Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XV I. Einführung 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen 5 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich - Dienststellen - Pflicht zur Personalratsbildung 6 2 Zusammenarbeit - Friedenspflicht 7 3 Parteipolitische Neutralität - Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen 7 4 Vorrang des Gesetzes 8 5 Beschäftigte 8 6 Gruppen 10 7 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot - Schutz der Auszubildenden 11 8 Dienststellenleiter - Vertretung 12 9 Schweigepflicht - Aussagegenehmigung 13 Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 10 Wahlberechtigung 14 11 Wählbarkeit 16 12 Neue Dienststellen 16 13 Bildung und Zusammensetzung des Personalrats 17 14 Gruppenvertretung 17 15 Abweichende Verteilung auf die Gruppen 18 16 Grundsätze der Wahl 18 17 Wahlvorstand 20 18 Bildung des Wahl Vorstandes bei Fehlen eines Personalrats 20 19 Ersetzung des Wahlvorstandes durch die Dienststelle 21 20 Aufgaben und Abberufung des Wahlvorstandes 21 21 Wahlschutz und Wahlkosten 21 22 Anfechtung der Wahl 22 VII Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1014629888 digitalisiert durch
Zweiter Abschnitt Amtszeit 23 Dauer der Amtszeit 23 24 Neuwahl 23 25 Mitgliederausschluss - Personalratsauflösung 24 26 Erlöschen der Mitgliedschaft 25 27 Ruhen der Mitgliedschaft 26 28 Ersatzmitglied 26 Dritter Abschnitt Geschäftsführung 29 Vorsitzende Person - Stellvertreter 27 30 Einberufung des Personalrats 29 31 Durchführung der Sitzungen 29 32 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten und Mitgliedern der Stufenvertretungen 30 33 Beschlussfassung 30 34 Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten 30 35 Aussetzung von Beschlüssen 31 36 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden an Sitzungen 32 37 Sitzungsniederschrift 32 38 Geschäftsordnung 33 39 Sprechstunden 33 40 Kostentragung - Geschäftsbedarf 33 41 Beitragsverbot 34 Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 42 Ehrenamt - Arbeitsversäumnis - Freistellung 34 43 Schutz vor Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung, Gestellung und Kündigung von Personalratsmitgliedern 38 Drittes Kapitel Personalkommission 44 Personalkommission 39 Viertes Kapitel Personalversammlung 45 Zusammensetzung der Personalversammlung 42 46 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen 42 VIII
47 Zeitpunkt und Kosten 43 48 Befugnisse der Personalversammlung 43 49 Teilnahmeberechtigte 44 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen 50 Bezirks- und Hauptpersonalräte 44 51 Amtszeit - Geschäftsführung 45 Sechstes Kapitel Gesamtpersonalrat 52 Errichtung 46 53 Wahl - Amtszeit - Geschäftsführung 47 Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 54 Bildung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 47 55 Wahlberechtigung - Wählbarkeit 47 56 Zusammensetzung 48 57 Wahlvorstand - Amtszeit - Geschäftsführung 48 58 Rechtsstellung der Mitglieder 49 59 Jugend- und Auszubildendenversammlung 49 60 Stufen-/Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung 50 61 Aufgaben und Befugnisse 50 Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines 62 Gleichbehandlungsgebot 51 63 Gemeinschaftliche Besprechungen 52 64 Allgemeine Aufgaben 53 65 Informationsrecht des Personalrats 55 65a Wirtschaftsausschuss 57 Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren 66 Mitbestimmungsverfahren 61 67 Einigungsstelle 71 68 Letztentscheidung 75 69 Mitwirkungsverfahren 77 70 Dienstvereinbarungen 79 71 Durchführung der Entscheidungen 80 IX
Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 72 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten 81 73 Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten 107 74 Kündigung und Beendigung des Arbeitsvertrags 111 75 Weitere Fälle der Anhörung 117 76 Teilnahme an Prüfungen 119 77 Arbeitsschutz - Unfallverhütung 119 Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 78 Zuständigkeit 120 Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 79 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 122 80 Besetzung der Fachkammern und Fachsenate 127 Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 81 Anwendbare Vorschriften 128 82 Dienststellen 128 83 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 128 84 Hauptpersonalrat 129 Zweiter Abschnitt Lehrkräfte 85 Anwendbare Vorschriften 130 86 Besondere gemeinsame Personalvertretungen 132 87 Getrennte Personalvertretungen 132 88 Dienststellen 133 89 Personalräte - Stufenvertretungen 133 90 Wahlrecht der Schulleiter - Zuordnung der Beschäftigten zu Schulformen 134 91 Versetzung - Abordnung - Stellenausschreibung 135 92 Schulformen - Dienststellen 135 X
Dritter Abschnitt Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Justizvollzug 93 Anwendbare Vorschriften - Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 136 94 Besondere Personalvertretungen - Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 136 94a Anwendbare Vorschriften - Justizvollzug 137 94b Besondere Personalvertretung - Justizvollzug 137 Vierter Abschnitt Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 95 Anwendbare Vorschriften 138 96 Besondere Personalvertretungen 138 97 Wahlberechtigung - Wählbarkeit 138 98 Wahlvorschläge 139 99 Wahlperiode 139 100 Bezirkspersonalrat 139 101 Rechtsstellung 140 102 Aufgaben und Befugnisse 140 103 Vertretung der Dienststellenleitung 141 Fünfter Abschnitt Hochschulen 104 Anwendbare Vorschriften 142 105 Besondere Personalvertretungen 143 105a Landespersonalrätekonferenz 144 105b Wirtschaftsausschuss 146 Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 106 Verschlusssachen 147 Elftes Kapitel Sonder- und Schlussvorschriften 107 Kirchen und Religionsgemeinschaften 149 108 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 149 109 Ermächtigung für Wahlordnung 149 110 Berufsverbände 149 111 Übergangsvorschrift zu Dienstvereinbarungen 149 112 Wahlrecht und Wählbarkeit von Beschäftigten in gemeinsamen Einrichtungen 150 XI
113 Übergangsvorschrift und Sonderregelung für die Landesvertretung in Berlin 151 114 Inkrafttreten des Gesetzes 151 IM. Synopse mit Begründungen Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 155 Zweites Kapitel Personalrat Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 163 Zweiter Abschnitt Amtszeit 172 Dritter Abschnitt Geschäftsführung 176 Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder 183 Drittes Kapitel Personalkommission 187 Viertes Kapitel Personalversammlung 189 Fünftes Kapitel Stufenvertretungen 191 Sechtes Kapitel Gesamtpersonalrat 193 Siebtes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung 193 Achtes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines 199 Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren 205 Dritter Abschnitt Beteiligungspflichtige Angelegenheiten 219 Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats 235 Neuntes Kapitel Gerichtliche Entscheidung 237 Zehntes Kapitel Sondervorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Erster Abschnitt Polizei 239 Zweiter Abschnitt Lehrkräfte 241 Dritter Abschnitt xn Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Justizvollzug 247
Vierter Abschnitt Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst 248 Fünfter Abschnitt Hochschulen 253 Sechster Abschnitt Behandlung von Verschlusssachen 256 Elftes Kapitel Schlussvorschriften 257 IV. Stichwortverzeichnis 259 XIII