1. Drs. 21/9255 Haushaltsplan 2017/ Nachbewilligungen nach 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)

Ähnliche Dokumente
der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration zu TOP 1

Protokoll. der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses

Freitag, EP 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung EP 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/45

Protokoll. Stadtentwicklungsausschuss Nr. 21/16. der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses (zu TOP 1.

2. Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020

Hier: Festlegung des Verfahrens. 2. Drs. 20/2565 Transparenz schaffen durch Berichterstattung (Antrag CDU)

1. Drs. 20/7152 Förderung für alle Schüler- Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen! (Antrag FDP)

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung Nr. 21/34

Halbjahresbericht 2018 sowie jährliches Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Senatsmitteilung) hier: Beratung des Einzelplans 1.2 bis 1.

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

Schriftliche Kleine Anfrage

N i e d e r s c h r i f t

(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Mut gegen Armut: Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armutsstrategie!

10 Jahre Hamburg School of Business Administration (HSBA) 19. Juni 2014, 18:00 Uhr, Handelskammer, Börsensaal

Schriftliche Kleine Anfrage

Bericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksache

N i e d e r s c h r i f t

Schriftliche Kleine Anfrage

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

18. Wahlperiode Art. 125 BremLV 3. Sitzung Nichtständiger Ausschuss nach Art. 125 BremLV (Art. 70, 72, 87, 148, 131a, 131b, 131c BremLV)

Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

Beschlussempfehlung und Bericht

1. Information durch das Ministerium der Finanzen zur mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltseckwerten 2014

Beschlussprotokoll. PlBPr 16/12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

Schriftliche Kleine Anfrage

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Unterrichtung Abgeordnetenverzeichnis (Stand 22. April 2016)

Mitteilung Berlin, den 7. März Tagesordnung. Ausschuss für Inneres und Heimat

36. Sitzung Juni 2016

Niederschrift. X. Wahlperiode

Protokoll. der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/ Wahlperiode

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

Niederschrift. des öffentlichen Teiles

Chancengerechtigkeit fängt in der Kita an Wie steht es um Hamburgs Kinderbetreuung?

Beschlussempfehlung und Bericht

1. Drs. 20/2446 Beteiligungsrechte der Bürgerschaft bei Staatsverträgen stärken (Antrag FDP)

Stadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal

Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck,

Mittwoch, 6. Mai 2015

2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD)

zu Punkt... der 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Niederschrift Nr. 12/ über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen am 10. Januar 2017

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

Schandfleck Rote Flora will der Bürgermeister seine starken Worte aussitzen?

Bericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksache

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/...

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes

Niederschrift über die Senatssitzuna (IV.1) Herr Senator Scheele trägt den Inhalt der Drucksache Nr. 2014/2468, betreffend

Landtag Brandenburg P-SR 5/14 5. Wahlperiode

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/ Wahlperiode

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.

Beschlussprotokoll. PlBPr 17/20. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

(angemeldet von der CDU-Fraktion) Vier mal 500 zusätzliche Fachkräfte für Hamburgs Kitas ab 2018: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder

Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

Gemäß 52 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 wie folgt beschlossen:

1. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess

1. Nord/LB - Berichterstattung zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB

Mitteilung. Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.

Erzieher unterbezahlt, Qualität mangelhaft, Eltern verzweifelt was tut Rot-Grün gegen die Kita-Krise? Mehr Demokratie und das Bürgerschafts-Referendum

Einigung zum Hochschulpakt mit dem Bund: Milliardenprogramm für die Wissenschaft gesichert

V E R Z E I C H N I S D E R A M T S C H E F S. Stand:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten

Personalmangel, hohe Krankenstände, lange Wartezeiten rot-grüner Senat lässt die Bürger im Stich

Stenografischer Bericht öffentlicher Teil

Beschlussprotokoll. PlBPr 17/53. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/189

Landtag Brandenburg E-AWFK 6/32 6. Wahlperiode. Einladung. Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 28. November 2017

Beschlußempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Aus der Versammlung wird getrennte Abstimmung zur Absetzung der TOP 2 und 3 verlangt.

Gemeinde Oststeinbek. Protokoll. über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

V E R Z E I C H N I S D E R A M T S C H E F S. Stand:

Niederschrift der 18. Sitzung des Schulausschusses des Rates der Alten Hansestadt Lemgo während der Wahlperiode

Stadt Bad Honnef. N i e d e r s c h r i f t

V E R Z E I C H N I S D E R A M T S C H E F S. Stand:

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 24. September 2018

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß 12 (1) GO zur. Umsetzung des Volksentscheids,Unser Hamburg Unser Netz

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

Sitzungstermin. CDU - Fraktion Becker, Bärbei Pierskalla, Hans-Peter. Krüger, Christopher (als Stellv.)

Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

Mitteilung Berlin, den 8. Februar Tagesordnung. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die 22. Sitzung des Ausschusses für Ernährung

Ü b e r s i c h t. Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Mittwoch, 27. Februar 2013

Amt Neuburg Gemeinde Hornstorf. der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Hornstorf am

Landtag Brandenburg E-AHF Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März Einladung - Neudruck

Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

Transkript:

21. WAHLPERIODE Haushaltsausschuss NR. 21/30 Neufassung Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses Sitzungsdatum: 13. Juni 2017 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 151 Sitzungsdauer: 17:00 Uhr bis 21:50 Uhr Vorsitz: Abg. Dr. Mathias Petersen (SPD) Schriftführung: Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Sachbearbeitung: Silke Faber, Marie-Christine Mirwald Tagesordnung: 1. Drs. 21/9255 Haushaltsplan 2017/2018 - Nachbewilligungen nach 35 Landeshaushaltsordnung 2. Drs. 21/8486 Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach 35 LHO im Einzelplan 7, 9.1 und 9.2 sowie Veränderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Optimierung der Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und der Verwertung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen durch Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG der Haushaltsausschuss ist federführend, der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien ist mitberatend 3. Drs. 21/8583 Haushaltsplan 2017/2018: Haushaltsjahr 2017 - Ausbau der Elektromobilitäts-Ladeinfrastruktur der Haushaltsausschuss ist federführend, der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien ist mitberatend

- 2-4. Drs. 21/9026 Bau-Monitoring besser machen Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren (Antrag der CDU-Fraktion) 5. Drs. 21/8878 Zurück zur Haushaltsklarheit Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden (Antrag der CDU-Fraktion) 6. Drs. 21/8739 Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Neubau für das Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry (HARBOR) der Universität Hamburg (UHH) am Forschungscampus Hamburg in Bahrenfeld der Haushaltsausschuss ist federführend, der Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung ist mitberatend 7. Drs. 21/9204 Erweiterung Planten un Blomen / Umgestaltung Dag-Hammarskjöld- Platz, Haushaltsplan 2017/18, Einzelpläne 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Dezember 2014 Revitalisierung des CCH Entscheidung über die Realisierung der Planungen Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 nach 34 LHO (Drucksache 20/14048), 2. Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in den Einzelplänen 6.2 Behörde für Umwelt und Energie und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Senatsantrag der Haushaltsausschuss ist federführend, der Ausschuss für Umwelt und Energie ist mitberatend 8. Drs. 21/9259 Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Erhöhung der Inneren Sicherheit 9. Drs. 21/8582 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2017 10. Drs. 21/8842 Haushaltsplan 2017/2018 - Innovationsfonds Digitale Stadt : Zustimmung zur Mittelverwendung und Nachbewilligung von Verpflichtungsermächtigungen nach 35 LHO

- 3-11. Drs. 21/9257 Haushaltsplan 2015/2016 - Mehrbedarf für Zuführung zu den Versorgungsrückstellungen in der Produktgruppe 283.06 Versorgung im Haushaltsjahr 2016 sowie Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach 39 Landeshaushaltsordnung 12. Drs. 21/9203 Medienbunker Feldstraße 13. Drs. 21/9100 Bericht über die Haushaltsentwicklung und über die Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden jeweils zum 1. Quartal 2017 sowie die vorläufige Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung 2016 (Senatsmitteilung) der Haushaltsausschuss ist federführend, die nachstehenden Ausschüsse sind mitberatend: Verfassungs- und Bezirksausschuss, Europaausschuss, Ausschuss für Justiz und Datenschutz, Schulausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung, Kulturausschuss, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, Gesundheitsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Energie, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, Verkehrsausschuss, Innenausschuss, Sportausschuss, Ausschuss Öffentliche Unternehmen hier: Beratung zu den Einzelplänen 9.1 und 9.2 14. Drs. 21/9120 mit und Drs. 21/8082 Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg Verbesserung der parlamentarischen Steuerung (Unterrichtung durch die Präsidentin) Einsetzung eines Budgetbüros (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) Bericht des Haushaltsausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit zum Thema Forschungsprojekt zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der FHH 15. Drs. 21/8494 Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen (Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion)

- 4-16. Drs. 21/6694 mit Drs. 21/6697 und Drs. 21/6701 und Drs. 21/6699 und Drs. 21/6702 und Drs. 21/6696 Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelpläne 1.2-1.8 - Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 - Erläuterungen und Entscheidungsvorschläge auf Grund von erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) in den Berichten zum 3. Quartal 2015, 1. Quartal 2016 und 2. Quartal 2016 Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation, Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 7 - Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 6.1 - Entscheidungsvorschlag auf Grund von erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 LHO Haushaltplan 2016, Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres und Sport - Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.3 - Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) 17. Drs. 21/8342 Reform der Grundsteuer Teures Bürokratiemonster verhindern, Metropolregionen nicht zusätzlich belasten (Antrag der FDP-Fraktion) 18. Verschiedenes

- 5 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Peri Arndt (SPD) Abg. Ksenija Bekeris (SPD) Abg. Ole Thorben Buschhüter (SPD) Abg. Deniz Celik (DIE LINKE) Abg. Filiz Demirel (GÜNE) Abg. Jennyfer Dutschke (FDP) Abg. Murat Gözay (GRÜNE) Abg. Norbert Hackbusch (DIE LINKE) Abg. Philipp Heißner (CDU) Abg. Jasmin Hilbring (SPD) Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Abg. Thomas Kreuzmann (CDU) Abg. Farid Müller (GRÜNE) Abg. Andrea Oelschläger (AfD) Abg. Milan Pein (SPD) Abg. Dr. Mathias Petersen (SPD) Abg. Jan Quast (SPD) Abg. Dr. Monika Schaal (SPD) Abg. Markus Schreiber (SPD) Abg. Katja Suding (FDP) Abg. Dr. Sven Tode (SPD) Abg. Dietrich Wersich (CDU) Abg. Sylvia Wowretzko (SPD) II. Ständige Vertreter Abg. Dr. Joachim Seeler (SPD) Abg. Dr. Tim Stoberock (SPD) III. Weitere Abgeordnete Abg. Arno Münster (SPD) Abg. Heike Sudmann (DIE LINKE) IV. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Finanzbehörde Herr Senator Dr. Peter Tschentscher Frau Staatsrätin Elke Badde Herr SD Hans Hinrich Coorssen Herr SD Rüdiger Steininger Frau SD`in Angela Nottelmann Frau LRD in Ulrike Reinert Frau RD`in Franziska Hoppermann Herr RD Jochen Möller Herr RD Gregor Schäfer Herr RD Dr. Stephan Stüber Herr RD Lars Pohl Frau ORR`in Anette Ahlf

- 6 - Herr ORR André Saint Ange Frau ORR in Sonja Böseler Herr RR Lutz Albrecht Herr RR Rickmer Köhn Herr AR Daniel Graziosi Herr Ang. Uwe Voss Herr LRD Rainer Braun Frau ORR in Monika Bethmann Herr Ang. Torsten Domroes LIG Herrn Ang. Dr. Ulrich Bormann Kasse.Hamburg Herr Geschäftsführer Jan Schoenrock Herr ORR Norbert Kuhn Herr Beschäftigter Ingo Wilkens Bezirksamt Hamburg-Mitte Herr Leitender Baudirektor Bodo Hafke Herr RD Wolfgang Heidenreich Bezirksamt Altona Herr LRD Kersten Albers Behörde für Schule und Berufsbildung Herr SD Dr. Hannes Alpheis Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Frau Staatsrätin Dr. Eva Gümbel Herr LRD Kai-Uwe Hübner-Dahrendorf Frau Wiss. Dir. Ulrike Burghardt Herr RD Dr. Ingolf Meyer-Larsen Herr RD Nico Abend Herr Ang. Andreas Paul Frau Ang. Dr. Birgit Gruner Behörde für Kultur und Medien Herr LRD Dirk Börnsen Herr Ang. Dr. Horst Scholz Herr Wiss. Ang. Dr. Pit Hosak Herr RD Dirk Schröder Herr Dr. Udo Schäfer, Direktor des Staatsarchivs Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Frau SD in Angelika Grubert

- 7 - Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau Herr LRD Thomas Reffgen Herr ORR Jörn Flindt Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen Herr Senator Frank Horch Herr Staatsrat Dr. Rolf Bösinger Herr SD Christopher Braun Frau Amtsrätin Martina Laubner Herr SD Dr. Torsten Sevecke Herr LRD Martin Köppen Frau LRD in Dr. Alexandra Schubert Herr RD Dr. Kai Bücking Frau Dr. Nadja Hammami, Fachreferentin Elektromobilität Herr TAR René Rehberg Herr ORR Sebastian Troch Frau LRD Dr. Wibke Mellwig Herr Udo Schimmelpfennig, Leitung Administration Hamburg Marketing GmbH Herr Ulrich Roder, Teamkoordinator Gewerbegebiets- und Projektentwicklung Hamburg Marketing GmbH Herr Frank Gaster Teamkoordinator Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen Hamburg Marketing GmbH Herr Tino Klemm, Leiter Finanzen und Immobilien &Personalmanagement der HPA Behörde für Inneres und Sport Herr Staatsrat Christoph Holstein Herr Polizeivizepräsident Wolfgang Brand Herr OBD Klaus Maurer Herr LKD Bernd Schulz-Eckhardt Herr LRD Bernd Holtschneider Herr LRD Peer Janzen Herr RD Thomas Cordes Behörde für Umwelt und Energie Herr Senator Jens Kerstan Herr Senatsdirektor Michael Mainusch Herr Oberregierungsrat Frank Enemark Frau Oberbaurätin Britta von Hollen V. Vertreter des Rechnungshofs Herr Vizepräsident Joachim Mose VI. Teilnehmerinnen der Bürgerschaftskanzlei Frau Silke Faber Frau Marie-Christine Mirwald VII. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit etwa zehn Personen

- 8 - Zu TOP 1 Keine Niederschrift, siehe Bericht an die Bürgerschaft. Vor Eintritt in die Beratung beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE beantragte Selbstbefassung zu dem Thema Berichterstattung über das Sanierungsprogramm 2020 für das Jahr 2016, Anlage 9 zur Drucksache 21/9255. Zu TOP 6 Kein Niederschrift, siehe Bericht an die Bürgerschaft. Die Power-Point-Präsentation zur Vorstellung des Projekts HARBOR ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Zu TOP 2 bis 5, 7 bis 12 und 16 Keine Niederschrift, siehe Berichte an die Bürgerschaft. Zu TOP 13 Einzelplan 9.1, 4. Wichtige Einflussfaktoren (Seite 373) Die CDU-Abgeordneten stellten fest, die sonstigen Erlöse lägen über dem Soll, weil eine nicht geplante Gutschrift seitens Dataport erfolgt sei. Die CDU-Abgeordneten baten um Erläuterung. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, es sei nicht ungewöhnlich, dass sich die Vertragspartner im Nachhinein mit einer erteilten Rechnung auseinandersetzten und zu einer Lösung kämen, die eine Teilerstattung zur Folge habe. In diesem Fall sei eine Rückzahlung vorgenommen worden, nachdem die Stadt einen Großkundenvertrag sukzessive in Einzelverträge umgewandelt habe. Dataport habe festgestellt, dass die Stadt für das Jahr 2014 zu hohe Beträge gezahlt habe, und die Differenz zurückgezahlt. Aufgabenbereich 281 Steuerwesen, 4. Kennzahl B_281 02 015 Außenprüfung - Betriebsprüfung: Anzahl der durchgeführten Prüfungen insgesamt (Seite 385) Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach den Gründen für den leichten Rückgang und das geringfügige Unterschreiten von 25 Prozent im 1. Quartal. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter legten dar, der Bericht enthalte keine Erklärung, weil es keine auffällige Abweichung gebe. Ein überproportional hoher Anteil der Betriebsprüfungen werde regelmäßig im letzten Quartal abgeschlossen. Die Beratung wurde vertagt. Zu TOP 14 und 15 Keine Niederschrift zur Beratung der Drucksachen 21/9120 und 21/8082, s. Bericht an die Bürgerschaft.

- 9 - Die Selbstbefassungsangelegenheit zum Thema Einsetzung eines Budgetbüros wurde im Zusammenhang mit der Beratung der Drucksachen 21/9120 und 21/8082 behandelt und anschließend vertagt. Der Vorsitzende stellte das Einvernehmen über die Vertagung der Beratung zur Drucksache 21/8494 her. Zu TOP 17 Die FDP-Abgeordneten erklärten, das Ziel ihres Antrags sei klar formuliert. Sie fragten, ob ihr Anliegen in den Vereinbarungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung thematisiert worden sei. Außerdem erkundigten sie sich, ob Hamburg nach den neuen Vereinbarungen Nachteile im Länderfinanzausgleich erleiden würde, wenn die Stadt versuche, eine Aufkommensneutralität zu erreichen, indem sie Hebesätze oder Steuermesszahlen verändere. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, mit der beschlossenen Einigung über den Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 sei keine Vereinbarung zur Grundsteuerreform getroffen worden. Das Thema sei im Verlauf der Verhandlungen kurz berührt worden. Die Länder Bayern und Hamburg seien dagegen gewesen, das Thema einzubinden. Es sei keine neue Fassung des Grundsteuergesetzes beschlossen worden. Vielmehr handle es sich um einen ersten Schritt, um das Bewertungsverfahren für die Erhebung der Grundsteuer zu reformieren. Die Frage, wie mit den Hebesätzen, den Messzahlen und der Einbeziehung des Systems in den Länderfinanzausgleich zu verfahren sein werde, sei noch offen. In der Beratung sei deutlich geworden, dass die Mehrheit der Länder keine Idee zu einer grundsätzlichen Änderung des Systems habe. Darum sei es für Hamburg bedrohlich, dass die Stadt die sehr hohe Bewertungsgrundlage wählen solle, ohne Vereinbarungen darüber zu treffen. Das Problem mit der beschlossenen Einigung bestehe darin, dass ein Schritt gemacht worden sei, aber noch offen sei, was im zweiten Schritt geschehen solle. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, sie hätten im Verlauf der Beratungen den Eindruck gewonnen, dass nicht mit dem Beschluss von Regelungen im Sinne der Stadt zu rechnen sei. Seitens Hamburgs sei wiederholt vorgeschlagen worden, Vereinbarungen zu treffen, die die neue Bewertung für die Stadt erträglich machen könnten. Die Mehrheit der Länder habe dazu keine Bereitschaft gezeigt. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, sie würden es begrüßen, wenn sich die Bürgerschaft der in Punkt I. des Antrags formulierten Haltung anschließe. Sie rieten davon ab, die in Punkt II. formulierten Festlegungen zu diesem Zeitpunkt zu treffen. Aus Sicht des Senats seien hier relevante Aspekte nicht berücksichtigt worden. Zur endgültigen Fassung des Grundsteuermodells der Zukunft bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf. Die SPD-Abgeordneten vertraten die Auffassung, die Entwicklung auf Bundesebene werde negative Auswirkungen auf Hamburg, insbesondere die Mieterinnen und Mieter, haben. Die Auswirkungen der Regelungen auf die Metropolregionen seien nur von den Ländern Bayern und Hamburg erkannt worden. Die Stadt bemühe sich intensiv darum, die Mieten auf einem niedrigen Niveau zu halten. Die Regelungen konterkarierten diese Anstrengungen. Die Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich seien schon angesprochen worden. Die SPD- Abgeordneten äußerten die Erwartung, dass sich in Nordrhein-Westfalen ein Bewusstsein für die negativen Auswirkungen auf Metropolen entwickeln werde, zumal dort die FDP an der Landesregierung beteiligt sein werde. Es sei nicht zu vermuten, dass das Thema in Schleswig-Holstein von Bedeutung sein werde, da es dort wenige Metropolen gebe. Die SPD-Abgeordneten fragten, ob die auf Bundesebene getroffenen Regelungen Thema der Koalitionsverhandlungen in den Ländern gewesen sei.

- 10 - Die FDP-Abgeordneten sagten, zu dieser Frage könnten sie sich nicht äußern. Die CDU-Abgeordneten gingen auf Punkt II. des Antrags und die diesbezüglichen Äußerungen der Senatsvertreterinnen und -vertreter ein. Es sei klar, dass es irgendwann zu einem anderen Berechnungsmodell kommen müsse. Ob es klug sei, zu diesem Zeitpunkt die im Antrag vorgeschlagenen Festlegungen zu treffen, sei dahingestellt. Der Antrag berücksichtige gewisse Sachverhalte und länderspezifische Besonderheiten. Der Antrag gehe in die richtige Richtung. Die CDU-Abgeordneten fragten die Senatsvertreterinnen und - vertreter, ob sie einen Alternativvorschlag entwickelt. Sie erkundigten sich, welchen Vorschlag zu einer Regelung die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten, um zu einer gerichtsfesten Bewertung von Grundstücken zu kommen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, für die Entwicklung einer Regelung bedürfe es eines Sets an Parametern, das eine saubere Bewertung in Hamburg ermögliche. Das Problem bestehe darin, dass diese stark davon abhängig seien, wie die Bedingungen in den einzelnen Stadtteilen seien. Die Interessenslage Hamburgs unterscheide sich deutlich von der einer ländlichen Gemeinde. Die Länder Bayern und Hamburg hätten bestimmte Kritikpunkte an der getroffenen Regelung vertreten. Dazu zählten die Automatisierbarkeit und die Einfachheit des Verfahrens sowie die eher schematische Betrachtung. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf Metropolen äußerten die Senatsvertreterinnen und -vertreter die Vermutung, dass der Oberbürgermeister von München eher die gleiche Ansicht wie Hamburg habe als ein Landrat aus einem ländlichen Gebiet in Bayern. Darum sei es wichtig, wie das Gesamtmodell gestaltet werde, sowohl hinsichtlich der Bewertungsgrundlage als auch der Umsetzung in Hebesätzen und eventuell regionalisierten Messzahlen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten, sie seien bisher nicht sicher, ob es mit einem solchen System gelinge, den unerwünschten Effekt zu vermeiden, dass Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in attraktiven Lagen mit hohen Bodenrichtwerten belastet würden, obwohl sie die Belastungen nicht bewältigen könnten. Dies sei ein wichtiger Beurteilungsmaßstab. Mit großer Sorgfalt müsse ein System entworfen werden, mit dem es gelingen könne, sowohl am Stadtrand als auch im Zentrum zu vertretbaren Lösungen zu kommen. Ein solches Modell müsse in mehreren Runden beprobt werden. Hamburg sei darauf angewiesen, eine vernünftige Diskussion mit anderen Ländern zu erreichen, die die Gesamtwirkung des Modells ebenfalls kritisch betrachteten. Außerdem sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer mit wertvollen Hinweisen zur Gestaltung des Modells zu erwarten. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinen, es sei zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll, auf die einzelnen in Punkt II. formulierten Forderungen einzugehen. Sie vertraten die Auffassung, dass Regelungen, die sich stark an den Bodenrichtwerten orientierten und keine Kategorisierungen vorsähen, zu einer massiven Erhöhung der Grundsteuer in den Metropolregionen führen würden. Darum seien Überlegungen angestellt werden, auf welche Weise der echte Wert in die Höhe der Grundsteuer umgesetzt werden könne. Bisher habe sich die Finanzbehörde intern damit beschäftigt. Der Senat habe sich mit dem Thema noch nicht befasst. Es seien grundsätzliche Überlegungen anzustellen zu der Frage, welche Auswirkungen auf Hamburg im Länderfinanzausgleich zukämen mit dem Grundsteueraufkommen innerhalb eines Stadtstaates, dessen Bodenwerte vermutlich massiv über denen der Fläche eines Bundeslandes lägen. Es müsse eine Art von Normalisierung geben, die verhindere, dass die Metropolregionen und die Stadtstaaten nicht über Gebühr gegenüber dem Status quo belastet würden. Wenn sich der Hebel, der in den Bodenrichtwerten gegeben sei, ohne Modifizierung auf die Grundsteuer auswirke, werde im Durchschnitt eine zehnfache Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, weil die Bewertungsgrundlage um das Zehnfache ansteige. Durch Anpassungen der Messzahlen und Hebesätze könne erreicht werden, dass die Grundsteuer lediglich um das Dreifache ansteige. Aber auch diese Erhöhung sei erheblich. Es müsse im Gesamtsystem überlegt werden, wie hoch das Grundsteueraufkommen nach einer Reform sein werde. Alle Länder wollten, dass das Grundsteueraufkommen insgesamt neutral bleibe. Die Auswirkungen im

- 11 - Falle, dass das vorgeschlagene Modell umgesetzt werde, seien schwer vorstellbar. Auch der vorliegende Antrag berücksichtige die Tatsache, dass die Bodenrichtwerte in der Metropolregion deutlich höher als in ländlichen Gebiete seien, nicht adäquat. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten, der Antrag sei nicht uneingeschränkt als guter Lösungsansatz zu betrachten. Die Finanzbehörde setze sich mit diesen Fragen intensiv auseinander. Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. Außerdem sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Ziel sei es, eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens sowie Verdrängungseffekte von Mieterinnen und Mietern zu vermeiden. Die Abgeordneten der GRÜNEN begrüßten die Initiative der FDP-Fraktion. Dadurch werde verdeutlicht, in welcher Situation sich Hamburg befinde. Sie rieten davon ab, in dieser Sitzung über den Antrag abzustimmen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus. Zudem wandelten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesgebiet. Die Abgeordneten der GRÜNEN beantragten, die Beratung zu vertagen und die Senatsvertreterinnen und -vertreter zu bitten, den Ausschuss über neue Entwicklungen zu informieren. Die FDP-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, über den Antrag abzustimmen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hätten den Punkt I. des Petitums begrüßt. Die Fraktionen, die dem Punkt II. kritisch gegenüberstünden, könnten ihn ablehnen. In diesem Fall würde auf die Vorschläge des Senats gewartet, mit denen sich die FDP-Abgeordneten gern auseinandersetzen wollten. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, bisher hätten sie nur Daten zu Wohnimmobilien. Die Finanzbehörde habe Kontakt zur Handelskammer aufgenommen, um eine Einschätzung der Auswirkungen auf den gewerblichen Bereich zu gewinnen. Für Unternehmen sei es wichtig, wie sich die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten entwickle. Die Finanzbehörde wolle eine Einschätzung der Folgen einer Reform einschätzen können und nicht davon überrascht werden. Sie wolle die Bedingungen so justieren, dass die Stadt damit leben könne. Aus Sicht der Senatsvertreterinnen und -vertreter sei eine Vertagung zu begrüßen. Sie würden den Ausschuss über neue Erkenntnisse informieren. Die FDP-Abgeordneten erklärten sich mit einer Vertagung bis zur Sitzung am 14. Juli 2017 einverstanden. Die CDU-Abgeordneten befürworteten eine Vertagung. In der Vorbereitung der nächsten Sitzung sei zu überlegen, ob es sinnvoll sei, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Haushaltsausschuss stimmte einer Vertagung einstimmig zu. Zu TOP 18 Keine Wortmeldungen.

- 12 - Dr. Mathias Petersen (SPD) (Vorsitz) Thilo Kleibauer (CDU) (Schriftführung) Marie-Christine Mirwald Silke Faber (Sachbearbeitung)

Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Team HARBOR Physik: Arwen Pearson & Nils Huse Chemie: Chris Meier, Julia Rehbein, Gabriel Bester, Horst Weller & Alf Mews Biochemie: Henning Tidow Anlage

Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Hintergrund: Exzellenzcluster CUI Verständnis der Dynamik fundamentaler Systeme von ultrakalten Quantengasen bis Nanokristallen Ein CUI-Forschungsfeld: Atomar aufgelöste Strukturdynamik in biomolekularen Systemen Strategische Berufungen im Rahmen des CUI hierzu: Arwen Pearson (experimentelle Biophysik), Henning Tidow (Strukturbiologie von Membranproteinen) Infrastrukturelle Lücke: Forschungsbau HARBOR zum Themenfeld Bioorganische Chemie Anlage

Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Forschungsprogrammatik des HARBOR Methodische Grundlagen für zeitaufgelöste experimentelle und numerische Untersuchungen von Reaktionen und Prozessen der Biochemie und Molekularbiologie Chemische Methoden zur Untersuchung von Struktur, Dynamik und Funktion Theoretisch-numerische Methoden und Modelle für molekularbiologische Dynamik Mechanismen makrobiologischer Prozesse: Membrantransporter und Signalproteine, Enzymfunktion, in situ Bildgebung Anlage

Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Center for Free-Electron Laser Science (CFEL) Inst. f. Experimentalphysik (IEP) Inst. f Laserphysik (ILP) & Zentrum für Optische Quantentechnologien (ZOQ) Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) (in Planung) HARBOR Anlage PETRA III Halle Nord (im Bau) UHH-Werkstatt EMBL DESY Photon Science & Nanolab (im Bau) FLASH EU-XFEL (im Bau) DESY Photon Science PETRA III Centre for Structural Systems Biology (CSSB) (im Bau) Inst. f. Experimentalphysik (IEP) REGAE PETRA III Halle Ost (im Bau) UHH-Admin Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) (im Bau)

Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Hamburg bietet eine einzigartige Forschungsinfrastruktur Anlage X-FEL ` Synchrotron Neutronenquelle fs-elektronenquelle Ultraschnelle Laser Biophysik, -chemie Synthetische bio(an)organische Chemie

Ground floor Laser labs Offices Synthetic chemistry labs Analytical Core facility Chemical waste + stores First floor Core photochemical screening lab + super resolution imaging Structural biology labs Offices Second floor Hamburg Advanced Research Centre for BioORganic Chemistry Anlage