EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION

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Transkript:

A *>'- \ EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION EMRK-Kommentar 2. vollständig neu bearbeitete Auflage unter Berücksichtigung des 11. ZP zur Gründung eines ständigen Gerichtshofs Dr. Dr. h. c. Jochen Abr. Frowein, M.C.L. Ehem. Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte Professor an der Universität Heidelberg, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Dr. Wolfgang Peukert, M.C.L. Mitglied im Sekretariat der Europäischen Kommission für Menschenrechte N. P. Engel Verlag Kehl Straßburg Arlington

VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Erläuterung zur Zitierweise XI XIII Einführung 1 Präambel 13 Art. 1 Geltungsbereich 17 Abschnitt I: [Rechte und Freiheiten]* Art. 2 Recht auf Leben 28 Art. 3 Folterverbot 40 Art. 4 Verbot der Zwangsarbeit 58 Art. 5 Freiheit der Person 68 Art. 6 Verfahrensgarantien 150 Art. 7 Nulla poena sine lege 321 Vorbemerkung zu Art. 8-11 329 Art. 8 Privat- und Familienleben 337 Art. 9 Glaubensfreiheit 367 Art. 10 Meinungsfreiheit 383 Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 409 Art. 12 Recht auf Heirat 421 Art. 13 Beschwerderecht 426 Art. 14 Diskriminierungsverbot 435 Art. 15 Notstand 479 Art. 16 Ausländerrecht 487 Art. 17 Mißbrauchsverbot 490 Art. 18 Begrenzung der Schranken 494 Abschnitt II Art. 19 Konventionsorgane [11. ZP -»Art. 19] 497 (mit Darstellung der Regelungen für den ständigen GH nach dem 11. ZP) 498 Abschnitt III Art. 20 Die Kommission 503 Art. 21 Wahl der Mitglieder 509 Art. 22 Amtszeit der Mitglieder 511 Mit Inkrafttreten des 11. ZP werden teilweise neue Überschriften gelten, die hier bereits berücksichtigt sind. Soweit sich durch das 11. ZP die Numerierung ändert, wurde der entsprechende Artikel in diesem Inhaltsverzeichnis in eckigen Klammern angegeben. So wird auch die weiter maßgebliche Kommentierung kenntlich gemacht.

t i VIII Art. 23 Unabhängigkeit / Inkompatibilitäten 514 Art. 24 Staatenbeschwerde [11. ZP -> Art. 33] 515 Art. 25 Individualbeschwerde [11. ZP - Art. 34] 523 Art. 26 Rechtswegerschöpfung [11. ZP - Art. 35] 559 Art. 27 Annahmeverfahren [11. ZP - Art. 35] 599 Art. 28 Untersuchung und gütliche Einigung [11. ZP - Art.38 u.39] 621 Art. 29 Zurückweisung zugelassener Beschwerden 628 Art. 30 Streichung der Beschwerde [11. ZP - Art. 37] 632 Art. 31 Bericht der Kommission 635 Art. 32 Entscheidung des Ministerkomitees 638 Art. 33-37 Verfahrensregeln 644 Abschnitt IV Art. 38 Zusammensetzung des Gerichtshofs (Mitglieder) 647 Art. 39 Wahl der Richter 650 Art. 40 Amtszeit 651 Art. 41 Präsident und Vizepräsidenten 653 Art. 42 Aufwandsentschädigung 654 Art. 43 Bildung der Kammern 654 Art. 44 Parteistellung 656 Art. 45 Auslegungskompetenz 657 Art. 46 Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit 658 Art. 47 Frist.< 662 Art. 48 Antragsrecht 662 Art. 49 Entscheidung über die Zuständigkeit 666 Art. 50 Gerechte Entschädigung [11. ZP - Art. 41] 667 Art. 51 Begründung der Urteile 723 Art. 52 Endgültigkeit der Urteile [11. ZP - Art. 44] 723 Art. 53 Bindende Kraft der Urteile [11. ZP -> Art. 46] 724 Art. 54 Durchführung der Urteile [11. ZP -> Art. 46] 732 Art. 55 VerfO des GH 734 Art. 56 Konstitutierung des GH 734 Abschnitt V Art. 57 Anfragen des Generalsekretärs [11. ZP -* Art. 52] 735 Art. 58 Kosten für KOM und GH 736 Art. 59 Immunitäten 737 Art. 60 Wahrung anerkannter Menschenrechte [11. ZP -> Art. 53] 738 Art. 61 Befugnisse des Ministerkomitees [11. ZP -> Art. 54] 739 Art. 62 Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung [11. ZP Art. 55] 740 Art. 63 Räumlicher Geltungsbereich [11. ZP - Art. 56] 742 Art. 64 Vorbehalte [11. ZP -> Art. 57] 747 Art. 65 Kündigung [11. ZP -* Art. 58] 758 Art. 66 Unterzeichnung und Ratifikation [11. ZP - Art. 59] 761

IX Die Zusatzprotokolle l.zp Art. 1 Schutz des Eigentums 763 Art. 2 Recht auf Bildung 828 Art. 3 Recht auf freie Wahlen 835 4.ZP Art. 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden 843 Art. 2 Freizügigkeit 844 Art. 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger 848 Art. 4 Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern 850 6.ZP Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe 851 Art. 2 Todesstrafe in Kriegszeiten 852 7.ZP Entstehungsgeschichte 853 Art. 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in bezug auf die Ausweisung von Ausländern 855 Art. 2 Rechtsmittel in Strafsachen 858 Art. 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen 861 Art. 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden 862 Art. 5 Gleichberechtigung der Ehegatten 865 Anhang Texte - das 1. ZP (Schutz des Eigentums u.a.) 867 - das 2. ZP (Zuständigkeit des GH für Gutachten) 868 - das 4. ZP (Freizügigkeit u.a.) 870 - das 6. ZP (Todesstrafe) 872 - das 7. ZP (Ne bis in idem u.a.) 874 - das 9. ZP (Anrufung des GH durch den BF selbst) 877 - das 10. ZP (Beseitigung der 2/3 Mehrheit bei Abstimmungen im MK)... 879 - das 11. ZP (Reformprotokoll, Schaffung eines ständigen GH) 880 - Vorbehalte und Erklärungen 893 - Erklärungen nach Art. 63 (territoriale Anwendung) 920 - Verfahrensordnung der KOM 921 Zusatz Prozeßkostenhilfe 936 - Verfahrensordnungen des GH Version A (gilt für Staaten, die das 9. ZP nicht ratifiziert haben) 938 Version B (Anwendbarkeit setzt Ratifikation des 9. ZP voraus) 961

X - Verfahrensregeln des MK zur Anwendung des Art. 32 978 - Verfahrensregeln des MK zur Anwendung des Art. 54 982 - Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor der KOM und dem GH teilnehmenden Personen 983 Statistische Übersicht 987 Ratifikationstabelle 988 Fundstellen-Liste der 554 Urteile des GH von 1960-1995 990 Literaturverzeichnis 1023 Abkürzungsverzeichnis 1026 Register (Stichworte und Fälle) 1029