KREIS SOEST Geschäftsstelle der Konferenz Alter und Pflege Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Konferenz Alter und Pflege am 27.10.2015, Kreishaus Soest, Hoher Weg l-3, Beginn: l5:05 Uhr Ende: 17:05 Uhr Vorsitz: Maria Schulte-Kellinghaus (Kreis Soest) TOP 1 Feststellunq der ordnunqsqemäßen Einberufunq. der Beschlussfähiqkeit und der Tagesordnunq Die Vorsitzende, Frau Schulte-Kellinghaus, begrüßt die Mitglieder der Konferenz Alter und Pflege zur 44. Sitzung. Frau Schulte-Kellinghaus stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einberufung fest. TOP 2 Beq rü ßu nq neuer M itq lieder - I nteressenvertretu nqen vol lstationärer Pfleqeeinrichtunqen und Einrichtu nqen der Einql iederunqshilfe Frau Schulte-Kellinghaus begrüßt als neue Mitglieder in der Konferenz Alter und Pflege die lnteressenvertretungen der Einrichtungen mit umfassenden Leistungsangebot und der Eingliederungshilfe. Für die Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot nimmt Herr Koch an der Sitzung teil. Die lnteressenvertretung der Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind in dieser Sitzung nicht persönlich vertreten. \, (ñ Südwestfalen ÂLLøS ø $f!
- - TOP 3 Umsetzuno der örtlichen Planuno o E7A Iten- und Pfleoeoesetz NRW Zur Einleitung verweist Frau Schulte-Kellinghaus auf die Vorlage und übergibt an Herrn Schubert. Herr Schubert enryähnt die bisherige Beratungsfolge und greift aus der Vorlage einige Punkte auf. So verweist er auf die seit kuzem erforderliche Ausschreibung zu festgestellten Bedarfen bei beschlossener verbindlicher Planung und die unsichere/ungeklårte Rechtslage bezüglich nicht auszuschließender Regressforderungen bei festgestellten Bedarfen. Abschließend ven veist er auf den sehr unterschiedlichen Umgang mit der verbindlichen Planung in NRW und auch im Regierungsbezirk Arnsberg, so haben bisher nur 6 von 54 Kreisen eine verbindliche Planung beschlossen. Frau Helfrich erläutert ihren Standpunkt und weist im Besonderen darauf hin, dass die Angebote dort initiiert werden müssen wo die Menschen sie benötigen. ln der anschließenden Diskussion positionieren sich die Stadt Enryitte und die Gemeinde Anröchte gegen die verbindliche Planung. Bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme schließt sich die Konferenz Alter und Pflege dem Empfehlungsvorschlag an, zunächst auf die Möglichkeit der verbindlichen Bedarfsplanung zu verzichten und eine örtliche Planung gemäß $ 7 Abs. 1-5 Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NW) (Variante 2 der Vorlage) durchzuführen. TOP 4 Aktualisierunq der Gebührensatzunq Die Konferenz Alter und Pflege empfiehlt mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen, die allgemeine Veruvaltu ngsgebü h rensatzu n g des Kreises Soest entsprechend der Vorlage anzu passen. TOP 5 Beratu nq von I nvestitionsvorhaben - Bedarfsei nschätzun g Gemäß $ I Abs. 2 Nr. 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NW) hat die Konferenz Alter und Pflege (KAP) lnvestitionsvorhaben bei voll' und teilstationären Pflegeeinrichtungen zu beraten und eine Bedarfseinschätzung abzugeben. Vorgestellt wurden in der Sitzung die Tagespflege,,Haus Allerbeck" in Geseke der Homecare Krankenpflege GmbH, vertreten durch den Geschäftsfuhrer Herrn Dieter Ritz (Anlage 1), die Tagespflege am St. lda Stift in Lippetal veftreten durch den Geschäftsführer der KAPESO ggmbh Herrn Gerd Krane (Anlage 2) und die Tagespflege des SeniorenZentrums,,An den Salinen" in Erwitte-Bad Westernkotten vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Werner Bohnenpoll (Anlage 3). Die Konferenz Alter und Pflege berät jedes lnvestitionsvorhaben separat und spricht jedem Vorhaben einstimmig eine positive Bedarfseinschätzung aus. TOP 6 Verschiedenes Herr Schubert schlägt als Sitzungstermine der Konferenz Alter und Pflege für das Jahr 2016 die Termine 27.01.2016, 11.05.2016 (mit anschließender Verleihung des Pflegesterns 2016) und 26.10.2016 vor.
-3- Frau Helfrich bittet zum Pflegestern 2016 fur die nächste Sitzung um eine Diskussion zur Steigerung der Anzahl der eingereichten Vorschläge gegenüber dem Jahr 2015. Frau Polder bittet für die Sitzung im Januar 2016 um eine Darstellung zur Versorgung von Beatmungspatienten in der lntensivpflege im Kreis Soest nach der lnsolvenz der Einrichtung,,Haus der Pflege" in Rüthen Kallenhardt. Frau Piepenbreier schließt sich diesem Wunsch an und bittet ergänzend um eine Darstellung zur Versorgung schwerst mehrfach behinderter Kinder im Kreis Soest. Frau Polder regt abschließend die Grúndung einer Projektgruppe zut lnitiierung niederschwelliger Angebote im Kreis Soest aus den Reihen der Konferenz Alter und Pflege an. Frau Schulte-Kellinghaus weist darauf hin, dass die nächste Konferenz Alter und Pflege am 27.01.2016 stattfindet. Die Vorsitzende schließt um 17.Q5 Uhr die 44. Sitzung der Konferenz Alter und Pflege im Kreis Soest. fit;f t- Lru^--'d-^; ' / Vorsitzende Protokollführer
-4- Sitzungsteilnehmer: Mitqlieder oder Vertreter Frau Maria Schulte-Kellinghaus Frau Susanne Helfrich Frau Sandra Schmidt HerrWilhelm Glarmin Frau Sabine Boemer-Hengst Herr Ralf Hüls Frau Brigitte Kösling Frau Bettina Mabeck Frau Claudia Dieckmann Frau Anita Polder Herr Wilko Lebkücher Herr Günter Frentzen Frau Edna Kunne Herr Dr. Hubert Hoff Herr Stefan Goesmann Frau Margrit Goerdt Frau Brigitte Piepenbreier Herr Dr. med. Ulrich Menges Frau Heidi Keuper Frau Monika Schmallenbach Frau Sonja Steinbock Frau Hannelore Lenze-Walter Herr Hans Werner Koch Entsendender Bereich/Oroanisation Vorsitzende Kreis Soest SPD BG FDP Die Linke und Die SO! Gemeinde Anröchte Gemeinde Ense Stadt Eruvitte Stadt Geseke Stadt Lippstadt Stadt Soest Vollstationäre privatgewerbliche Pflegeeinrichtunqen Vollstationäre freigemei nn ützige Pfleqeeinrichtungen Ambulante Pflegedienste im Kreis Soest Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Seniorenbeiräte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Selbsthilfeqruppen Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Selbsthilfeqruppen Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen Alzheimer Gesellschaft Demenz-Servicezentru m Verband der privaten Krankenversicherer I nteressenvertretung für die Pfleqeeinrichtunqen im Kreis Soest
 Sonsti Teilnehmer: Kreis Soest: Herr Michael Streich Herr Holger Schubert Abteilungsleiter Abteilung 50, Kreis Soest Geschäftsführer der Pflegekonferenz Frau Angelika Bechheim-Kanthak Trägerunabhängige Pflegeberatung für den Kreis Soest Frau Martina Krick Sozialplanung, Abt. 50.04 Herr Fred-Martin Bals Sozialplanung, Abt. 50.04 Sonstiqe Teilnehmer Herr Dieter Ritz Herr Gerd Krane Herr Werner Bohnenpoll Herr Kai Lüning Herr Nils Abelmann HomeCare Krankenpflege ggmbh, Geseke Geschäftsführer KAPESO ggmbh Geschäftsführung,,An den Salinen", Enryitte Geschäftsführung,,An den Salinen", En vitte Einrichtungsleiter,,An den Salinen", Enruitte