Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT

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Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT INHALTSVERZEICHNIS... I 1. KAPITEL: EINLEITUNG...1 2. KAPITEL: AKTUELLE GESETZESLAGE BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN...23 3. KAPITEL: ERGÄNZENDER STRAFRECHTLICHER SCHUTZ BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN...134 4. KAPITEL: DER OPPOSITIONSENTWURF VON 1991...159 5. KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG...173 LITERATURVERZEICHNIS...178 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...196 I

Inhaltsverzeichnis INHALTSÜBERSICHT I 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung 1 B. Der Umgang mit gefährlichen Stoffen 3 I. Der Nutzen von chemischen Stoffen für die Menschen 3 II. Die Risiken beim Umgang mit chemischen Stoffen für Mensch und Umwelt 4 III. Die wirtschaftliche Bedeutung der Chemieindustrie 6 IV. Belastungen der einzelnen Umweltmedien durch Gefahrstoffe 7 1. Luftverschmutzung durch Gefahrstoffe i. S. d. ChemG 8 2. Luftverunreinigung in Innenräumen 10 3. Bodenverschmutzung durch Gefahrstoffe i. S. d. ChemG 10 a. Mittelbarer Schadstoffeintrag 11 b. Unmittelbarer Schadstoffeintrag 12 4. Wasserverschmutzung durch Gefahrstoffe i. S. d. ChemG 15 C. Aktuelle Fallzahlen 18 D. Gang und Ziel der Untersuchung 20 E. Ergebnis 1. Kapitel 22 2. KAPITEL: AKTUELLE GESETZESLAGE BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN 23 A. Entstehungsgeschichte und Charakteristik des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 23 1. Der Umgang mit gefährlichen Stoffen im 1. UKG 23 2. Der Umgang mit gefährlichen Stoffen im 2. UKG 24 B. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 25 I. Das Tatbestandsmerkmal Gefahrstoffe i. S. d. ChemG 25 1. 19 Abs. 2 Nr. 1 ChemG: Gefahrstoffe als gefährliche Stoffe i. S. v. 3 a ChemG 26 a. Der Stoffbegriff 26 aa. Der Stoffbegriff im Allgemeinen 26 bb. Der Stoffbegriff im Wasserrecht 27 cc. Der Stoffbegriff im Abfallrecht 27 dd. Der Stoffbegriff im Arzneimittelrecht 28 ee. Der Stoffbegriff im Chemikalienrecht 28 b. Das Merkmal Zubereitung 29 c. Gefährlichkeit der Stoffe und Zubereitungen 30 II

2. 19 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ChemG 33 3. Verhältnis des ChemG zu anderen stoff- und medienbezogenen Regelungen des Umweltrechts (sachlicher Anwendungsbereich des ChemG) 33 a. Abgrenzung des ChemG zum Abfallrecht 35 aa. Der Abfallbegriff des 326 StGB 37 bb. Abfälle i. S. d. 326 StGB als Gefahrstoffe gemäß 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 38 b. Abgrenzung des ChemG zum Beförderungsrecht 43 c. Abgrenzung des ChemG zum Atomrecht 44 4. Zwischenergebnis 45 II. Das Tatbestandsmerkmal radioaktive Stoffe 46 1. Der tägliche Umgang mit radioaktiven Stoffen 46 2. Gefahren beim Umgang mit radioaktiven Stoffen 48 3. Rechtsgrundlagen des Atom- und Strahlenschutzrechts 49 4. Begriffsbestimmung 50 5. Zwischenergebnis 51 III. Das Tatbestandsmerkmal beim Betrieb einer Anlage 52 1. Anlage 52 a. Das Element der Ortsveränderlichkeit 53 b. Der Zweck der Anlage 54 c. Beschränkung des Anlagenbegriffs durch 2 BImSchG 54 d. Das Element der Dauerhaftigkeit 55 e. Betriebsstätte und technische Einrichtung 56 f. Fahrzeuge als Anlagen i. S. v. 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 56 aa. Fahrzeuge als Anlage im Verwaltungsrecht 57 bb. Fahrzeuge als Anlagen i. S. v. 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 58 g. Grundstücke als Anlagen i. S. v. 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 60 2. Beim Betrieb 63 3. Zwischenergebnis 64 IV. Die Tatbestandshandlungen des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 65 1. Lagern 66 2. Be- und Verarbeiten 66 3. Sonstige Handlungen 66 4. Innerbetriebliche Beförderung 67 5. Zwischenergebnis 69 V. Der Täterkreis des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 69 1. Charakterisierung des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB als Allgemeinoder Sonderdelikt 70 a. Die Meinung von Horn 71 b. Die Meinung von Ransiek 71 c. Die Meinung von Steindorf und Sack 71 d. Die Meinung von Schünemann 72 e. Die Meinung von Rengier 73 f. Stellungnahme 74 g. Zwischenergebnis 79 III

2. Tatbestandsverwirklichung und Sonderdeliktscharakter 79 3. Tatbestandsverwirklichung durch den Sonderpflichtigen 81 4. Organ- und Vertreterhaftung gemäß 14 StGB 82 a. Zweck und Konzeption des 14 StGB 82 b. Die Organhaftung nach 14 Abs. 1 StGB 84 c. Die Vertreterhaftung nach 14 Abs. 2 StGB 85 aa. Betriebs- und Teilbereichsleiter 85 bb. Beauftragung zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben 86 d. Täterschaft in der betrieblichen Hierarchie 87 aa. Die funktional-soziale Täterschaft nach Rudolphi 88 bb. Der innerbetriebliche Verantwortungsbereich nach Schmidt-Salzer 89 cc. Die Auffassung des BGH 90 dd. Die Auffassung von Rotsch und Heine 90 ee. Stellungnahme 92 ff. Zwischenergebnis 92 5. Ergebnis 92 VI. Die geschützten Objekte in 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 94 1. Die Gesundheit eines Anderen 94 2. Dem Täter nicht gehörende Tiere 94 3. Fremde Sachen von bedeutendem Wert 94 a. Fremde Sachen 95 b. Von bedeutendem Wert 97 4. Geschützte Objekte innerhalb einer Anlage 98 5. Zwischenergebnis 99 VII. 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt 100 1. Das Merkmal der konkreten Gefahr 100 2. Kausalität 104 a. Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse 104 b. Summations-, Kumulations- und synergetischer Effekt 105 3. Zwischenergebnis 108 VIII. Das Tatbestandsmerkmal unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 109 1. Grundlagen der Verwaltungsakzessorietät 110 2. Verwaltungsrechtsakzessorietät des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 111 a. Bestimmheit der Blankettvorschrift 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 112 aa. Die herrschende Meinung 112 bb. Die Meinung von Michalke 113 cc. Die Meinung von Peters 114 dd. Stellungnahme 114 b. Verwaltungsrechtliche Pflichten 116 c. Fazit 121 3. Verwaltungsaktsakzessorietät des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 121 a. Strafrechtliche Relevanz rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte 122 b. Duldung durch die Umweltbehörden 123 aa. Passive Duldung 123 bb. Aktive Duldung 124 c. Fazit 126 IV

4. Grob 126 5. Zusammenfassung 129 IX. Subjektiver Tatbestand 130 1. Vorsatz 130 2. Fahrlässigkeit 130 X. Rechtswidrigkeit und Schuld 130 D. Zusammenfassung 2. Kapitel 131 3. KAPITEL: ERGÄNZENDER STRAFRECHTLICHER SCHUTZ BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN 134 A. 27 ChemG 135 I. Der Tatbestand des 27 Abs. 1 ChemG 136 II. Der Tatbestand des 27 Abs. 2 ChemG 138 III. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 139 B. 324 StGB 141 I. Schutzgüter 141 II. Deliktscharakter des 324 StGB 142 III. Tathandlung des 324 StGB 142 IV. Verwaltungsakzessorietät 143 V. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 143 C. 324 a StGB 144 I. Geschützte Objekte 144 II. Deliktscharakter des 324 a StGB 144 III. Tatmittel und Tathandlung des 324 a StGB 145 IV. Verwaltungsakzessorietät 146 V. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 146 D. 325 StGB 147 I. Geschützte Objekte 147 II. Deliktscharakter des 325 StGB 148 III. Tatmittel und Tathandlung des 325 StGB 148 IV. Verwaltungsakzessorietät 149 V. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 149 E. 328 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 150 I. Der Deliktscharakter des 328 Abs. 1 und 2 StGB 150 II. Tatmittel und Tathandlung der 328 Abs. 1 und 2 StGB 150 III. Verwaltungsakzessorietät 151 V

IV. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 152 F. 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB 153 I. Schutzgüter 153 II. Der Deliktscharakter des 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB 153 III. Täter, Tatmittel und Tathandlung in 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB 153 1. Täter 153 2. Tatmittel 153 3. Tathandlung 154 IV. Verwaltungsakzessorietät 155 V. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 155 G. 330 a StGB 155 I. Schutzgüter 155 II. Der Deliktscharakter des 330 a StGB 156 III. Tatmittel und Tathandlung des 330 a StGB 156 IV. Verwaltungsakzessorietät 157 V. Das Konkurrenzverhältnis zu 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 157 F. Zusammenfassung 3. Kapitel 158 4. KAPITEL: DER OPPOSITIONSENTWURF VON 1991 159 A. Problemaufriss 159 B. Der geplante Tatbestand nach dem Oppositionsentwurf 160 C. Unterschiede zwischen Oppositionsentwurf und eingeführtem Tatbestand 161 I. Standort 161 II. Tatmittel 161 III. Schutzobjekte 162 IV. Tatbestandsmerkmal beim Betrieb einer Anlage 164 V. Tathandlungen 164 VI. Deliktscharakter 164 1. Die Problematik der konkreten Gefahr 165 2. Problemlösung durch Einführung eines abstrakten Gefährdungsdelikts 165 3. Ergebnis 168 VII. Das Tatbestandsmerkmal unbefugt 169 1. Die Problematik der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 169 2. Unbefugt im Vergleich zu unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 169 3. Ergebnis 170 VI

4. Einschränkung des 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB durch das Merkmal grob 171 a. Auffassung des Gesetzgebers 171 b. Stellungnahme 171 c. Zwischenergebnis 172 D. Ergebnis 172 5. KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG 173 A. Zum 1. Kapitel 173 B. Zum 2. Kapitel 173 C. Zum 3. Kapitel 176 D. Zum 4. Kapitel 176 LITERATURVERZEICHNIS 178 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 196 VII