Handbuch der Beweislast Band 5: Bürgerliches Gesetzbuch. Schuldrecht Besonderer Teil II. 611-811 Bearbeitet von Gottfried Baumgärtel, Dr. Hans-Willi Laumen, Prof. Dr. Dr. Hanns Prütting 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2009. Rechtsstand: 09/2008 2008. Buch. XXXII, 804 S. Hardcover ISBN 978 3 452 26748 1 Gewicht: 1150 g Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Vorwort Abkürzungen und abgekürzt zitiertes Schrifttum 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag 1 611a und 611b (weggefallen) 11 612 Vergütung 11 612 a Maßregelungsverbot 14 613 Unübertragbarkeit 16 613 a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 17 5 614 Fälligkeit der Vergütung 24 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko 25 616 Vorübergehende Verhinderung 28 617 Pflicht zur Krankenfürsorge 30 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen 31 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten 33 619 a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers 34 620 Beendigung des Dienstverhältnisses 46 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen 49 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 50 623 Schriftform der Kündigung 52 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre 53 625 Stillschweigende Verlängerung 54 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 55 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 59 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung.. 60 629 Freizeit zur Stellungssuche 63 630 Pflicht zur Zeugniserteilung 64 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 69 632 Vergütung 82 632 a Abschlagszahlungen 111 633 Sach- und Rechtsmangel 115 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln 131 634a Verjährung der Mängelansprüche 132 635 Nacherfüllung 138 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz.. 143 637 Selbstvornahme 161 638 Minderung 166 639 Haftungsausschluss 168 640 Abnahme 171 641 Fälligkeit der Vergütung 179 641 a Fertigstellungsbescheinigung 184 642 Mitwirkung des Bestellers 187 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung 189 644 Gefahrtragung 191 V XV VII Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991163540 digitalisiert durch
645 Verantwortlichkeit des Bestellers 192 646 Vollendung statt Abnahme 193 647 Unternehmerpfandrecht 193 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers 194 648 a Bauhandwerkersicherung 197 649 Kündigungsrecht des Bestellers 205 650 Kostenanschlag 223 651 Anwendung des Kaufrechts 226 VOB/B 1 Art und Umfang der Leistung 227 2 Vergütung 229 13 Ausführungsunterlagen 238 4 Ausführung 240 5 Ausführungsfristen 247 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 249 7 Verteilung der Gefahr 254 8 Kündigung durch den Auftraggeber 255 9 Kündigung durch den Auftragnehmer 262 10 Haftung der Vertragsparteien 264 11 Vertragsstrafe 266 12 Abnahme 267 13 Mängelansprüche 269 14 Abrechnung 276 15 Stundenlohnarbeiten 279 16 Zahlung 283 17 Sicherheitsleistung 289 18 Streitigkeiten 293 HOAI Vorbem zu 1 HOAI: Art 10 3 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 295 1 Anwendungsbereich 297 2 Leistungen 298 Vor 4 299 4 Vereinbarung des Honorars 303 5 Berechnung des Honorars in besonderen Fällen 308 6 Zeithonorar 310 7 Nebenkosten 311 8 Zahlungen 313 10 Grundlagen des Honorars 318 11 Honorarzonen für Leistungen bei Gebäuden 322 12 Objektliste für Gebäude 324 15 Leistungsbild Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten 327 16 Honorartafel für Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten 336 20 Mehrere Vor- oder Entwurfsplanungen 337 VIII
21 Zeitliche Trennung der Ausführung 338 22 Auftrag für mehrere Gebäude 339 23 Verschiedene Leistungen an einem Gebäude 340 24 Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden 341 651 a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag 342 651 b Vertragsübertragung 348 651 c Abhilfe 350 651 d Minderung 357 651 e Kündigung wegen Mangels 360 651 f Schadensersatz 364 651 g Ausschlussfrist, Verjährung 367 651 h Zulässige Haftungsbeschränkung 370 651 i Rücktritt vor Reisebeginn 373 651 j Kündigung wegen höherer Gewalt 376 651 k Sicherstellung, Zahlung 378 6511 Gastschulaufenthalte 381 651 m Abweichende Vereinbarungen 383 652 Entstehung des Lohnanspruchs 384 653 Mäklerlohn 425 654 Verwirkung des Lohnanspruchs 431 655 Herabsetzung des Mäklerlohns 433 655 a Darlehensvermittlungsvertrag 434 655b Schriftform 436 655 c Vergütung 438 655 d Nebenentgelte 440 655 e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer 441 656 Heiratsvermittlung 443 657 Bindendes Versprechen 445 658 Widerruf 446 659 Mehrfache Vornahme 447 660 Mitwirkung mehrerer 448 661 Preisausschreiben 449 661 a Gewinnzusagen 450 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag 451 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung 454 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen 455 665 Abweichung von Weisungen 456 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 458 667 Herausgabepflicht 460 668 Verzinsung des verwendeten Geldes 464 669 Vorschusspflicht 465 670 Ersatz von Aufwendungen 466 671 Widerruf; Kündigung 467 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers 468 673 Tod des Beauftragten 469 674 Fiktion des Fortbestehens 470 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung 471 IX
675 a Informationspflichten 552 676 Kündigung von Übertragungsverträgen 553 676 a Vertragstypische Pflichten; Kündigung 554 676b Haftung für verspätete Ausführung; Geld-zurück-Garantie.. 557 676c Verschuldensunabhängige Haftung; sonstige Ansprüche 560 676 d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag 562 676 e Ausgleichsansprüche 563 676 f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag 565 676 g Gutschriftanspruch des Kunden 568 676 h Missbrauch von Zahlungskarten 570 677 Pflichten des Geschäftsführers 577 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn 582 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn 583 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr 584 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers 585 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers 585 683 Ersatz von Aufwendungen 586 684 Herausgabe der Bereicherung 587 685 Schenkungsabsicht 588 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn 590 687 Unechte Geschäftsführung 591 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung 592 689 Vergütung 595 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung 596 691 Hinterlegung bei Dritten 597 692 Änderung der Aufbewahrung 598 693 Ersatz von Aufwendungen 599 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers 600 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers 602 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers 603 697 Rückgabeon 603 698 Verzinsung des verwendeten Geldes 604 699 Fälligkeit der Vergütung 604 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag 605 701 Haftung des Gastwirts 606 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen 609 702a Erlass der Haftung 611 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs 611 704 Pfandrecht des Gastwirts 613 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags 614 706 Beiträge der Gesellschafter 621 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags 624 708 Haftung der Gesellschafter 625 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung 627 710 Übertragung der Geschäftsführung 630 711 Widerspruchsrecht 631 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 632
713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter.. 633 714 Vertretungsmacht 634 715 Entziehung der Vertretungsmacht 635 716 Kontrollrecht der Gesellschafter 636 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte 637 718 Gesellschaftsvermögen 638 719 Gesamthänderische Bindung 639 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners 640 721 Gewinn- und Verlustverteilung 641 722 Anteile am Gewinn und Verlust 643 723 Kündigung durch Gesellschafter 645 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft 647 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger 648 726 Auflösung wegen Erreichens oder Ünmöglichwerdens des Zweckes 649 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters 650 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters 651 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis 652 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung 653 731 Verfahren bei Auseinandersetzung 655 732 Rückgabe von Gegenständen 656 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen 657 734 Verteilung des Überschusses 658 735 Nachschusspflicht bei Verlust 659 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung 660 737 Ausschluss eines Gesellschafters 661 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden 662 739 Haftung für Fehlbetrag 663 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte 664 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen 665 742 Größe der Anteile 668 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis 675 744 Gemeinschaftliche Verwaltung 676 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss 677 746 Wirkung gegen Sondernachfolger 678 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände.. 679 748 Lasten- und Kostentragung 680 749 Aufhebungsanspruch 681 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall 682 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger 682 752 Teilung in Natur 683 753 Teilung durch Verkauf 683 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen 685 755 Berichtigung einer Gesamtschuld 686 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld 687 XI
757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber 688 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs 688 759 Dauer und Betrag der Rente 689 760 Vorauszahlung 690 761 Form des Leibrentenversprechens 690 762 Spiel, Wette 691 763 Lotterie- und Ausspielvertrag 692 764 (weggefallen) 692 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft 693 766 Schriftiorm der Bürgschaftserklärung 708 767 Umfang der Bürgschaftsschuld 711 768 Einreden des Bürgen 713 769 Mitbürgschaft 714 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit 714 771 Einrede der Vorausklage 715 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers 716 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage 717 774 Gesetzlicher Forderungsübergang 718 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung 722 776 Aufgabe einer Sicherheit 724 777 Bürgschaft auf Zeit 726 778 Kreditauftrag 728 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage.. 729 780 Schuldversprechen 731 781 Schuldanerkenntnis 731 782 Formfreiheit bei Vergleich 755 783 Rechte aus der Anweisung 756 784 Annahme der Anweisung 757 785 Aushändigung der Anweisung 758 786 (weggefallen) 758 787 Anweisung auf Schuld 759 788 Valutaverhältnis 759 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers 760 790 Widerruf der Anweisung 761 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten 761 792 Übertragung der Anweisung 762 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber 763 794 Haftung des Ausstellers 765 795 (weggefallen) 765 796 Einwendungen des Ausstellers 765 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung 767 798 Ersatzurkunde 767 799 Kraftloserklärung 768 800 Wirkung der Kraftloserklärung 769 801 Erlöschen; Verjährung 770 802 Zahlungssperre 771 803 Zinsscheine 772 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 773 XII
805 Neue Zins- und Rentenscheine 775 806 Umschreibung auf den Namen 775 807 Inhaberkarten und -marken 776 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel 777 808a (weggefallen) 782 809 Besichtigung einer Sache 783 810 Einsicht in Urkunden 784 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten 786 Sachregister 787 XIII