Die Bezirke im Neuen Haushaltswesen

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1 Dieses Bild kann durch ein eigenes Bild ersetzt werden oder löschen Sie diesen Hinweis Die Bezirke im Neuen Haushaltswesen Jürgen Warmke-Rose sleiter Altona 10. September 2009

2 Hamburgische Verfassung Artikel 4 (2) HV Durch Gesetz sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. An der Aufgabenerledigung wirken die Bezirksversammlungen nach Maßgabe des Gesetzes mit. Für gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Bezirksversammlungen gilt Artikel 6 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Artikel 55 HV Die Mitglieder des Senats leiten die einzelnen Verwaltungszweige für die sie die Verantwortung tragen (Artikel 42 Absatz 2 Satz 1). 2

3 Bisherige Haushaltsstruktur Eigener Einzelplan - 36 (1) BezVG Veranschlagung der Bezirksaufgaben - 36 (2) BezVG Rahmenzuweisungen - 36 (3), 37 BezVG Zweckzuweisungen - 36 (3), 38 BezVG Einzelzuweisungen - 36 (3), 39 BezVG Verhältnis Fachbehörden/Bezirke 3

4 Heutige Befugnisse der Bezirksversammlung Sondermittel der BV, veranschlagt im Einzelplan des es, Entscheidungsrecht der BV - 36 (2), 41 (2) BezVG Stellungnahme zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen - 37 (3) BezVG Entscheidung über die Feinspezifikation - 37 (4), 40 (2) BezVG Zustimmung bei anderweitiger Verwendung durch Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit - 41 (4) Nr. 1 BezVG 4

5 Heutige Befugnisse der Bezirksversammlung Zustimmung zur Deckung einer Nachforderung oder zur Anpassung an eine Kürzung des Volumens bei Rahmenzuweisungen - 41 (4) Nr. 2 BezVG Zustimmung für die Verwendung von (Mehr-) Einnahmen - 41 (4) Nr. 3 BezVG Beschluss über Anmeldung von Einzelzuweisungen - 39 (2) BezVG Unterjährige Information über die Entwicklung der Rahmenzuweisungen 5

6 Dezernats - und Amtsstruktur der Bezirksämter sleitung Dezernat Steuerung & Service Dezernat Bürgerservice Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Interner Service Einwohnerwesen Grundsicherung und Soziales Stadt- und Landschaftsplanung Personalservice Ressourcensteuerung Rechtsamt inkl. KUZ Personenstandswesen inkl. SDZ Sozialraummanagement Jugend- und Familienhilfe Gesundheit Management des öffentlichen Raums Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt 6

7 Bezirklicher Einzelplan unter NHH Für jedes wird ein bezirklicher Einzelplan von der Bürgerschaft ermächtigt. Der Einzelplan besteht aus dem Regelbudget, ggf. dem Projektbudget und Investitionsmitteln des es. Die bezirklichen Einzelpläne umfassen Budgetzuweisungen von Aufgabenbereichen, die zu Handlungsbereichen zusammengefasst werden: Handlungsbereich A: Handlungsbereich B: Handlungsbereich C: Handlungsbereich D: Finanzen, Bezirksaufgaben, Innere Sicherheit, Recht (FB, BfI, JB) Soziales, Gesundheit, Familie (BSG) Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur (BSB, BWF, BKSM) Wirtschaft, Arbeit, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr (BSU, BWA) 7

8 Bezirklicher Einzelplan unter NHH Die Budgetzuweisungen werden in den Aufgabenbereichen veranschlagt und in den bezirklichen Einzelplänen ermächtigt. Die Budgetzuweisungen umfassen aufgabenbezogen sowohl Personalmittel als auch Fach- und Sachmittel ( Ressourcenzuweisung aus einer Hand ) Der Aufgabenbereich Bezirksaufgaben wird im Einzelplan des für die Bezirksaufsicht zuständigen Senators veranschlagt. Er beinhaltet die Ressourcen für die Leitungen der Bezirksämter (zzgl. Assistenz) die Ressourcen für die Dezernatsleitungen (zzgl. Assistenz) die Ressourcen für das gesamte Dezernat Steuerung und Service die Ressourcen für die politische Willensbildung (Bezirksversammlungen, Sondermittel, Förderfonds Bezirke) die Ressourcen für weitere Leistungen, die nach den Zuständigkeitsanordnungen des Senats den Bezirksaufgaben zugewiesen sind. 8

9 Einzelpläne der Bezirksämter Gesamthaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg EP BA xy Besondere Budgetbereiche (BBB) EP Bezirksaufsichtsbehörde EP BSU EP BSG (Aufgabenbereich) Bezirksaufgaben WSB J+F BBB BA xy Querschnittseinheiten (= Fachämter) K K K K K BBB BA Querschnittseinheiten K K K K K 9

10 Handlungsbereiche Gesamthaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg EP BA xy EP FB EP BfI EP Justiz EP BSU EP BWA Bezirksaufgaben Polizei Einw.- zentralamt ordentl. Gerichte Strafvollzug WSB Bau WHT SAA Budgetregeln über den Handlungsbereich Finanzen, Bezirksaufgaben, Innere Sicherheit, Recht Budgetregeln über den Handlungsbereich Wirtschaft, Arbeit, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr BA xy BA 10

11 Budgetarten Regelbudget Sämtliche Erlöse und Kosten zur Produkterstellung, die der Daueraufgabe des Budgetbereichs entsprechen. - Personal- und Sachkosten - sowie Fachmittel (heutige Rahmenzuweisungen) Spezialbudget Erlöse und Kosten, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (Transferleistungen), die keinen Entscheidungsspielraum bei der Budgetsteuerung zulässt. Ermächtigung und Veranschlagung ausschl. im Aufgabenbereich Investitionsmittel Projektbudget 11

12 Fremdbewirtschaftung von Spezialbudget Altona Wohngeld Altona Hamburg-Mitte Wohngeld Hamburg-Mitte Harburg Wohngeld Harburg Hamburg-Nord Eimsbüttel Wandsbek Bergedorf Wohngeld Hamburg-Nord Wohngeld Eimsbüttel Wohngeld Wandsbek Wohngeld Bergedorf Tägliche Abrechnung der Buchungen WSB BSU Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung : Kontierungselement für Fremdbewirtschaftung 12

13 Ziel- und Leistungsvereinbarungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZuLV) gemäß LHO als maßgebliches Steuerungsinstrument für die Haushaltssteuerung. In ZuLV werden Vereinbarungen zwischen zwei Budgetbereichen zur Konkretisierung des Politikhaushalts im Sinne von planerischen Absprachen zu Fachzielen und Budgets haushaltsrechtlich verbindlich festgehalten. Änderungsbegehren an Ziel- und Leistungsvereinbarungen gemäß LHO sind im üblichen Hierarchiegefüge der Haushaltsaufstellung und -steuerung zu behandeln. ZuLV ergänzen Fachanweisungen und Globalrichtlinien um konkrete auf einen bestimmten Zeitraum bezogene Zielsetzungen und planerische Annahmen, meist in Form von Zielwerten für Kennzahlen. Aus den konkreten Zielsetzungen und planerischen Annahmen wird der Ressourcenbedarf (Budgetbedarf) abgeleitet. 13

14 Künftige Befugnisse der Bezirksversammlung Sondermittel im Aufgabenbereich Bezirksaufgaben (inkl. Fördersysteme), Entscheidungsrecht der BV muss weiter vorgesehen werden. Vor Senatsbeschluss: Gelegenheit zur Stellungnahme der BV gegenüber sleitung zum Entwurf des bezirklichen Einzelplanes. (Beteiligung im Rahmen von 19 (2) BezVG) Ziel und Leistungsvereinbarungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung. Kommt keine ZuLV zustande, wird der Senat hierüber informiert und kann eine abschließende Entscheidung treffen. Beschluss über Anmeldung von Projekt- und Investitionsmitteln. Unterjährige Information über die Zielerreichung und Budgetverwendung durch die sleitung. (Verbindl. Beschlüsse nach 19 (2) BezVG) 14

15 Gutes Konzept - mit einigen Kanten NHH-Konzept Politisch gesteuerte Querschnittbehörde 15