Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg 1. Treffen am 18. November 2013 im Stuttgarter Rathaus auf Einladung von Werkstatt Ökonomie und Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg
Entwicklungspolitische Leitlinien Unser Verständnis von Entwicklungspolitik Unsere Lebensweise und das globale Wirtschaftssystem führen zu sich verschärfenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen. Sie sind geprägt von einem nicht vertretbaren Ressourcenverbrauch, rasantem Klimawandel und ungerechten Welthandelsstrukturen. Sie vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich und bedrohen die Lebensgrundlage vor allem in ärmeren Regionen der Welt. Vor diesem Hintergrund kommt dem entwicklungspolitischen Engagement des Landes wachsende Bedeutung zu. Entwicklungspolitik bedeutet heute, weltweit die gemeinsame Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Das erfordert sowohl politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich an dieser Verantwortung orientieren als auch ein entsprechendes individuelles Verhalten. Dazu gehört, alles zu unterlassen, was entwicklungsschädlich ist, und sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen, kriegerische Gewalt und wirtschaftliche Notlagen einzusetzen
Entwicklungspolitische Leitlinien Nachhaltigen Konsum, verantwortliche Beschaffung und Fairen Handel vorantreiben Nachhaltiges Konsumverhalten ist ein entscheidendes Element, um nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nachhaltige Produkte sind ökologisch und möglichst regional erzeugt und fair gehandelt. Bei ihrer Herstellung werden die Menschenrechte und internationale Sozialstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet. Das Ziel ist, in allen Wirtschaftsbereichen gerechte internationale Handelsbeziehungen und faire Arbeitsbedingungen zu erreichen. Das Land hat bei der verantwortlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion. Die Landesregierung berücksichtigt deshalb bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen. Das Land erkennt die besondere Rolle der Kommunen als Beschaffer von Waren und Dienstleistungen an und setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die für ein verantwortliches kommunales Beschaffungswesen notwendig sind.
Forum Nachhaltige Beschaffung Das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg greift die[se] Impulse aus den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes auf und diskutiert Handlungsoptionen für ihre wirkungsvolle und zügige Umsetzung. Zentrale Herausforderungen sind die vergaberechtliche Verankerung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und die Bereitstellung qualifizierter Serviceleistungen für Beschafferinnen und Beschaffer durch das Land. Alle Beteiligten teilen das Anliegen, eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg wirkungsvoll und zügig umzusetzen. Das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg ist offen für Akteure aus unterschiedlichen Handlungsfeldern. Es ist damit eine geeignete Plattform für den Austausch zwischen den Beteiligten. Vor diesem Hintergrund verzichtet das Forum auf öffentliche Stellungnahmen, es sei denn, sie werden von allen Beteiligten mitgetragen.
Tagesordnung 10.00 Begrüßung Vorstellung der Tagesordnung, Einführung (Uwe Kleinert) 10:15 Vom Nachbarn lernen? Das Projekt Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein! Frank Spiller (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global ggmbh) Rückfragen 10:45 Vergabekriterien für eine nachhaltige Beschaffung Jens Gröger (Öko-Institut e.v.) Rückfragen 11:15 Grundelemente eines Landesvergabegesetzes in Baden-Württemberg Uwe Kleinert (Werkstatt Ökonomie e.v.) Rückfragen & Diskussion 12:15 Das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg: Wie weiter? Diskussion und Verabredungen für die Weiterarbeit 13:00 Ende der Veranstaltung
Mindeststandards: ILO-Kernarbeitsnormen Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter Wichtig: für die Zulassung zur Beschäftigung, Alle genannten Übereinkommen sind Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen in der Erklärung über die zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 verankert und völkerrechtlich gleichrangig.
ILO-Kernarbeitsnormen in Vergabegesetzen der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Niedersachen: Entwurf Rheinland-Pfalz & Brandenburg: Kann-Bestimmung Hessen, Baden-Württemberg, Bayern & Sachsen: keine Bezugnahme
Rechtliche Grundlage in Baden-Württemberg Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Kinderarbeit öa) vom 20. August 2008 Bezug: ILO-Konvention 182 gegen ausbeuterische Kinderarbeit Geltung: für Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts Produktgruppen: Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle Spielwaren Teppiche Textilien Lederprodukte Billigprodukte aus Holz Natursteine Agrarprodukte wie z.b. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft sowie Blumen Nachweis: Eigenerklärung oder zielführende Maßnahmen
Anwendungsbereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen Öffentliche Auftraggeber im Sinne des 98 GWB Mindestauftragswert? soweit sensible Produkte (siehe Produktgruppenliste) enthalten sind Mindestanteil der sensiblen Produkte am Auftragswert? Bezugnahme auf Risikoregionen oder Risikoländer? gesamte Lieferkette (evtl. abgestufte Anforderungen)? oftmals Abwägung zwischen Anspruch und Praktikabilität
Produktgruppen ( sensible Produkte ) Bekleidung, Stoffe, &Textilwaren, Lederwaren & Gerbprodukte, Sportartikel & Spielwaren, Natursteine, Naturkautschuk-Produkte, landwirtschaftliche Produkte (z.b. Kaffee, Kakao, Orangen- und Tomatensaft, Pflanzen), Holz, Teppiche, Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten, Informations- oder Kommunikationstechnologie (Hardware)? Wichtig: Die Liste sollte offen sein für Fortschreibungen und jährlich überprüft werden.
Nachweise unabhängige Labels, Zertifikate und/oder Beteiligung an Multi- Stakeholder-Initiativen (MSI), Eigenerklärungen der Bieter nur, wenn unabhängige Labels, Zertifikate und MSI nicht verfügbar sind, und nur in Verbindung mit (definierten) zielführenden Maßnahmen und Fortschrittsberichten, Präqualifizierungsdatenbank? In geeigneten Fällen sollen bevorzugt fair gehandelte Waren beschafft werden.
Verfahren Einbindung von Stakeholdern bei Konkretisierung und Weiterentwicklung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, zweijährliche öffentliche Berichte über die Umsetzung, stichprobenartige Kontrollen, regelmäßige Weiterentwicklung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung auf der Grundlage der Berichte und Kontrollen, regelmäßige Fortschreibung der Produktgruppenliste, Offenlegung der Vergaben und der von den jeweiligen Unternehmen vorgelegten Nachweise.
Beratungsangebote für BeschafferInnen Kompetenzstelle mit Informations-, Service- und Schulungsangeboten zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung evtl. in Kooperation mit dem Bund oder/und den Kommunalen Gebietskörperschaften, Vielen Dank!
Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg: Wie weiter? Leitfragen für die Weiterarbeit Soll es ein zweites Treffen geben? Ggf. wann? Zustimmung zum vorgeschlagenen Selbstverständnis? Wer möchte sich (weiterhin) am Forum beteiligen? Inhaltliche Schwerpunkte? Koordinierungskreis? Arbeitsgruppen zu inhaltlichen Aspekten?