Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen
Design der Studie Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner hans-peter.busson@de.ey.com Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten) Telefonische Befragung im Juni 2015 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern: 16 Prozent/ 84 Prozent (reale Verteilung in Deutschland: 16 Prozent/84 Prozent) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse Einwohnerzahl Zahl der befragten Kommunen Gesamtzahl der Kommunen in Deutschland Abdeckung > 200.000 13 36 36% 100.000 200.000 14 37 38% 50.000 100.000 44 106 42% 20.000 50.000 229 494 46% Seite 2
Ausgaben sollen stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen 2015 Ø-Entwicklung Gesamtausgaben 2015 1,2% 3,3% Erwartete Ausgabenentwicklung im Detail Gesamtinvestitionen Sozialausgaben Personalausgaben +0,9% +5,0% +1,2% Im Durchschnitt erwarten die Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2015 einen Anstieg der Gesamteinnahmen um 1,2% und ein Wachstum der Gesamtausgaben um 3,3%. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune. Seite 3
Jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit Tendenz steigend Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2014 2015 (Prognose) 49% 10% 41% 55% 33% 12% Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Immer mehr Kommunen weisen ein Haushaltsdefizit auf: Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abschließen, wird 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 6 Prozentpunkte auf 55% ansteigen. Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich um 8 Prozentpunkte auf nur noch 33% sinken. Seite 4
Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig 2014 2015 (Prognose) Baden-Württemberg 87 5 8 Baden-Württemberg 69 8 23 Brandenburg 77 23 Brandenburg 77 23 Sachsen 69 16 15 Sachsen 46 31 23 Bayern 62 22 16 Bayern 56 19 25 Niedersachsen 52 48 Niedersachsen 45 7 48 Schleswig-Holstein 36 37 27 Schleswig-Holstein 36 37 27 Hessen 22 4 74 Hessen 18 4 78 Rheinland-Pfalz 22 78 Rheinland-Pfalz 22 11 67 Nordrhein-Westfalen 14 7 79 Nordrhein-Westfalen 6 10 84 Ost 57 14 29 Ost 46 19 35 West 38 9 53 West 30 12 58 Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Seite 5
Mehrheit der Kommunen bald mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? 2013 2015 Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? 2016 2018 Mit Haushaltssicherungskonzept 35% W:36% O: 34% W:64% O: 66% 65% Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 54% W:55% O: 49% W:45% O: 51% 46% Ohne Haushaltssicherungskonzept Im Zeitraum 2013 2015 hat gut jede dritte deutsche Kommune ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den Erwartungen der Befragten auf voraussichtlich 54% ansteigen. Der Anteil der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung oder -sanierung wird in Westdeutschland höher liegen als in Ostdeutschland. Seite 6
Immerhin: Anstieg der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung verlangsamt sich Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Stichtage: 31.12.2010, 31.12.2011, 31.12.2012 und 31.12.2013 1.317 1.353 1.389 1.397 +2,8% +2,6% +0,6% 2010 2011 2012 2013 2010 2011 2011 2012 2012 2013 45% 41% 55% 59% 61% 39% Von 2012 auf 2013 stieg die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Städte nur noch um 0,6 Prozent und damit deutlich weniger stark als noch in den beiden Vorjahren. Positiv zu vermerken ist auch, dass der Anteil der Kommunen mit einer sinkenden oder gleich bleibenden Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt stetig gestiegen ist von 45 Prozent 2011 auf 61 Prozent 2013. Rückgang 1 Anstieg 1 Oder gleich geblieben Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Seite 7
Aber: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Stichtage: 31.12.2012 und 31.12.2013 Kommunen mit niedrigem Schuldenstand (< 1.000 je Einwohner) Kommunen mit mittlerem Schuldenstand (1.000 bis 2.000 je Einwohner) Kommunen mit hohem Schuldenstand (> 2.000 je Einwohner) -7,0% +0,5% +3,0% 3.265 3.365 501 466 1.411 1.418 2012 2013 80% 20% 49% 51% 31% 69% n = 343 n = 174 n = 155 Rückgang 1 Anstieg 1 Oder gleich geblieben Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Seite 8
Kommunen im Saarland und in Rheinland-Pfalz besonders häufig mit Schuldenanstieg Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: 31.12.2012 und 31.12.2013 Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Rheinland-Pfalz Schleswig-Hostein Nordrhein-Westfalen Hessen Brandenburg Niedersachsen Bayern Sachsen-Anhalt Sachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen 31 28 24 21 20 17 11 11 45 62 60 70 80 61 71 75 79 76 75 89 89 55 38 38 30 20 0 0 0 2 0 8 1 1 0 4 8 0 0 (n = 10) (n = 20) (n = 21) (n = 206) (n = 58) (n = 26) (n = 88) (n = 67) (n = 24) (n = 25) (n = 99) (n = 9) (n = 19) Deutschland Ost West 20 39 42 77 58 55 3 3 3 (n = 672) (n = 103) (n = 569) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Seite 9
Mehr als jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Gesamtschulden Kassenkredite 31% 33% 12% 58% 11% 55% Rückgang Keine Veränderung Anstieg Die Mehrheit der deutschen Kommunen rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Weniger als jede dritte Kommune prognostiziert einen Schuldenabbau. Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Jede dritte Kommune geht für die kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus, nur rund jede achte erwartet einen Rückgang. Seite 10
sowohl von denen mit Haushaltsdefizit als auch von solchen mit Haushaltsüberschuss Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Kommunen mit Haushaltsdefizit Kommunen mit Haushaltsüberschuss 28% 34% 63% 9% 55% 11% Rückgang Keine Veränderung Anstieg Von den Kommunen mit Haushaltsdefizit erwarten gut drei von fünf einen weiteren Anstieg ihrer Gesamtschulden, während nur 28% mit einem Rückgang rechnen. Kommunen mit Haushaltsüberschuss sind kaum zuversichtlicher: Auch hier erwartet die Mehrheit einen weiteren Schuldenanstieg nur jede dritte Kommune rechnet mit einem Schuldenrückgang. Seite 11
Weiterer Anstieg der Kassenkredite nur bei Kommunen mit Haushaltsdefizit zu erwarten Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Kassenkredite Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Kommunen mit Haushaltsdefizit Kommunen mit Haushaltsüberschuss 14% 9% 11% 49% 37% 80% Rückgang Keine Veränderung Anstieg Die Kommunen, die das Haushaltsjahr 2014 mit einem Überschuss abgeschlossen haben, gehen mehrheitlich davon aus, dass die Höhe der Kassenkredite sich in den kommenden drei Jahren nicht verändert wird. Von den Kommunen mit Haushaltsdefizit hingegen rechnet knapp jede zweite mit einem Anstieg der Kassenkredite. Seite 12
Vor allem westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern Hessen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Sachsen 23 43 55 54 8 64 63 74 89 7 100 9 16 69 8 12 50 9 36 28 30 25 17 11 Deutschland Ost West 37 58 62 4 11 12 59 31 26 Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Seite 13
Drei von zehn Kommunen können Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Kommunen mit Haushaltsdefizit W: 30% O: 28% 30% 56% 44% 70% W: 70% O: 72% Kommunen mit Haushaltsüberschuss 83% 17% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) Immerhin sieben von zehn deutschen Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können ostdeutsche Kommunen zeigen sich sogar geringfügig zuversichtlicher als westdeutsche. Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit aufweisen, liegt der Anteil allerdings nur bei 56%. Seite 14
Jede fünfte Kommune bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung der Schulden (kommunaler Rettungsschirm, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfonds oder Vergleichbares)? 20% W: 20% O: 19% Nein Ja W: 80% O: 81% 80% Immerhin 20% der befragten Kommunen befinden sich bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm in Ostdeutschland genauso wie in Westdeutschland. Seite 15
Handlungsoptionen der Kommunen Seite 16
Immer mehr Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) 69 79 26 32 2014 2015/16 2014 2015/16 Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht im Gegenteil: 2014 haben 69% der deutschen Kommunen Steuern und/oder Gebühren erhöht, für 2015/16 planen dies sogar 79%. Auch der Anteil der Kommunen, die ihre Leistungen reduzieren, wird voraussichtlich steigen: Während 2014 gut jede vierte deutsche Kommune Leistungen reduziert hat, planen für das laufende oder kommende Jahr sogar 32% entsprechende Kürzungen. Seite 17
Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Reduzierung der Straßenbeleuchtung Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern Reduzierung des ÖPNV-Angebots Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots Schließung von Theater/Oper 6% 6% 5% 4% 5% 3% 2% 3% 3% 2% 1% 1% 1% 10% 11% 9% Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Seite 18
Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer Hat Ihre Kommune im Jahr 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt? Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2015 oder das kommende Jahr 2016 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Kitas/Ganztagsschulen Grundsteuer Friedhof Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Hundesteuer Parkgebühren Straßenreinigung Einführung neuer Steuern/Abgaben Wasser Bücherei Müll 16% 17% 16% 11% 14% 10% 12% 8% 12% 9% 10% 10% 10% 6% 23% 29% 26% 20% 24% 22% 38% 40% Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Seite 19
Kommunen fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips Was wäre Ihrer Meinung nach neben den Bemühungen der Kommunen selbst zu tun, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern? Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips 88% 11% Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund 63% 31% Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer 61% 33% Gemeindewirtschaftssteuer (= Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf freie Berufe etc.) 28% 42% Länderübergreifende Vereinheitlichung des kommunalen Rechnungswesens 30% 29% Sehr wichtig Eher wichtig Fast alle befragten Kommunen halten eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ( Wer bestellt, bezahlt ) für wichtig oder sehr wichtig. Auch Forderungen nach einer Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund und einem höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer werden von der großen Mehrheit der Befragten erhoben. Seite 20
Zustand der kommunalen Infrastruktur Investitionsstau Seite 21
Verkehrsinfrastruktur mit größten Schwächen Wie bewerten Sie generell den aktuellen Zustand der kommunalen Infrastruktur in Ihrer Kommune in den folgenden Bereichen? Freizeit/Sport/Kultur 67 29 4 Bildung 67 27 6 Versorgung/Entsorgung 65 31 4 Sicherheit 65 30 5 Gesundheit 63 35 2 Verwaltungsgebäude 48 31 21 Verkehrsinfrastruktur 30 47 23 Angaben in Prozent Gut Mittel Schlecht Seite 22
Größter Investitionsbedarf bei Straßen und Schulen Besteht aus Ihrer Sicht derzeit Nachholbedarf bei Investitionen in Ihrer Kommune in folgenden Bereichen? Verkehrsinfrastruktur 19 41 24 Bildung 17 23 17 Verwaltungsgebäude 22 21 15 Freizeit/Sport/Kultur 32 19 6 Sicherheit 19 16 5 Versorgung/Entsorgung 20 12 5 Gesundheit 13 5 2 Angaben in Prozent Ja, geringer Ja, mittlerer Ja, hoher an 100 fehlende Prozent: Nein oder keine Angabe Seite 23
Deutsche Städte mit Investitionsstau von 30 Milliarden Euro Aktueller Investitionsstau in Millionen Euro Hochrechnung für Städte und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern ohne Landkreise Verkehrsinfrastruktur 8.690 3.080 11.770 Bildung 5.105 1.980 7.085 Verwaltungsgebäude 2.720 1.230 3.950 Freizeit/Sport/Kultur 1.895 1.350 3.245 Versorgung/Entsorgung 1.555 325 1.880 Gesamtinvestitionsstau 29,8 Mrd. Sicherheit 990 250 1.240 Investitionsstau West 21,4 Mrd. Gesundheit 180 490 670 Investitionsstau Ost 8,4 Mrd. West Ost Seite 24
Bis 2017 geplante Investitionen: 15 Milliarden Euro Geplante Investitionen in Millionen Euro Hochrechnung für Städte und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern ohne Landkreise Verkehrsinfrastruktur 4.270 1.280 5.550 Bildung 3.690 490 4.180 Freizeit/Sport/Kultur 1.615 330 1.945 Versorgung/Entsorgung 1.390 40 1.430 Verwaltungsgebäude 1.150 10 1.160 Gesamtinvestitionen 1 15,1 Mrd. Sicherheit 20 660 680 Gesamtinvestitionen West 1 13,0 Mrd. 5 Gesundheit 180 185 Gesamtinvestitionen Ost 1 2,2 Mrd. West Ost 1 Summe West/Ost ungleich Gesamtwert, da gerundete Werte Seite 25
Weitere Befragungsergebnisse Seite 26
Die meisten Kommunen haben auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt Wie ist Ihr Rechnungswesen ausgelegt? Kameralistisch 17% 83% Doppisch Mit 83% hat inzwischen die große Mehrheit der kommunalen Verwaltungen von einem kameralistischen auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt. Anders verhält es sich beim Bund und den Ländern: Hier haben erst drei Verwaltungen (Bremen, Hamburg, Hessen) den Umstieg vollzogen; Nordrhein-Westfalen ist in der Umsetzung. Seite 27
Schuldenstand bei Mehrheit der Kommunen niedriger als Haushaltsvolumen Wie hoch waren die Gesamtschulden (Kassenkredite plus fundierte Schulden) Ihrer Kommune Ende 2013? Ein Mehrfaches des jährlichen Haushaltsvolumens 4% W: 4% O: 2% Höher als das jährliche Haushaltsvolumen 15% W: 17% O: 9% Niedriger als das jährliche Haushaltsvolumen 81% W: 79% O: 89% Fast jede fünfte deutsche Kommune (19%) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4% beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Kommunen mit einem Schuldenstand, der geringer ist als das jährliche Haushaltsvolumen, deutlich höher als in Westdeutschland. Seite 28
Fast jede zweite Kommune nutzt Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben Verwenden Sie derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben? Nein (nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen) 54% W: 51% O: 67% 46% W: 49% O: 33% Ja Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten. Seite 29
Auswirkungen der Schuldenbremse auch für Kommunen Mit welchen Folgen für die Kommunalfinanzen rechnen Sie aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz oder aufgrund der Schuldenbremse im Stabilitätspakt der Eurozone (ESM)? Weitere Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation Strengere Aufsicht und Auflagen der Kommunalaufsicht 66% 65% Diskussion über grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen Niedrige Schlüsselzuweisungen der Länder 56% 60% Weitere Aufgabenübertragungen auf die Kommunen mit finanzieller Kompensation (Konnexität) 47% Keine Auswirkungen 3% Zwei von drei Kommunen rechnen infolge der Schuldenbremse im Grundgesetz bzw. im ESM mit einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation, fast genauso viele erwarten eine strengere Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht. Immerhin drei von fünf Kommunen rechnen mit einer Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen. Seite 30
Alternative Finanzierungen noch nicht weit verbreitet Haben Sie bereits alternative Finanzierungen umgesetzt oder planen Sie solche? Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) Schuldscheindarlehen 5% 7% 17 14 ÖPP 6% 12% 2014 oder früher 2015/16 Anleihen 4% 3% Nur jede sechste deutsche Kommune hat bereits auf alternative Finanzierungen zurückgegriffen: Am häufigsten genutzt wurde das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft, das von 12% der Kommunen umgesetzt wurde. Für die Jahre 2015/16 plant immerhin jede siebte deutsche Kommune alternative Finanzierungen am häufigsten Schuldscheindarlehen (7%), gefolgt von ÖPP und Anleihen. Für 2015/2016 geplant 2014 umgesetzt Seite 31
Haushaltsausgleich meist über Kassenkredite und Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen erreicht Wie stellen Sie im laufenden Jahr Ihren Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung sicher? (Mehrfachnennungen möglich) Durch Aufnahme von Kassenkrediten 44% Durch Erhöhung von Steuern und Gebühren 44% Durch Einschränkungen bei freiwilligen Aufgaben 38% Durch Reduzierung der notwendigen Instandhaltungsinvestitionen 35% Keine Angabe 23% Jeweils 44% der deutschen Kommunen stellen im laufenden Jahr ihren Haushaltsausgleich über die Aufnahme zusätzlicher Kassenkredite und/oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren sicher. Immerhin jede dritte deutsche Kommune reduziert allerdings auch notwendige Instandhaltungsinvestitionen. Seite 32
Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland Seite 33
Deutsche Kommunen 2014 mit Finanzierungsdefizit Finanzierungssaldo der Kommunen (Kernhaushalte und Extrahaushalte) 2001 2013 in Millionen Euro 8.175 8.351 1.935 2.650 906 1.493-657 4.092 3.667 3.880 2.238 2.878 8.400 7.473 6.875 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013** 2014* Quelle: Statistisches Bundesamt; Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, 1. 4. Vierteljahr 2014 *Der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts wurde ab dem 1. Vierteljahr 2014 erweitert. Die Ergebnisse sind daher mit den Ergebnissen der Vorjahre nicht vergleichbar. **Revidierte Ergebnisse. Die Daten wurden soweit möglich an den erweiterten Berichtskreis sowie methodisch an den Stand des 1.-4. Vierteljahres 2014 angepasst. Seite 34
2014: Kommunen in Bayern erwirtschaften hohen Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2014; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg Thüringen Brandenburg Sachsen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Saarland Hessen Nordrhein-Westfalen -1.549-388 -406-438 -86-2 317 193 113 45 22 8 1.466 Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Seite 35
Schuldenstand 2014 um 3,2 Prozent gestiegen Schulden der Kommunen beim nicht öffentlichen Bereich insgesamt; 2004 2014; in Millionen Euro Kreditmarktschulden Kassenkredite 115.232 111.796 112.243 113.810 110.627 108.864 20.007 23.961 27.717 28.828 29.857 34.700 123.569 39.206 129.633 44.020 135.178 135.116 47.419 47.383 139.436 48.031 91.788 91.271 84.526 81.799 79.007 79.110 84.363 85.613 87.758 87.733 91.405 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 36
Kommunen im Saarland mit höchster Pro-Kopf- Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite beim öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2014 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY 670 852 1.598 1.476 1.406 1.378 1.239 1.119 1.069 2.959 3.121 3.103 3.665 +12 % +5 % +3 % +4 % +1 % +2 % +1 % 3 % +4 % 0 % 0 % 2 % +6 % Seite 37
Steuereinnahmen der Kommunen stiegen 2014 um 3,6 Prozent Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro 61,0 66,1 70,6 62,2 63,9 69,7 74,4 76,7 79,4 46,9 51,4 54,3 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013* 2014* Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts *Eingeschränkte Vergleichbarkeit zu Vorjahren siehe Anmerkungen auf Seite 34 Seite 38
Einnahmen aus Einkommensteuer steigen am stärksten um 6,4 Prozent Steuereinnahmen der Gemeinden 2013/2014 nach Steuerart in Mrd. Euro; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten 76,7 1,0 3,6 11,0 79,4 1,1 3,7 11,3 Sonstige Gemeindesteuern 28,4 30,3 Gemeindeanteil an der USt Grundsteuern Gemeindeanteil an der ESt 32,6 33,1 Gewerbesteuer (netto) 2013 2014 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 39
Investitionen steigen um 9,5 Prozent Zinsausgaben sinken Ausgaben der Gemeinden 2013/2014 in Mrd. Euro; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten 206,3 29,3 4,1 22,5 47,0 217,6 30,1 3,9 24,6 49,7 Sonstige Ausgabe Zinsausgaben Sachinvestitionen 48,1 51,0 55,4 58,3 Soziale Leistungen Laufender Sachaufwand Personalausgaben 2013 2014 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 40
EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. www.de.ey.com.