KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM. Kilian Europäisches Wirtschaftsrecht



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Transkript:

KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Kilian Europäisches Wirtschaftsrecht

Europäisches Wirtschaftsrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Wolfgang Kilian o. Professor em. der Leipniz Universität Hannover 4., überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 60984 8 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Europa auf dem Stier, Holzschnitt von Gerhard Marcks 1 1 Mit freundlicher Genehmigung der Gerhard Marcks Stiftung, Bremen.

Für Sigrid

Vorwort zur 4. Auflage Die Dynamik der Entwicklung von der ehemals Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union hat sich mit der Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten erheblich verstärkt. Die Europäische Union umfasst nun rund 500 Millionen Bürger. Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag ) in Kraft getreten. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages für Europa macht der Vertrag von Lissabon Abstriche von der ursprünglichen Konstruktion einer staatsähnlichen Organisationsform für die Europäische Union, hält aber an den Zielen des Verfassungsvertrages oft bis in Einzelheiten fest. Das Streben nach Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleibt aber ebenso eine Daueraufgabe wie die Sicherung der Marktfreiheiten und des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Der Vertrag von Lissabon sieht im Schwerpunkt institutionelle Veränderungen vor. Diese wirken sich hauptsächlich in dem erheblich umgestalteten Vertrag über die Europäische Union aus. Im materiellen Wirtschaftsrecht ändert sich hingegen relativ wenig. Mit der Umbenennung des bisherigen Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist vor allem eine umfassende Umnummerierung der Artikel verbunden. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Arbeit mit älteren Rechtsquellen führen und wird wohl auch in Zukunft die Synopse, die am Ende des Lehrbuchs beigefügt ist, zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel machen. Dieses Lehrbuch aktualisiert und erweitert die systematische Darstellung des Europäischen Wirtschaftsrechts und bringt den komplexen Gegenstandsbereich auf den Stand vom 20. Juli 2010. Bei der Umstellung auf die geänderten Rechtsgrundlagen und Zitierweisen haben mich die Herren Dipl.-Jur. Felix Zimmermann und stud. jur. Jonathan Stoklas tatkräftig unterstützt. Hannover, im Juli 2010 Wolfgang Kilian

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Literaturverzeichnis... XVII XXI A. Der Weg zur Europäischen Union (EU) B. Ziel und Methodik der Darstellung I. Ziel... 3 II. Methodik... 5 III. Arbeitsmaterialien... 7 1. Amtliche Dokumente... 7 a) Die Verträge... 7 b) Das Amtsblatt... 8 c) Fundstellennachweis des geltenden Unionsrechts... 8 d) Konsolidierte Fassungen... 9 e) Gerichtsentscheidungen... 9 2. Online-Informationen... 10 a) EUR-Lex... 10 b) juris... 12 c) Beck-Online... 12 d) LexisNexis... 12 f) Weitere Datenbanken... 13 C. Gegenstände des Europäischen Wirtschaftsrechts I. Definition des Gegenstandsbereichs... 14 1. Binnenmarkt... 15 2. Binnenmarktbezogenes Unternehmens-, Individual- und Organisationsrecht... 16 3. Europäisches Wirtschaftsrecht... 16 II. Bereiche... 22 1. Europäisches Binnenmarktrecht... 22 2. Europäisches Außenwirtschaftsrecht... 23 3. Internationales Binnenmarktrecht... 23 III. Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik... 24 IV. Hierarchie der Rechtsquellen... 25 1. Gegenstandsbereiche... 26 2. Ebenen und Instrumente der Hierarchisierung... 26 3. Hierarchisierungskonflikte... 26 4. Urteile des Bundesverfassungsgerichts... 28 D. Beteiligte I. Rechtssetzungs- und Rechtsanwendungsorgane... 31 1. Rat (Art. 16 EUV Art. 237 243 AEUV)... 31 a) Aufgaben... 32 b) Zusammensetzung... 32 2. Europäische Kommission (Art. 17 EUV Art. 244 250 AEUV)... 32 a) Aufgaben... 32 b) Zusammensetzung... 33 3. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV Art. 223 234 AEUV)... 33

X Inhaltsverzeichnis a) Aufgaben... 33 b) Zusammensetzung... 34 4. Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV; Art. 251 181 AEUV; Protokoll Nr. 3 des Lissabon-Vertrages)... 34 a) Aufgaben... 34 b) Zusammensetzung... 35 5. Rechnungshof (Art. 285 287 AEUV)... 36 6. Europäische Zentralbank (Art. 282 284 AEUV; Protokoll Nr. 4 des Lissabon-Vertrages)... 36 7. Europäischer Rat (Art. 15 EUV; Art. 235 236 AEUV)... 36 8. Hilfsorgane... 36 II. Adressaten... 37 1. Mitgliedstaaten... 37 2. Unternehmen... 38 3. Individuen... 40 a) Arbeitnehmer... 43 b) Verbraucher... 43 E. Rechtsgrundlagen I. Binnenmarkt-Innenrecht... 45 1. Primäres Recht... 45 a) AEU-Vertrag... 46 b) EU-Vertrag... 47 2. Sekundäres Unionsrecht... 47 a) Rechtssetzungsverfahren... 47 b) Rechtsprechung... 50 c) Soft Law... 51 II. Binnenmarkt-Außenrecht (Europäisches Außenwirtschaftsrecht)... 52 1. Primäres Recht... 53 2. Sekundäres Recht... 55 a) Assoziierungs- und Kooperationsabkommen... 55 b) Zoll- und Handelsabkommen... 58 c) Import- und Exportverordnungen... 67 III. Internationales Binnenmarktrecht... 68 1. EU-Staatsvertragsrecht... 69 2. Internationales Einheitsrecht... 70 a) CISG... 72 b) Europäische Datenschutzkonvention... 73 F. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Union I. Das Wirtschaftsmodell der Europäischen Union... 75 1. Marktwirtschaft... 76 2. Planwirtschaft... 79 II. Wettbewerb/Regulierungen/Beihilfen... 80 1. Definitionen... 81 2. Wettbewerb als Strukturmerkmal... 81 3. Deregulierungen... 82 4. Beihilfen... 83 5. Zwischenergebnis... 84 III. Materiellrechtliche Prinzipien (Marktfreiheiten)... 85 1. Warenverkehrsfreiheit... 89 a) Definition... 91 b) Inhalt und Umfang... 91 c) Einschränkungen... 97 d) Bewertung... 101 2. Personenverkehrsfreiheit (Niederlassungsfreiheit; Freizügigkeit), Art. 49, 45 AEUV 102

Inhaltsverzeichnis XI a) Definition... 102 b) Inhalt und Umfang... 102 c) Einschränkungen... 107 3. Dienstleistungsfreiheit... 108 a) Definition... 109 b) Inhalt und Umfang... 110 c) Einschränkungen... 112 4. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr... 113 a) Definition... 114 b) Inhalt und Umfang... 114 c) Einschränkungen... 114 IV. Allgemeine Rechtsgrundsätze... 116 1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 116 2. Diskriminierungsverbot... 117 a) Unmittelbare Diskriminierung... 119 b) Mittelbare Diskriminierung... 119 c) Umgekehrte Diskriminierung... 120 3. Gleichbehandlung... 121 4. Subsidiarität... 121 a) Regelungsgrundlage... 121 b) Streit um die Tragweite des Subsidiaritätsprinzips... 122 c) Historische Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips... 122 d) Juristische Konsequenzen des Subsidiaritätsprinzips für die Union... 123 5. Rechtssicherheit... 125 V. Auslegung... 125 1. Auslegungsziele... 126 2. Auslegungsverfahren... 126 VI. Rechtsangleichung... 128 1. Konzeptionelle Probleme... 130 2. Einheitliches Sachrecht... 131 a) Ermächtigungsgrundlagen... 131 b) Harmonisierungspraxis... 131 c) Vor- und Nachteile... 132 3. Gegenseitige Anerkennung... 133 4. Normung... 134 a) Definition... 134 b) Normung als Mittel der Rechtsangleichung... 135 c) Normung und Wettbewerb... 138 5. Staatsverträge... 138 6. Einheitliches Kollisionsrecht... 139 7. Zusammenfassung... 140 G. Wirtschaftsrechtliche Teilgebiete I. Wettbewerbsrecht... 142 1. Bereichsdefinition... 143 2. Regelungsgrundlagen... 143 a) Theorie des funktionsfähigen Wettbewerbs (Harvard-Schule)... 145 b) Effizienztheorie (Chicago-Schule)... 146 c) Ordoliberale Wettbewerbstheorie... 147 d) Industriepolitischer Ansatz... 148 3. Einzelregelungen... 148 a) Kartellverbot... 149 b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)... 162 c) Fusionskontrolle... 164 d) Kartellvergaberecht... 169 e) Werbung/Unlautere Geschäftspraktiken... 171 f) Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen... 175 4. Leitentscheidungen... 176

XII Inhaltsverzeichnis 5. Bezüge zum deutschen Recht... 177 a) Lauterkeitsrecht... 177 b) Kartellrecht... 181 6. Bewertung... 185 II. Handelsrecht... 186 1. Bereichsdefinition... 187 2. Regelungsgrundlagen... 187 3. Einzelregelungen... 188 a) Unternehmensgründung... 188 b) Registrierung und über Transparenzanforderungen... 189 c) Firma... 191 d) Handelsvertretung... 191 e) Rechnungslegung... 192 f) Handelsverträge... 193 g) Soft Law... 194 4. Leitentscheidungen... 194 a) Unternehmensgründung... 195 b) Registrierung... 195 c) Handelsvertretung... 195 d) Handelsbilanzrecht... 195 e) Gewohnheitsrecht... 196 5. Bezüge zum deutschen Recht... 196 a) Unternehmensgründung... 196 b) Registrierung... 196 c) Publizität... 197 d) Handelsvertretung... 197 e) Rechnungslegung... 198 f) Handelsverträge... 198 6. Bewertung... 199 III. Gesellschaftsrecht... 199 1. Bereichsdefinition... 200 2. Regelungsgrundlagen... 200 3. Einzelregelungen... 202 a) Harmonisierung des Gesellschaftsrechts... 204 b) Harmonisierung des Gesellschaftssteuerrechts... 210 c) Ergänzungsrichtlinien... 211 d) Europäische Gesellschaftsformen... 211 e) Geplante gesellschaftsrechtliche Regelungen... 218 4. Leitentscheidungen... 219 5. Bezüge zum deutschen Recht... 221 a) Strukturen... 221 b) Einzelheiten... 222 6. Bewertung... 226 a) Neues Rechtsgebiet... 226 b) Theoretische Grundlage... 226 c) Methodische Grundlage... 227 d) Gegenstand... 227 IV. Arbeitsrecht... 229 1. Bereichsdefinition... 230 2. Regelungsgrundlagen... 231 3. Einzelregelungen... 233 a) Gleichbehandlung von Männern und Frauen... 233 b) Weitere Antidiskriminierungsrichtlinien... 236 c) Arbeitsvertragsrecht... 237 d) Kollektives Arbeitsrecht... 241 e) Beteiligungsrechte/Mitbestimmung... 241 f) Arbeitssicherheitsrecht... 244 4. Leitentscheidungen... 245 5. Bezüge zum deutschen Recht... 246

Inhaltsverzeichnis XIII a) Nichtdiskriminierung... 246 b) Arbeitsvertragsrecht... 248 c) Kollektives Arbeitsrecht... 249 d) Beteiligungsrechte/Mitbestimmung... 249 e) Arbeitsschutzrecht... 250 6. Bewertung... 250 V. Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht (Kapitalmarktrecht)... 251 1. Bereichsdefinition... 251 2. Regelungsgrundlagen... 253 3. Einzelregelungen... 254 a) Bankrecht... 254 b) Börsen- und Wertpapierrecht... 261 4. Leitentscheidungen... 268 5. Bezüge zum deutschen Recht... 269 a) Börsenzulassungsgesetz... 269 b) Erstes Finanzmarktförderungsgesetz... 270 c) Zweites Finanzmarktförderungsgesetz... 270 d) Drittes Finanzmarktförderungsgesetz... 271 e) Viertes Finanzmarktförderungsgesetz... 271 f) Neues Zahlungs- und Überweisungsrecht... 273 6. Bewertung... 274 VI. Versicherungsrecht... 276 1. Bereichsdefinition... 276 2. Regelungsgrundlage... 277 3. Einzelregelungen... 278 a) Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht... 278 b) Wettbewerbsrecht... 278 c) Versicherungsvertragsrecht... 279 d) Solvabilität/Rechnungslegung/Sanierung/Liquidierung... 280 e) Sonderrecht für Versicherungssparten... 281 f) Aufsichtsrecht... 282 4. Leitentscheidungen... 282 5. Bezüge zum deutschen Recht... 283 6. Bewertung... 283 VII. Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht... 284 1. Bereichsdefinition... 285 2. Rechtsgrundlagen... 285 3. Einzelregelungen... 286 a) Patentrecht... 286 b) Markenrecht... 288 c) Geschmacksmusterrecht... 291 d) Urheberrecht... 292 e) Sonstige Immaterialgüterrechte... 298 4. Leitentscheidungen... 298 a) Allgemeines... 298 b) Einzelfälle... 299 5. Bezüge zum deutschen Recht... 302 a) Urheberrecht... 302 b) Markenrecht... 304 6. Bewertung... 305 VIII. Informations- und Kommunikationstechnologierecht... 306 1. Bereichsdefinition... 307 2. Regelungsgrundlage... 308 3. Einzelregelungen... 309 a) Rahmenrecht der elektronischen Kommunikation... 309 b) Recht der elektronischen Verträge... 332 c) Recht der elektronischen Signatur... 344 d) Datenschutzrecht... 349 4. Leitentscheidungen... 364

XIV Inhaltsverzeichnis 5. Bezüge zum deutschen Recht... 364 6. Bewertung... 365 IX. Agrarmarkttrecht... 365 1. Bereichsdefinition... 365 2. Regelungsgrundlagen... 366 3. Einzelregelungen... 368 4. Leitentscheidungen... 369 5. Bezüge zum deutschen Recht... 371 6. Bewertung... 371 X. Allgemeines Privatrecht... 372 1. Bereichsdefinition... 373 2. Regelungsgrundlagen... 374 3. Einzelregelungen... 378 a) Harmonisierungen... 378 b) Verbraucherschutzrecht... 378 4. Leitentscheidungen... 384 5. Bezüge zum deutschen Recht... 385 6. Bewertung... 387 XI. Zivilverfahrensrecht... 389 1. Bereichsdefinition... 390 2. Regelungsgrundlagen... 390 3. Einzelregelungen... 391 a) Unterlassungsklagerichtlinie... 392 b) Insolvenzverfahrensverordnung... 392 c) Zustellungsverordnung... 393 d) Brüssel I-VO... 394 e) Beweisaufnahmeverordnung (EuBVO)... 395 f) Prozesskostenhilfe-Richtlinie... 395 g) Vollstreckungstitel-VO (EuVTVO)... 395 h) Europäisches Mahnverfahren (EuMVVO)... 396 i) VO über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (EuVgerFVO)... 396 j) ROM I-Verordnung (EuGVVO)... 396 k) ROM II-Verordnung... 397 4. Leitentscheidungen... 398 5. Bezüge zum deutschen Recht... 400 6. Bewertung... 400 H. Rechtsdurchsetzung und Verfahren I. Sachverhalte mit Binnenmarktbezug... 401 1. Inlandssachverhalte ohne Binnenmarktbezug... 401 2. Inlandssachverhalte mit Binnenmarktbezug... 402 3. Binnenmarktsachverhalte... 402 II. Individualrechtsschutz... 402 1. Mitgliedstaaten... 402 2. Privatrechtssubjekte... 403 3. EU-Abkommen... 403 4. Verordnungen... 403 5. Richtlinien... 404 6. Beschlüsse... 405 III. Zentraler und dezentraler Individualrechtsschutz... 405 IV. Klagearten nach dem AEU-Vertrag... 406 1. Nichtigkeitsklage (Art. 263 Abs. 2 und 4, 264 AEUV)... 406 2. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV, vormals Art. 232 EG)... 406 3. Schadensersatzklage (Art. 268 i. V. m. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)... 406 a) Amtshaftung aus Vertrag... 407 b) Amtshaftung aus Delikt... 407

Inhaltsverzeichnis XV 4. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)... 408 5. Inzidente Normenkontrolle (Art. 277 AEUV)... 409 6. Klagearten nach den Verfahrensordnungen... 409 V. Verfahrensgrundsätze... 410 VI. Schiedsklauseln und Schiedsverträge... 410 VII. Zwangsmaßnahmen und Vollstreckung... 410 Übereinstimmungstabellen Vertrag über die Europäische Union... 412 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 416 Sachverzeichnis... 431