Grundlagenkurs Notarpraxis Kostenrecht nach GNotKG Harald Wudy Wissenschaftlicher Leiter Prüfungsabteilung, Ländernotarkasse Leipzig DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße 11 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0; Fax -111 www.anwaltakademie.de DeutscheNotarAkademie
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Ausgangslage... 1 A. Rechtsquelle... 1 B. Aufbau und Systematik des GNotKG... 1 I. Anpassung an die anderen Kostengesetze...1 Wie bisher: Ein einziges Gesetz für Notar- und Gerichtskosten...2 I Gliederung des Paragraphenteils...2 Gliederung des Kostenverzeichnisses und Lesehinweise...3 1. Gliederung...3 2. Lesehinweise...4 a. Aufbau...4 b. Überschriften...5 c. Vorbemerkungen...5 d. Anmerkungen...6 C. Gebührensystematik... 7 I. Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren...7 Geschlossener Gebührenkatalog...7 I Verbot der Gebührenvereinbarung...8 Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach 126 GNotKG...8 V. Verwahrungstätigkeit: Hebegebühr wird zur Verwahrungsgebühr...9 VI. V Rahmengebühren...9 Mindestgebühren...10 1. Allgemeine Mindestgebühr...10 2. Beurkundungsverfahren und Entwurfsgeschäft...10 3. Unterschriftsbeglaubigung, Abschriftsbeglaubigung, Gründungsprüfung...10 VI Höchstgebühren...11 IX. Festgebühren...11 X. Anknüpfungsgebühren...12 D. Geschäftswertsystematik... 13 I. Legaldefinition...13 Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften...13 I Allgemeine Geschäftswertvorschrift...14 Einheitlicher Geschäftswert für Beurkundungsverfahren, Vollzug und Betreuung..14 V. Allgemeiner Höchstwert...14 VI. Mindestwerte...14 V Bestimmte Höchstwerte...15
II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VI Festwerte...15 IX. Gesetzlich angeordnete Teilwerte...16 X. Hilfswert...16 XI. Geschäftswert im Kontext zu Steuer(werten)...16 E. Gebührentabelle...17 F. Auslagen...18 G. Das Verfahren...18 I. Grundsätze...18 1. Gebühren richten sich nach dem erreichten Verfahrensstadium...18 2. Auftrag...18 3. Eine Verfahrensgebühr für ein Verfahren aus zusammengerechnetem Wert...18 Notarielle Verfahren...19 1. Das Beurkundungsverfahren...19 a. Begriff...19 b. Beurkundungsgegenstand...19 c. Mehrere Beurkundungsgegenstände...19 2. Sonstige notarielle Verfahren...19 3. Keine Verfahren...20 I Mehrere Verfahrens- insbesondere Beurkundungsgegenstände...20 1. Grundsatz...20 2. Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung, ob es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände oder um denselben Beurkundungsgegenstand handelt...21 3. Berechnungstechnik...22 a. Verschiedene Beurkundungsgegenstände...22 aa) Identischer Gebührensatz...22 bb) Verschiedene Gebührensätze...23 b. Derselbe Beurkundungsgegenstand...23 aa) Identischer Gebührensatz...23 bb) Verschiedene Gebührensätze...23 4. Sechs Falltypen zu unterscheiden...23 5. Berechnungsbeispiele...24 a. Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, identischer Gebührensatz 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG...24 b. Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, verschiedene Gebührensätze) 109 Abs. 1 S. 5 i.v.m. 94 Abs. 2 GNotKG...24 c. Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, identischer Gebührensatz 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG...24 d. Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, verschiedene Gebührensätze) 109 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 94 Abs. 2 GNotKG...25 e. Verschiedene Beurkundungsgegenstände, identischer Gebührensatz 86 Abs. 2, 110, 111 i.v.m. 35 Abs. 1 GNotKG...26
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III f. Verschiedene Beurkundungsgegenstände, verschiedene Gebührensätze 86 Abs. 2, 110, 111 i.v.m. 94 Abs. 1 GNotKG...26 H. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung... 28 I. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens...28 I 1. Ablösung der 57, 130 und 145 Abs. 2 KostO...28 2. Die drei Stufen der Verfahrensbeendigung...28 a. Noch keine Tätigkeit des Notars...28 b. Beratung durch den Notar...28 c. Entwurfsfertigung...29 3. Zum Begriff der vorzeitigen Verfahrensbeendigung...29 4. Gebührenanrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren...29 5. Vorzeitige Beendigung eines sonstigen notariellen Verfahrens...29 Entwurf...30 1. Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens...30 2. Voraussetzungen...30 3. (Rahmen-)Gebühren...30 4. Geschäftswert...31 5. Gebührenanrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren...31 6. Abgeltung der Unterschriftsbeglaubigung...31 7. Spezialfall Serienentwurf...31 Beratung...31 1. Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens und Spezialberatung...31 2. Voraussetzungen...32 3. (Rahmen-)Gebühren...32 4. Geschäftswert...32 5. Gebührenanrechnung...32 I. Grundlegende Bewertungsprinzipien... 33 I. Bruttoprinzip...33 Hauptgegenstand und Nebengegenstände...33 I Austauschprinzip...33 Wert des Rechtsverhältnisses...34 V. Nutzungs- und Leistungsrechte...34 J. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten... 36 I. Vollzug...36 1. Neue Dogmatik...36 a. Überholte Vollzugsformel...36 b. Vollzug nunmehr bei allen Geschäften möglich...36 c. Vollzugskatalog...36
IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I d. Einmalanfall pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf...37 2. Auftrag...37 3. Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden...37 4. Höhe der Vollzugsgebühr abhängig von dem Gebührensatz des vollzogenen Geschäfts...37 5. Geschäftswert...38 Betreuung...38 1. Gebührenkatalog statt Auffanggebühr...38 2. Einmalanfall pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf...38 3. Auftrag...38 4. Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden...38 5. Höhe der Betreuungsgebühr...39 6. Geschäftswert...39 Treuhandtätigkeit...39 1. Eigenständiger Tatbestand beseitigt Streitfrage aus der KostO...39 2. Mehrfachanfall sowohl pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf möglich als auch pro Treuhandauftrag...39 3. Auftrag...39 4. Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden...39 5. Höhe der Betreuungsgebühr...40 6. Geschäftswert...40 K. Die Kostenberechnung ( 19 GNotKG)...41 I. Einforderung der Kosten durch formgerechte Kostenberechnung...41 Das neue Zitiergebot...41 I 1. Neue Differenzierung...41 2. Zwingender Rechnungsinhalt...41 3. Soll-Inhalt der Rechnung...41 4. Regelungsziele des Gesetzgebers...42 Folgen einer nicht formgerechten Kostenberechnung...42 Anforderungen an eine Kostenberechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht...43 V. Rechtsbehelfsbelehrung...44 VI. Muster einer ausführlichen Kostenberechnung nach 19 GNotKG...44 V VI Aufbewahrung der Kostenberechnung...46 Entsprechende Anwendung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag...47 L. Kostenschuldner...48 I. Allgemeine Grundsätze...48 1. Gesetzliche Bestimmungen...48
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V 2. Gesamtschuldner...48 3. Ausnahmsweise Teilhaftung...49 4. Ausnahmsweise Alleinhaftung...49 Die einzelnen Haftungstatbestände...49 1. Veranlasserhaftung...49 2. Übernahmeschuldner...50 3. Haftung für einen anderen...50 4. Haftung des Urkundsbeteiligten nach 30 Abs. 1 GNotKG...50 5. Haftung der Urkundsbeteiligten nach 30 Abs. 3 GNotKG...51 6. Haftung nach 31 GNotKG...51 M. Zusatzgebühren... 52 N. Ausgewählte Neuregelungen... 52 I. Fiktion des identischen Amtsträgers...52 Mitwirkungspflicht der Kostenschuldner...52 I Wechselseitige Auskunftspflichten für Notare und Gerichte...52 Zurückbehaltungsrecht...53 V. Verweisung auf für die Gerichte geltende Gebühren- und Geschäftswertvorschriften...53 VI. Billigkeitsklauseln...54 V Ermessen des Notars...54 1. Anwendungsbereich...54 2. Ermessenskriterien...55 3. Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung des Notars...55 O. Gebührenfreiheit und Gebührenermäßigung... 57 I. Völlige Gebührenfreiheit...57 1. Vorbemerkung 2 Abs. 2 KV GNotKG...57 2. Vorbemerkung 2 Abs. 3 KV GNotKG...57 Gebührenermäßigung nach 91 GNotKG ( 144 KostO)...57 1. Voraussetzungen des 91 Abs. 1 GNotKG ( 144 Abs. 1 KostO)...58 2. Voraussetzungen des 91 Abs. 2 GNotKG ( 144 Abs. 2 KostO)...59 3. Erstreckung der Ermäßigung auf Dritte gem. 91 Abs. 3 GNotKG ( 144 Abs. 3 KostO)...59 4. Einschränkung der Ermäßigung gemäß 91 Abs. 4 GNotKG ( 12 Abs. 1 KostO)...59 5. Ausgewählte Fallbeispiele...59 a. Fall 1: Die Gemeinde verkauft ein Grundstück an einen Privaten...59 b. Fall 2: Ein Privater verkauft ein Grundstück an eine Gemeinde...60 c. Fall 3: Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Privaten...61
VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis P. Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung...63 I. Hinderung des Kostenanspruchs...63 Evidenzformel der Rechtsprechung...63 I Weitere Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung...64 Folgen einer unrichtigen Sachbehandlung...64 V. Zuständigkeit für die Niederschlagung der Kosten...64 VI. Gerichtliche Überprüfung...65 V Fallgruppen...65 Q. Die gerichtliche Überprüfung des Kostenanspruchs...67 I. Einführung...67 Erfordernis einer formell ordnungsgemäßen Kostenberechnung...67 I Rechtsnatur des Kostenprüfungsverfahrens...68 Instanzenzug...69 1. Erster Rechtszug: Kostenprüfungsantrag beim Landgericht...69 2. Zweiter Rechtszug: Beschwerde...70 3. Dritter Rechtszug: Rechtsbeschwerde...71 4. Tabellarischer Überblick...72 V. Einwendungen...75 VI. 1. Gesetzeswortlaut...75 2. Beispiele...75 3. Spezieller Einwand: Pflichtverletzung des Notars...76 Formulierungsvorschläge...77 1. Einleitung des gerichtlichen Kostenprüfungsverfahrens durch Notar gemäß 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG...77 2. Formulierungsvorschlag für eine Antragserwiderung des Notars einschließlich Streitverkündung...79 R. Übergangsrecht...82 I. Zwei Übergangsvorschriften...82 Übergangsrecht zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (GNotKG)...82 I Dauerübergangsvorschrift...83 S. Ausgewählte Fallbeispiele...84 I. Grundstückskauf...84 GmbH-Gründung...90 I Ehevertrag...92 Verfügung von Todes wegen...93 V. Ehe- und Erbvertrag...94
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII VI. Unterschriftsbeglaubigung...94 V Rücknahme des Beurkundungsauftrags...95 VI Entwurfstätigkeit außerhalb eines Beurkundungsverfahrens...96 T. Klausuren in der Fachprüfung kostenrechtliche Betrachtungen... 97 I. Notarielle Fachprüfung 2010/I Klausur F 20-2...97 1. Klausuraufgabe...97 a. Sachverhalt...97 b. Aufgabenstellung...97 c. Hinweise zur Aufgabenstellung...98 2. Lösung altes Recht...99 (1) Lösung: Kostenberechnung i.s.d. 154 Abs. 2 KostO...99 (2) Alternative Kostenberechnung, falls Kaufpreisabwicklung nicht über Anderkonto, sondern über Direktzahlung erfolgt...100 3. Lösung neues Recht (GNotKG)...101 (1) Kostenberechnung i.s.d. 19 GNotKG...101 (2) Alternative Kostenberechnung, falls Kaufpreisabwicklung nicht über Anderkonto, sondern über Direktzahlung erfolgt...102 Notarielle Fachprüfung 2011/I Klausur F 20-3...104 1. Klausuraufgabe...104 a. Sachverhalt...104 b. Aufgabenstellung...104 c. Hinweise zur Aufgabenstellung...104 2. Lösung der Kostenrechtsfrage...105 a. Materielle Vorüberlegungen...105 b. Kostenrechtliche Bewertung altes Recht (KostO)...105 c. Kostenrechtliche Bewertung neues Recht (GNotKG)...106