Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Eugen Otto
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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Die GAP nach 2013: Welcher Spielraum bleibt zukünftig für die ländliche Entwicklung 25.

1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Die GAP nach 2013: Welcher Spielraum bleibt zukünftig für die ländliche Entwicklung 25. Mai 2011, Bayerische Vertretung in Brüssel Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax Internet

2 Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der wichtigsten Elemente der Europäischen Integration. Sie ist ein wesentlicher Beitrag für ein sicheres und friedliches Europa. Die GAP prägt die Landschaften in ganz Europa und für viele Menschen steht die GAP stellvertretend für Europa. Kurz nach meinem Amtsantritt haben wir 2009 in Bayern eine erste Konferenz veranstaltet, bei der wir mit renommierten Agrarwissenschaftlern, Vertretern der Kommission und Verbände, mögliche Wege für die zukünftige Agrarpolitik besprochen haben. Heute möchten wir nun in Brüssel, im Herzen Europas, den gemeinsamen Dialog suchen und mit Ihnen weitere Schritte gehen, die letztendlich den gemeinsamen GAP-Weg erfolgreich fortführen. I. Drei Grundsätze Aus meiner Sicht steht und fällt die die Zukunft der GAP mit folgenden 3 Grundsätzen: S e i t e 1

3 1. Wir brauchen auch künftig ein angemessenes Agrarbudget im EU-Haushalt. Maßgeblich für die Ausgestaltung der GAP wird die Höhe des Budgets sein, über das wir mehr erfahren, wenn die Kommission die finanziellen Vorausschau Ende Juni vorstellt. 2. Als stabile Grundlage muss das 2-Säulen-Modell erhalten bleiben. Die Direktzahlungen müssen als Grundlage für die Honorierung öffentlicher Güter fortgeführt werden. Die 2. Säule hilft, die neuen Herausforderungen zu bewältigen. 3. Regionale Entscheidungsspielräume müssen erhalten bleiben, denn sie sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Agrarpolitik und Voraussetzung für die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten und in den Regionen. Dabei muss innerhalb der Mitgliedstaaten den regionaltypischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Eine einheitliche Direktzahlungsprämie (innerhalb der Mitgliedstaaten), wie sie z.b. in Deutschland gefordert wird, lehne ich daher entschieden ab. Auch innerhalb großer Staaten muss eine regionale Differenzierung möglich sein. S e i t e 2

4 Desweiteren sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir brauchen künftig eine Angleichung der Umsetzungssysteme in den Mitgliedstaaten aber nicht der Beträge! Daher habe ich bereits frühzeitig eine europaweite Flatrate abgelehnt. Wenngleich eine gewisse Annäherung nicht mehr in Frage gestellt wird. Bei steigender Marktliberalisierung wird Europa ein Mindestmaß von Marktmaßnahmen auch zukünftig als Sicherheitsnetz benötigen. Außerdem werde ich mich mit allen Mitteln weiterhin für einen spürbaren Bürokratieabbau einsetzen. Daher habe ich bereits 44 Vereinfachungsvorschläge an die Kommission übermittelt. Zusätzlich haben wir eine Konferenz am 14. März 2011 (in Freising) mit Agrarkommissar Cioloş und vielen Agrarministern der Mitgliedstaaten veranstaltet. Agrarkommissar Cioloş hat dabei seinen klaren Willen zum Bürokratieabbau erklärt. Ich bin froh, dass sich Agrarkommissar Cioloş in einem persönlichen Gespräch mir gegenüber ganz klar geäußert hat: Er will künftig Flugplätze, Golfplätze und Mulcher, soweit es WTO-konform ist, von Direkt- S e i t e 3

5 zahlungen ausschließen. Direktzahlungen für Nebenerwerbslandwirte sind seiner Aussage nach überhaupt nicht umstritten. II. Direktzahlungen Gerade bei weitreichend liberalisierten Agrarmärkten brauchen wir eine angemessene Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte. Die Direktzahlungen sind dafür das leistungsbezogene Honorar. Sie haben auch eine wichtige Aufgabe für die Stabilisierung landwirtschaftlicher Unternehmen. Damit werden eine nachhaltige flächendeckende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie vitale ländliche Räume in Bayern und Europa gesichert. III. Kleinbetriebsregelung Kleinbetriebe leisten aufgrund ihrer kleinen Betriebs-, Flächen- und Familienstrukturen einen besonderen Beitrag zur Ernährungssicherung, zum Greening und zur S e i t e 4

6 Erhaltung vitaler ländlicher Räume. Daher fordere ich Kleinbetriebe z.b. von Greeningmaßnahmen und unverhältnismäßig hohen bürokratischen Auflagen freizustellen. Sofern die EU-Kommission eine einfache Pauschalregelung für Kleinbetriebe sucht (z.b. top-up für die ersten 20 ha), darf dies nicht zur Umverteilung von Geld zwischen den Mitgliedstaaten führen. IV. Obergrenze und/oder Kappung Eine Kappung der Direktzahlungen, d.h. ein Höchstbetrag für große Betriebe (z.b. ab ) wird innerhalb Deutschlands abgelehnt. Für Bayern wäre die Kappung vorbehaltlich der Höhe der Grenze unter Umständen hinnehmbar. Akzeptabel wäre eine Deckelung von Direktzahlungen nach Norm-Arbeitskräften. Insbesondere könnte damit eine faire Behandlung der Tierhalter und Spezialkulturenerzeuger bei den Direktzahlungen gegenüber arbeitsextensiven Betrieben gewährleistet S e i t e 5

7 werden. Dies würde zu einer leistungsbezogenen Honorierung öffentlicher Güter wie sichere Ernährung und die Schaffung vitaler ländlicher Räume führen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr bekommen! Allerdings muss dabei eine Mittelumverteilung zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten vermieden werden. Sollte die EU-Kommission eine Degression der Direktzahlungen mit zunehmender Betriebsgröße vorschlagen, würde man damit den Interessen der Tierhaltern, nicht in vollem Umfang, gerecht werden. V. Greening An einem Greening führt wohl kein Weg mehr vorbei. Eine moderate Angrünung der 1. Säule ist überlegenswert, wenn damit für die Direktzahlungen eine höhere Akzeptanz in Politik und Gesellschaft erreicht sowie eine langfristige WTO-Konformität abgesichert werden kann. Entscheidend ist, dass keine weiteren bürokratischen Auflagen geschaffen, die Maßnahmen ein- S e i t e 6

8 fach gestrickt werden sowie nur einen geringen Flächenumfang umfassen. Ein Greening in der 1. Säule GAP müsste so gestaltet sein, dass wir unsere Agrarumweltmaßnahmen (AUM) in der 2. Säule GAP, für die weiterhin eine regional differenzierte Ausgestaltung erforderlich ist, fortführen können. Es ist auch vorstellbar Kleinbetriebe, Ökobetriebe, Grünlandbetriebe und solche, die bereits jetzt entsprechende Greening-Anforderungen erfüllen, freizustellen oder anderen Betrieben alternativ die Direktzahlungen zu kürzen. VI. Sicherheitsnetz für Agrarmärkte Für die Zeit nach 2013 müssen wir mit einer weiteren Öffnung der Agrarmärkte sowie mit einem weitreichenden Abbau der Exporterstattungen rechnen. Somit werden die Agrarmärkte dauerhaft volatil bleiben. Die Politik zur Stabilisierung der Agrarmärkte bleibt damit weiterhin eine wichtige Aufgabe der EU. S e i t e 7

9 Meine Position, die ich seit langem vertrete ist ganz klar: Auch zukünftig ist ein Maßnahmenpaket als Sicherheitsnetz im Krisenfall erforderlich (z.b. Intervention, private Lagerhaltung, Ausfuhrerstattungen), das als eigene Haushaltslinie ausgewiesen ist. VII. Ländlicher Raum Die 2. Säule GAP ist das Instrument, um die so genannten neuen Herausforderungen zu bewältigen und den ländlichen Raum zu stärken. Die 2. Säule GAP darf also nicht verkleinert werden und regionale Entscheidungsspielräume müssen erhalten bleiben. Hierbei ist mir bewusst, dass wir in den Mitgliedstaaten und Bundesländern ausreichend Landesmittel zur Kofinanzierung zur Verfügung stellen müssen. Unterschiedliche Kofinanzierungssätze in der 2. Säule halte ich nicht für zielführend und macht alles aufwändiger. S e i t e 8

10 VIII. Ausgleichszulage Die Ausgleichszulage (AGZ) für benachteiligte Gebiete muss in der 2. Säule bleiben. Ich kämpfe in engem Schulterschluss mit Bundesministerin Ilse Aigner für eine Beibehaltung der sog. Zwischengebiete auf Basis der LVZ. Es ist den Betroffenen unmöglich zu erklären, warum ein funktionierendes, gerechtes System zerschlagen werden soll. IX. Schluss Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und freue mich auf die nun folgende Diskussion. S e i t e 9

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