Vereinbarung über die - Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen - zwischen der Finanzbehörde (Bezirksverwaltung). und dem Bezirksamt Eimsbüttel (Stand: 24.04.2013) - 1 - April 2013
Allgemeines In Hamburg sind ca. 1.300 bereits genutzte Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge nicht erhoben werden konnten. Diese Straßen. sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren - d.h. rd. 50 Straßen jährlich - endgültig hergestellt und abgerechnet werden. Vor diesem Hintergrund treffen das Bezirksamt Eimsbüttel und die Finanzbehörde - Anliegerbeiträge- diese Vereinbarung. Zuständig für die erstmalig endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen (nachfolgend eeh-straßen genannt) im Bezirk Eimsbüttel ist das Bezirksa.mt Eimsbüttel. Ihm obliegt die Entscheidung über die herzustellenden Straßen, die Planung und die Abstimmung mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Zuständigkeit für die gesamtstädtische Steuerung und die Erhebung der Anliegerbeiträge liegt bei der Finanzbehörde. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bleibt die für die Verkehrsinfrastruktur zuständige Fachbehörde. 1. Übersicht über alle noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen Die Finanzbehörde - Anliegerbeiträge - stellt eine Datenbasis zur Verfügung, die vom Bezirksamt Eimsbüttel hinsichtlich bestimmter Kriterien und Zustandsbeschreibungen vervollständigt und ab sofort kontinuierlich aktualisiert wird. Diese Datenbasis ist Grundlage der Vereinbarung und ihrer Fortschreibungen sowie des Informationsaustausches zwischen Bezirksamt- Eimsbüttel - und Finanzbehörde - Bezirksverwaltung-. Die Finanzbehörde schafft für die Datenbasis eine benutzerfreundliche, digitale Austauschplattform, zunächst als Microsoft-Excel-Tabelle zugänglich über Sharepoint. Hier werden alle Aktualisierungen sowohl vom Bezirksamt als auch von der Finanzbehörde direkt eingetragen. 2. Arbeitspläne Das Bezirksamt entscheidet, welche eeh-strecken geplant bzw. fertig gestellt werden. Die Planungen der eeh-strecken des Bezirkes für die Jahre 2013 und 2014 sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.. Die Finanzbehörde überträgt die verfügbaren Haushaltsmittel gemäß Punkt 4. Finanzplan. 3. Grundsätze der Finanzierung a. Das Bezirksamt Eimsbüttel erhält künftig alle Einnahmen aus Wegebau, die von der Finanzbehörde im Bezirk Eimsbüttel eingenommen werden. Für die Jahre 2013 und 2014 werden alle Einnahmen als Übergangslösung bedarfsgerecht auf die Bezirksämter verteilt. Die eingenommenen Gelder stehen ausschließlich zur Verfügung für die Finanzierung von Planung und Bau vereinbarter eeh-straßen sowie des dafür. beim Bezirksamt benötigten Personals. b. Für die nächsten Haushaltsjahre steht außerdem eine Grundbewilligung zur Verfügung, die dem Bezirksamt anteilig zugewiesen wird. Dieses Geld steht ausschließlich für die Finanzierung von Planung und Bau von eeh-straßen zur Verfügung. Grund- ' sätzlich werden diese Mittel analog der Schlüsselung der Rahmenzuweisung 7200.741.81 zugewiesen werden. Wegen der systematischen Umstellung der Finanzierung werden für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 davon abweichende Verteilungen vorgenommen. eeh-vereinbarung FB- BA Eirnsbüttel - 2 - April 2013
--~ ~--- - --.. -- - ' 0r- $ tj '! J J 1 1 J.. /( i // (j i c. Darüber hinaus notwendige Investitionsmittel für Planung und Bau der vereinbarten eeh-straßen kann das Bezirksamt Eimsbüttel aus der Rahmenzuweisung Kapitel 7200 -Verkehr und Straßenwesen, Titei 7200.741.8, mit der Zweckbestimmung - Neu:-, Um- und Ausbau von Straßen - bereit stellen. 9ie- Reet=ite der Bezirksverwal ~g nach 37 (4} BczirksvePJw<a:ltungsgesetz Nären z~ent% V<!.!'.&.-~. :J> +- "/:f'f. d'ii- ~-r( ~/ -& 2?.c~- 0 J'.~...<:A. ""-. 4. Finanzpläne j '?. t-(y y Re~vq ~ t:.u&c~ ~ Die Finanzpläne für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 für alle Bezirksämter sind als Anlagen 5 und 6 angefügt. 4.1. Verteilung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2013 bis 2014 Die Verteilung der Haushaltsmittel für alle Bezirksämter ist als Anlagen 7 urid 8 angefügt. 4.2. Abrechnungen erstmalig endgültig hergestellter Erschließungsanlagen Die Finanzbehörde -Anliegerbeiträge - rechnet abrechnungsreife Strecken zeitnah ab, um die jeweils geplanten Einnahmen für das Bezirksamt Eimsbüttel verfügbar zu machen. Als Voraussetzung für die Abrechnung der eeh-strecken liefert das Bezirksamt Eimsbüttel die aufgelisteten Unterlagen. Die Abrechnungspläne für die Jahre 2013 und 2014 siehe Anlagen 3 und 4. 5. Vereinbarung von Standards für die Zusammenarbeit 5.1. Leitfaden Für die Zusammenarbeit zwischen der Finanzbehörde und den Bezirksämtern wurde im November 2012 ein Leitfaden zur beitragsrechtlichen. Begleitung von bezirklichen Baumaßnahmen an Erschließungsanlagen vereinbart (siehe Anlage 9). 5.2. Workflow mit Archikart (Phase 2, ab 2014} Die.Software Archikart wird derzeit in der Finanzbehörde pilotweise zur elektronischen Beitragsberechnung eingesetzt. Für das Jahr 2014 ist mit der Software die Entwicklung eines Workflows zwischen der Finanzbehörde und den Bezirksämtern geplant, um die Zusammenarbeit zu optimieren und zu beschleunigen. Weiteres wird in Folgevereinbarungen geregelt. eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel -3- April 2013
5.3. Frühzeitige, hamburgweit einheitliche Anliegerbeteiligung Grundsatz ist, die Information der Beitragspflichtigen ist eine Bringschuld der Verwaltung. Die Anliegerbeteiligung soll verbessert werden und die Bezirksämter kommen dem Bürgerschaftlichen Ersuchen 20/3885 vom 18.04.2012 nach. Es gelten die Vereinbarungen aus dem mit allen Bezirksämtern abgestimmten Leitfaden zur beitragsrechtlichen Begleitung von bezirklichen Baumaßnahmen an Erschließungsanlagen, Abschnitt - Anliegerversammlungen {erstmalige Herstellung) - vom 12.11.2012. Folgende Punkte werden außerdem vereinbart: 1. Beitragspflichtigen wird in der Leistungsphase 3 der HOAI - Entwurfsplanung - auf der Basis der Erstverschickung der vorläufige Entwurf im Rahmen einer Anlieger~ versammlung erläutert. 2. Anschließend wird der vorläufige Entwurf nach Bedenken und Anregungen überarbeitet. 3. In der Leistungsphase 4 der HOAI - Genehmigungsplanung - werden den Anliegerinnen und Anliegern die Ergebnisse der Schlussplanung bekannt gegeben. 4. Für die Durchführung der Anliegerversammlungen ist das Bezirksamt zuständig. 5. Der Ablauf einer Anliegerversammlung umfasst mindestens folgende Punkte: a. Planung und Entwurf werden vorgestellt und diskutiert. b. Die Finanzbehörde -Abteilung Anliegerbeiträge - stellt die qualifizierte Beitragsschätzung vor. c. Es werden Zahlungsmodalitäten und-erleichterungen erläutert. 6. Das Bezirksamt veröffentlicht im Internet die Liste unfertiger Straßen und einen Link zur FB-Seite mit den Erläuterungen der Anliegerbeiträge 6. Controlling Das Bezirksamt benennt eine eeh-ansprechperson. Für das bezirksübergreifende Controlling wird eine Gruppe der eeh-ansprechpersonen der Bezirksämter unter der Leitung des eeh-controllers der Finanzbehörde - Anliegerbeiträge- zuständig. Das eeh-controlling der Finanzbehörde ermittelt die Kennzahlen der Finanzbehörde -Anliegerbeiträge- und informiert die Bezirksämter. Das eeh Controlling der Finanzbehörde stellt im Zusammenwirken mit den bezirklichen eeh Ansprechpersonen den Bericht zum Jahresabschluss auf. Die eeh-ansprechpersonen sind verantwortlich für die Beobachtung der vereinbarten Ziele und Qualitäten auf Seiten des Bezirksamtes. Sie ermitteln die Kennzahlenwerte des Bezirksamtes und berichten dem eeh-controlling der Finanzbehörde-Anliegerbeiträge-. Sie wirken an der Erstellung der vereinbarten Berichte mit. eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel - 4 - April 2013
6.1. Berichtswesen Das Berichtsjahr beginnt am 1. Oktober eines Jahres. Der eeh-controller der Finanzbehörde -Anliegerbeiträge - legt der B-S den Jahresbericht mit einer Bewertung und Handlungsvorschlägen vor. Die Berichte werden in der 8-S, danach in der 01-S, 04-S und der MR-L erörtert. Der Zwischenbericht per 31. März wird ausschließlich zwischen Finanzbehörde und dem Bezirksamt erörtert. Zwischenbericht per 31, März üe Bezirksamt): Soll/Ist-Stand der Haushaltsmittel für alle bisherigen Planungs- und Baukosten je. vereinbarter eeh-strecke (eeh-ansprechperson Bezirksamt) Soll/Ist Erzielte Einnahmen(eeH-Controller Finanzbehörde) Jahresbericht per 01. Oktober (alle Bezirksämter): Berichtsteile der Finanzbehörde Anzahl der abgerechneten Strecken Soll/Ist Anzahl eingesetzte Vollzeitkräfte Abrechnungsdauer je eeh-strecke Soll/Ist Eingenommene Beiträge, davon Verrentung, Stundung Vergleich Baukosten zu Erschließungsbeitrag Berichtsteile des Bezirksamtes Anzahl geplanter eeh-strecken Anzahl im Bau befindlicher eeh-strecken Anzahl fertiggestellter eeh-strecken Eingesetzte Vollzeitkräfte bzw. Ingenieurkosten für die Planung und Herstellung von eeh-strecken Dauer zwischen Planung, Abschluss der Baumaßnahme und Lieferung der für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen Planungs- und Baukosten für die eeh-strecken Anzahl geplanter und durchgeführter Anliegerversammlungen Abweichungen vom Arbeitsplan 6.2. Veröffentlichung der Berichte: Alle Berichte werden im gemeinsamen Sharepoint eingestellt. Eine gemeinsame Seite für die Bezirksämter und die Finanzbehörde im Sharepoint richtet die Finanzbehörde ein. Die Finanzbehörde erläutert auf Wunsch den Bericht zum Jahresabschluss im zuständigen Gremium des Bezirksamtes. eeh-vereinbarüng FB- BA Eimsbüttel - 5 - April 2013
6.3. Evafuation und Fortschreibung Evaluation und Fortschreibung der Vereinbarungen sind von der Finanzbehörde - Anliegerbeiträge, zu veranlassen. Dem Senat wird zum 31.12.2015 berichtet. Im Rahmen der Ausgangslagenbeschreibung wird auf die Hintergründe der eeh Maßnahmen und auf die mit der eeh-maßnahme verfolgten Ziele eingegangen. Zudem werden oie notwendigen Vorgaben für die durchzuführende Evaluation benannt. Diese Vereinbarung wird jährlich fortgeschrieben. Hamburg, den 18. April 2013 Anlagen 1 bis 8 auf den nachfolgenden Seiten 7 bis 10 eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel -6- April 2013
Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Eimsbüttel Anlage 7: Verteilung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013 Bezirk Schlüsselung 2012 gewie Rahmen- bundene Investitions- Personal- Investitions- Personal- Personalzuweisung Investitions- mittel mittel. mittel mittel mittel 7200.741.81 mittel 02. Mai 01. Aug. 01. Dez. Mittel-verteilung FB I Soll-Rückstellungen 2.771.147 Altona 14% 27.000 439.600 20.000 256.844 40.000 20.000 803.444 Bergedorf 12% 0 376.800 20.000 220.152-40.000 20.000 676.952 Eimsbüttel 11% 1.790.000 345.400 20.000 201.806 40.000 20.000 2.417.206 Harburg 15% 0 471.000 20.000 275.190 40.000 20.000 826.190 HH-Mitte 11% 552.000 345.400 20.000 201.806. 40.000 20.000 1.179.206 HH-Nord 11% 135.000 345.400 20.000 201.806 40.000 20.000 762.206 Wandsbek 26% 0 816.400 20.000 476.996 40.000 20.000 1.373.396 Gesamt FHH 100% 12.504.000 3.140.000 140.000 1.834.600-280.000 140.000 10.809.747 5.784.000 2.114.600 140.000 Anlage 8: Verteilung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 Bezirk Schlüsselung wie Rahmen- Investitions- Personal- Personal- Investitions- Personal- Mittelzuweisung mittel mittel mittel mittel mittel verteilung 7200.741.81 2.Jan. 31. Mrz. 1.Aug. FB I Soll-Rückstellungen 2.740.000 Altona 14% 266.000 20.000 26.714 266.000 33.286 612.000 Bergedorf 12% 228.000 20.000 26.714 228.000 33.286 536.000 Eimsbüttel.. 11% 209.000. 20.000 26.714 209.000 33.286 498.000 Harburg 15% 285.000 20.000 26.714 285.000 33.286 650.000 HH-Mitte 11% 209.000 20.000 26.714 209.000 33.286 498.000 HH-Nord 11% 209.000 20.000 26.714 209.000 33.286 498.000 Wandsbek 26% 494.000 20.000 26.714 494.000 33.286 1.068.000 Gesamt FHH 100% 1.900.000 140.000 187.000 1.900.000 233.000 7.100.000 2.040.000 187.000 2.133.000 Anlagen zur eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel -10 - April 2013
Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Eimsbüttel Anlage 1: Arbeitsplan 2013 Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließunasanlaaen Kostenplan Nr. Erschließunqsanlaqe Teilstrecke Julius-Vosseler-Str. bis Lohkoppelweg 1 Emil-Andresen-Straße ausseht 2 Rugenbergener Weg gesamt 3 Pinguinweg 4 Deelwisch 11-27 5 Birkhahnweg 6 Promenadenstraße 7 Münchhausenweg gesamt Stichstraße für die Häuser Nr. 11-27 gesamt Garstedter Weg bei Fl. 3372 bis Garstedter Weg bei FI. 4683 Garstedter Weg bis Rahweg { g. L. ) von Pinneberger Chaussee bis Hals- Ol c :::i c m 0:: 1 165 TE 1 60 T 1 60 T 1 60 T 1 60T 1 60T 1 6 0 T ''-=8~~H=a=ls=t=en=b=e=k=e=r=St=ie=g====i=t=e=n=be=k=e=r=W=e=g================~1~ 60T ~ Personalkosten Summe Eimsbüttel 8 585 T 1.000 TE 1.165 TE 467 T 527 T 464 T 524 T 286 T 346 T 60T 60 T 60T 60T BOT 2.217 T 2.882 T Anlage 2: Arbeitsplan 2014 Erstmalige endgültige Herstellung von Ersch ließungsanlagen KostenDlan c ()) c - Cl ()) 1i5..c c ~ 0 E rn u :::i ~ rn N <1l c :::i m cn Nr. Ersch ließu nqsanlaqe Teilstrecke I~~ 1i" ~ c3 5 Birkhahnwea oesamt 1 270T 270 T Garstedter Weg bei FI. 3372 bis 6 Promenadenstraße Garstedter Weq bei FI. 4683 1 400 T 400 T 7 Münchhausenwea GarstedterWea bis Rahwea <a. U 1 470T 470T 8 Halstenbeker Stieg von Pinneberger Chaussee bis Halstenbeker Wea 9 Bandkamoswea Ubierweo - Bansaraben (a. L) 1 6 0T 60T 10 Borndeel V. FI. 3465 bis FI. 3464 1 16 T 16 T Münchhausenweg bis Grothkoppelwea 11 Rah weg 1 60T 60T 12 Etdelstedter Dorfstraße nicht in der eeh-liste 1 65 T 65T Personalkosten OT BOT Summe Eimsbüttel 7 201 T 1.140 T 1.421 T Anlagen zur eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel - 7 - April 201 3
Anlagen zur eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel Anlage 3: Abrechnungsplan eeh.;strecken Jahr 2013 vom BA zu lie- Abrechnung folgender Strecken 2013 Anzahl geschätzte fernde Unterlafür BA Eimsbüttel Strecken Einnahmen gen Referat 634 Bestätigung nach 125(3) An der Feldmark von Kieler Straße bis Kehre (ein- BauGB, Bauschließlich) 1 10T werkskosten Bestätigung nach 125 (2) BauGB, Bau- Gladiolenweg von Jaarsmoor bis Lohkampstraße 1 190T werkskosten Halstenbeker Straße von Woqenmannsburg bis AKN 1 200T Jütländer AUee von Vogt-Kölln-Straße bis Nordfriesländer Allee 1 230T Liethwisch von 58m ab Hinter der Lieth bis Baar1<amp 1 75 T Widmunq Rebhuhnstieq von Pinquinweq bis Pelikanstieo 1 190 T Gesamtergebnis 6 895T Anlage 4: Abrechnungsplan eeh-strecken Jahr 2014 von BA zu lie- Abrechnung folgender Strecken 2014 Anzahl geschätzte fernde Unterlafür BA Eimsbüttel Strecken Einnahmen gen Referat 634 Deepenstöcken von Stresemannallee bis Ende hinter Bauwerkskosten, Hs. Nr. 28 1 20T Widmung Bestätigung nach 125 (2) BauGB, Fuchsienweg von Redingskamp bis lrisplatz 1 70T Bauwerkskosten Köbenbusch von Hs-Nr. 14 (ausschließlich} bis Hs-Nr. 16 (einschließlich) 1 10T Lederstraße von Ottensener Straße bis Kehre 1 50T Bauwerkskosten Bauwerkskosten, Olloweg von. Kieler Straße bis Kehre 1 35T Widmung Bestätigung Abschluss Baumaßnahme, Erfüllung Bauprogramm 12s (2) BauGB, Bau- Straßenzuq Gloxinienweg/ lrisplatz/ Georginenweg 1 300T werkskosten Bestätigung nach 125 (2) BauGB, Wohnweg von GeorQinenweQ bis GladiofenweQ 1 10 T Bauwerkskosten 1 Gesamtergebnis 7 495T Anlagen zur eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel -8- April 2013
Anlage 5: Finanzplan 2013 Jahresübersicht Soll 2013 Anlagen zur eeh-vereinbarung FB- BA Eimsbüttel Grundbewilliqunq 1.700.000 Verstärkunqsmittel 2.000.000 FB-Reste aus 2012 771.147 bereits 2012 gebundene Mittel 2.504.000 Soll 2013 6.975.147 Investitionsmittel (erwartete Einnahmen) 3.834.600 erwartetes Soll 10.809. 747 Mittelverteilung 2013 - geplant Einnahmeverpflichtung aus Haushaltsplan Rück- Zahlungsplan 2013 stellungen FB 02. Mai 01. Auq_ 01. Dez. -2.400.000-400.000-2.000.000 bereits 2012 qebundene Investitionsmittel -2.504.000-2.504.000 abzüglich Rücklagen Verwaltunosstreit, etc. -371.147-371.1 47 Personalmittel (7 x 80 T ) -560.000-140.000-280.000-1 40.000 Investitionsmittel -3.834.600-1.834.600 Mittelverteilung 2013-6.898.600-2.771.147 1 nvestitionsmittelverteil ung am Jahresanfanq 3.140.000-3.140.000 Summe -10.809.747-6.555.147-2.114.600-2.140.000 Anlage 6: Finanzplan 2014 Jahresübersicht Soll 2014 Grundbewilliounq 1.200.000 Verstärkunqsmittel 2.000.000 Soll 2014 3.200.000 J nvestitionsmittel (erwartete Einnahmen) 3.900.000 erwartetes Soll 7.100.000 Mittelverteilung 2014-geplant Rück- Zahlungsplan 2014 stellungen FB 02. Jan. 3 1. Mrz. 01. Aug. 01. Dez. Einnahmeverpflichtung aus Haushaltsplan -2.400.000-400.000-2.000.000 abzüglich Rücklagen Verwaltunqsstreit, etc. -340.000-340.000 Personalmittel (7 x 80 T ) -560.000-140.000-1 87.000-233.000 Investitionsmittel -3.900.000-1.900.000 Mittelverteilung 2014-4.460,000-2.740.000 Investitionsmittelverteilung am Jahresanfanq 1.900.000-1.900.000 Summe 7.100.000-2.780.000-187.000-2.133.000 - --- - Anlagen zur eeh-vereinbarung FB - BA Eimsbüttel - 9 - April 2013