Beck-Rechtsberater im dtv 50677 Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt 1. Auflage Privatinsolvenz in Frage und Antwort Stahlschmidt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 57327 9
K Vorwort............................ V Inhaltsverzeichnis....................... IX Inhaltsübersicht I. Einführung........................ 1 II. Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz....... 3 III. Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz......... 19 IV. Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren......................... 61 V. Anhang.......................... 63 Sachverzeichnis........................ 83 VII
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#2 Überschrift K Vorwort............................ V Inhaltsübersicht........................ VII Inhaltsverzeichnis I. Einführung........................ 1 II. Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz....... 3 (1) Die verschiedenen Verfahrensabschnitte einer Insolvenz. Wie ist der weitere Ablauf nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens?............... 3 (2) Welche Pflichten muss ich während meiner Insolvenz beachten?......................... 9 (3) Unter welchen Bedingungen werde ich nach Beendigung meines Insolvenzverfahrens schuldenfrei? 11 (4) In welchem Umfang kann ich nach Beendigung meines Insolvenzverfahrens schuldenfrei werden?....... 13 (5) Wie teuer ist ein Insolvenzverfahren?.......... 15 (6) Ich bin vermögenslos und kann die Verfahrenskosten nicht aufbringen. Besteht die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten?.................. 17 III. Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz.......... 19 (1) Ich bin selbstständig. Ein Gläubiger hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über mein Vermögen gestellt. Was passiert jetzt? Welche Möglichkeiten habe ich?..................... 19 (2) Welche Vorteile bringt ein Insolvenzverfahren?.... 21 (3) Erfahren Dritte auch von meinem Insolvenzverfahren und wo wird die Verfahrenseröffnung veröffentlicht? Wird das Insolvenzverfahren bei der Schufa eingetragen?....................... 22 (4) Der Insolvenzverwalter/Treuhänder lädt mich zu einem Termin. Was erwartet mich dort?............ 23 (5) Mein Arbeitgeber soll nichts vom Insolvenzverfahren erfahren. Ist das möglich?................ 24 IX
Inhaltsverzeichnis (6) Welcher Betrag meines monatlichen Nettoeinkommens K steht mir zu?....................... 25 (7) Gelten Lohnabtretungen auch im Insolvenzverfahren? 27 (8) Was bleibt mir im Insolvenzverfahren von meinem bisherigen Vermögen übrig?............... 27 (9) Kann der Insolvenzverwalter/Treuhänder meinen (geleasten) PKW verwerten?............... 29 (10) Wie verhält es sich mit der Kfz-Steuer im Insolvenzverfahren?........................ 30 (11) Muss ich Neuerwerb (zum Beispiel durch Lotteriegewinn oder Erbschaft) während der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder abführen?......... 32 (12) Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür. Wie verhalte ich mich?......................... 32 (13) Die Gläubiger schreiben mich weiterhin an und fordern mich zur Zahlung auf. Wie reagiere ich?........ 33 (14) Die Bank sperrt mein Konto. Was kann ich tun?.... 33 (15) Die private Altersvorsorge I: Können private Lebens - versicherungen vom Insolvenzverwalter/Treuhänder eingezogen werden?................... 34 (16) Private Altersvorsorge II: Welche Vorteile bringt das seit dem 31. 3. 2007 geltende Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz?..... 35 (17) Private Altersvorsorge III: Ich befinde mich in der Insolvenz und möchte nun eine private Altersvorsorge - versicherung abschließen. Welche Vorteile habe ich nach dem geltenden Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge?...................... 37 (18) Private Altersvorsorge IV: Ich spare im Rahmen einer Rüruprente oder einer Riesterrente. Verliere ich dieses bisher angesparte Vermögen im Fall einer Insolvenz?........................ 38 (19) Betriebliche Altersvorsorge: Wird die durch meinen Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter vereinnahmt?... 38 (20) Ich bin Rentner und befinde mich im Insolvenzverfahren. Wie viel verbleibt mir von meiner Rente?.. 39 X
Inhaltsverzeichnis (21) Ich bin als Einzelunternehmer selbstständig. KKann ich auch während des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit ausüben?............... 39 (22) Ich bin als Freiberufler (z. B. als Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater, Apotheker) tätig. Kann ich meine Tätigkeit auch im Insolvenzverfahren weiter ausüben?......................... 41 (23) Der Treuhänder hat mich aufgefordert meine Steuererklärung zu erstellen. Muss ich das machen? Wem steht mein Steuererstattungsanspruch zu?....... 43 (24) Ich ziehe um. Was ändert sich?............. 44 (25) Mein Arbeitgeber zahlt eine Abfindung. Steht der Betrag dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zu?.... 45 (26) Kann ich auch schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren die Restschuldbefreiung erlangen?......................... 46 (27) In welchen Fällen wird das Insolvenzverfahren ohne Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig beendet?. 48 (28) In meinem Insolvenzverfahren hat kein Gläubiger seine Forderung angemeldet, obwohl ich mehrere Gläubiger habe. Was passiert mit meinem Insolvenzverfahren?.. 48 (29) Mir ist mitgeteilt worden, dass ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Was bedeutet das?............................ 48 (30) Wie werden Geldstrafen vor und während der Insolvenz behandelt?........................ 50 (31) Ich bin verheiratet. Wirkt sich meine Insolvenz auch auf das Vermögen des Ehepartners aus?........ 51 (32) Nach Eröffnung meines Insolvenzverfahrens habe ich geheiratet. Hat die Insolvenz für meinen neuen Ehepartner Auswirkungen? Was muss ich beachten?. 53 (33) Nach Geburt meines Kindes erhalte ich Elterngeld. Muss ich hiervon einen Anteil an den Insolvenz - verwalter/treuhänder abführen?............ 53 (34) Von welchen Forderungen kann ich mich auch durch ein Insolvenzverfahren nicht befreien ( 302 InsO)?.. 54 XI
Inhaltsverzeichnis (35) Der Schuldner stirbt während der Phase Kder Wohl - verhaltensperiode noch vor Erteilung der Restschuld - befreiung. Was passiert mit dem Insolvenzverfahren?. 55 (36) Wirkt die Restschuldbefreiung auch gegenüber solchen Gläubigern, die ihre Forderung nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben?.............. 55 (37) Mein Insolvenzverfahren ist aufgrund einer Stundung der Verfahrenskosten eröffnet worden. Die Wohlver - haltensperiode ist beendet und das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung beschlossen. Was bedeutet das für mich? Was kommt jetzt noch auf mich zu?... 56 (38) Verbraucherinsolvenzverfahren im europäischen Ausland insbesondere in Frankreich......... 57 IV. Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren......................... 61 V. Anhang........................... 63 1. Anlage A: Eröffnungsbeschluss eines Verbraucher - insolvenzverfahrens.................... 63 2. Anlage B: Eröffnungsbeschluss eines Regelinsolvenzverfahrens......................... 65 3. Anlage C: Beschluss über den Schlusstermin im Verbraucherinsolvenzverfahren.............. 67 4. Anlage D: Beschluss über den Schlusstermin in einem Regelinsolvenzverfahren................. 69 5. Anlage E: Ankündigung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren.............. 70 6. Anlage F: Ankündigung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren................. 71 7. Anlage G: Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens......................... 72 8. Anlage H: Aufhebung des Regelinsolvenzverfahrens.. 73 9. Anlage I: Beschluss über die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren.............. 74 10. Anlage J: Beschluss über die Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren................. 75 XII
Inhaltsverzeichnis 11. Anlage K: Antragsmuster auf Aufteilung des KSteuer - erstattungsanspruches................... 76 12. Anlage L: Aktuelle Pfändungstabelle vom 1. 7. 2009 (gültig bis 30. 6. 2011)................... 77 Sachverzeichnis........................ 83 XIII