendet werden, für die Wasserversorgung fielen 8,8 % oder 26.631 Euro an. Der restliche Schuldendienst entfiel mit 17.779 Euro auf die Finanzierung des Abganges des ordentlichen Haushaltes 2005 sowie 5.769 Euro auf die Heizungsumstellung bei Hauptschule und Kindergarten. Der Schuldendienst entsprach im Jahr 2008 einem Anteil an den Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes von rund 6,6 %. Aufgrund weiterer Darlehensaufnahmen, vor allem für die Abwasserbeseitigung, ist zukünftig mit einem steigenden Schuldendienstaufwand zu rechnen. Die Zinssätze der Darlehen sind allgemein den 3Monats- bzw. 6Monats-Euribor mit Aufschlägen von 0,05 bis 0,375 % gebunden. Aufschläge bis zu 0,1 % sind als besonders günstig zu bewerten und in der derzeitigen Marktsituation praktisch nicht mehr zu erreichen. Von einem Kreditinstitut wurde der Aufschlag im Prüfungszeitraum von ursprünglich 0,075 bzw. 0,08 % auf 0,24 % angehoben. Einzig das Darlehen für den BA 03 der Abwasserbeseitigung ist an die Sekundärmarktrendite mit einem Abschlag von 0,3 % gebunden. Wenngleich dieser Zinssatz zum Abschlusszeitpunkt marktkonform war und als Kapitalmarktzinssatz geringere Schwankungen aufweist, so lag er doch im dritten Quartal 2009 um rund 1,8 % über den Euribor-gebundenen Zinssätzen. Aufgrund des aushaftenden Kapitals von über 2 Mio. Euro (rund ein Drittel der für die Abwasserbeseitigung aufgenommenen Darlehenssumme) entspricht dies einer Zinssatzdifferenz von 1 % und einem Absolutbetrag von rund 20.000 Euro. Die derzeitige Aufteilung der Zinssatzbindung (rund 2/3 der Darlehen sind Euribor-gebunden, rund 1/3 SMR-gebunden) stellt einen Risikoausgleich im Hinblick auf stärkere Schwankungen eines dieser Zinssätze dar. So war im zweiten Halbjahr 2008 die Zinssatzbindung an SMR günstiger als die Bindung an Euribor. 21
Kassenkredit Im Voranschlag des Jahres 2009 ist der Höchstbetrag des möglichen Kassenkredites mit 600.000 Euro festgeschrieben. Der mit der Bank vereinbarte Zinssatz liegt beim 6-Monats- Euribor mit einem Aufschlag von 0,15 % und damit zum Prüfungszeitpunkt im September 2009 auf vergleichbar günstigem Niveau. Im Jahr 2008 fielen Kassenkreditzinsen von 15.174 Euro an. Bei zwei Konten liegen nur mehr vergleichbar geringe Umsätze vor. Eine Auflassung dieser Zahlungswege sollte im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung überlegt werden. Leasing Zum Prüfungszeitpunkt bestanden keine Leasingverträge bei der Gemeinde. Haftungen Haftungen wurden für die gemeindeeigene "VFI der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" in einer Gesamthöhe von 470.000 Euro übernommen. 22
Rücklagen Zum 31. Dezember 2008 wurde folgender Rücklagenbestand ausgewiesen: Wasserversorgungsrücklage Abwasserbeseitigungsrücklage Verkehrsflächenbeitragrücklage Aufschließungsbeiträge Wasser Aufschließungsbeiträge Verkehr ABA BA 05 - Anschlussgebühren ABA BA 04 ABA BA 03 - Anschlussgebühren ABA BA 04 - Anschlussgebühren Wasserversorgung - Instandhaltung Gesamtsumme: 884,96 Euro 92,98 Euro 290,73 Euro 699,48 Euro 1.334,61 Euro 2.254,00 Euro 35.872,10 Euro 1.565,71 Euro 55.316,81 Euro 2.261,80 Euro 100.542,18 Euro Die vorhandenen Rücklagen 3 werden zum Großteil zur Zwischenfinanzierung des außerordentlichen Haushaltes (über den angeführten Bestand hinaus 442.852 Euro) bzw. zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen. Zur Reduktion der Belastung aus den Kassenkreditzinsen sollte der Rücklagenbestand zur Gänze zur Kassenbestandsverstärkung bzw. Zwischenfinanzierung des außerordentlichen Haushaltes herangezogen werden. Wie auch noch später im Punkt "Außerordentlicher Haushalt" angeführt, sind die bestehenden Rücklagenbestände für die Abwasserbeseitigung auf ihre Notwendigkeit für zukünftige Investitionen zu hinterfragen, weil sich derzeit der letzte größere Bauabschnitt der Abwasserbeseitigung in Bau befindet. Nach Endabrechnung dieses Bauabschnittes sind die noch erforderlichen kleineren ausständigen Baumaßnahmen zu erheben. Allfällig darüber hinaus bestehende und damit für unmittelbare Baumaßnahmen nicht erforderliche Rücklagenbestände würden über zusätzliche vorzeitige Darlehenstilgungen den Handlungsspielraum im ordentlichen Haushalt (vor allem im Hinblick auf zukünftig zu erwartende Zinssatzsteigerungen!) deutlich erweitern. Der Zinssatz für die zum Prüfungszeitpunkt vorhandenen Rücklagen lag bei 0,25 % und damit vergleichsweise niedrig. Vor einer Veranlagung weiterer Gelder ist dieser Zinssatz nachzuverhandeln. Wie bereits im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2008 angeführt, sollte die große Anzahl diverser Rücklagenstände je nach Verwendungszweck zusammengefasst werden. 3 Der größte Teil der Rücklagen wurde aus Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen für die Abwasserbeseitigung angesammelt. 23
Personal Personalausgaben 1.600.000 30,00 EURO 1.400.000 1.200.000 1.000.000 800.000 600.000 400.000 200.000 22,19 24,17 22,61 24,67 25,00 20,00 15,00 % 10,00 5,00 0 2006 2007 2008 2009 VA 0,00 Personalausgaben 969.905 1.017.278 1.039.928 1.092.800 % der ord. Einnahmen 22,19 24,17 22,61 24,67 Personalausgaben: incl. Pensionen; excl. Pensionsbeitrag Gemeindearzt, ÖPAG Bürgermeister und excl. Altenheimgebarung Die Personalkosten der Gemeinde Hochburg-Ach sind von 2006 bis 2008 um rd. 70.000 Euro auf rund 1.039.928 Euro gestiegen. Während in den Jahren 2006 rd. 22 % und 2007 rd. 24 % der ordentlichen Einnahmen für die Entlohnung des Personals aufgewendet werden mussten, kam es im Jahr 2008 zu einem Anteil von rd. 23 %. Die Aufwendungen für das Personal bezifferten sich im Haushaltsjahr 2006 auf rd. 969.900 Euro und stiegen im Jahr 2007 auf rund 1.017.300 Euro. Im Jahr 2008 erhöhten sich die Personalaufwendungen nochmals auf rund 1.039.900 Euro. An den ordentlichen Jahreseinnahmen gemessen beziffert sich der Anteil zuletzt auf etwas mehr als 22 %. Werden jedoch zusätzlich die von den Bediensteten geleisteten Pensionsbeiträge und die für das Kindergartenpersonal gewährten Landeszuschüsse in Abzug gebracht, so errechnet sich für das Haushaltsjahr 2008 eine tatsächliche Netto-Belastung von rd. 950.890 Euro bzw. ein Anteil an den ordentlichen Einnahmen von rd. 21 %, womit sich das Ergebnis etwas günstiger darstellt. Die kontinuierlichen Steigerungen der Personalkosten in den letzten drei Jahren sind auf die üblichen Lohnerhöhungen bzw. Beförderungen und Vorrückungen zurückzuführen. Im Finanzjahr 2008 waren insgesamt 31 Bedienstete in den nachstehenden Bereichen beschäftigt, wobei Vergütungsleistungen zwischen den einzelnen Kostenstellen nicht berücksichtigt wurden: Ansatz Anzahl Bed. Pers. Aufwand Allgemeine Verwaltung 9 376.291,00 Kindergarten (3 Pädagoginnen, 3 Helferinnen, 1 Stützkraft) 7 192.580,00 Reinigung (10 Bed.) und Schulwart (1 Bed.) 11 180.925,00 Bauhof (4 Bed.) 4 172.205,00 24
Dienstpostenplan Der Dienstpostenplan wurde im Gemeinderat zuletzt im Zuge der Festsetzung des Voranschlages 2009 beschlossen und von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn im Zuge der aufsichtsbehördlichen Überprüfung des Voranschlages genehmigt. Die festgesetzten Dienstposten bewegen sich im Rahmen der Oö. Gemeinde- Dienstpostenplanverordnung bzw. der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2002 und entsprechen der Einreihungsverordnung. Allgemeine Verwaltung Das Verwaltungspersonal unterschreitet mit 8,3 PE (Personaleinheiten) die in den Dienstpostenplanverordnungen für die Größenordnung dieser Gemeinde (lt. Gemeinderatswahl 2003 2.988 Einwohner) vorgesehene Anzahl an Dienstposten (bis 3.500 EW) in quantitativer Hinsicht um 0,7 PE. Gegenüber Gemeinden in vergleichbarer Größe ist die Gemeinde in etwa um eine halbe PE höher besetzt. Gemessen an der Einwohnerzahl fallen auf 1 PE 360 Einwohner. Kindergarten Derzeit betreuen drei Kindergartenpädagoginnen mit einem Gesamtbeschäftigungsausmaß von 2,675 Personaleinheiten die drei Gruppen des Kindergartens. Dieses Beschäftigungsausmaß ist als vergleichsweise günstig zu bezeichnen. Zusätzlich sind vier Kindergartenhelferinnen mit einem Gesamtbeschäftigungsausmaß von 2,5 Personaleinheiten beschäftigt. Eine Helferin war im Kindergartenjahr 2008/09 mit einem Beschäftigungsausmaß von 37,5 % als Stützkraft für 3 Kinder beschäftigt. Dazu wurden entsprechende Landeszuschüsse beantragt. Gegenüber dem Jahr 2006 wurde das Gesamtbeschäftigungsausmaß der drei weiteren Helferinnen von damals 1,625 auf inzwischen 2,125 Personaleinheiten aufgestockt. Darin sind 0,125 Personaleinheiten für die Busbegleitung und 0,344 Personaleinheiten für die Reinigung (verteilt auf alle drei Helferinnen) enthalten, womit sich reine Helfertätigkeiten in der Gruppe von durchschnittlich 0,55 Personaleinheiten ergeben. Damit liegt die Gemeinde noch im angemessenen Rahmen. Eine Ausweitung der Helferstunden sollte nicht mehr erfolgen (soweit sich nicht die grundsätzlichen Gegebenheiten, wie zum Beispiel die Gruppenanzahl ändern). Spätestens mit der Pensionierung einer Helferin in einigen Jahren ist das erforderliche Beschäftigungsausmaß in diesem Bereich neu zu evaluieren. Bauhof Im Jahr 2007 wurde ein Bauhofarbeiter pensioniert und dieser Dienstposten nicht mehr nachbesetzt. Einzelne Arbeitsbereiche wurden seither an den Maschinenring ausgelagert. Mit dieser Vorgangsweise konnte die Gemeinde Einsparungen gegenüber dem bisherigen Personalaufwand erzielen. Derzeit sind vier Arbeiter beim Bauhof eingesetzt. Bezogen auf die Gemeindegröße stellt dies einen angemessenen Wert dar. Eine Aufstockung des Personalbestandes ist derzeit nicht erforderlich. Sollte die Gemeinde mit diesem Personalstand nicht das Auslangen finden, sind im Sinne einer Aufgabenreform die derzeitigen Arbeitsbereiche im Hinblick auf mögliche Einsparungen zu evaluieren. 25