93 Gemeindeversammlung Mittwoch, 15. Dezember 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal Aeschi Anwesend: Vorsitz: Traktanden: 34 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner Gemeindepräsident Urs Müller 1. Protokoll 2. Auflösung Zivilschutzorganisation Aeschi 3. Organisationsreglement Gemeindeverband ARA Region Herzogenbuchsee 4. Anpassung Verkaufsbedingungen Bauland Längmatt 5. Investitionskredite gemäss Voranschlag 2005 6. Voranschlag 2005 und Festsetzung des Steuerfusses 7. Verschiedenes Verhandlungen: Der Vorsitzende heisst die zur Gemeindeversammlung erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Gemeindesaal willkommen. Wie es die Tradition will, nimmt der Gemeindepräsident nach der Eröffnung der Versammlung die Totenehrung vor. Seit der Budgetgemeindeversammlung vor genau einem Jahr sind die folgenden Personen aus der Gemeinde gestorben: Hugo Studer-Howald (1913), Jürg Schwarz-Saengbunrueang (1955), Gertrud Wetterwald-Kneubühler (1927), Frieda Reist-Schneider (1930), Erich Hägler-Döbeli (1943), Hilde Stampfli-Zundel (1921). Die Anwesenden gedenken den Verstorbenen mit einem kurzen Schweigen. Vor der Behandlung der Traktandenliste fragt Bruno Misteli an, wie er vorgehen muss, damit über den vorgesehenen Kreditantrag für die Sanierung des Flurweges separat abgestimmt werden kann. Der Gemeindepräsident sichert ihm zu, dass dieses Geschäft auf seinen Wunsch zu Beginn der Behandlung des Voranschlages 2005 separat behandelt wird. Bruno Misteli erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Traktandenliste wird danach weiter zur Diskussion gestellt. Die Traktandenliste gibt keinen Anlass zu weiteren Diskussionen. Sie wird sodann wie vorstehend abgebildet von den Versammelten einstimmig zur Behandlung genehmigt. Der Vorsitzende schlägt als Stimmenzähler Daniel Berger und Bruno Stampfli vor. Die beiden Vorgeschlagenen werden sodann einstimmig als Stimmenzähler gewählt. 1. Protokoll Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2004 hat mit den übrigen Unterlagen zur Gemeindeversammlung im Auflagezimmer öffentlich aufgelegen. Der Gemeindepräsident erwähnt, dass die Protokolle der Versammlungen jeweils auch auf der Homepage von Aeschi gelesen werden können. Der Gemeinderat stellt den einstimmigen Antrag, das Protokoll zu genehmigen. Die Versammlung genehmigt das Protokoll einstimmig. Gemeindepräsident Urs Müller dankt Gemeindeschreiber Walter Sommer für die Abfassung des Protokolls. 2. Auflösung Zivilschutzorganisation Aeschi Der Gemeinderat gelangt mit dem einstimmigen Antrag an die Gemeindeversammlung, der Auflösung der Zivilschutzorganisation Aeschi per 31. Dezember 2004 die Zustimmung zu erteilen. Der Grund liegt darin, dass mit der Reorganisation im Bereich des Zivilschutzes (neu Bevölkerungsschutz) und dem damit verbundenen Zusammenschluss der elf Gemeinden im äusseren Wasseramt zur einheitlichen Organisation Wasseramt Ost per 1. Januar 2005 die Zusammenarbeit unter den Gemeinden der Zivilschutzorganisation Aeschi überflüssig geworden ist. Anlässlich der Konferenz
anfangs November 2004 haben die Gemeindedelegierten die Auflösung der Zivilschutzorganisation Aeschi beschlossen. Wie damals der Zusammenschluss der Organisation unter den drei Gemeinden Aeschi, Burgäschi und Steinhof per 1. Januar 1976, beziehungsweise die Erweiterung per 1. Januar 1995 mit den Gemeinden Heinrichwil-Winistorf und Hersiwil, muss nun auch deren formelle Auflösung von jeder Gemeinde einzeln noch sanktioniert werden. Nach dem Hinweis durch den Vorsitzenden, dass die neue Organisation gut angelaufen ist und funktioniert, beschliesst die Versammlung das Eintreten zu diesem Traktandum. Ohne Wortbegehren stimmt die Versammlung der Auflösung der Zivilschutzorganisation Aeschi per 31. Dezember 2004 einstimmig zu. 94 3. Organisationsreglement Gemeindeverband ARA Region Herzogenbuchsee Anhand eines Musterreglements und unter Anwendung des Gemeindegesetzes des Kantons Bern hat der Verwaltungsausschuss des Gemeindeverbandes ARA Region Herzogenbuchsee im letzten Jahr ein neues Organisationsreglement erarbeitet. Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung einstimmig den Antrag, das Organisationsreglement Gemeindeverband ARA Region Herzogenbuchsee zu genehmigen. Dem Gemeindeverband ARA gehören heute 15 Gemeinden aus dem Kanton Bern und die Gemeinden Aeschi und Bolken aus dem Kanton Solothurn an. Die Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden hatten die Gelegenheit, zum neuen Reglement Stellung zu nehmen. Die Anwesenden nehmen zur Kenntnis, dass das Reglement zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt worden ist. Der Verband bezweckt die Projektierung, den Betrieb und den Unterhalt der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage am Standort in Wanzwil. Nebst etlichen redaktionellen Anpassungen sind unter anderem im neuen Reglement die finanzielle Kompetenz der Delegiertenversammlung auf den Betrag von Fr. 1'000'000.00, respektive auf den Betrag von Fr. 100'000.00 für den Verbandsrat, erhöht worden. Der Verbandsrat ist von bisher 19 Personen auf 5 Personen reduziert worden. Zudem ist die Stimmenbündelung für die Versammlungen eingeführt worden. Der Gemeinderat hat das Organisationsreglement im Rahmen des Vernehmlassungs-verfahrens geprüft und dieses schliesslich in der vorliegenden Fassung gutgeheissen. Die Delegierten des Verbandes haben das neue Reglement anlässlich ihrer letzten Versammlung bereits angenommen. Die Versammlungsteilnehmer beschliessen stillschweigend das Eintreten. In der eröffneten Diskussion will Marius Gehrig wissen, wer dem Verbandsrat angehört. Der Vorsitzend antwortet, dass er die gegenwärtigen Namen nicht alle kennt. Die Wahl erfolgt jeweils durch die Delegiertenversammlung. Aeschi wird im Moment von Andreas Glutz und von Marco Chittaro vertreten. Die Versammlung stimmt dem neuen Organisationsreglement Gemeindeverband ARA Region Herzogenbuchsee sodann einstimmig zu. 4. Anpassung Verkaufsbedingungen Bauland Längmatt Für den Verkauf des gemeindeeigenen Baulandes in der Längmatt bestehen spezielle Verkaufsbedingungen, genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2001. Das Land in der Wohnzone W 2 ist mit dem Preis von Fr. 360.00/m² und das Land der Wohnzone W 1 mit dem Preis von Fr. 390.00/m² festgelegt. Weil in der Wohnzone W 2 noch kein Land verkauft werden konnte, hat die Finanzkommission dem Gemeinderat beantragt, die Verkaufspreise für die Wohnzone W 2 zu überprüfen. Entsprechend diesem Antrag hat der Gemeinderat dann beschlossen, für das Land eine individuelle Bandbreite mit einem Preis von Fr. 270.00/m² bis Fr. 330.00/m² vorzusehen. Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung einstimmig den Antrag für die entsprechende Anpassung im Punkt 4 und somit die Genehmigung der geänderten Verkaufsbedingungen Bauland Längmatt mit Wirkung ab 1. Januar 2005. Der Landpreis für die Verkäufe in der Wohnzone W 2 soll demnach ab dem nächsten Jahr neu vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der örtlichen Baulandpreise und den jeweiligen Marktgegebenheiten mit dieser Preisabstufung für die vorhandenen Parzellen individuell festgelegt werden können. Der Preis für das Land der Wohnzone W 1 soll nicht ändern. Die Gemeindeversammlung beschliesst stillschweigend das Eintreten zu diesem Geschäft. Der Vorsitzende eröffnet danach die Diskussion.
Andreas Lüthi vertritt die Meinung, die Preisdifferenz vom Land der W 1 zum Land der W 2 dürfte maximal Fr. 30.00/m² betragen. Der Preis der W 1 sei ohnehin zu hoch. Er habe für sein erworbenes Grundstück damals zu viel bezahlt. Dies sei ihm nach einer Abschätzung durch ein Versicherungsinstitut so bestätigt worden. Er fühlt sich jetzt verschaukelt. Urs Müller antwortet Andreas Lüthi, ihm damals zugesichert zu haben, dass bei einer Preisreduktion der W 1 bis längstens drei Jahre nach dem Kauf eine Preis-Rückerstattung an ihn erfolgen würde. Andreas Lüthi erwähnt, dass verschiedentlich Leute in der Gemeinde bedeutend günstiger Land (z.b. an der Sonnhalde) kaufen konnten. Er fühlt sich mit dem jetzigen Vorhaben des Gemeinderates gar nicht wohl. Er wirft dem Gemeinderat vor, dass die Gemeinde ihre Philosophie im Bewusstsein geändert hat, dass er damals das Land überzahlt hat. Für Jürg Misteli wirkt die vorgeschlagene Bandbreite von bis störend. Er meint, der Preis sollte einen Minimalbetrag beinhalten und nach Oben sollte dieser gar nicht beschränkt werden. Urs Müller dankt für diesen Vorschlag, falls der Minimalpreis bei Fr. 300.00/m² zu liegen kommt. Marius Gehrig fügt an, die Bandbreite sollte in Prozenten festgesetzt werden. Ernst Aeschlimann erklärt, dass die Gemeinde zu den Landverkäufen gezwungen ist, um den aufkommenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Verkaufspreise sind so im Finanzplan enthalten. Er habe sich stets dafür eingesetzt, dass das Gemeindeland nicht verschenkt wird. Bruno Misteli äussert sich dahingehend, dass das Bauland ein Volksvermögen ist. Er wehrt sich ebenfalls dagegen, das Land zu verschenken. Dieses Votum wird zugleich von Marius Gehrig unterstützt. Paul Gerspacher hält eine kurze Rückschau auf den Erwerb dieses Landes Längmatt (damals unter der Bezeichnung Scintilla-Areal) durch die Gemeinde. Die Gemeinde konnte das Land zum Preis von Fr. 31.20/m² kaufen. Man solle deswegen jetzt vernünftig sein und nicht mehr als Fr. 300.00/m² für die W 2 verlangen. Den Preis der W 1 mit Fr. 390.00/m² findet er jedoch richtig und angemessen. Urs Müller bemerkt, dass der damalige Landkauf von der damaligen Behörde ein guter Schachzug gewesen ist. Es sei jedoch völlig legitim, dass die Gemeinde daraus heute gute Geschäfte macht. Rudolf Mühlethaler vertritt die Auffassung, der Preis der W 1 auf jeden Fall zu belassen. Er findet den Vorschlag von Jürg Misteli als eine gute Idee. Weiter meint er, die Gemeinde müsse doch nicht in Panik das Land zwingend verkaufen. Für Karl Wägli kommt die Preisanpassung eindeutig zu früh. Er ist der Meinung, die Gemeinde sollte noch ein Jahr zuwarten. Bis im nächsten Dezember könnte der Landpreis nach den neuen Marktverhältnissen besser beurteilt werden. Daniel Berger schlägt vor, die Option einer Landpreisrückerstattung an Andreas Lüthi für weitere drei Jahre auszudehnen. Rudolf Mühlethaler spricht sich deutlich dagegen aus und sagt, dass die Spielregeln für Andreas Lüthi beim Landkauf klar waren und darum diesbezüglich nichts mehr geändert werden darf. Andreas Lüthi erwartet, dass diese Spielregeln von der Gemeinde auch tatsächlich eingehalten werden. Er stellt den Antrag, den Landpreis der W 1 um Fr. 30.00/m² auf Fr. 360.00/m² zu senken. Jürg Misteli stellt den Gegenantrag, die bisherigen Verkaufsbedingungen aus dem Jahre 2001 aufrecht zu erhalten und in den nächsten zwei Jahren an den darin enthaltenen Landpreisen nichts zu ändern. Diesen Antrag unterstützt ebenso Leo Hollenstein. In der anschliessenden Abstimmung entfallen auf den Antrag von Jürg Misteli 25 Stimmen. Eine Person stimmt gegen diesen Antrag und eine Person enthält sich der Stimme. Somit entfällt der Antrag des Gemeinderates und die Verkaufsbedingungen werden nicht abgeändert. 95 5. Investitionskredite gemäss Voranschlag 2005 Aus der Investitionsrechnung für das Jahr 2005 ist entsprechend der Verpflichtungskreditkontrolle der Kostenanteil von Fr. 2'830'000.00 für das neue Oberstufenschulzentrum oz13 enthalten. Dieser Gesamtbetrag ist von der Gemeindeversammlung durch einen separaten Beschluss zu genehmigen. Von diesem Gesamtanteil werden im nächsten Jahr Fr. 445'000.00 an den Neubau zur Zahlung fällig, nachdem in den vergangenen Jahren bereits Vorleistungen für die Projektierungsarbeiten bezahlt worden sind. Die verbleibenden Kosten werden dann auf die nachfolgenden Jahre 2006 und 2007
verteilt. Gemäss den ersten Abwägungen werden für die Gemeinde im Jahre 2006 rund 1,3 Mio. Franken und im Jahre 2007 rund 1,1 Mio. Franken anfallen. Der Gemeindepräsident erklärt, dass sich der Gemeinderat zusammen mit der Finanzkommission sehr eingehend mit der Art und Weise der Finanzierung des gesamten Kostenanteils befasst hat. In den Jahren 2004 und 2005 können die Gemeinden noch via ihre Vorfinanzierungen die Kosten-anteile begleichen. Es standen für die weiteren Jahre die Möglichkeiten zur Verfügung, das Geld entweder über den Zweckverband der Kreisschule zu beschaffen oder die Gemeinde besorgt dieses selber. Eine Finanzierung über den Zweckverband hat zur Folge, dass die Kosten auf 25 Jahre verteilt werden. Aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation und den überwiegend günstigen Auswirkungen (im Finanzausgleich, den Bankenzinsen und den Abschreibungen) auf die Gemeinde-rechnung, hat sich der Gemeinderat für die Variante der Selbstfinanzierung entschieden. Weiter erwähnt der Vorsitzende, dass die Raiffeisenbank Aeschi bereit ist, der Gemeinde den benötigten Kredit zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig, dem gesamten Kostenanteil von Fr. 2'830'000.00 an den Neubau des Oberstufenschulzentrums oz13 die Zustimmung zu erteilen. Die Versammlung beschliesst zu diesem Antrag ohne Wortmeldung das Eintreten. Danach stimmen die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates zur Kreditbewilligung vorbehaltlos und einstimmig zu. 96 6. Voranschlag 2005 und Festsetzung des Steuerfusses Die laufende Rechnung des Voranschlages 2005 sieht den Aufwand von Fr. 4 106'221.00 und den Ertrag von Fr. 4'111'461.00 vor. Das vom Gemeinderat beantragte Budget enthält demnach den Ertragsüberschuss von Fr. 5'240.00. Die Investitionsrechnung 2005 weist die Ausgaben von Fr. 610'000.00 und die Einnahmen von Fr. 101'000.00 auf. Es resultieren somit die Mehrausgaben mit dem Betrag von Fr. 509'000.00. Mit Beginn der Behandlung dieses Traktandums stellt der Vorsitzende den Antrag des Gemeinderates mit dem Budgetposten von Fr. 35'000.00 zur Diskussion, nach dem der 340 m lange Flurweg von der Burgäschistrasse zum Häckselplatz beim Kleinkaliberschützenhaus geteert werden soll. Bruno Misteli hält fest, dass das Teeren des Weges bereits vor Jahren aus ökologischen Überlegungen von der Bevölkerung abgelehnt worden ist. Jogger, Biker, Ornithologen und Grosskinder möchten auch in Zukunft nicht nur auf geteerten Wegen gehen. Die Bauern im Dorf können ihm nicht erklären, warum der Weg geteert werden sollte und er kann sich nicht vorstellen, wer dann überhaupt ein Interesse am Teeren des Weges hat, wenn dies die Schützen auch nicht sind. Er meint, die Aescher gingen nicht über diesen Weg zum Häckselplatz, sondern eher nur die Burgäscher. Der Weg könnte mit einem Fahrverbot belegt werden, damit er weniger befahren wird. Seiner Meinung nach ist der Weg in einem genügend guten Zustand. Die jeweils notwendige Sanierung würde sogar er übernehmen. Ihm scheint, der Kredit sollte besser für das Oberstufen-schulzentrum oz13 oder zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Er stellt der Versammlung den Antrag, den Kredit von Fr. 35'000.00 nicht zu bewilligen. Gemeindepräsident Urs Müller erwähnt, dass das Teeren längerfristig gesehen für die Gemeinde die günstigste Variante ist. Die Flickarbeiten belaufen sich jährlich auf etwa Fr. 1'500.00. Christian Wüthrich unterstützt in seinem Votum den Antrag des Gemeinderates. Die Idee, den Weg zu teeren, komme von der Werkkommission. Sie sei auch schon einmal an den Gemeinderat gelangt, beim Weg ein Fahrverbot aufzustellen. Für Jürg Misteli wäre es besser, den Flurweg entlang dem Seebach zwischen Burgäschistrasse und Moosweg zu teeren. Dieser Weg hätte es seiner Meinung nach nötiger. Martin Sommer, Präsident der Werkkommission, unterstützt den Antrag für das Teeren. Er ist überzeugt, dass die Unterhaltskosten für den ungeteerten Weg längerfristig zur teureren Variante führen, als wenn der Weg mit einem Belag versehen wird. Roland Gerspacher erwähnt zur Aussagen von Bruno Misteli, dass er den Weg zum Häckselplatz auch benützt, obschon er nicht in Burgäschi wohne. Er ist der Ansicht, dass ihn viele Aescher befahren. Marco Chittaro bemerkt, dass er das Teeren des Weges nicht befürwortet. Seiner Auffassung nach müsste der Weg auch mit einem Verbot für Pferde belegt werden. Ernst Aeschlimann ist der Meinung, dass der Weg nie gut genug geflickt werden kann. Er spricht sich gegen ein Fahrverbot aus.
Bruno Misteli meint, das Fahrverbot könnte mit dem Zubringerdienst ergänzt werden. Martin Sommer empfindet, dass ihn die lange Diskussion dieses Kredites wegen sehr überrascht, nachdem im vorherigen Traktandum, wo es um Millionen ging, gar keine Diskussion aufgekommen ist. Marius Gehrig glaubt, dass es besser ist, den Weg wie bis anhin zu unterhalten, wodurch die Werkkommission so ihre gesichert Arbeit hat. Nach dieser sehr eingehenden Diskussion leitet der Vorsitzende die Abstimmung ein. Dem Antrag von Bruno Misteli auf Ablehnung des Kredites wird schliesslich von den Versammlung mit 17 gegen 15 Stimmen zugestimmt. Im Anschluss an diesen Beschluss beschliesst die Versammlung das Eintreten auf den Voranschlag des nächsten Jahres. Der Finanzverwalter verliest und kommentiert die in den einzelnen Rubriken des Budgets 2005 zusammengefassten Zahlen. Die Versammlungsteilnehmer nehmen dabei insbesondere zur Kenntnis, dass - für Landverkäufe ab der Längmatt keine Einnahmen budgetiert worden sind, obschon bereits ein Landverkauf ansteht - die Gehälter und die Entschädigungen, mit Ausnahme der Besoldungen für die Lehrkräfte, ohne Anpassungen budgetiert sind und eine Revision der Dienst- und Gehaltsordnung im nächsten Jahr vorgesehen ist - sich der Gemeinderat für den Anschluss der EDV-Anlage (übers Internet) via die Firma Dialog Verwaltungs-Data AG beim Amt für Informatik und Organisation AIO des Kantons Solothurn entschieden hat, um so der Datensicherheit der dezentralen Arbeitsplätze, aber auch der neuesten Technologie anzuschliessen - der Fussweg zur Sonnhalde beleuchtet wird - der Steuerfuss für die natürlichen und die juristischen Personen bei 125% der Staatssteuer belassen wird. Zum Schulbudget erläutert der Gemeindepräsident, dass der Kanton fürs neue Schuljahr der Gemeinde wegen den gesunkenen Schülerzahlen ein Lehrerpensum um 50% reduzieren wird. Karl Wägli wünscht Auskunft zum höheren Kulturbeitrag. Er erhält die Auskunft, dass darin das Geschenk für die Raiffeisenbank zum 100-jährigen Jubiläum und der Beitrag an die Dorfchilbi mitenthalten ist. Die Anwesenden nehmen zur Kenntnis, dass die Anzahl der Gesuche von Asylsuchenden im Kanton weiter rückläufig ist. Die Gemeinde ist im Moment mit 4 Asylsuchenden im Vorsprung. Nachdem der Kredit für das Teeren des Flurweges abgelehnt worden ist, werden auf den Vorschlag des Vorsitzenden an dieser Stelle Fr. 7'000.00 für den Unterhalt der Flurwege ins Budget über-tragen. Weiter bemerkt er, dass jetzt keine Reduktion des Steuerfusses möglich ist. Wenn jedoch die Rechnungsabschlüsse weiterhin positiv sind, so ist sein Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre den Steuerfuss für die Gemeindesteuer auf unter 120 % der Staatssteuer zu senken. Die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2005 sodann mit einem grossen Mehr. Das so genehmigt Budget enthält den Aufwand von Fr. 4 078'221.00 und den Ertrag von Fr. 4'111'461.00 Somit beläuft sich der Ertragsüberschuss auf Fr. 33 240.00. Gleichzeitig mit der Budget-genehmigung findet der unveränderte Steuerfuss von 125 % der Staatssteuer die Zustimmung. 97 7. Verschiedenes Unter diesem Traktandum gibt der Vorsitzende den Versammlungsteilnehmern zur Kenntnisnahme diverse Informationen weiter. Der Gemeinderat muss sich Gedanken machen, wie die Seebachreinigung durchgeführt wird, weil der Zivilschutz im nächsten Jahr nicht eingesetzt werden kann. Voraussichtlich wird die Arbeit öffentlich ausgeschrieben. Bruno Misteli schlägt dazu vor, die Studenten von Aeschi könnten doch diese Arbeit unter Aufsicht der Werkkommission übernehmen. Bruno Stampfli will wissen, wieso der Bach in letzter Zeit stinkt. Walter Künzler erklärt, dass sich im Untergrund des Sees während der vegetationsstillen Zeit Schwefelwasserstoff bildet, welcher dann via die Heberleitung mit dem Wasser aus dem Untergrund in den Seebach austritt. Dies wirkt sich zum unangenehmen Gestank nach
Schwefel aus. Die im See vorhandene Energie wird mit den absterbenden Pflanzen jedes Jahr immer wieder erneuert und dieser Zyklus kann nicht geändert werden. Im nächsten Jahr wird die Kilbi neu an der Schulhausstrasse stattfinden. Dieser Standort stand schon zur Diskussion, als die Kilbi neu ins Leben gerufen worden ist. Peter Bögli hat auf Ende Jahr als Leiter der AHV-Zweigstelle demissioniert. Für den Rest der laufenden Amtsperiode ist Rosmarie Hägler zur Wahl vorgeschlagen. Weiter erwähnt Urs Müller, dass mit der Fahrplanänderung die Busverbindung ans Oberstufenschulzentrum Derendingen/Luterbach schlechter geworden ist. Mit dem oz13 in Subingen wird sich dieses Problem jedoch von selber lösen. Thomas Jenni erwähnt, dass die schlechte Busverbindung von den direkt Betroffenen zu spät realisiert worden ist. Eine Lösung wurde nun mit den BSU gefunden, indem ein grösserer Bus am Mittag die Schüler über Kriegstetten nach Aeschi und Steinhof transportiert. Er erwartet, dass bei der nächsten Fahrplanrevision auf eine bessere Bus-verbindung geachtet wird. Heinz Stäger meint, man sollte von den Schülern erwarten können, dass sie mit dem Velo nach Etziken fahren, um dann die andere Buslinie mit der besseren Verbindung zu benützen. Rudolf Mühlethaler ist der Auffassung, daraufhin zu wirken, dass die Linie 7 auch über Aeschi verkehrt. Er erwähnt, dass die Abos bis zu 25 % teuerer geworden sind und festgestellt werden muss, dass sich die Dienstleistung für Aeschi verschlechtert hat. Urs Müller bestätigt das verschlechterte Angebot und versichert, dass sich der Gemeinderat bei der nächsten Fahrplan-revision für eine optimale Busverbindung kämpfend einsetzen wird. Die Erschliessungen der neuen Baugebiete sind weitgehend abgeschlossen. Beim Verbindungsweg zwischen dem Gärtnereiweg und der Bannholzmatt muss noch eine Schikane eingebaut werden, damit der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Bankleiter Hansruedi Heiniger dankt der Gemeinde für das Geschenk an die Raiffeisenbank zum 100- jährigen Jubiläum. Etwa bis zu Ostern des nächsten Jahres wird der künstlerische Schmuck im Gebäudeinnern fertig sein. Weiter dankt er für den in Aussicht gestellten Auftrag zur Finanzierung des Oberstufenzentrums oz13. Er teilt mit, dass die Jahresabos für den Bus nicht mehr auf der Bank bezogen werden können. Weiter nehmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass die Raiffeisenbanken von Deitingen, Derendingen, Halten, Luterbach und Subingen-Horriwil zu einer Bank fusionieren werden. Für die Bank von Aeschi steht eine solche Fusion nicht zur Diskussion. Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes Bannholzmatt und Gärtnereiweg will Bruno Stampfli wissen, warum er als direkt betroffener Anstösser nach dem Einreichen der Beschwerde vom Gemeinderat nicht an eine Verhandlung eingeladen worden ist. Er ist nicht gegen die fertig erstellte Erschliessung, jedoch akzeptiert er das Vorgehen der Behörde nicht und hat den Fall daher der Zeitschrift Beobachter übergeben. Urs Müller erwähnt, dass Bruno Stampfli und sein Bruder Peter Stampfli der Einladung des Bau-Departementes unentschuldigt ferngeblieben waren. Walter Sommer bemerkt, dass anlässlich der Vorstellung des Projektes und der Planunterlagen über die Erschliessung der betroffenen Partei das rechtliche Gehör geschenkt worden ist und somit auf eine weitere Einladung hat verzichtet werden können. Dem Ordnungsantrag von Paul Gerspacher wird schliesslich stattgegeben, das aufgegriffene Thema an der heutigen Versammlung nicht weiter zu diskutieren. Ernst Aeschlimann dankt dem Gemeindepräsident, dem Finanzverwalter und dem Gemeindeschreiber für die gute, geleistete Arbeit. Mit einem Applaus würdigen die Versammelten deren Einsatz. Peter Känel hat als neu zugezogener Einwohner festgestellt, dass in der Gemeinde keine Grünabfuhr besteht. Er erwähnt, dass die Gemeinde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Grünabfuhr anbieten müsste. Er erhält dahingehend Auskunft, dass die Umweltschutzkommission die Einführung einer Grünabfuhr prüft, die dann kostenneutral gestaltet werden muss. 98
Leo Hollenstein erwartet, dass die Anlässe in der Gemeinde in Zukunft auf der Homepage aufgeschaltet werden. Von Seiten des Gemeinderates wird diese Anregung entgegengenommen. Der Gemeindepräsident schliesst die Versammlung um 22.20 Uhr. 99 Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Urs Müller Walter Sommer