Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Schweizer Schuldenbremse Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe Dr. Fritz Zurbrügg Vizedirektor, Eidg. Finanzverwaltung Wirtschaftspolitik nach der Krise: Zukunftsperspektiven für die Schweiz 19.-2. November 29, Gerzensee
Schuldenbremse bisher erfolgreich 14' 12' 1' 8' 6' 4' 2' 85 87 89 91 93 95 97 99 1 3 5 7 Bruttoschulden (Mio. CHF) Bruttoschulden in % des BIP (rechte Skala) 35 3 25 2 15 1 5 2
Stabilisierungspolitik 29/21 Schuldenbremse als Anker Hauptrolle bei der aktiven Stabilisierung spielt die Geldpolitik. Finanzpolitische Massnahmen grundsätzlich innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse: Automatische Stabilisatoren sollen ungeschmälert spielen können. An den mittelfristigen finanzpolitischen Zielen soll festgehalten werden / Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse ausschöpfen Überschreitung der Vorgaben der Schuldenbremse (ausserordentlicher Zahlungsbedarf) nur im schweren Krisenfall Stufenweises Vorgehen (bedingt durch hohe Unsicherheit) 3
Einfache Ausgabenregel mit konjunkturpolitischen Elementen Ziel der Schuldenbremse: Stabilisierung der nominellen Schulden über einen Konjunkturzyklus. D.h. keine strukturellen Defizite Ausgabenregel setzt dem finanzpolitischen Aktivismus klare Schranken. Diskretionäre Massnahmen nur in Ausnahmefällen Konjunkturpolitische Elemente der Schuldenbremse: Konjunkturlage wird bei der Festsetzung der Höchstausgaben berücksichtigt Ex-post Abweichungen von der Regel können verrechnet werden (Ausgleichskonto) Ausnahmeklausel für schwere Krisen 4
Bewährungsprobe Teil I bestanden Arbeitslosenversicherung Finanzkrise (28) Wirtschaftskrise (29) Diskretionäre Massnahmen Bundeshaushalt Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystem: 5,9 Mrd.; a.o. HH Stufen 1 und 2: 1,1 Mrd. Arbeitsbeschaffungs - reserve:,6 Mrd. Automatische Stabilisatoren Bundes- Haushalt -- -- Mindereinnahmen: 4,9 Mrd. Darlehen Bund: 2,1 Mrd. Arbeitsmarktkrise (21) Stufe 3: IPV: MWST: 4 Mio. 2 Mio. 15 Mio. Mindereinnahmen:,8 Mrd. Darlehen Bund: 5, Mrd. 5
aber Teil II steht noch bevor Mio. CHF 8' 6' 4' 2' -2' -4' -6' 7 6 5 4 3 2 1-1 -2-3 -4-5 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 % BIP R R R R R R R R R Q2 V F F F Ordentliches Finanzierungsergebnis (linke Skala) Wachstum BIP nominal (rechte Skala) 6
Strukturelle Defizite aufgrund vorsichtiger Wachstumsannahmen und Steuerreformen BIP (linke Skala) und strukturelles Defizit (rechte Skala), in Mrd. 52 51 5 49 48 47 46 45 44 43 42 41 4 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 16 14 12 1 8 6 4 2-2 - 4-6 - 8 Good Case Basisszenario Bad Case BIP (bisheriger Cood Case Trend) Baseline Bad Case Trend BIP 7
Grosse Herausforderungen Einhaltung der Schuldenbremse im Budget 211 bedeutet Konsolidierungsprogramm von 1,5 Mrd. Zudem erfolgt die Erarbeitung bei weiterhin steigender Arbeitslosigkeit. Umsetzung der Aufgabenüberprüfung. Ohne Priorisierung und Verlangsamung der Dynamik bei gebundenen Ausgaben ist die Schuldenbremse mittelfristig gefährdet. Risiken im Zusammenhang mit too-big-to-fail Unternehmungen 8
aber im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut da Defizitquote und Schuldenquote 2-213 (in % des BIP): G-2 (ohne Schwellenländer) und Schweiz (ab 28 Schätzung) 12 1 8 6 4 2-2 -4-6 -8-1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 11 12 13 Defizitquote (linke Skala) Schuldenquote (CH), r. Skala 12 1 8 6 4 2-2 -4-6 -8-1 Schuldenquote (rechte Skala) Reihe2 G-2 CH CH G-2 9