I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger am 31. August 2015 zum Thema Oberösterreich steht zu seinen Landwirten Beschlüsse des Agrargipfels
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 2 Oberösterreich steht traditionell mit voller Kraft zu seinen Bäuerinnen und Bauern. In dieser schwierigen Zeit Russland- Embargo, Markteinbrüche, verringerter Konsum und Hitzesommer muss sich die Landwirtschaft mehr denn je auf die Unterstützung einer starken Landespolitik verlassen können, betont Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Keine Wirtschaft ohne Landwirtschaft, kein Wohlstand ohne unsere Höfe, die tagtäglich dafür sorgen, dass es unserem Land gutgeht. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen ein Einkommen zum Auskommen. Ziehen wir an einem Strang, damit wir diese Lebensgrundlage für uns alle auch in Zukunft sicherstellen können, erklärt Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger. Maßnahmenpaket Markt und Klima wird vorbereitet Nachhaltige Eigenversorgung und Risikoabsicherung Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Agrargipfel sind sich einig: Die Lebensmittel-Eigenversorgung muss nachhaltig sein im Interesse der Landwirtschaft, der Wirtschaft und letztendlich der Konsumentinnen und Konsumenten, so Landeshauptmann Pühringer. Um marktgerecht produzieren zu können, brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte die entsprechenden Bedingungen und eine Risikoabsicherung. Die rund 33.000 Betriebe in Oberösterreich sind Existenzsicherer und gleichzeitig wirtschaftliches Rückgrat unseres Bundeslandes. Beim heutigen Gipfel mit Vertretern der bäuerlichen Produktionsverbände wurde die Vorbereitung des agrarischen Maßnahmenpakets Markt und Klima fixiert.
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 3 Soforthilfe-Maßnahme 1 ist eine umfassende Ernteversicherung: Gemäß Bundesregierungs- Übereinkommen 2013-2018 besteht das Ziel, eine österreichweite Regelung zur Ausweitung der Versicherungsförderung auf Risiken wie beispielsweise Dürre, Auswuchs und Überschwemmung im Grünland- und Ackerbereich umzusetzen. Oberösterreich setzt diesen Schritt bereits jetzt und fixiert so wie bei den Risiken Hagel und Frost ab dem Jahr 2016 eine Kostenentlastung für die Landwirt/innen bei der Jahresprämie für eine durchgehende Dürreversicherung. 25 Prozent der Prämie werden aus dem Landesagrar-Budget übernommen, das Fördervolumen beläuft sich auf 2,5 Mio. Euro. Soforthilfe-Maßnahme 2 ist eine Entlastung bei den SV- Beiträgen in Höhe von 10 Mio. Euro: Konkret sollen 25 Prozent der im 4. Quartal vorgeschriebenen Versichertenbeiträge vom Land Oberösterreich übernommen werden. Das konkrete Modell dazu wird vom Agrarressort mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erarbeitet. Österreich im Regal: Die Landesagrarreferentenkonferenz wird unter dem Vorsitz von Oberösterreich eine Marktoffensive für österreichische Produkte vorbereiten. Landeshauptmann Pühringer wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Herbstkonferenz der Landeshauptleute setzen. Es geht um eine breite Kommunikation für österreichische Qualität, österreichische Lebensmittel und österreichische Arbeitsplätze.
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 4 Mit diesen Landesmaßnahmen sorgen wir für rasche Hilfe. In Zeiten wie diesen zählt mehr denn je jeder Euro in den Geldbörsen unserer Bäuerinnen und Bauern, betonen Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Hiegelsberger und geben darüber hinaus klare Signale in Richtung Wien und Brüssel. Umfassende Absicherung des Agrarsektors braucht Unterstützung des Bundes Die Unterstützung und Entlastung der heimischen Landwirtschaft braucht die Mithilfe des Bundes, betont Pühringer. Wetterkapriolen und globale Marktentwicklungen gehen an niemandem spurlos vorüber. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass der Agrarsektor umfassend und nachhaltig abgesichert ist. Oberösterreich wird sich als Vorsitzland in der Landeshauptleute- Konferenz und der Agrarreferenten-Konferenz für eine umfassende Ernteversicherung in ganz Österreich einsetzen: Zum Landesanteil ist auch ein Bundeszuschuss zur Jahresprämie erforderlich. Unser erklärtes Ziel ist eine österreichweite Regelung, so Hiegelsberger. Eine weitere Forderung ist der Tierzuchtpakt 2020: Die Tierproduktionsverbände sollen Stabilität im Agrarbudget und damit Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Produktion und Organisationsgrad der bäuerlichen Tierhalter/innen gelten als maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg. Sonst gefährden wir massiv die Eigenproduktion, betont der Landesrat. Das Land Oberösterreich sagt in diesem Zusammenhang zu, den bisherigen Betrag als Landesanteil in der Höhe von 500.000 Euro aufrechtzuerhalten.
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 5 Wir werden uns zudem dafür stark machen, dass für Traktoren und Arbeitsmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft eine eigene Mineralölsteuer-begünstigte Dieselsorte ( Grüner Diesel ) eingesetzt wird, so Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker. 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben eine verringerte oder gar keine Agrardiesel-Besteuerung. Österreich nur im europäischen Einklang auf den internationalen Märkten stark Nur im europäischen Einklang ist man auf den internationalen Märkten stark, stellt Landeshauptmann Pühringer fest. Die EU war den Landwirtinnen und Landwirten mit Unterstützung der heimischen Politik schon bisher ein verlässlicher Partner und muss das auch in Zukunft sein. Ein preisliches Sicherheitsnetz für die Milchbäuerinnen und Milchbauern ist unabdingbar. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat angekündigt, die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung über den 30. September hinaus fortzuführen. Die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver soll ebenfalls geöffnet bleiben. Parallel dazu braucht es eine Anhebung der Interventionspreise. Der Betrag liegt seit zehn Jahren unverändert bei 21 Cent. Für die Bäuerinnen und Bauern braucht es Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Auszahlung, so Hiegelsberger. Oberösterreich wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass es wie geplant Ende des Jahres zu den Auszahlungen kommt, unterstreicht Landeshauptmann Pühringer.
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 6 Konkret geht es um die Einzelbetriebsprämie, ÖPUL-Zahlungen und die Ausgleichszulage. Landesrat Hiegelsberger wird gemeinsam mit Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter am Sonder- Agrarministerrat in Brüssel teilnehmen und dabei von Kommissar Hogan eine Lockerung der Bestimmungen in der Direktzahlungsverordnung für die Betriebsprämien fordern. Die Russlandkrise wurde nicht von der Landwirtschaft ausgelöst, die Bäuerinnen und Bauern sind jedoch die Hauptbetroffenen, erklärt Pühringer. Die EU muss daher Maßnahmen zur Marktentlastung finden. Dazu zählen Unterstützungen beim Export in Drittstaaten und eine massive Marktbearbeitung. Zudem soll die Superabgabe der europäischen Milchbauern in der Höhe von 800 Mio. Euro europaweit eingesetzt werden und nicht dem allgemeinen EU- Haushalt zufließen. Die Frischfleischkennzeichnung mit April 2015 auf EU-Ebene war ein erster Schritt. Jetzt sind weitere Maßnahmen für einen klaren Herkunftsnachweis bei allen verarbeiteten Lebensmitteln im Fleischbereich nötig, betonen Pühringer und Hiegelsberger. Es geht um die Absicherung der regionalen Kreisläufe, um bäuerliche und gewerbliche Familienbetriebe. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen Herkunft und Produktionsart klar erkennen können. Bestehende Schwerpunkte Land OÖ im Agrarbudget 2015: Oö. Grundwasserschutz- und Grünlandprogramm mit 6,4 Mio. Euro Fördervolumen Bessere Förderungen für die Bergbäuerinnen und Bergbauern ( top up der Ausgleichszahlungen) mit 4,6 Mio. Euro Fördervolumen Qualitätsprogramm Milch mit 3,5 Mio. Euro Fördervolumen
LH Pühringer und Hiegelsberger Seite 7 Qualitätsprogramm Rindermast und Mutterkuh mit 4 Mio. Euro Modul Q-plus Programmvolumen Weitere Maßnahmen: Rinderversicherung: 800.000 Euro Trinkwasseruntersuchung: 400.000 Euro Tiergesundheitsdienst Rind & Schwein: 2,4 Mio. Euro Markt- und Exportmaßnahmen: 1,1 Mio. Euro