Knappe Mittel effizient verwenden! Prioritäten setzen!

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Zukunft des Schienenpersonen- Fernverkehrs in Baden-Württemberg Ein Vergleich

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Finanzierung von Eisenbahninfrastr ukturen

Transkript:

Sachschlichtung Stuttgart 21 Winfried Hermann MdB Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Stuttgart, 26. November 2010 Knappe Mittel effizient verwenden! Prioritäten setzen!

1. Wie funktioniert die Finanzierung des Schienenausbaus?

Winfried Hermann Ausbauplanung der Schienenwege Quelle: Bundesverkehrswegeplan 2003 26.11.2010 Folie 3

Winfried Hermann nur 1/4 der vordringlichen Schienenprojekte finanziert! Gesamtvolumen: Bereits verbaut: Noch vorhanden bis 2020: rd. 1,1 Mrd./Jahr Defizit: rd. 75 Mrd. Euro rd. 37 Mrd. Euro rd. 11 Mrd. Euro rd. 28-30 Mrd. Euro 11 Es fehlen bis 2020 30 Es können noch gebaut werden Quelle: BMVBS, Verkehrsinvestitionsbericht 2009 26.11.2010 Folie 4

Winfried Hermann 90% der Haushaltsmittel Schiene bis 2020 bereits verplant! Bundeshaushalt Schiene bis 2020: Gebundene Mittel: Noch für Aus- und Neubau zur Verfügung: rd. 11 Mrd. Euro rd. 8,5 Mrd. Euro rd. 2,5 Mrd. Euro 2,5 bis 2020 - bereits vergeben 8,5 bis 2020 - bereits vergeben Quelle: BMVBS, Verkehrsinvestitionsbericht 2009, sowie Ergebnisse Bedarfsplanüberprüfung 2010 Vortrag Winfried Hermann26.11.2010 MdB - SachschlichtungFolie Stuttgart 5 21

3 Winfried Hermann In Baden-Württemberg bis 2020 unterfinanziert! Neu- und Ausbau-projekt Gesamtkosten Verbaut bis 2009 Es fehlen noch Davon mit Finanzierungsvereinbarung Davon ohne Finanzierungsvereinbarung Rheintalbahn 5.734 1.839 3.895 518 3.377 Frankfurt- Mannheim 1.316 26 1.289 0 1.289 Südbahn 210 0 210 0 210 Gäubahn 162 0 162 0 162 Quelle: BMVBS; Verkehrsinvestitionsbericht 2009 Vortrag Winfried Hermann 26.11.2010 MdB - Sachschlichtung Folie Stuttgart 6 21

Winfried Hermann Große zeitliche Verzögerung von Großprojekten ist die Regel! das gilt auch für S21 und die Neubaustrecke Wendlingen- Ulm Folie Dr. Volker Kefer, 1. Sitzung Sachschlichtung S21 Vortrag Winfried Hermann26.11.2010 MdB - Sachschlichtung Folie Stuttgart 7 21

Winfried Hermann 1. Zwischenfazit zur Finanzierung Die Schienenausbaupläne des Bundes enthalten deutlich mehr Projekte, als finanzierbar sind! Die Realisierung aller vordringlichen Schienenprojekte wird 30-40 Jahre dauern! Es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden! Vortrag Winfried Hermann26.11.2010 MdB - Sachschlichtung Folie Stuttgart 8 21

2. Welche Projekte sind für Volkswirtschaft und Verkehrsentwicklung am wichtigsten?

Winfried Hermann Netzbelastung in Deutschland - Prognose 2015 und Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm? Beispiele Relation Aktuelle Auslastung Prognose Hamburg Hannover bis zu 121% +26% Bebra Fulda Frankfurt bis zu 135% +22% Frankfurt Mannheim bis zu 131% +20% Karlsruhe Basel bis zu 133% +20% Grafik der DB Netz AG 26.11.2010 Folie 10

Winfried Hermann Netzbelastung in Baden Württemberg Prognose 2015 ohne Worte Grafik der DB Netz AG 26.11.2010 Folie 11

Winfried Hermann DB AG: Prognose für das Wachstum im Seehafenhinterlandverkehr 2007 2015 2025 Antwerpen: Ohne Verkehre innerhalb Belgiens. Containerumschlag (1000 t) 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 + 48% +177% - 14% - 30% 85.047 151.784 235.205 164 142 114 37.524 + 68% +153% 63.011 94.871 5.467 +254% +571% 19.332 36.664 3.072 +219% +493% Hamburg Bremen Bremerhaven Wilhelmshaven Antwerpen Rotterdam Amsterdam 2007 2015 2025 9.804 18.218 Quelle: Hanseatic Transport Consultancy 26.11.2010 85.342 + 61% +138% 137.810 203.394 + 48% +108% 61.254 90.568 127.211 Folie 12

Winfried Hermann Güterverkehr wächst Personenfernverkehr stagniert Index 1994=100 (tkm, pkm) 170 160 150 140 130 120 110 100 90 80 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010E Jahre Schienengüterverkehr Schienenpersonennahverkehr Schienenpersonenfernverkehr 26.11.2010 Folie 13

Winfried Hermann werden nicht eingelöst! Vortrag Winfried Hermann26.11.2010 MdB - Sachschlichtung Folie Stuttgart 14 21

Winfried Hermann 2. Zwischenfazit zum Bedarf Hauptzuwachs im Schienengüterverkehr! Hauptachsen: Nord-Süd / von und zu den Nord-Seehäfen 16 internationale Verpflichtungen zum Ausbau Wendlingen Ulm nicht dabei! Ohne gezielten Ausbau der Schiene, Güter im Stau! Vortrag Winfried 26.11.2010 Hermann MdB - Sachschlichtung Folie Stuttgart 15 21

3. Ist die Neubaustrecke Wendlingen Ulm wirtschaftlich sinnvoll?

Winfried Hermann Wirtschaftlichkeitsrechnung nie offengelegt Bundesverkehrsministerium 2010, Bundestagsdrucksache 17/955 26.11.2010 Folie 17

Winfried Hermann S21 und Neubaustrecke: Doppelte Kosten schon vor Baubeginn! Angaben in Euro S21 NBS Gesamt 1995 Rahmenvereinbarung 2,5 1,533 4,033 2007 Memorandum of Understanding 2,8 2,0 4,8 2008 Beschluss der Verpflichtungsermächtigungen für S21 + NBS im Bundeshaushalt 2,8 2,0 4,8 2.4.2009 Abschluss aller Finanzierungsvereinbarungen (Bund, DB AG, Land BW) 3,076 2,025 5,101 10.12.2009 Kostenüberprüfung von S21 durch Aufsichtsrat der DB AG und Lenkungskreis 4,088 2,025 6,113 27.7.2010 DB AG gibt Kostensteigerung der NBS bekannt 4,088 2,890 6,978 26.11.2010 Folie 18

Winfried Hermann Höhere Kosten schon 2002 bekannt! - Parlamente getäuscht! Angaben in Euro S21 NBS Gesamt 1995 Rahmenvereinbarung 2,5 1,533 4,033 2007 Memorandum of Understanding 2,8 2,0 4,8 2008 Beschluss der Verpflichtungsermächtigungen für S21 + NBS im Bundeshaushalt 2,8 2,0 4,8 2.4.2009 Abschluss aller Finanzierungsvereinbarungen (Bund, DB AG, Land BW) 3,076 2,025 5,101 10.12.2009 Kostenüberprüfung von S21 durch Aufsichtsrat der DB AG und Lenkungskreis 4,088 2,025 6,113 27.7.2010 DB AG gibt Kostensteigerung der NBS bekannt 4,088 2,890 6,978 26.11.2010 Folie 19

Winfried Hermann Unrealistische Baukostenprognose für die Neubaustrecke Gotthard-Tunnel (Schweiz) NBS Wendlingen Ulm 64 Mio. Euro pro Tunnelkilometer 30 Mio. Euro pro Tunnelkilometer Quelle: BMVBS 2010, Bericht zum Thema Tunnelkosten an den Haushaltsausschuss des Bundestages, 26.10.10 Noch 4 von 6 Planfeststellungsverfahren der Neubaustrecke sind offen, darunter alle sensiblen Tunnelabschnitte! Quelle: BMVBS 2010, Bundestagsdrucksache 17/3269 26.11.2010 Folie 20

Winfried Hermann Nutzen-Kosten-Analyse Gradmesser für den volkswirtschaftlichen Nutzen? Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) weist aus, wie viel Nutzen für einen investierten Euro erwirtschaftet wird. Wenn das Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner als 1 ist, wird das Projekt unwirtschaftlich. Je größer das Nutzen-Kosten-Verhältnis als 1 ist, umso höher ist der volkswirtschaftliche Nutzen. Beispiel Rheintalbahn Wendlingen - Ulm NKV = 2,9 NKV = 1,2 Quelle: BMVBS 2010, Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne 26.11.2010 Folie 21

Winfried Hermann 3. Zwischen-Fazit zur Wirtschaftlichkeit Parlamente haben ohne Kenntnis der wahren Kosten und der Wirtschaftlichkeit entschieden! Kosten der Neubaustrecke sind zu niedrig angesetzt! Nutzen-Kosten-Berechnung ist nicht haltbar! Kostenersteigerung von 865 Mio. Euro ist nicht abgesichert! 26.11.2010 Folie 22

Winfried Hermann Schlussbemerkung Die geplante Neubaustrecke Wendlingen Ulm ist von geringem volkswirtschaftlichen Nutzen und nachrangiger Bedeutung für die Verkehrsentwicklung! würde ohne Landesmittel nicht oder erst viel später gebaut! ist kein dringliches Projekt für das deutsche Schienennetz der Ausbau der Rheintalbahn schon! 26.11.2010 Folie 23

Winfried Hermann Wenn die öffentlichen Mittel knapp sind, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden! 26.11.2010 Folie 24

Winfried Hermann Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26.11.2010 Folie 25