Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union

Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.d. Begründet von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Fortgeführt von Prof. Dr. jur. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Helge Wendenburg Präsident Ministerialdirektor im des Umweltbundesamtes a.d. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Herausgegeben seit der 2. Auflage von Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 Dr. jur. Olaf Kropp Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh 2. Auflage 2015 Band 1 Jörg Rüdiger Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 16516 2 1. Aufl. 1972 unter dem Titel Recht der Abfallbeseitigung 2. Aufl. 2015 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN 978 3 503 16516 2 ISSN 2365-1105 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2015 www.esv.info Satz: multitext, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

Verzeichnis der Mitarbeiter 0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Redakteur: Matthias Fabian, Umweltbundesamt Brattig, Boris, Dr. Dageförde, Angela, Dr. jur. Doumet, Jean, Dr. Fabian, Matthias Hamborg, Karla Jacobj, Holger, Dr. jur. Kropp, Olaf, Dr. jur. Niederstadt, Frank, Dr. jur. Prelle, Rebecca, Dr. jur. Rüdiger, Jörg, Assessor Schwind, Joachim, Dr. Stengler, Ella, Dr. jur. RdA, Erg.-Lfg. 8/16 XI.16 Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Altfahrzeug-Verordnung) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Abfallrahmenrichtlinie) Wirtschaftsjuristin (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsverordnung) Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverzeichnis- Verordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dipl. Biologe, Mediator (DAA) (Abfallrahmenrichtlinie) Berliner Stadtreinigungsbetriebe (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Geschäftsführer Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh, (Abfallrahmenrichtlinie, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nachweisverordnung) Niedersächsischer Landkreistag (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Confederation of European Waste-to-Energy Plants (Abfallrahmenrichtlinie) 1

0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Thärichen, Holger, Dr. jur. Rechtsanwalt, Geschäftsführer VKU (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Versteyl, Andrea, Dr. jur. Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Wasielewski, Andreas, Dr. jur. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weise, Jan Christoph, Dr. jur. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weyer, Gunther Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Deponieverordnung) Wilke, Ernst, Assessor SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh (Kreislaufwirtschaftsgesetz) 2

Vorwort 0002 Vorwort zur Lieferung 3/2015 Neues Herausgeberteam Im Juni 1972 erschien unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Gottfried Hösel und Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner die erste Lieferung des Loseblatt-Kommentars Recht der Abfallbeseitigung. Ab dem Jahr 1996 wurde das Werk von Prof. Dr. von Lersner und Dr. Helge Wendenburg herausgegeben. Im Jahre 2006 trat sodann Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl dem Herausgeberteam bei. Zum Jahresende 2014 hat sich nun Prof. Dr. Versteyl mit Erreichen des 70. Lebensjahres als Herausgeber zurückgezogen. Angesichts der vielfältigen Impulse und Anregungen, die er im letzten Jahrzehnt in das Werk eingebracht hat, ist der Rückzug sehr bedauerlich, aber zu respektieren. Exemplarisch für das Wirken von Prof. Dr. Versteyl war, dass er neben dem rechtswissenschaftlichen Ansatz stets auch die abfallwirtschaftliche Vision und den Praxisbezug zum Ausgleich gebracht hat. Auf seine Initiative geht auch die stärkere Einbeziehung des Europäischen Rechts, insbesondere die Kommentierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, zurück. Fehlen und nicht zu ersetzen ist die Persönlichkeit, die Prof. Dr. Versteyl inhaltlich und stilprägend in das Werk eingebracht hat. Der Verlag ist ihm deshalb zu großem Dank verpflichtet. Der bewährte Kommentar hat mit dem Ausscheiden von Prof. Dr. Versteyl einen neuen Titel und ein neues Herausgeberteam erhalten. Der Entwicklung Rechnung tragend, lautet der Titel nunmehr Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner wird als Verneigung gegenüber dem Mitbegründer und als Anerkennung für sein Lebenswerk im Herausgeberteam weiterhin aufgeführt. Neben Dr. Helge Wendenburg, der seit fast 20 Jahren als Herausgeber tätig ist, wurden Dr. Olaf Kropp und Jörg Rüdiger, die mit dem Werk bereits seit geraumer Zeit als Autoren eng verbunden sind, neu in das Herausgeberteam aufgenommen. Der Kommentar wird zukünftig namentlich unter v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger mit dem o.g. Titel geführt. Sommer 2015 Herausgeber und Verlag RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 1

Vorwort 0003 Vorwort zur Lieferung 1/2012 Von der Hygiene zur Ressource Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentierung des am 11. 6. 1972 in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitz geborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 in Stuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhygiene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiter im Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufgaben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er 1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde. Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von der Volkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommentars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und beschrieben. Man bemühe sich heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erst als letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegenüber verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen. Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa noch stärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Abfall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiteren Nutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die es in der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzung stoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch noch weiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWG explizit ermächtigt. Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahrzehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstützend kommentiert wird. Berlin, im Mai 2012 Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 1

Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 0009 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text 3 1130 3 1014 Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) 3 1100 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 2 0210 0210 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 2 0301 0301 Altholzverordnung (AltholzV) 3 0360 Altölverordnung (AltölV) 2 0340 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 2 0250 0250 Batteriegesetz (BattG) 2 0305 Bioabfallverordnung (BioAbfV) 3 0350 Biomasseverordnung (BiomasseV) 3 0351 Chemikalien-Ozonschichtverordnung 3 0390 (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) 3 0400 0400 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2 0330 0330 Elektro- und Elektronikgerätegesetz- 2 0331 Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) 2 0280 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) 2 0270 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 3 0355 0355 Gewinnungsabfallverordnung 3 0420 (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz 3 0430 Hohe-See-Einbringungsverordnung 3 0435 (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 3 0352 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 0050 0050 RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

0009 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) 2 0240 0241 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 3 0380 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 2 0205 (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter 2 0326 halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) 2 0310 0310 Versatzverordnung (VersatzV) 3 0410 2

Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes BAND 1 Kennzahl Verzeichnis der Mitarbeiter............................... 0001 Vorwort zur Lieferung 3/2015............................. 0002 Vorwort zur Lieferung 1/2012............................. 0003 Vorwort zur 20. Lieferung................................. 0004 Vorwort zur Grundlieferung............................... 0005 Nachruf Prof. von Lersner................................. 0006 Nachruf Prof. Versteyl.................................... 0007 UMWELTdigital.de...................................... 0008 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes..................... 0009 Schnellübersicht Abfallrecht der EU........................ 0011 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes....................... 0015 Inhaltsverzeichnis Band 1.................................. 0016 Abkürzungsverzeichnis................................... 0030 I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)....................... 0050 Kommentar KrWG.................................... 0050 1 Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG)................. 0051 BAND 2 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Wesentliche Überwachungsvorschriften................... 0205 Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung............... 0210 Kommentar POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung....... 0220 Kommentar Nachweisverordnung....................... 0241 Kommentar Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV.. 0250 3. Regelungen zur Produktverantwortung.................. 0301 Kommentar Altfahrzeug-Verordnung.................... 0301 Kommentar Verpackungsverordnung.................... 0310 Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz......... 0330 BAND 3 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 4. Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen........... 0350 Kommentar Gewerbeabfallverordnung.................. 0355 RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Kennzahl 5. Deponien und Ablagerungen von Abfällen............... 0400 Kommentar Deponieverodnung........................ 0400 6. Grenzüberschreitende Abfallverbingung................. vor 1000 7. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall................ 1500 II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen Hygienerecht........................................... 2200 Gefahrstoffrecht........................................ 2210 Wasserrecht............................................ 2400 Bodenschutzrecht....................................... 2500 Immissionsschutzrecht................................... 2700 Atomrecht............................................. 2800 Verwertung von Abfällen................................. 2900 Raumordnungs- und Baurecht............................. 3000 Natur- und Pflanzenschutz............................... 3200 Bergrecht.............................................. 3400 Straßen- und Verkehrsrecht............................... 3640 Organisations- und Verfahrensrecht........................ 3700 Gesetz über Umweltstatistiken............................ 3750 Bürgerliches Recht...................................... 3800 Wirtschaftsrecht......................................... 3850 Strafrecht.............................................. 3900 Berufsbildungsrecht..................................... 3920 BAND 4 III. Landesrecht Baden-Württemberg..................................... vor 4000 Bayern................................................ vor 4200 Berlin................................................. vor 4400 Brandenburg........................................... vor 4300 Bremen................................................ vor 4600 Hamburg.............................................. vor 4800 Hessen................................................ vor 5000 Mecklenburg-Vorpommern............................... vor 5100 Niedersachsen.......................................... vor 5200 Nordrhein-Westfalen.................................... vor 5400 Rheinland-Pfalz......................................... vor 5600 Saarland............................................... vor 5700 Sachsen............................................... vor 5800 Sachsen-Anhalt......................................... vor 5900 Schleswig-Holstein...................................... vor 6000 Thüringen............................................. vor 6100 2

Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 BAND 5 Kennzahl IV. Europäisches Recht................................... 7400 Kommentar Abfallrichtlinie............................ 7460 V. Internationales Vetragsrecht........................... 8000 BAND 6 Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis....... vor 0100 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Wortlaut)............. 0100 Kommentar KrW-/AbfG.................................. 0101 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2005 (außer Kraft getreten) Kommentar ElektroG a.f.......................... 0330 Gewerbeabfallverordnung a.f. (Wortlaut)............................................... 0355 Kommentar GewAbfV a.f................................. 0355 vor 1 RdA, Erg.-Lfg. 5/17 VII.17 3

Inhaltsverzeichnis Bd. 1 0016 Inhaltsverzeichnis Band 1 Kennzahl Verzeichnis der Mitarbeiter............................. 0001 Vorwort zur Lieferung 3/2015........................... 0002 Vorwort zur Lieferung 1/2012........................... 0003 Vorwort zur 20. Lieferung............................... 0004 Vorwort zur Grundlieferung............................. 0005 Nachruf Prof. von Lersner............................... 0006 Nachruf Prof. Versteyl.................................. 0007 UMWELTdigital.de.................................... 0008 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes................... 0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes..................... 0015 Inhaltsverzeichnis Band 1............................... 0016 Abkürzungsverzeichnis................................. 0030 I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).................... 0050 Einzelvorschriften mit Kommentar 1 Zweck des Gesetzes........................ 0050 1 2 Geltungsbereich........................... 0050 2 3 Begriffsbestimmungen...................... 0050 3 4 Nebenprodukte............................ 0050 4 5 Ende der Abfalleigenschaft.................. 0050 5 6 Abfallhierarchie............................ 0050 6 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft......... 0050 7 8 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen..................... 0050 8 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot........................ 0050 9 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft...... 0050 10 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung.......... 0050 15 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung....... 0050 16 17 Überlassungspflichen....................... 0050 17 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen........... 0050 18 19 Duldungspflichten bei Grundstücken.......... 0050 19 23 Produktverantwortung....................... 0050 23 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen....................... 0050 24 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten.......................... 0050 25 26 Freiwillige Rücknahme...................... 0050 26 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

0016 Inhaltsverzeichnis Bd. 1 Kennzahl 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme............. 0050 27 28 Ordnung der Abfallbeseitigung................ 0050 28 29 Durchführung der Abfallbeseitigung........... 0050 29 33 Abfallvermeidungsprogramme................ 0050 33 34 Erkundung geeigneter Standorte.............. 0050 34 35 Planfeststellung und Genehmigung............ 0050 35 42 Zugang zu Informationen.................... 0050 42 43 Anforderungen an Deponien.................. 0050 43 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen........... 0050 44 45 Pflichten der öffentlichen Hand............... 0050 45 46 Abfallberatungspflicht....................... 0050 46 47 Allgemeine Überwachung................... 0050 47 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle......... 0050 48 49 Registerpflichten............................ 0050 49 50 Nachweispflichten........................... 0050 50 51 Überwachung im Einzelfall.................. 0050 51 52 Anforderungen an Nachweise und Register..... 0050 52 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen............................... 0050 53 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.................... 0050 54 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge................ 0050 55 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation.... 0050 58 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragen für Abfall.. 0050 59 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall... 0050 60 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte...................... 0050 61 62 Anordnungen im Einzelfall................... 0050 62 63 Datenschutz und Geheimhaltung.............. 0050 63 64 Elektronische Kommunikation................. 0050 64 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union..................................... 0050 65 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr........... 0050 66 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen........................ 0050 67 68 Anhörung beteiligter Kreise.................. 0050 68 69 Bußgeldvorschriften......................... 0050 69 70 Einziehung................................. 0050 70 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts........ 0050 71 72 Übergangsvorschrift......................... 0050 72 Stichwortverzeichnis............................... 0051 2

Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 vor 0200.1 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text 3 1130 3 1014 Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) 3 1100 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 2 0210 0210 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 2 0301 0301 Altholzverordnung (AltholzV) 3 0360 Altölverordnung (AltölV) 2 0340 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 2 0250 0250 Batteriegesetz (BattG) 2 0305 Bioabfallverordnung (BioAbfV) 3 0350 Biomasseverordnung (BiomasseV) 3 0351 Chemikalien-Ozonschichtverordnung 3 0390 (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) 3 0400 0400 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2 0330 0330 Elektro- und Elektronikgerätegesetz- 2 0331 Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) 2 0280 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) 2 0270 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 3 0355 0355 Gewinnungsabfallverordnung 3 0420 (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz 3 0430 Hohe-See-Einbringungsverordnung 3 0435 (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 3 0352 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 0050 0050 RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

vor 0200.1 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) 2 0240 0241 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 3 0380 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 2 0205 (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter 2 0326 halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) 2 0310 0310 Versatzverordnung (VersatzV) 3 0410 2

Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor 0200.2 Inhaltsverzeichnis Band 2 Kennzahl Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes.................. vor 0200.1 Inhaltsverzeichnis Band 2............................... vor 0200.2 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 1. Wesentliche Überwachungsvorschriften Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung AbfBeauftrV).......... 0205 Abfallverzeichnisverordnung (AVV)................... 0210 Kommentar Einführung.......................... 0210 vor 1 1 Anwendungsbereich........................ 0210 1 2 Abfallbezeichnung......................... 0210 2 3 Gefährlichkeit von Abfällen................. 0210 3 Stichwortverzeichnis AVV.................... 0211 POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung POP-Abfall-ÜberwV................................. 0220 Kommentar Einführung.......................... 0220 Einf. 1 Anwendungsbereich........................ 0220 1 2 POP-haltige Abfälle......................... 0220 2 3 Getrennte Sammlung und Beförderung........ 0220 3 4 Nachweispflichten.......................... 0220 4 5 Registerpflichten............................ 0220 5 6 Ordnungswidrigkeiten....................... 0220 6 Nachweisverordnung (NachwV)...................... 0240 Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung. vor 0241 Kommentar Einführung.......................... 0241 1 Anwendungsbereich........................ 0241 1 Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 2 NachwV........ 0241 vor 2 22 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung.......................... 0241 2 3 Entsorgungsnachweis....................... 0241 3 4 Eingangsbestätigung....................... 0241 4 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises....... 0241.2 5 6 Handhabung nach Entscheidung............. 0241.2 6 7 Freistellung und Privilegierung............... 0241.2 7 8 Anordnung, Widerruf....................... 0241.2 8 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

vor 0200.2 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 2 Kennzahl 9 Sammelentsorgungsnachweis................. 0241.2 9 10 Begleitschein.............................. 0241.2 10 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine. 0241.2 11 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung...... 0241.2 12 13 Handhabung des Begleitscheins bei der Sammelentsorgung.......................... 0241.2 13 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften.............. 0241.2 14 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage. 0241.2 15 16 Kleinmengen.............................. 0241.2 16 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers.......................... 0241.2 16a 16b Mitführungspflicht.......................... 0241.2 16b 17 Grundsatz................................. 0241.2 17 18 Kommunikation............................ 0241.2 18 19 Signatur, Übermittlung...................... 0241.2 19 20 Koordinierung.............................. 0241.2 20 21 Ausnahmen................................ 0241.2 21 22 Störung des Kommunikationssystems.......... 0241.2 22 Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 3 NachwV......... 0241.3 23 Kreis der Registerpflichten................... 0241.3 23 24 Führung der Register....................... 0241.3 24 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung.............................. 0241.3 25 25a Registerführung durch Händler und Makler..... 0241.2 25a Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 4 NachwV......... 0241.4 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten........................... 0241.4 26 27 Nachweisführung in besonderen Fällen........ 0241.4 27 28 Vergabe von Kennnummern.................. 0241.4 28 29 Ordnungswidrigkeiten....................... 0241.4 29 Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 5 NachwV......... 0241.5 30 Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise 0241.5 30 31 Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung........................... 0241.5 31 LAGA M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren.................................. 0242 Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV........... 0250 Einführung....................................... 0250 Einf. 1 Anwendungsbereich......................... 0250 1 2 Begriffsbestimmungen....................... 0250 2 3 Zuverlässigkeit............................. 0250 3

Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor 0200.2 Kennzahlmm 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen........... 0250 4 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen........... 0250 5 6 Sachkunde des sonstigen Personals........... 0250 6 7 Anzeigeverfahren........................... 0250 7 8 Elektronisches Anzeigeverfahren.............. 0250 8 9 Antrag und beizufügende Unterlagen.......... 0250 9 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung............. 0250 10 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung. 0250 11 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht.......... 0250 12 13 Mitführungspflicht.......................... 0250 13 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht.... 0250 13a 14 Behördenregister........................... 0250 14 15 Ordnungswidrigkeiten....................... 0250 15 16 Übergangsvorschriften....................... 0250 16 Anhang......................................... 0250 Anh. Stichwortverzeichnis AbfAEV....................... 0251 Reg. Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach 53 und 54 KrWG und AbfAEV.................... 0252 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV)... 0270 2. Regelungen zur Produktverantwortung Kommentar Einführung.......................... 0270 vor 1 1 Anwendungsbereich........................ 0270 1 2 Begriffsbestimmungen...................... 0270 2 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation.... 0270 3 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung.... 0270 4 5 Betriebstagebuch.......................... 0270 5 6 Versicherungsschutz........................ 0270 6 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit............... 0270 7 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen.................. 0270 8 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen.................. 0270 9 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals................................. 0270 10 LAGA M 36 Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe... 0272 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

vor 0200.2 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 Kennzahl Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)................ 0301 Kommentar Einführung.......................... 0301 vor 1 1 Anwendungsbereich........................ 0301 1 2 Begriffsbestimmungen....................... 0301 2 3 Rücknahmepflichten........................ 0301 3 4 Überlassungspflichten....................... 0301 4 5 Entsorgungspflichten........................ 0301 5 6 Sachverständige............................ 0301 6 7 Mitteilungspflichten......................... 0301 7 8 Abfallvermeidung.......................... 0301 8 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen.............................. 0301 9 10 Informationspflichten........................ 0301 10 11 Ordnungswidrigkeiten....................... 0301 11 12 Übergangsvorschriften...................... 0301 12 4

Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 vor 0350.1 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text 3 1130 3 1014 Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) 3 1100 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 2 0210 0210 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 2 0301 0301 Altholzverordnung (AltholzV) 3 0360 Altölverordnung (AltölV) 2 0340 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 2 0250 0250 Batteriegesetz (BattG) 2 0305 Bioabfallverordnung (BioAbfV) 3 0350 Biomasseverordnung (BiomasseV) 3 0351 Chemikalien-Ozonschichtverordnung 3 0390 (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) 3 0400 0400 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2 0330 0330 Elektro- und Elektronikgerätegesetz- 2 0331 Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) 2 0280 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) 2 0270 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 3 0355 0355 Gewinnungsabfallverordnung 3 0420 (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz 3 0430 Hohe-See-Einbringungsverordnung 3 0435 (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 3 0352 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1 0050 0050 RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

vor 0350.1 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) 2 0240 0241 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 3 0380 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 2 0205 (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter 2 0326 halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) 2 0310 0310 Versatzverordnung (VersatzV) 3 0410 2

Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor 0305.2 Inhaltsverzeichnis Band 3 Kennzahl Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes................... vor 0350.1 Inhaltsverzeichnis Band 3............................... vor 0305.2 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Regelungen zur Produktverantwortung (Fortsetzung) Batteriegesetz (BattG)............................... 0305 Verpackungsverordnung (VerpackV).................. 0310 Kommentar Einführung.......................... 0310 vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele................... 0310 1 3 Begriffsbestimmungen...................... 0310 3 Verpackungsgesetz (VerpackG)....................... 0311 LAGA M 37 Umsetzung der Verpackungsverordnung.... 0315 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)................... 0326 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)......... 0330 Kommentar Hinweisblatt ElektroG-Novelle und LAGA M 31....... 0330 vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele................... 0330 1 2 Anwendungsbereich........................ 0330 2 3 Begriffsbestimmungen....................... 0330 3 4 Produktkonzeption.......................... 0330 4 5 Einrichten der gemeinsamen Stelle............ 0330 5 6 Registrierung.............................. 0330 6 7 Finanzierungsgarantie....................... 0330 7 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten............ 0330 8 9 Kennzeichnung............................. 0330 9 36 Zuständige Behörde......................... 0330 36 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden........ 0330 39 40 Ermächtigung zur Beleihung................. 0330 40 Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV).......................... 0331 Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung ElektroStoffV). 0332 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

vor 0305.2 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 LAGA M 31 A Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes....................................... LAGA M 31 B Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Technische Anforderungen an die Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.......................................... Kennzahl 0333a 0333b Altölverordnung (AltölV)............................. 0340 4. Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen Bioabfallverordnung (BioAbfV)...................... 0350 Biomasseverordnung (BiomasseV).................... 0351 Klärschlammverordnung (AbfKlärV).................. 0352 Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung................ vor 0355 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)................ 0355 Altholzverordnung (AltholzV)........................ 0360 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)............. 0380 Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonschichtV) 0390 5. Deponien und Ablagerung von Abfällen Deponieverordnung (DepV)......................... 0400 1 Anwendungsbereich....................... 0400 1 2 Begriffsbestimmungen..................... 0400 2 3 Errichtung............................... 0400 3 4 Personal und Organisation.................. 0400 4 5 Inbetriebnahme........................... 0400 5 6 Voraussetzungen für die Ablagerung......... 0400 6 7 Nicht zugelassene Abfälle.................. 0400 7 8 Annahmeverfahren........................ 0400 8 9 Handhabung............................. 0400 9 LAGA M 28 Technische Regeln für die Überwachung von 0405 Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien............................. LAGA M 32 PN98................................. 0406 Versatzverordnung (VersatzV)....................... 0410 Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)...... 0420 Hohe-See-Einbringungsgesetz....................... 0430 Hohe-See-Einbringungsverodnung (HohSeeEinbrV).... 0435 2

Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor 0305.2 LAGA M 35 Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen Untersuchungs- und Analysenstrategie Kennzahl 0440 6. Grenzüberschreitende Abfallverbringung Hinweis zum Abfallverbringungsrecht................. vor 1000 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)................ 1000 Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV). 1010 Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüberschreitende 1012 Verbringung von Abfällen................. Bekanntmachung der Zollstellen...................... 1013a Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüberschreitende 1013b Abfallverbringung........................ Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) 1014 Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der 1131 Abfallverbringung.................................. LAGA M 25 Vollzughilfe zur Abfallverbringung........ 1140 7. Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA-Mitteilung 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes..... 1510 LAGA-Mitteilung 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Allgemeiner Teil.................................. 1521 Teil II: Technische Regeln für die Verwertung.......... 1522 Teil III: Probenahme und Analytik................... 1523 LAGA-Mitteilung 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle. 1505 LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140 LAGA-Mitteilung 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen 0242 Nachweisverfahren................................. LAGA-Mitteilung 33: Richtlinie für das Vorgehen bei 1533 physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich................................... LAGA-Mitteilung 37: Umsetzung der Verpackungsverordnung........................................ 0315 LAGA-Mitteilung 38: Vollzugshinweise für die 1538 Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie.................. RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

Inhaltsverzeichnis Bd. 4 2199 Inhaltsverzeichnis Band 4 Inhaltsverzeichnis Band 4.................................. 2199 Kennzahl II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen 1. Hygienerecht Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG). 2200 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)........................................ 2202 2. Gefahrstoffrecht TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang....................... 2210 Gesetz über Schadstoffregister....................... 2220 3. Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz (WHG)....................... 2400 Abwasserverordnung (AbWV)........................ 2410 4. Bodenschutzrecht Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)............... 2500 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) 2510 5. Immissionsschutzrecht Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)............. 2700 4. BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen........................................... 2704 9. BImSchV Verordnung über das Genehmigungsverfahren......................................... 2709 11. BImSchV Emissionserklärungsverordnung......... 2711 17. BImSchV Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen........................ 2717 30. BImSchV Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen............................ 2730 7. Düngemittel und Klärschlamm Düngegesetz (DünG)................................ 2800 Düngemittelverodnung (DüMV)....................... 2810 Düngeverordnung (DüV)............................. 2820 Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV).. 2910 10. Bergrecht Bundesberggesetz (BBergG)......................... 3400 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

2199 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 13. Umweltstatistikgesetz (UStatG)....................... 3750 Kennzahl 15. Wirtschaftsrecht Umweltauditgesetz (UAG)............................ 3850 UAG-Beleihungsverordnung (UAGBV)................. 3851 UAG-Erweiterungsverordnung (UAGErwV)............. 3852 EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV)..... 3853 16. Strafrecht Strafgesetzbuch (StGB).............................. 3900 III. Landesrecht 1. Baden-Württemberg................................. vor 4000 Landesabfallgesetz (LAbfG)............................. 4000 Sonderabfallverordnung (SAbfVO)....................... 4003 Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PflanzAbfVO)......................................... 4004 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes.............................. 4012 Verordnung des Umweltministeriums zur vom Landesabfallgesetz abweichenden Regelung von Zuständigkeiten (LAbfZuVO)........................................... 4015 Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AGTierNebG)........................ 4020 Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung.............. 4023 Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG)...... 4050 Verordnung des Umweltministeriums über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (BodSchASUVO)....................................... 4051 2. Bayern.............................................. vor 4200 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG).............. 4200 Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV)....... 4204 Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV).. 4206 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV)................ 4219 Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)...................... 4221 Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG).. 4222 Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG).............. 4240 3. Berlin................................................ vor 4400 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) 4400 Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR)............ 4402 2

Inhaltsverzeichnis Bd. 4 2199 Kennzahl Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin................................................ 4403 Problemabfallverordnung (ProbAbfV)..................... 4407 Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbfEV)............ 4410 Sonderabfallgebührenordnung (SoAbfGebO)............... 4411 Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)...................... 4420 Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte............................... 4421 Berliner Bodenschutzgesetz (Bln BodSchG)................ 4450 Berliner Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von 18 des BBodSchG (BlnBodSUV).......................................... 4455 4. Brandenburg........................................ vor 4300 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)......................................... 4300 Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)............. 4305 Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO)................ 4310 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)....................................... 4315 Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV)........................................... 4320 Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)...................... 4340 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)......................................... 4300 Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV)........................................... 4320 5. Bremen.............................................. vor 4600 Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BremAGKrW-/AbfG)........................ 4600 Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG)......... 4605 Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände................. 4610 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Abfallrecht (...). 4615 Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (BremAGTierNebG)................... 4640 Bremisches Bodenschutzgesetz (BremBodSchG)............ 4650 Bremische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten.......................................... 4655 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

2199 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Kennzahl 6. Hamburg............................................ vor 4800 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG)......... 4800 Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (GefAbfAndV)........................... 4801 Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung........................................ 4802 Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlußVO)............................... 4803 Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen........................... 4804 Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO).......... 4805 Bioabfallverordnung (BioAbfVO)......................... 4806 Verordnung zur Hamburger Wertstofftonne (HWTVO)....... 4810 Altpapierverordnung (AltpapierVO)....................... 4815 Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft........................................ 4819 Hamburgisches Schiffsentsorgungsgesetz (HmbSchEG)....... 4820 Schiffsabfallabgabenverordnung (SchiffsAbgV).............. 4821 Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG)......... 4850 Hamburgische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen nach 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (HmbVSU)..................................... 4855 7. Hessen.............................................. vor 5000 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG)............................................ 5000 Deponieeigenkontrollverordnung (DEKVO)................ 5005 Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG)...................... 5040 Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG)......................................... 5050 Zuständigkeitsverordnung Bodenschutz (BodSchZustV)...... 5055 Hessische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten nach 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.... 5060 8. Mecklenburg-Vorpommern........................... vor 5100 Abfallwirtschaftsgesetz (AbfWG M-V)..................... 5100 Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V).......... 5105 Abfall-Kostenverordnung (AbfKostVO M-V)............... 5110 Pflanzenabfalllandesverordnung (PflanzAbfLVO M-V)....... 5120 Abfall-Zuständigkeitsverordnung (AbfZustVO M-V)......... 5125 Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitsverordnung (AbfLwZustLVO M-V).................................. 5130 Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AG TierNebG M-V)................. 5140 4

Inhaltsverzeichnis Bd. 4 2199 Kennzahl Tierische Nebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung (TierNebZustVO M-V)................................. 5145 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG M-V)............... 5150 9. Niedersachsen...................................... vor 5200 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG).................. 5200 Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen........ 5205 Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle.. 5210 Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen und Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzenabfallverordnung PflAbfVO).................... 5215 Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen......................... 5220 Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall).................................. 5225 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG).... 5240 Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier)........................... 5245 Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG).......... 5250 Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (NBodSUVO).......................................... 5255 Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall).................................. 5225 10. Nordrhein-Westfalen................................ vor 5400 Landesabfallgesetz (LAbfG)............................. 5400 Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz (AAVG)........................................ 5405 Landes-Hafenentsorgungsgesetz......................... 5410 Allgemeine Hafenverordnung (AHVO).................... 5415 Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO)........ 5420 Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierSG TierNebG NRW)....................................... 5440 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG).................... 5450 Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (SU-BodAV NRW)........... 5455 11. Rheinland-Pfalz..................................... vor 5600 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)................ 5600 Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle (SAbfZStV)........................................... 5605 RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 5

2199 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Kennzahl Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle (SAbfZStKostV)............................ 5610 Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlangen (PflAbfV)........ 5615 Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung (KrW/AbfG 23f ZustV) 5620 Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)...................... 5640 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG)..................... 5650 12. Saarland............................................ vor 5700 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)............. 5700 Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG).......... 5705 Pflanzenabfallverordnung PflanzAbfV.................... 5710 Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften........................................... 5715 Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SAGTierNebG)............... 5740 Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG)............. 5750 Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung im Saarland (VSU Boden und Altlasten)...................... 5755 13. Sachsen............................................. vor 5800 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)........................................... 5800 Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV).................... 5805 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABoZuVO)................................. 5810 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG).................................... 5840 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Sachverständige nach 18 BBodSchG (SächsSachVO)......................................... 5850 14. Sachsen-Anhalt..................................... vor 5900 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)........ 5900 Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (AbfZustVO)... 5905 Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (TierNebG-AG)....................... 5940 Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt (BodSchAG LSA)...................................... 5950 6