Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen?



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Transkript:

Uwe M. Seidel Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis 11 INHALTSVERZEICHNIS Abkiirzungsverzeichnis 17 Synopse 27 1 Einfuhrung 31 A. Ausgangslage - Stand der Diskussion 31 B. Grundbegriffe 37 I. Datenschutz 37 II. Datensicherung 38 III. Datensicherheit 40 C. Verfassungsrechtliche Grundlagen 41 I. Verfassungsrechtliche Wurdigung der wirtschaftlichen Betatigung der offentlichen Hand 41 1. Wirtschaftliche Betatigung des Staates und Verfassungsrecht 41 2. Bedeutung des Verfassungsrechts fur die kommunale Wirtschaftstàtigkeit 52 II. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Datenschutzes 61 2 Eigenwirtschaftliche Betatigung bayerischer Kommunen 71 A. Entwicklung und Wesen der kommunalen Wirtschaftstàtigkeit 71 B. Die Bereiche der kommunalen Wirtschaftstàtigkeit im Ùberblick 83 I. Kommunale Sparkassen 83 II. Kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft 85 III. Weitere kommunale Aktivitaten wirtschaftlicher Art 95

12 Inhaltsverzeichnis C. Rechtsformwahl bei kommunalen Unternehmen 96 I. Rechtsformwahlfreiheit 96 II. Gemeindliche Untemehmen in offentlich-rechtlicher Rechtsform 97 1. Regiebetrieb (Bruttobetrieb) 98 2. Eigenbetrieb (Nettobetrieb) 99 a) Allgemeines 99 b) Rechtsgrundlagen 99 e) Organe 101 3. Zweckverband 105 4. Sonderstellung: Sparkassen 108 III. Gemeindliche Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform 109 IV. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen und Privatisierung 115 3 Datenschutzkontrolle in privatwirtschaftlichen Unternehmen und offentlichen Wettbewerbsunternehmen 123 A. Wesen und zentrale Begriffe des Datenschutzrechts 123 B. Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Vorschriften 127 I. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 127 1. Allgemeines 127 2. Òffentliche Stellen des Bundes 130 3. Òffentliche Stellen der Lander 139 4. Bund-Lànder-Mischvereinigungen 140 5. Nichtoffentliche Stellen 142 6. Anwendung im offentlichen und nichtoffentlichen Bereich 144 IL Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) 148 1. Behorden, Gerichte und sonstige òffentliche Stellen 149 2. Vereinigungen des privaten Rechts 153 a) Wahrnehmung von Aufgaben der offentlichen Verwaltung 153 b) Beteiligung juristischer Personen des offentlichen Rechts 156

Inhaltsverzeichnis ]3 C. Datenschutz in privatwirtschaftlichen Unternehmen 159 I. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 159 1. Anwendungsbereich 159 2. Datenverarbeitung fur eigene (berufliche) Zwecke 165 a) Eigene und fremde Zwecke 165 b) Datenverarbeitung und -nutzung 166 e) Ubermittlung und Nutzung in besonderen Fallen 174 d) Widerspruchsrecht des Betroffenen 178 e) Zweckbindung beim Empfanger 179 II. Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes durch die Aufsichtsbehòrde als externes Kontrollorgan 181 1. Ùberpriifung im Einzelfall 182 2. Uberwachung geschaftsmabiger Datenverarbeitung 186 3. Mittel der Aufgabenerfullung 188 4. Sanktionsmoglichkeiten bei VerstoBen 193 D. Datenschutz in offentlichen Wettbewerbsunternehmen 201 I. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 201 1. Òffentliche Wettbewerbsunternehmen des Bundes 201 a) Definition von Wettbewerb 201 b) Anwendungsbereich 204 e) Datenverarbeitung fur eigene (berufliche) Zwecke 210 d) Fiihrung eines Hardware- und Dateienverzeichnisses 211 2. Òffentliche Wettbewerbsunternehmen des Freistaates Bayern und seiner Gemeinden 219 a) Anwendungsbereich 219 aa) Grundsatz: Vorrang des BDSG 219 bb) Ausnahme: Verdrangung des BDSG durch das BayDSG 223 cc) Sonderregelungen fur òffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute 226 dd) Sonderregelungen fur die Anstalt fur Kommunale Datenverarbeitung in Bayern 227 ee) Sonderregelungen fur Krankenhàuser durch Art. 27 BayKrG 229 b) Datenverarbeitung fur eigene (berufliche) Zwecke 230

12 Inhaltsverzeichnis C. Rechtsformwahl bei kommunalen Unternehmen 96 I. Rechtsformwahlfreiheit 96 II. Gemeindliche Unternehmen in òffentlich-rechtlicher Rechtsform 97 1. Regiebetrieb (Bruttobetrieb) 98 2. Eigenbetrieb (Nettobetrieb) 99 a) Allgemeines 99 b) Rechtsgrundlagen 99 e) Organe 101 3. Zweckverband 105 4. Sonderstellung: Sparkassen 108 III. Gemeindliche Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform 109 IV. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen und Privatisierung 115 3 Datenschutzkontrolle in privatwirtschaftlichen Unternehmen und offentlichen Wettbewerbsunternehmen 123 A. Wesen und zentrale Begriffe des Datenschutzrechts 123 B. Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Vorschriften 127 I. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 127 1. Allgemeines 127 2. Òffentliche Stellen des Bundes 130 3. Òffentliche Stellen der Lander 139 4. Bund-Lander-Mischvereinigungen 140 5. Nichtoffentliche Stellen 142 6. Anwendung im offentlichen und nichtoffentlichen Bereich 144 II. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) 148 1. Behorden, Gerichte und sonstige òffentliche Stellen 149 2. Vereinigungen des privaten Rechts 153 a) Wahrnehmung von Aufgaben der offentlichen Verwaltung 153 b) Beteiligung juristischer Personen des offentlichen Rechts 156

Inhaltsverzeichnis lì C. Datenschutz in privatwirtschaftlichen Unternehmen 159 I. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 159 1. Anwendungsbereich 159 2. Datenverarbeitung fiir eigene (berufliche) Zwecke 165 a) Eigene und fremde Zwecke 165 b) Datenverarbeitung und -nutzung 166 e) Ùbermittlung und Nutzung in besonderen Fàllen 174 d) Widerspruchsrecht des Betroffenen 178 e) Zweckbindung beim Empfanger 179 II. Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes durch die Aufsichtsbehorde als externes Kontrollorgan 181 1. Ùberpriifung im Einzelfall 182 2. Ùberwachung geschaftsmabiger Datenverarbeitung 186 3. Mirtei der Aufgabenerfullung 188 4. Sanktionsmoglichkeiten bei VerstòBen 193 D. Datenschutz in offentlichen Wettbewerbsunternehmen 201 I. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 201 1. Òffentliche Wettbewerbsunternehmen des Bundes 201 a) Definition von Wettbewerb 201 b) Anwendungsbereich 204 e) Datenverarbeitung fur eigene (berufliche) Zwecke 210 d) Fiihrung eines Hardware-und Dateienverzeichnisses 211 2. Òffentliche Wettbewerbsunternehmen des Freistaates Bayern und seiner Gemeinden 219 a) Anwendungsbereich 219 aa) Grundsatz: Vorrang des BDSG 219 bb) Ausnahme: Verdrangung des BDSG durch das BayDSG 223 cc) Sonderregelungen fur offentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute 226 dd) Sonderregelungen fur die Anstalt fur Kommunale Datenverarbeitung in Bayern 227 ee) Sonderregelungen fur Krankenhauser durch Art. 27 BayKrG 229 b) Datenverarbeitung fur eigene (berufliche) Zwecke 230

14 Inhaltsverzeichnis c) Durchfuhrung des Datenschutzes in (bayerischen) offentlichen Wettbewerbsunternehmen 231 aa) Sicherstellung des Datenschutzes 232 bb) Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter DV-Verfahren 235 cc) Fuhrung eines Anlagen- und Verfahrensverzeichnisses 241 II. Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Lander 246 1. Kontrolle òffentlicher Wettbewerbsunternehmen des Bundes durch den Bundesbeauftragten fur den Datenschutz (BfD) 246 a) Rechtsaufsicht und Dienstaufsicht 247 b) Rechtsstellung des BfD 249 e) Kontrolltatigkeit 254 aa) Kontrollumfang und -ergebnis 255 bb) Beanstandungsrecht 266 cc) Beratungsfunktion 272 dd) Fuhrung des Dateienregisters 277 2. Kontrolle òffentlicher Wettbewerbsunternehmen des Freistaates Bayern und seiner Gemeinden durch den Bayerischen Landesbeauftragten fur den Datenschutz (LfD) 281 a) Rechtsstellung des LfD 281 b) Kontrolltatigkeit 284 aa) Kontrollkompetenz 284 bb) Beanstandungsrecht 289 cc) Unterstutzungspflicht der òffentliche Stelle 294 e) Bildung eines Datenschutzbeirates als bayerische Besonderheit 298 E. Beurteilung und Ànderungsvorschlage 301 I. Beurteilung der derzeitigen Situation bei der datenschutzrechtlichen Kontrolle òffentlicher Wettbewerbsunternehmen des Bundes und der Lander 301 1. Wettbewerbsverzerrungen durch das Kontrollungleichgewicht 301 2. Verstarkter Biirgerschutz durch intensivere Kontrollen 304

Inhaltsverzeichnis 15 II. Vorschlag zur Reformierung datenschutzrechtlicher Regelungen hinsichtlich der Kontrolle òffentlicher Wettbewerbsunternehmen 308 1. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes 308 a) Ànderungen im Bereich der Normadressaten des BDSG 308 b) Ànderungen in den Anwendungsbereichen des BDSG 310 aa) Datenverarbeitung òffentlicher Stellen 311 bb) Datenverarbeitung nichtoffentlicher Stellen und òffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen 313 e) Ànderungen im Bereich der Kontrolltatigkeit der Aufsichtsbehorde und des Bundesbeauftragten fur den Datenschutz (BfD) 317 2. Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes 322 a) Ànderungen im Anwendungsbereich des BayDSG 323 b) Ànderungen im Bereich der Kontrolltatigkeit des Bayerischen Landesbeauftragten fur den Datenschutz (LfD) 329 3. Gesamtdarstellung der modifizierten Rechtsnormen 333 4 SchluBbemerkung 339 A. Zusammenfassende Thesen 339 B. Gesamtheitliche Wiirdigung der behandelten Themenstellung 347 C. Ausblick 350 Literaturverzeichnis 359 Verzeichnis der Tatigkeitsberichte 389 Publikationsverzeichnis 391