Landeshauptstadt München Direktorium

Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, 81660 München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 16 Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Friedenstraße 40 81660 München Telefon (089)/233 6 14 80 Telefax (089)/233 6 14 85 Zimmer: 2.207 Sachbearbeitung: Herr Lauf Email: bag-ost.dir@muenchen.de Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 04.06.2013 Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Datum 24.06.2013 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:30 Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 41 Details siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: BA-Vorsitzende Frau Achhammer U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien 54, 55, 62, 145, 155, 187 Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Haltestelle Ostbahnhof S-Bahn: alle Linien Linie 146 Haltestelle Ostbahnhof (Friedenstraße) Haltestelle Ostbahnhof Linie 144 - Haltestelle Ampfingstraße Linien 2, 4, 6, 8 Linie 54, 100 - Haltestelle Haidenauplatz Haltestelle Leuchtenbergring Internet: http://www.muenchen.de

Seite 2 1 Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Frau Achhammer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Für die Tagesordnung lagen folgende Ergänzungen vor: zu TOP 3.1.2 Bürgerschreiben vom 28.05.2013 zu TOP 3.1.3 Ergänzungsantrag der Fraktion von DaCG/ÖDP vom 29.05.2013 und Mobiler Ortstermin zum Radverkehr im 16. Stadtbezirk und Prüfung einer Fußgänger- und Radverkehrsbrücke über den Mittleren Ring im Bereich Ramersdorf; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 02.06.2013 TOP 3.4.1 Erfassung und Kartierung der im 16. Stadtbezirk vorhandenen Spielhallen und Wettbüros; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 02.06.2013 zu TOP 5.1.1.6 Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung TOP 5.1.1.7 Theodor-Heuss-Platz, Afrikafest ( Kinder- und Schülerfest) des ZAK e.v. am 05.07.2013 (Veranstaltung im Freien in einer städtischen Grünanlage sowie Privatgrund) TOP 5.3.1 SV Neuperlach München e.v. 1. Errichtung einer Dreifachsporthalle mit Kletter- und Boulderzentrum auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee 17; Förderung der Baumaßnahme nach den städtischen Sportförderrichtlinien 2. Übernahme der Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee 17 in Vereinsträgerschaft ab dem 01.01.2015; Berechnung des Einsparpotentials für die ersten 10 Jahre der Vereinsträgerschaft; Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 2016; Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom 03.07.2013 (VB); Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 29.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Herr Soukup beantragte den TOP Aufstellen von Bienenvölkern im Grünbereich; Bürgeranfrage vom 20.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme unter TOP 3.5 nicht unter TOP 5.5 zu behandeln Anschließend wurde der Tagesordnung mit den oben genannten Ergänzungen einstimmig zugestimmt. Der TOP 3.1.2 wurde wg. der hierfür anwesenden Bürgerinnen und Bürger, vorgezogen und nach TOP 1.4 behandelt. 1.2 Protokoll/e Dem Protokoll der Sitzung am 10.04.2013 wurde ohne Einwände einstimmig zugestimmt. 1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter 1.3.1 Benennung einer/eines Beauftragten gegen Rechtsextremismus Frau Schweizer schlug Herrn Guinand als neuen Beauftragten gegen Rechtsextremismus vor. Herr Haslinger bat Herrn Guinand sich kurz vorzustellen und seine persönlichen Motive für das Engagement darzustellen. Herr Guinand stellte sich dem Gremium kurz vor. Weiter führte Herr Guinand kurz aus, dass Rechtsextremismus ein zunehmendes Problem darstelle. Über die Fachstelle gegen Rechtsextremismus werde hierüber informiert. Er selbst war lange bei Amnesty-International aktiv und hat dort eine Jugendgruppe geleitet. Eine gute Vorbildung und Erfahrungen in 5 Jahren Bezirksausschuss- und Bürgerarbeit könne er ebenso einbringen. Herr Kauer unterstützte die Kandidatur und bat den Aufgabenkatalog des Beauftragten zu bestimmen. Herr Guinand stellte die 6 Aufgabenfelder des Beauftragten, die in 23 a der BA-Satzung aufgeführt werden kurz vor. Alle Aufgaben seien wichtig und sollten vom Beauftragten wahrgenommen werden. Daher sollte zunächst der gesamte Aufgabenkatalog gelten Herr Guinand wurde mit einstimmigen Beschluss als Beauftragter gegen Rechtsextremismus des Bezirksausschuss 16 bestimmt.

Seite 3 1.4 Bericht der BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge Frau Achhammer berichtete zu folgenden Punkten: Der Mieterbeirat bittet einen Flyer in den BA-Schaukästen aufzuhängen. Auf diesem soll auch der vom Bezirksausschuss bestellte Vertreter im Mieterbeirat genannt werden. Frau Fierley wies auf leerstehende Schaukästen hin. Frau Achhammer bat diese zu nennen und bat Freiwillige diese zu betreuen. Auf der Bezirkssportanlage Rudolf-Zorn-Straße, dem DJK-Gelände, herrsche derzeit ein Baustopp. Wenn der Bezirksausschuss 16 zustimme werde sie nachfragen, wann die Arbeiten fortgesetzt werden. Herr Bucholtz erinnerte an den Vorschlag auf dem Gelände einen geschützten Landschaftsteil auszuweisen. Eine Nachfrage beim Referat für Bildung und Sport habe ergeben, dass dies nicht geplant sei. Diese Fläche sollte aber geschaffen werden. Hierzu sollte auch nachgefragt werden. Herr Kauer erinnerte, dass der Bezirksausschuss in der Sitzung am 07.05.2013 die Behandlung des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses abgelehnt habe. Die Vorlage des Beschlusses ohne Beantwortung des interfraktionellen Fragenkatalogs solle beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung gerügt werden. Das Schreiben, das darauf hin verfasst wurde, sei nur im 1. Teil in Ordnung. Teil 2, die Einladung zu einem Gespräch sei nicht Beschluss des Gremiums gewesen. Herr Kauer stellte folgende Fragen: warum wurden bei der Auswahl der Gesprächspartern 3 von 5 Fraktionen ignoriert wer hat die Gesprächsrunde ausgewählt welche Beschlussgrundlage liegt dem Schreiben zu Grunde warum wurden die Mitglieder des BA 16 darüber nicht informiert Die Abweichung vom Beschlussvollzug müsse umgehend korrigiert werden. Zudem müsse sich Frau Achhammer für dieses Vorgehen entschuldigen. Frau Achhammer führte aus, dass sie bzgl. des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses Gespräche mit verschiedenen Stadträten geführt habe. In diesen Gesprächen habe Sie immer die Haltung des Bezirksausschusses vertreten. Da dieses Gespräch schnell stattfinden sollte, habe sie vergessen Mitglieder der CSU hierzu einzuladen. Dies werde sie in Zukunft besser beachten. Eine formelle Entschuldigung sei nicht notwendig, da sie immer die Beschlüsse des Bezirksausschusses vertreten habe. Herr Bucholtz sprach sich gegen die Ausführungen von Herrn Kauer aus. Es sei üblich, dass Gespräch mit Mandatsträgern anderer Gremien geführt werden. Die Gespräche werden und wurden im Sinne des Bezirksausschusses geführt. Aus dem Schreiben solle kein Politikum gemacht werden. Herr Dr. Zech bat im Sinne der Fairness die Informationen an alle Fraktionen weiterzuleiten. Er vertraue darauf, dass immer im Sinne der BA-Beschlüsse gehandelt wurde. Herr Thalmeir erläuterte, dass Gespräche mit Mandatsträgern anderer Gremien normal seien. Die Einladungen zu diesen Geprächen dürften aber nicht auf dem Briefkopf des Bezirksausschusses erfolgen. Für das Gespräch gebe es keinen Beschluss des Gremiums. Das Amt der Bezirksausschuss-Vorsitzenden dürfe sich nicht mit parteipolitischen Interessen mischen. Dies sei ein Rücktrittsgrund. Die Fraktion der CSU fühle sich niederträchtig behandelt. Aus allen Fraktionen wurden zum verkehrlichen Grundsatzbeschluss Vorschläge eingebracht und ein sachpolitischer Beschluss hierzu gefasst. Frau Achhammer bat überzogene Äußerungen zu unterlassen. Der Briefkopf sei falsch gewählt worden. Herr Blume fragte nach der Intention dieses Schreibens. In letzter Zeit gebe es ähnliche Vorgänge, einer freihändigen Amtsführung. Daher wurde eine erweiterte Vorstandssitzung beantragt. Hierzu wurde aber noch kein Termin genannt. Frau Achhammer führte aus, dass sie bis Ende Juni im Urlaub sei. Die erweiterte Vorstandssitzung sei für Anfang Juli vorgesehen. An dieser Sitzung wolle Sie ebenfalls teilnehmen. Die Intention des Schreibens sei gewesen, die Beschlüsse und Haltung des Bezirksausschusses zu verdeutlichen. Vor allem sollte die sogenannte Münchner Lösung nicht als Rückfallebene sondern neben der Südanbindung Perlach gleichberechtigt geplant und weiterverfolgt werden. Die Münchner Lösung könne in 3 Jahren umgesetzt werden. Eine schnelle Lösung sei das wichtigste. Frau Schweizer wies Rücktrittsforderungen zurück. Frau Achhammer habe sich entschuldigt den falschen Briefkopf gewählt zu haben.

Seite 4 Herr Bucholtz führte aus, dass vor einer Behandlung des Beschlusses im Planungsausschuss am 19.06.2013 Bewegung erzeugt werden sollte. Die CSU-Fraktion hätte eingebunden gehört, die Kritik sei berechtigt. Das Gespräch müsse aber jetzt abgesagt werden. Frau Achhammer entschuldigte sich formal für die Wahl des falschen Briefkopfes. Herr Thalmeir müsse sich aber auch für den Vorwurf der Niederträchtigkeit entschuldigen. Herr Thalmeir betonte, dass sich die CSU-Fraktion nur niederträchtig behandelt fühle. Herr Kauer dankte Frau Achhammer für die Einsicht. Fraglich sei aber, warum ein Gespräch zum Verkehrlichen Grundsatzbeschluss im Rathaus hinter verschlossenen Türen stattfinden solle. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sollte in den Bezirksausschuss eingeladen werden. Die Vorlage müsse so lange vertagt werden. Frau Achhammer kündigte an, das Gespräch abzusagen. Herr Kress-del Bondio führte aus, dass fraglich sei wie ohne Beantwortung des Fragenkatalogs weiter über den Beschluss als Ganzes beraten werden könne. Herr Blume forderte ebenfalls eine Vertagung des Beschlusses. Die Antworten auf den Fragenkatalog sollten dann zuerst im Bezirksausschuss vorgestellt werden. Anschließend sollte der Stadtrat darüber beraten. Herr Thalmeir unterstützte die Forderung von Herrn Kress-del Bondio. Bei der anschließenden Abstimmung wurde mehrheitlich (gegen die Stimme von Herrn Schlichtmeier) beschlossen die Vertagung des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses (Termin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats 19.06.2013) zu fordern und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in den Bezirksausschuss einzuladen. 2 Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 2.1.1 St.-Cajetan-Straße, Tempo 30 Zone Bodenmarkierungen an der Einfahrt der Zone von der St.-Martin-Straße, der Balanstraße und auf Höhe der Einfahrt Kustermannpark Empfehlung Nr. 08-14 / E 01338 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 03.05.2012 Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12001; Beschluss des Bezirksausschuss 16; Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: Das Kreisverwaltungsreferat führt aus, dass aufgrund der einschlägigen Bestimmung eine Markierung von 30 km/h auf der Straße ausscheidet. Da die St.-Cajetan-Straße jedoch hinsichtlich ihrer Beanstandungsquote über dem stadtweiten Durchschnitt liegt, wird das KVR die Zonenbeschilderung an den Einfahrten der Straße auf beiden Seiten aufstellen ( Torbogenwirkung ). Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung im Sinne des Referentenantrags. Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 2.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 2.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 2.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 2.6 Sonstige 2.6.1 Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007 2.6.1.1 AntragstellerIn: PA/Spielen in der Stadt e.v.: für die Maßnahme: Ferienaktion vom 01. bis 14.08. und Zirkus Pumpernudl von 18. bis 20.09.13; Antragssumme: 2.920.- ; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12119; Beschluss des Bezirksausschuss 16; Beschlussvorlage des Direktoriums Frau Schweizer führte aus, dass die Ferienaktionen vom Bezirksausschuss 16 beantragt wurden und dem Antrag daher zugestimmt werden solle. Der Bezuschussung wurde in voller Höhe einstimmig zugestimmt.

Seite 5 3 Anträge 3.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 3.1.1 Otto-Hahn-Ring, Schild Achtung Kinder und eine Temporeduzierung auf 30 km/h auf Höhe der Kinderkrippe; Antrag der AWO-Kinderkrippe Otto-Hahn-Ring siekids vom 29.04.2013 (TOP 3.1.4 vom 07.05.2013) Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: Die Antragstellerin ist zur Beratung selbst erschienen und stellt ihren Antrag vor. Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig einen Ortstermin mit Vertretern des KVR, der Polizei sowie gegebenenfalls dem Baureferat anzuberaumen. Ergänzend fügt Herr Ruf an, dass der Ortstermin am 12.06.2013 ab 08:00 h geplant sei. Über das Ergebnis werde im Juli berichtet. 3.1.2 Mögliche Verbindung der Fasangarten- und der Unterhachingerstraße; Verkehrlicher Grundsatzbeschluss München-Ost; Existenzsicherung eines Betriebs; Bürgerschreiben vom 06.05.2013 (TOP 3.1.2 vom 07.05.2013) zu 3.1.2 Bürgerschreiben vom 28.05.2013 Der TOP wurde vorgezogen nach TOP 1.4 behandelt. Aus Gründen der Übersicht wurde die Diskussion im Ablauf der Tagesordnung dargestellt. Herr Kauer berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: Zur Beratung des Tagesordnungspunkts sind als Gäste im Unterausschuss erschienen: Herr Badruk als Inhaber des gleichnamigen Gartenbaubetriebs, Frau Küvran, Ausländerbeirat, Frau Dipl.- Ing. Egner als Landschaftsplanerin sowie Herr Rechtsanwalt Ziegler als anwaltschaftlicher Vertreter von Herrn Badruk. Es erfolgt im Unterausschuss eine Vorstellung des Vorhabens, der Problematik hinsichtlich der Straßentrassierung sowie eine ausführliche Diskussion. Der Unterausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mitzuteilen: Der BA 16 hat sich aufgrund des vorliegenden Bürgerantrags eingehend mit der Bestandssituation auf den Flurstücken 718, 718/1, 718/2, 719, 720, 721 Gemarkung Perlach befasst und sich das geplante Projekt einer Baumschule durch den Inhaber des heutigen Betriebs sowie dessen anwaltschaftlichen Vertreter und der planenden Ingenieurin vorstellen lassen. Der BA 16 stellt dazu fest, dass sich seit der Festsetzung der aktuell geltenden Straßentrassierung für eine nach Osten verschwenkte Fasangartenstraße im näheren und weiteren Umfeld nicht zuletzt durch die vor Jahren nicht absehbare Verlagerung der Kompostieranlage oder die im aktuellen Entwurf des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses für den Münchner Südosten aufgrund der nicht erfolgten Brauereiansiedlung nunmehr vorgesehene Neukonfiguration einer westlichen Verschwenkung der Unterhachinger Straße zahlreiche Veränderungen ergeben haben. Der BA 16 hält es daher für notwendig, die Trassierung einer nach Osten verschwenkten Fasangartenstraße und einer nach Westen verschwenkten Unterhachinger Straße gesamthafter zu betrachten und im Rahmen der im Entwurf des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses für den Münchner Südosten vorgesehenen Öffentlichkeitsveranstaltung zu diskutieren. Der BA 16 spricht sich für einen Verbleib der Firma Badruk in einer rechtskonformen Art am derzeitigen Standort aus und begrüßt ausdrücklich die zukünftig vorgesehene Betriebsform als Baumschule. Einstweilen spricht sich der BA 16 vor diesem Hintergrund dafür aus, die aktuell geltenden Festsetzungen nicht zur Versagung von ansonsten genehmigungsfähigen Baugenehmigungsanträgen heranzuziehen und damit die Existenz des heutigen Betriebes bzw. seine veränderte Fortführung in Form einer Baumschule und eventuelle künftige Erweiterungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Frau Achhammer wies Herrn Ruf an keine nicht-öffentlichen Details eines Verfahrens zu berichten. Dies sei in der letzten Sitzung geschehen und sollte nicht wiederholt werden. Herr Ruf führte aus, dass die Verschwenkung der Fasangartenstraße im verkehrlichen Grundsatzbeschluss nicht festgesetzt sei. Deshalb bestehe kein Handlungsbedarf. Frau Achhammer bat Herrn Ruf die nicht-öffentlichen Daten zu beachten und in öffentlicher Sitzung nicht näher auf die Thematik einzugehen. Herr Bucholtz führte aus, dass es unangebracht sei, wenn BA-interner E-Mail-Verkehr auch der Lokalbaukommission zugeleitet werde. Es sei nicht richtig, wenn behauptet werde, ein Grundeigentümer müsse für eine Straßenverschwenkung bezahlen. Herr Haslinger beantragte die Diskussion nicht-öffentlich zu führen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Anwalt der betroffenen Firma dankte dem Gremium für die Diskussion im Unterausschuss Verkehr. Dessen Beschluss wurde von allen Mitgliedern getragen. Derzeit habe der Betrieb Probleme mit der Lokalbaukommission. Auf dem Gelände soll eine Baumschule an- und der Gartenbaubetrieb abgesiedelt werden. Die Straße wurde bereits 1904 auf dem Gelände geplant. Eine Verlegung sei möglich und wurde im Unterausschuss diskutiert. Entsprechende Pläne wurden seitens des Anwalts präsentiert. Dem Bezirksausschuss habe er zudem ein Gutachten darüber zugeleitet. Der Betrieb der Baumschule sollte genehmigt werden.

Seite 6 Herr Bucholtz beantragte den Beschluss des Unterausschusses Verkehr und öffentliche Ordnung, ohne die Gutachten, weiterzuleiten. Herr Kress-del Bondio unterstützte dies. Die Planungen sollten offen bleiben. Herr Kauer sprach sich ebenfalls gegen eine Weiterleitung der Gutachten aus. Diese seien zu kurzfristig für eine genauere Prüfung eingegangen. Diese könnten vom Antragsteller selbst eingereicht werden. Herr Thalmeir erläuterte, dass hier ein Verfahren mit noch offenem Ausgang laufe. Die Beschlussempfehlung des Unterausschusses sollte daher ohne die beiden letzten Absätze beschlossen und weitergeleitet werden. Die Trassierung werde ohnehin noch von der Stadt geprüft. Herr Bucholtz erläuterte, dass der Bezirksausschuss von einem Bürger um Hilfe gebeten wurde. Der Bezirksausschuss sollte sich daher im Sinne des Bürgers für ihn einsetzen. Herr Oostenryck unterstützte die Auffassung von Herrn Thalmeir. Herr Haslinger beantragte den Tagesordnungspunkt abzusetzen, bis das Ergebnis des Gerichtsverfahrens feststehe. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Herr Kress-del Bondio sagte die Empfehlung des Unterausschusses sei rechtskonform. Sollte eine Verlegung der Trasse möglich sein, sei sie möglich. Andererseits werde dies abgelehnt. Herr Thalmeir beantragte die letzten beiden Absätze des Unterausschuss-Berichts zu streichen. Frau Schmidt sprach sich für die Unterstützung des Betriebs aus. Herr Guinand ergänzte, dass die Empfehlung lange im Unterausschuss diskutiert und auch seitens der CSU-Mitglieder mitgetragen wurde. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte, von Frau del Bondio, wurde mehrheitlich angenommen. Anschließend wurde wie folgt abgestimmt Weiterleitung der Beschlussempfehlung des Unterausschusses inklusive der seitens des Antragstellers verschickten Gutachen.Dies wurde mehrheitlich abgelehnt Weiterleitung der Beschlussempfehlung des Unterausschusses. Dies wurde mehrheitlich, 21 : 14 Stimmen, beschlossen. 3.1.3 Verbesserung von Fahrradrouten von Perlach in die Innenstadt sowie nach Giesing; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom 20.05.2013 zu 3.1.3 Ergänzungsantrag der Fraktion von DaCG/ÖDP vom 29.05.2013 und Mobiler Ortstermin zum Radverkehr im 16. Stadtbezirk und Prüfung einer Fußgängerund Radverkehrsbrücke über den Mittleren Ring im Bereich Ramersdorf; Antrag der CSU- Fraktion im BA 16 vom 02.06.2013 Herr Bucholtz berichtete, dass mit dem Antrag ein Bürgeranliegen übernommen wurde. Die Anträge der Fraktionen DaCG/ÖDP und CSU ergänzen diese und sollten mit weitergeleitet werden. Herr Kauer beantragte die Verweisung aller Anträge in den Unterausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 3.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 3.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 3.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 3.4.1 Erfassung und Kartierung der im 16. Stadtbezirk vorhandenen Spielhallen und Wettbüros; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 02.06.2013 Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. 3.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 3.5.1 Aufstellen von Bienenvölkern im Grünbereich; Bürgeranfrage vom 20.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Frau Schmidt sprach sich für den Wunsch des Bürgers aus, Bienenvölker in der Grünanlage an der Max-Beckmann-Str. aufzustellen. Herr Damaschke berichtete, dass der Antragsteller bereits in der vergangenen Sitzung in der Bürgersprechstunde dieses Anliegen vorgetragen habe. Aufgrund vieler Beschwerden seiner derzeitigen Nachbarn, plane der Bürger seine Bienenvölker zu verlagern. Die Nachbarn hätten zudem Bedenken wg. Allergien geäußert. Grundsätzlich sollte die Verlagerung möglich sein. Der Antrag von Herrn Kauer, das Schreiben in den Unterausschuss Umwelt zu verweisen und den Antragsteller zur näheren Erläuterung der Sachlage einzuladen wurde einstimmig angenommen. 3.6 Sonstige Anträge

Seite 7 4 Berichte 4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten: 4.1.1 Anhörungen des Kreisverwaltungsreferats zu Veranstaltungen im 16. Stadtbezirk 4.1.1.1 Im Gefilde; Familienfest der Waldperlacher Bürger IG am 20.07.2013 4.1.1.2 Ostpark; Sponsorenlauf der Städtischen Orientierungsstufe am 12.07.2013 4.1.1.3 St.-Ingbert-Str; Straßenfest in der Umkehrschleife am 13.07.2013 (Ersatz: 20.07.2013) 4.1.1.4 Karl-Preis-Platz; 2 Flohmärkte des AKA e. V. am 13.07. und 12.10.2013 Der Unterausschuss empfiehlt jeweils einstimmig die Zustimmung zu den oben genannten Veranstaltungen 4.1.1.1 4.1.1.4. 4.1.1.5 Ostpark, Bolzplätze; Ostparkcup 2013 des Facharbeitskreis Jugend des Kreisjugendrings München am 12.07.13 Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung, bittet jedoch, auf die eigene Veranstaltung am 14. Juli (Kultursommertag) hinzuweisen. 4.1.1.6 Im Gefilde, Go-Skateboarding-Day-Skatecontest am 21.06.13 Frau Achhammer berichtete, dass sie nach Rücksprache mit den Fraktionssprecher/-innen dieser Veranstaltung vorab zugestimmt habe. 4.1.2 Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10157; Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.3 vom 07.05.2013 Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Fritz-Erler-Straße im Bereich zwischen Fritz-Schäffer- Straße und Kafkastraße bei der anstehenden Novellierung des Verkehrsentwicklungsplans zu einer Sekundärstraße umklassifiziert wird und im Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr diese Änderung bereits jetzt vollzogen wird. Der Unterausschuss begründet dies mit den bereits jetzt erkennbaren Festsetzungen des Bebauungsplans für den Hanns-Seidel-Platz, wonach an der Fritz-Erler-Straße sowohl eine Kindertagesstätte als auch der Hauptanteil der Wohnungen situiert werden soll. Zudem liegen bereits entsprechende Anträge aus der Bürgerschaft vor.

Seite 8 4.1.3 Leistungsprogramm der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) für das Jahr 2014; Fahrplanwechsel Dezember 2013; Anhörung der Bezirksausschüsse; Zuleitung der MVG vom 02.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.4 vom 07.05.2013, Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) Im Leistungsprogramm der MVG sind folgende Maßnahmen vorgesehen, die Auswirkungen auf den 16. Stadtbezirk haben: Bus Ausweitung des 10Minuten-Taktes der Linie 139 zwischen Truderinger Bahnhof und Neuperlach Zentrum bis Giesinger Bahnhof in der Hauptverkehrszeit. Abendangebot auf selbigem Linienabschnitt bis 00:30 Uhr. Abendangebot auf der Linie 198 an allen Tagen Einzelne Fahrten zur Anbindung des Truderinger Gymnasiums Veränderung des Linienwegs der Linie 144 im Zusammenhang mit der Buslinienbeschleunigung (bereits thematisiert). N45: Verlängerung ab Ostbahnhof über Regerplatz Silberhornstraße Kolumbusplatz Kapuzinerplatz Goetheplatz Sendlinger Tor Karlsplatz (Stachus) zur Münchner Freiheit. Grundsätzliche Anpassung von Fahr-, Wende- und Haltezeiten in Zusammenhang mit der Einführung des 2Minuten-Taktes bei der U2. U-Bahn U2 fährt am Freitagnachmittag in den Ferien künftig von Harthof bis Messestadt Ost (bisher nur Milbertshofen Kolumbusplatz) im 5Minuten-Takt U5 montags bis donnerstags (Schule) ab ca. 13 Uhr im 5Minuten-Takt U7 fährt in der HVZ morgens als Langzug. U7 fährt in der HVZ nachmittags bis Neuperlach Zentrum (aktuell nur bis Sendlinger Tor). Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig, das Leistungsprogramm zur Kenntnis zu nehmen und die Forderung zu erheben, dass die an Freitagnachmittagen auf der U5 verkehrenden Verstärkerzüge (5Minuten-Takt) ab dem Fahrplanwechsel bis Neuperlach Süd verlängert werden und nicht wie heute in Neuperlach Zentrum enden bzw. beginnen. Der Unterausschuss begründet diese Empfehlung u.a. mit der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit für die Fahrgäste sowie der hohen Zahl an Fahrgästen, die in Neuperlach Süd wohnen, arbeiten oder umsteigen. 4.1.4 Bahnknoten München: 2. Stammstrecke und ergänzende Maßnahmen; a) aktueller Sachstand, b) Anträge und Empfehlungen; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 11189; Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.06.2013 (VB); Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.5 vom 07.05.2013, Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) Beschlussempfehlung: Da der 16. Stadtbezirk nicht unmittelbar betroffen ist, empfiehlt der Unterausschuss einstimmig die Kenntnisnahme. Die Stellungnahmen zu TOP 4.1.2 bis 4.1.4 wurden bereits im Vorfeld der Sitzung an die Referate verschickt. 4.1.5 Erweiterung der Bedarfs-Ampelschaltung für Fußgänger am Hans-Fried-Weg über die Putzbrunner Straße auf 21 Uhr; Prüfen eines Anpassungsbedarfs an weiteren Bedarfsampeln im Stadtbezirk; Antrag Nr. 0814 / B 4342 des BA 16 vom 6. Dezember 2012; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 22. März 2013 Die Betriebszeiten der oben genannten Lichtsignalanlage wurden bereits verlängert; dem Antrag ist damit Rechnung getragen. Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.

Seite 9 4.1.6 Befahren des Preetoriusweges; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am 10. April 2013; Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats vom 22. April 2013 Das KVR hat sich mit dem Bürgeranliegen befasst und schlägt vor, das Schild Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240) in die Mitte des Gehwegs zu versetzen, um das Befahren zu erschweren. Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig, den Vorschlag zur Versetzung des Schildes dankbar aufzugreifen und entsprechend darum zu bitten. Gleichzeitig wird das KVR gebeten zu prüfen, ob es erforderlich ist, das Umfahren über die Grünanlage mittels großer Findlinge oder sofern für den Winterdienst erforderlich herausnehmbarer Pfosten links und rechts des Weges zu verhindern. 4.1.7 Ausweisung von Tempo30-Zone in der Berger-Kreuz-Straße und in der Hofangerstraße; Runder Tisch des BA 16 mit dem Kreisverwaltungsreferat sowie Bürgerinnen und Bürgern am 7. Februar 2013; Schreiben der Verkehrsinitiative Ramersdorf und der 2. Bürgermeisterin vom 18. April 2013 Der BA 16 bekommt ein Schreiben zur Kenntnis, das die Bürgermeisterin an die Bürgerinitiative gerichtet hat. Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme. 4.1.8 Car-Sharing in München; Durchführung von Pilotprojekten; Zwischenbericht für die Projekthalbzeit; Sitzungsvorlage Nr. 0814 / V 11817; Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 30. April 2012 (SB) 4.1.9 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats 4.1.9.1 Schank- und Speisewirtschaft (SSW) "Thessaloniki", St.-Cajetan-Straße; Mitteilung vom 19. April 2013 Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme zu TOP 4.1.8 und 4.1.9. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen Der Unterausschuss hat nicht getagt, der Bericht entfällt. Herr Bohlig berichtete an dieser Stelle, dass der Bezirksausschuss 15 seine Teilnahme am Kultursommertag abgesagt habe. Er bat die Presse über das erarbeitete Programm zu berichten. Die Vereine können sich mit Infoständen oder Aktionen am Kultursommertag beteiligen. Fau Achhammer schlug vor den Kultursommertag, aufgrund der häufig unsicheren Witterung, auf den Hanns-Seidel-Platz und das Kulturhaus zu verlegen. Frau Schweizer, Herr Bohlig und Herr Kauer unterstützten diesen Vorschlag. Anschließend wurde der Verlegung der Veranstaltung einstimmig zugestimmt. Frau Achhammer führte aus, dass derzeit die Vorbesprechungen des Preisgerichts für den Hanns-Seidel-Platz laufen. Das Kulturreferat habe nun ein kleines Studiotheater zugesagt. Die Forderung eines großen Saals wurde ebenfalls positiv beantwortet. Es sei nun ein Saal für bis zu 500 Personen geplant. Die Gastronomie des Kulturhauses werde ebenfalls größer angelegt. Das Festspielhaus soll möglicherweise nach Ramersdorf umziehen. Die Einrichtung werde dort positiv aufgenommen. Derzeit arbeiten 15 Architekten an den Planungen für den Hanns-Seidel-Platz.

Seite 10 4.3 Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration, Sport zu folgenden Punkten: 4.3.1 Bayerwaldstraße; Schulkonzepts der neuen Grundschule (Jules Verne Campus ggmbh ) Im September 2013 eröffnet in München-Altperlach, in der Bayerwaldstraße 8 18, eine neuartige Privatschule ihre Pforten: Der Jules Verne Campus eine zweisprachige Grundschule mit Ganztagskonzept und Ferienbetreuung. Zur Eröffnung werden bereits Erst- und Zweitklässler aufgenommen. Ziel ist es, eine nachhaltige, bilinguale und interkulturelle Erziehung zu gestalten. Besondere Betonung liegt auf der Förderung von Internationalität, globalem Denken und Unternehmergeist. Wichtig sind uns hier individuelles Lernen sowie ein ausgewogenes Gesundheitskonzept mit frisch zubereiteten Mahlzeiten und täglichem Sport- und Bewegungsangebot. Am Jules Verne Campus werden Kinder nach dem Immersionsprinzip gefördert und gefordert mit fremdsprachlichen Betreuern in kleinen Gruppen und nach einem stark individualisierten Unterrichtskonzept. Mit dem Zusatzfach Neugierologie soll gezielt die kindliche Neugier als eine wichtige Quelle von Freude, Kreativität und Erfolg pflegen und erhalten. Aus der wissenschaftlich belegten Erkenntnis, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen körperlicher Aktivität und Hirnentwicklung gibt, folgerte für den Jules Verne Campus, ein differenziertes tägliches Bewegungsangebot zu erstellen. Es ist altersgerecht auf aerobe Anstrengung, körperliche Koordination und geistige Fokussierung ausgelegt. Vier pädagogische Grundsätze haben sich in den Häusern des Lernens bewährt: Respektvoller Umgang Respektvoller Umgang ist erwiesenermaßen der wichtigste Faktor für das Engagement und die Motivation in einer Gruppe. Im Jules-Verne-Campus bezeichnet respektvoller Umgang die Achtung vor sich selbst sowie der Achtung gegenüber anderen Menschen und der Umwelt. Gestaltete Umgebung Kein Weg ist konstruktiver, die Entwicklung eines Menschen zu stimulieren und sein Verhalten zu beeinflussen, als die Umgebung zu gestalten, in der er lebt und lernt. Autonomes Lernen Lernen ist eine Existenzform, die immer und überall stattfindet, auch außerhalb von schulischen Kontexten. Ziel des autonomen Lernens ist die Übernahme der Verantwortung für das eigene Lernen. Ins Gelingen Vertrauen Wenn alles gut geht, ist es nicht schwer zu vertrauen. Die Herausforderung liegt darin, zu vertrauen, wenn es schwierig wird. Kinder und Eltern in dieser positiven Grundhaltung zu unterstützen gehört im Jules Verne Campus zu den Grundzielen. Inhaltlich folgt die Schule als Grundschule und später Gymnasium in Bayern dabei dem bayerischen Lehrplan. 4.3.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 4.3.2.1 AntragsstellerIn: Sport trifft Kunst e. V.; für die Maßnahme Mittagsbetreuung - Projekte der Ganztagesklasse Grundschule Balanstraße; Verwendungsnachweis vom 17.04.2013 und Schreiben des Direktoriums vom 03.04.2013 4.3.2.2 AntragsstellerIn: Nachbarschaftstreff Maikäfersiedlung; für die Maßnahme: Faschingsferienaktionswoche; Verwendungsnachweis vom 19.03.2013 4.3.3 Sanierung der Küche im Kindergarten Rennertstraße; Antrag Nr. 08-14 / B 04638 des BA 16 vom 05.03.2013; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom 28.03.2013 4.3.4 Neubau eines 6-gruppigen Kindertageszentrums Carl-Wery-Str./Helmut-Käutner-Str.; Ausführungsgenehmigung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11614; Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport vom 10.04.2013 (SB)

Seite 11 4.3.5 Bauträgerauswahl für Baugrundstücke Produkt 60 4.1.8.1, Städtisches Grundstück für die Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Sozial Betreutes Wohnhaus 4. Stadtbezirk Schwabing-West Belgradstr. 75 81 Flurstück 690/3, Gemarkung Schwabing Städtische Grundstücke für die Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Leberle-/Moriggl-/Paidar-/Raheinstraße Flurstücke 1681/5, 1681/7, 1681/17, 1681/18, 1681/19, 1681/20, 1682 Gemarkung Feldmoching Städtische Grundstücke für die Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbaupro-gramms - Teilprogramm B 14. Stadtbezirk Berg am Laim Grafinger Straße 96 Flur-stücke 210/105 und 210/113, Gemarkung Berg am Laim Städtische Grundstücke für die Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms Teilpro-gramm B 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Hochäckerstraße Flurstücke 975, 975/1, Gemarkung Perlach; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11361; Beschluss des Sozialausschusses vom 11.04.2013 (VB) Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu TOP 4.3.2 bis 4.3.5. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.4 Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu folgenden Punkten: 4.4.1 Oskar-Maria-Graf-Ring; Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage und Kinderkrippe im EG sowie Aufstockung und Sanierung der beiden Bestandsgebäude Vorbescheid; Anhörung vom 18.04.2013 Es liegen bisher keine Pläne vor. Der TOP wird zurückgestellt, bis die Pläne durch die Lokalbaukommission zur Verfügung gestellt werden. Die Geschäftsstelle wird gebeten, wegen der fehlenden Plänenochmals nachzufragen. 4.4.2 Bayerwaldstraße; Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Grundschule; Anhörung vom 24.04.2013 Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung zur geplanten Nutzungsänderung. Beschlussfassung: Einstimmig 4.4.3 Hofangerstr.; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage Vorbescheid Der Unterausschuss ist der Auffassung, dass aufgrund der vorliegenden Pläne das zu errichtende Gebäude, zumindest von der Hofangerstraße aus gesehen, einen 4-geschossigen Eindruck macht. Ein 4-geschossiges Gebäude fügt sich aber aufgrund der westlich von der Hofangerstraße vorhandenen Einfamilienhausbebauung sicher nicht in die Umgebung ein. Die Lokalbaukommission wird deshalb gebeten, auf eine Reduzierung der Trauf- und Firsthöhen zu drängen. Das in den Plänen dargestellte Gebäude wirkt von der Hofangerstraße aus gesehen wie ein Riegel oder eine Mauer. Durch eine aufgelockerte Fassadengestaltung könnte eine deutliche optische Verbesserung erreicht werden. Die Lokalbaukommission möge deshalb prüfen, ob entsprechende Auflagen im Hinblick auf die Fassadengestaltung gemacht werden können. Die in dem Anwesen vorgesehenen Tiefgarage sollte in jedem Falle unterhalb des Hauses angeordnet werden. Damit würde eine extensive Freiflächengestaltung auch durch hohe Bäume im Innenhofbereich ermöglicht. Beschlussfassung: Mehrheitlich Frau del Bondio ergänzte, dass der Baumbestandsplan zu diesem Vorhaben vorerst abgelehnt werden sollt, bis die vom BA 16 gewünschten Änderungen vorliegen. Der Empfehlung des Unterausschusses und von Frau del Bonido wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 12 4.4.4 Scherbaumstraße; Neubau eines Dreispänners mit Carport Gegen das Bauvorhaben bestehen keine Einwände. Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss zu dem Bauvorhaben jedoch folgende Anregungen zu geben: Im südwestlichen Bereich des Grundstücks sind 3 Schuppen eingezeichnet. Vor den Schuppen sind 3 Abstellplätze für Kfzs vorgesehen. Es wird angeregt, anstatt der 3 Schuppen 3 Garagen zu errichten vor denen die 3 Freistellplätze dann zusätzlich angeordnet werden können. Aufgrund des hohen Parkdrucks in der kleinen und engen Scherbaumstraße wäre diese Planänderung sehr zu begrüßen. Im Hinblick auf die enge Scherbaumstraße muss sorgfältig geprüft werden, ob und wie der Baustellenverkehr abgewickelt werden kann bzw. ob entsprechende Auflagen im Hinblick auf den Baustellenverkehr erfolgen müssen. Beschlussfassung: Mehrheitlich Herr Oostenryck sprach sich gegen die zustätzliche Anregung des Unterausschusses bzgl. der Garagen aus. Der Bezirksausschuss sollte dem Bauherren nicht vorschreiben was gebaut werden soll. Herr Thalmeir wies darauf hin, dass dies eine Anregung, keine Forderung sei. Der Empfehlung des Unterausschusses wurde mehrheitlich zugestimmt. 4.4.5 Stemplingeranger 8 Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle, Tektur Es handelt sich um die Tektur einer bereits vom Bezirksausschuss abgelehnten Nutzungsänderung. Der Unterausschuss empfiehlt auch die Tekturplanung abzulehnen. Mit dem vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung soll die im UG bereits befindliche Spielhallein das EG verlegt werden. Aufgrund der Vielzahl der im Gebiet bereits vorhandenen Spielhallen und Wettbüros ist zu befürchten, dass der so genannte Trading Down Effekt bereits eingetreten ist, jedenfalls aber dessen Eintritt unmittelbar bevorsteht. Auch an diesem Fall zeigt sich in eindrucksvoller Weise, wie fatal die Entscheidung der HA I des Planungsreferates, trotz der mehrfachen eindringlichen Bitten des Bezirksausschusses wieder einen Ortstermin mit der örtlichen Bürgerschaft und dem Bezirksausschuss durchzuführen, noch eine bauplanungsrechtliche Neuordnung des Gebietes in Angriff zu nehmen und statt dessen auf eine großzügige Handhabung bei der Genehmigung von Nutzungsänderungen zu setzen, für die Bürger ist. Nach wie vor ist für den Unterausschuss diese Haltung der HA I des Planungsreferats völlig unverständlich. Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die beantragte Nutzungsänderung nochmals mit Nachdruck abzulehnen. Der Antrag auf Nutzungsänderung sollte als Gelegenheit nochmals dazu genutzt werden, zum wiederholten Male dringend an die HA I des Planungsreferats zu appellieren, dass hier unverzüglicher und dringender Handlungsbedarf besteht. Beschlussfassung: Einstimmig Herr Damaschke empfahl das Schreiben direkt der Stadtbaurätin zuzuleiten, da hier mehrere Abteilungen betroffen seien. Dieser Empfehlung wurde, neben der Empfehlung des Unterausschusses, einstimmig zuzustimmen. 4.4.6 Neubau eines 6-gruppigen Kindertageszentrums Carl-Wery-Str./Helmut-Käutner-Str. Ausführungsgenehmigung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11614; Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport vom 10.04.2013 (SB) Durch die Lokalbaukommission und das Sozialreferat wurden die Anregungen des Unterausschusses und des Bezirksausschusses aus der Sitzung vom 01.10.2012 zur Durchführung von baulichen Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung eines zusätzlichen Zugangs zu der Kindertageseinrichtung über die Carl-Wery-Straße unter Hinweis auf die Frist für die Realisierung der Maßnahme bis 31.12.2013 abgelehnt. Nachdem nunmehr dieses Argument weggefallen ist, die Kindertagesstätte also ohnehin nicht bis zum 31.12.2013 fertig gestellt sein muss und die Fördermittel noch bis 31. Dezember 2014 zur Verfügung stehen, empfiehlt der Unterausschuss dem Bezirksausschuss nochmals darauf hinzuwirken, dass die vom Bezirksausschuss in der Sitzung vom 1.10.2012 geforderten sinnvollen und notwendigen Änderungen und Empfehlungen auch umgesetzt werden. Beschlussfassung: Einstimmig. 4.4.7 Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk 4.4.8 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung vonwohnraum; Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferats 4.4.8.1 Anwesen Bettinastraße; Zuleitung vom 26.03.2013 4.4.8.2 Anwesen Frau-Holle-Straße; Zuleitung vom 02.04.2013 4.4.8.3 Anwesen Salzmannstraße; Zuleitung vom 03.04.2013 4.4.8.4 Anwesen Eulenspiegelstraße; Zuleitung vom 04.04.2013 4.4.8.5 Anwesen Waldperlacher Straße; Zuleitung vom 16.04.2013

Seite 13 4.4.9 Erhaltungssatzungen: - Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 12.11.2009; - Erlass von Erhaltungssatzungen in Aufwertungsgebieten; Antrag Nr. 3/2012 des Mieterbeirats der LHM vom 16.04.2012; - Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln, Antrag Nr. 08-14 / A 03299 von Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Claudia Tausend, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Christian Amlong, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer vom 08.05.2012; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 11695; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 (SB) 4.4.10 Impulse für mehr Wohnungsbau in München: Wohnungspotentiale durch Dachgeschossausbau heben!, Antrag Nr. 08-14 / A 03805 von Herrn StR Josef Schmid vom 19.11.2012; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 11564; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 (SB) 4.4.11 Perspektive München - Fortschreibung 2012; Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, Leitmotiv, strategische Leitlinien; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11217; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2012 (VB) Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu TOP 4.4.7 bis 4.4.11. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.5 Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit Frau Schmidt berichtet aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit zu folgenden Punkten: 4.5.1 Installation großer und wieder verschließbarer Müllbehälter im Ostpark, besonders an den Grillplätzen und Bänken; Empfehlung Nr. 08-14 / E 01333 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am 03.05.2012; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10926; Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 09.01.2013; Antwort des Baureferats vom 19.03.2013 Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. 4.5.2 Mobilfunk; Suchkreismeldungen - Planung neuer Mobilfunkstandorte; Suchkreis Kafkastraße, Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 05.02.2013; Antwortschreiben des Mobilfunkbetreibers vom 25.03.2013 Wir danken dem Mobilfunkbetreiber für die Antwort, die aber leider nicht unsere Fragen beantwortet hat! Zudem möchten wir betonen, dass unser Ziel ein vorbeugender Immissionsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist, daher melden wir Ihnen für Ihre Standortsuche die Orte wo sich viele Menschen häufig aufhalten und wo sensible Nutzungen sind. Das sind beispielsweise Wohngebiete, Freizeit- und Erholungsflächen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, usw. Es ist uns als Bezirksausschuss nicht möglich, Ihnen konkrete Standortvorschläge privater Eigentümer zu nennen. Die konkrete Nennung öffentlicher Gebäude sollte die Stadt München als Eigentümerin selbst übernehmen. 4.5.3 Neue Bädereintrittspreise; Information der Bezirksausschüsse; Zuleitung der Stadtwerke München GmbH vom 09.04.2013 Der Unterausschuss empfiehlt nicht erfreut die Kenntnisnahme.

Seite 14 4.5.4 Sucht-Fachgespräch, Einladungstext Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns Sie zu unserem Sucht-Fachgespräch einladen zu dürfen. Diese öffentliche Veranstaltung soll der Information und dem Austausch zwischen Bezirksausschuss und den örtlich tätigen Suchtberatungs- und Therapiestellen dienen. Der Bezirksausschuss 16 möchte gerne wissen, wie aus Ihrer Sicht die Lage bei uns in Bezug auf die verschiedenen altbekannten und neuen Suchtformen ist. Speziell interessiert uns wo es Probleme gibt und ob und in welchen Bereichen Sie sich Unterstützung vom Bezirksausschuss wünschen. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.6 Berichte der Beauftragten 4.6.1 Baumschutz Frau del Bondio berichtete zu aktuellen Baumfällungsanträgen im 16. Stadtbezirk: Hofangerstraße: Neubau MFH, DH, 2 Stadthäuser mit TG Vorerst Ablehnung, bis die vom BA 16 gewünschten Änderungen vorliegen Beowulfstraße: Ersatzneubau und Umbau Altenheim Es ist nicht erkennbar, ob und welche Bäume zur Fällung beantragt werden Sebastian-Bauer-Straße: nachgelieferter Freiflächengestaltungsplan Ohne Baumbestandsplan nicht zu beurteilen, wie Entscheidung im April 2014 Stollstraße: DH mit 2 Stellplätzen, zustimmen 4.6.2 Kinder - kein Bericht - 4.6.3 Jugend - kein Bericht - 4.6.4 Senioren/-innen - kein Bericht - 4.6.5 Gleichstellungsbeauftragte Frau Broschei berichtete zu folgenden Punkten: Am 08.05.2013 haben die Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksausschüsse getagt. Thema war u. a. die Spielplatzgestaltung für Mädchen. Informationsmaterial hierzu wurde in der Umlaufmappe ausgelegt. Der Jahresbericht des Frauentreffpunkts Neuperlach für 2012 liegt vor. Dieser leiste gute und wichtige Arbeit im Stadtbezirk. Dieser beziehe nun neue Räume am Oskar-Maria-Graf-Ring 20. Der Bezirksausschuss ist zur Eröffnung dieser Räumlichkeiten eingeladen. Informationsmaterial wurde in der Umlaufmappe ausgelegt. Donna-Mobile (Gesundheitsförderung, Prävention und Qualifizierung für MigrantInnen) bietet seit Kurzem Fahrradkurse für Migrantinnen an. 4.6.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen - kein Bericht - 4.6.7 Integration - kein Bericht - 4.6.8 Inklusionsbeauftragte - kein Bericht - 4.6.9 Internet - kein Bericht -

Seite 15 4.6.10 Gegen Rechtsextremismus Herr Guinand berichtete zu folgenden Punkten: Der Rechtsschutz für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus wurde in die Satzung aufgenommen und gelte ab sofort. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus habe einen E-Mail-Verteiler für alle Beauftragten eingerichtet. Derzeit werden auf jeder Bürgerversammlungen Informationen des Oberbürgermeisters zum geplanten Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa - München (ZIE-M) verteilt. Am 13.05.2013 fan eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Frau Raschke war anwesend und berichtete kurz. Im 16. Stadtbezirk treffe sich eine Gruppe der Republikaner in einer Gaststätte. Herr Guinand werde den Wirt darauf hinweisen. Fraglich sei ob der Wirt öffentlich gemacht werden sollte. Herr Oostenryck sprach sich dagegen aus. Es müsse geklärt werden wo die Grenzen den Beauftragten gegen Rechtsextremismus seien. Die Republikaner seien sicher unseriös aber nicht verboten. Demokratie müsse dies aushalten. Herr Dr. Zech stimmte dem zu. Es können nicht Aufgabe des Beauftragten sein, Gruppierungen die Versammlungsmöglichkeiten zu nehmen. Herr Lorenz wies auf eine Broschüre, für Vermieter von Räumen,der Fachstelle gegen Rechtsextremismus hin. Herr Thalmeir sprach sich gegen eine öffentliche Aktion aus. Die Partei sei nicht verboten. Frau Achhammer regte an zunächst das Gespräch mit dem Wirt zu suchen. Frau Stadträtin Burkhardt wies ebenfalls auf das Informationsmaterial der Fachstelle hin. Der Bezirksausschuss sollte aber keine Wertung vornehmen. Herr Guinand führte aus, dass die Partei eine rasistisch, ausländerfeindliche Partei sei. Er wolle den Wirt darüber informieren. Frau Burkhardt sprach sich dagegen aus exemplarisch diesen Wirt öffentlich zu nennen. Ein Antrag zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte, von Herrn Ostermeier wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Bucholtz sprach sich für eine Information des Wirtes aus. Dieser müsse aber selbst entscheiden wie er weiter vorgehen wolle. Herr Oostenryck appellierte die Grenze zwischen verfassungsfeindlichen Parteien und Gruppen und Gruppen die am rechten Rand stehen zu beachten. Herr Ruf führte aus, dass einzelne Gruppen nicht durch öffentliche Aktionen aufgewertet werden sollten. Extreme Gruppen gebe es aber sowohl am rechten als auch am linken Rand. Mehr als eine Information des Wirtes stehe dem Bezirksausschuss nicht zu. Herr Guninand wies auf verschiedene Informations-Broschüren der Fachstelle gegen Rechtsextremismus hin. Am 13.05.2013 war die Partei Die Freihei mit einem Infostand am PEP präsent. Herr Lorenz berichtete, dass die Veranstaltung mit einem extrem lauten Megaphon begleitet wurde. Eine Bitte an die Polizei den Schallpegel zu messen blieb zunächst erfolglos. Hierzu wurde eine Anfrage im Landtag gestellt. Es wurden viele Unterschriften gesammelt. Die Atmosphäre war unfreundlich, der Redner wurde auch von 2 Eiern getroffen. 4.7 Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Infrastruktur im Ostpark Herr Bohlig erinnerte an die Anfrage bzgl. der eingestellten Mittel für den Ostpark im Mehrjahresinvestitionsprogramm. Hierzu fehle noch das Ausgangsschreiben. 5 Anhörungsfälle / Stellungnahmen 5.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 5.1.1 Anhörungen des Kreisverwaltungsreferats zu Veranstaltungen im 16. Stadtbezirk 5.1.1.1 Im Gefilde; Familienfest der Waldperlacher Bürger IG am 20.07.2013 5.1.1.2 Ostpark; Sponsorenlauf der Städtischen Orientierungsstufe am 12.07.2013 5.1.1.3 St.-Ingbert-Str; Straßenfest in der Umkehrschleife am 13.07.2013 (Ersatz: 20.07.2013) 5.1.1.4 Karl-Preis-Platz; 2 Flohmärkte des AKA e. V. am 13.07. und 12.10.2013 5.1.1.5 Ostpark, Bolzplätze; Ostparkcup 2013 des Facharbeitskreis Jugend des Kreisjugendrings München am 12.07.13 5.1.1.6 Im Gefilde, Go-Skateboarding-Day-Skatecontest am 21.06.13 5.1.11 bis 5.1.1.6 siehe unter TOP 4.1

Seite 16 5.1.1.7 Theodor-Heuss-Platz, Afrikafest ( Kinder- und Schülerfest) des ZAK e.v. am 05.07.2013 (Veranstaltung im Freien in einer städtischen Grünanlage sowie Privatgrund) Der Veranstaltung wurde einstimmig zugestimmt. 5.1.2 Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10157; Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.3 vom 07.05.2013 Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) 5.1.3 Leistungsprogramm der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) für das Jahr 2014; Fahrplanwechsel Dezember 2013; Anhörung der Bezirksausschüsse; Zuleitung der MVG vom 02.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.4 vom 07.05.2013, Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) 5.1.4 Bahnknoten München: 2. Stammstrecke und ergänzende Maßnahmen; a) aktueller Sachstand, b) Anträge und Empfehlungen; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 11189; Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.06.2013 (VB); Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.1.5 vom 07.05.2013, Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende gem. 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung abgegeben) siehe unter TOP 4.1 5.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 5.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 5.3.1 SV Neuperlach München e.v. 1. Errichtung einer Dreifachsporthalle mit Kletter- und Boulderzentrum auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee 17; Förderung der Baumaßnahme nach den städtischen Sportförderrichtlinien 2. Übernahme der Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee 17 in Vereinsträgerschaft ab dem 01.01.2015; Berechnung des Einsparpotentials für die ersten 10 Jahre der Vereinsträgerschaft; Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 2016 Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom 03.07.2013 (VB); Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 29.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Frau Stadträtin Burkhardt berichtete, dass die Vorlage in der Belegkommission nicht bekannt, diese aber dringend angefragt war. Dieser sollte daher schnellstmöglichst zugestimmt werden, damit die Zuschusskommission darüber beraten könne. Herr Kauer beantragte die Vorlage im Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration, Sport zu beraten und die Stellungnahme nach dieser Sitzung weiterzuleiten. Der Verweis in den Unterausschuss, mit anschließender Stellungnahme der BA-Vorsitzenden, wurde einstimmig zugestimmt. 5.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 5.4.1 Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung; Zuleitungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung 5.4.1.1 Bayerwaldstr.; Umbau und Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Grundschule; Anhörung vom 24.04.2013 (TOP 5.4.1.6 vom 07.05.2013) 5.4.1.2 Hofangerstr.; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage Vorbescheid; Zuleitung vom 30.04.2013 (TOP 5.4.1.7 vom 07.05.2013) 5.4.1.2 Stemplingeranger Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Spielstätte, Verbindung zweier Nutzungsbereiche durch eine Treppe (UG/EG) sowie zweier Wohnungen zu einer WE mittels Türdurchbruch (2. OG), Errichtung eines zusätzl. Stellplatzes; Nutzungsänderung/Tausch: EG-Laden mit UG-Spielstätte zu UG-Laden und EGSpielstätte; Anhörung vom 06.05.2013 5.4.1.3 Scherbaumstr; Neubau eines Dreispänners mit Carport; Anhörung vom 06.05.2013 TOP 5.4.1.1 bis 5.4.1.3 siehe unter TOP 4.4

Seite 17 5.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 5.5.1 Ostparksee; Instandsetzung der Versickerungsanlagen und Reinigung; Zuleitung des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 06.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Frau Schmidt erläuterte, dass am Ostparksee die Versickerungsanlage erneuert und der Ostparksee entschlammt werden solle. Die Maßnahmen sollen Ende des Jahres begonnen werden. Nach ihrem Wissen ist eine Entschlammung im November aber besser. Dann hätten die im Schlamm lebenden (Mikro-)Organismen Zeit sich andere Unterschlüpfe zu suchen. Dafür müsse der Schlamm ausgehoben und einige Tage liegen bleiben. Dies sollte zur Auflage gemacht werden. Zudem sollte der Bezirksausschuss die Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Fragen fordern. Der Empfehlung von Frau Schmidt wurde einstimmig zugestimmt. 5.5.2 Aufstellen von Bienenvölkern im Grünbereich; Bürgeranfrage vom 20.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Dieser TOP wurde unter TOP 3.5.1 behandelt. 5.5.3 Mobilfunk; Suchkreismeldung für den Bereich Perlach; Zuleitung des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 15.05.2013 mit der Bitte um Stellungnahme Dieser TOP wurde in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen. 5.6 Sonstige 5.6.1 Vielfältige Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung; Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion für die gemeinsame Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses, des Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom 21.11.2012; Zuleitung des Direktoriums vom 15.04.2013 mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.6.1 vom 07.05.2013) Dieser TOP wurde an alle Unterausschüsse verwiesen. Aus Gründen der Übersicht wurden die Empfehlungen an dieser Stelle zusammengefasst. Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: Das Direktorium bittet die Bezirksausschüsse zur Erstellung einer Checkliste für künftige freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren um Rückmeldung zu bereits durchgeführten freiwilligen (formlose) Bürgerbeteiligungsverfahren. Zudem sollen die BAMitglieder eine Einschätzung abgeben, welche Faktoren erfolgskritisch sind. Der Fokus liegt dabei darauf, die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einem entsprechend Projekt zu motivieren und sie während des Verfahrens optimal zu begleiten. Von besonderem Interesse sind folgende Fragen: 1. Was waren aus Ihrer Erfahrung die Fakten, die zum Erfolg beigetragen haben? 2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie noch? Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig folgende Verbesserungsvorschläge einzubringen: Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft sollten im Vorfeld von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen eingesammelt werden, um diese dort qualifiziert zu beantworten. Stellungnahmen der Verwaltung zu Anregungen aus der Bürgerschaft sollten in Sprache und Form nachvollziehbar gestaltet sein; insbesondere ist eine verständliche Ergebnisdokumentation zu leisten. Der Bezirksausschuss möge im Rahmen von vorgeschriebenen wie nicht-vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahren als örtliches Parlament umfassend und vor allem rechtzeitig(!) informiert werden. Der Status-quo des Verfahrens oder des Projekts sollte vor, während und nach der Bürgerbeteiligung transparent und einfach zu erfahren sein; vorgeschlagen wird hierzu insbesondere eine Online-Plattform, die beispielsweise mit grafischen Elementen den Verfahrensverlauf darstellt. Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hierzu: Anstatt über neue, plebiszitäre Instrumente im Rahmen von Planungsvorhaben nachzudenken, sollte man die demokratisch legitimierten, bestehenden Einrichtungen nutzen, auch wenn sie manchmal für die Verwaltung unbequem sein sollten. Auch eine erweiterte, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsvorhaben ist deshalb zwingend mit dem Bezirksausschuss als Vertreter der örtlichen Bürgerschaft abzustimmen und hat unter Beteiligung des Bezirksausschusses zu erfolgen.

Seite 18 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die an dem Bezirksausschuss vorbei läuft widerspräche der Funktion des Stadtparlaments und würde dessen Stellung schwächen und seinen Befugnissen zuwiderlaufen. Der Bezirksausschuss sollte auf beiden Seiten eingebunden werden. Er kann gerade aufgrund seiner Doppelfunktion, als Teil der Verwaltung einerseits sowie als parlamentarisches, demokratisch legitimiertes Gremium andererseits, Mittler zwischen der planenden Verwaltung und der örtlichen Bürgerschaft sein. Jede neue Methode der Bürgerbeteiligung ist zwingend mit dem Bezirksausschuss abzustimmen. Dabei sollte auch daran gedacht werden, dem Bezirksausschuss die eigene Befugnis zur Durchführung einer derartigen Bürgerbeteiligung, die außerhalb bzw. zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, zu übertragen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Organisation und Durchführung der Bürgerbeteiligung durch die Bezirksausschüsse wäre es allerdings, dass neben einer Satzungsergänzung auch die notwendigen Befugnisse geregelt und entsprechende Finanz- und ggf. auch Personalmittel zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann diese Aufgabe auch erfüllt werden, dann jedoch zweifellos weit effektiver und wirksamer als durch die planende Verwaltung selbst. Frau Schmidt berichtete aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit hierzu: Der Unterausschuss empfiehlt, folgendes in die Checkliste aufzunehmen: 1. Verschiedene Methoden der Bürgerbeteiligung in die Checkliste aufnehmen. Eine Methode passend zum Thema, zur Zielsetzung und zur Zielgruppe auswählen! (Methoden sind beispielsweise: Bürgerversammlung, Einwohnerfragestunde, Charrette-Verfahren, Zukunftswerkstatt, World-Café,...). Die Liste mit den Methoden soll offen und nicht abschließend sein, es sollen neue Methoden dazu kommen können. Es sollte nach jeder Veranstaltung ein Monitoring geben, ob die gewählte Methode die Richtige war und ob die Veranstaltung erfolgreich war. 2. Faktoren die zum Erfolg führen sind unserer Meinung: - die passende Methode wählen - Verwaltung und Planer sollen immer mit dabei sein und in beratender Funktion und um ihr Fachwissen zur Verfügung stellen zu können (ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen) - Verwaltung und Planer sollen den Willen zeigen, dass man von der Bürgerbeteiligung/den Bürgern profitieren kann und offen sein für deren evtl. neuen Ideen. - Die beteiligten Bürger wollen zugesagt bekommen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung mit einfließen! 3. Dazu soll immer parallel ein Online-Verfahren stattfinden, einmal damit Menschen sich beteiligen können die nicht vor Ort kommen konnten und auch damit alle Beteiligten auf dem neuesten Stand gehalten werden können. 4. Es sollte immer ein Feedback geben, was bei der Bürgerbeteiligung heraus gekommen ist; die Ergebnisse sollen einfach/unkompliziert abrufbar sein (Beispiel: für Bürger ist es mühsam, die Ergebnisse die relevant sind aus langen Stadtratsvorlagen herauszufiltern). Dazu wären aber Rückmeldeadressen nötig. Wir bitten die Controllingstelle eine Lösung zu erarbeiten, z. B. ein Online-Verfahren mit Passwortabfrage. 5. Im Stadtbezirk 16 haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht mit runden Tischen, zu denen die Betroffenen aller Seiten eingeladen wurden um miteinander auf Augenhöhe zu sprechen/auf gleicher Den vorgebrachten Stellungnahmen wurde einstimmig zugestimmt. Diese werden zusammengefasst an das Direktorium weitergegeben.

Seite 19 6 Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 6.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 6.1.1 Verkehrlicher Grundsatzbeschluss für den Münchener Südosten a) Verkehrlicher Grundsatzbeschluss, b) Bebauungsplan Nr. 57ce, 57cd, 1060f Wilhelm-Hoegner-Straße (Beendigung des Planungsverfahrens), c) Anträge und Empfehlungen; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 10541; Stellungnahme des BA 16, beschlossen in der Sitzung am 04.12.2012; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.05.2013 (VB) hierzu: Bürgerschreiben vom 10.05.2013 an die Regierung von Oberbayern und Schreiben der BA-Vorsitzenden an den Oberbürgermeister vom 10.05.2013 6.1.2 Erhalt der Bushaltestelle Langbürgener Straße/Blankstadel der Linie 144; Antrag Nr. 08-14 / B 04774 des BA 16 vom 10.04.2013; Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 18.04.2013 6.1.4 Überdachung des U-Bahnabgangs Neuperlach Zentrum sanieren; Antrag Nr. 08-14 / B 4743 des BA 16 vom 10.04.2013; Antwortschreiben der Stadtwerke München vom 13.05.2013 Die Punkte 6.1.1 bis 6.1.4 wurden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Verkehr und Öffentliche Ordnung verwiesen - 6.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 6.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 6.3.1 Standortsicherung für das Sozialbürgerhaus Ramersdorf-Perlach; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11585; Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeund Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung am 07.05.2013 6.3.2 Sanierung des Rasenplatzes in der Freizeitanlage Waldperlach/Im Gefilde; Antrag Nr. 08-14 / B 4434 des BA 16 vom 04.12.2012; Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 05.03.2013; Antwortschreiben des Baureferats vom 07.05.2013 Die Punkte 6.3.1 und 6.3.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen - 6.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 6.4.1 Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/19; Hochäckerstraße (nördlich), BAB 8 München-Salzburg (östlich), Peralohstraße (südlich) und Unterhachinger Straße / Ottobrunner Straße (westlich) und BAB 8 München-Salzburg (östlich), Fasangartenstraße (westlich); Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.05.2013 (VB) 6.4.1.1 Teilbereich: BAB 8 München-Salzburg (östlich), Fasangartenstraße (westlich) - Kompostieranlage; Endgültiger Beschluss; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11852 6.4.1.2 Teilbereich: Hochäckerstraße (nördlich), BAB 8 München-Salzburg (östlich), Peralohstraße (südlich) und Unterhachinger Straße / Ottobrunner Straße (westlich) - Wohnen Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11853 6.4.2 a) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2045 Hochäckerstraße (nördlich), BAB München-Salzburg (östlich), Peralohstr. (südlich), Unterhachinger / Ottobrunner Str. (westlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 57 l) b) Aufhebung gemäß 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) übergeleiteter einfacher Bebaungspläne - Billigungsbeschluss -; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 11846; Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 12.09.2012; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.05.2013 (SB) hierzu: Bürgerschreiben vom 07.05.2013 und 09.05.2013 an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 6.4.3 Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609, Hanns-Seidel-Platz; Auslobung des Realisierungswettbewerbes; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 11411; Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.05.2013 6.4.4 Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/23, Bahnlinie München Ost - Deisenhofen (östlich), Ständlerstraße (südlich) und Lauensteinstraße (nördlich), Endgültiger Beschluss; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11854; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.05.2013 (VB) Auf Antrag von Herrn Thalmeir wurde dieser TOP zur Kenntnis genommen.

Seite 20 6.4.5 Online-Bürgerbeteiligung und Einrichtung einer Task-Force zum Hanns-Seidel-Platz; Antrag Nr. 08-14 / B 4280 des BA 16 vom 02.10.2012; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.01.2013; Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 05.03.2013; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.04.2013 Herr Bucholtz berichtete, dass die Stadt München vor Kurzem einen Preis für Online-Partizipation im Rahmen des Projekts München-Mitdenken (http://muenchen-mitdenken.de/) erhalten habe. Frau Prof. Dr. Merk werde habe im Rahmen der Preisverleihung angekündigt auch in Zukunft neue Methoden der Bürgerbeteiligung anzuwenden. Mit diesem Schreiben werde genau das abgelehnt. Herr Thalmeir wies darauf hin das Referat für Stadtplanung und Bauordnung verweise auf Preisgerichte als Möglichkeit für die Beteiligung der Bezirksausschüsse an Planungsvorhaben. Mit dem Antwortschreiben zum Antrag Nr. 08-14 / B 4578 unter TOP 6.4.7 werde aber die verstärkte Beteiligung der Bezirksausschüsse an den Preisgerichten abgelehnt. Herr Bucholtz und Herr Thalmeir beantragten, aufgrund der Widersprüche, ein Schreiben an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu richten. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 6.4.6 Einplanung von Mehr-Generationen-Wohnen oder ähnlichen Wohnformen bei den Wohnungsneubaumaßnahmen Carl-Wery-Straße bzw. Hochäckerstraße; Antrag Nr. 08-14 / B 4346 des BA 16 vom 06.11.2012; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.02.2013; Nachfrage des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 10.04.2013; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 14.05.2013 6.4.7 Erhöhung der Anzahl der im Preisgericht vertretenen BA-Mitglieder, bei lokalen, stadtteil- oder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben; Antrag Nr. 08-14 / B 4578 des BA 16 vom 05.02.2013; Antwortschreiben des Direktoriums vom 13.05.2013 - siehe hierzu TOP 6.4.5-6.4.8 Vollzug des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG); Plangenehmigung nach 18, 18b AEG i.v.m. 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Änderung des BÜ km 2, 117-Balanstr., Bahnstrecke 5552 München Ost, Frankenwaldstraße Kreuzstr., km 2, 117; Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 07.05.2013; Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 14.05.2013 hierzu Die Punkte 6.4.1 bis 6.4.3, sowie die Punkte 6.4.5, 6.4.6, 6.4.7 und 6.4.8 wurden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 6.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 6.6 Sonstige 6.6.1 Powergymnastik mit Kinderbetreuung, Budgetantrag der Pfarrei Maria Ramersdorf, St. Pius - AK Familie; Beschluss und Anfrage des BA 16 in der Sitzung am 05.03.2013; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11156; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 14.05.2013 Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen.